Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42

• Wolters Kluwer

  Insolventer Schuldner - Verzicht auf Steuerbefreiung - Person des Erwerbers - Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten - Gläubiger des Veräußerers - Geschuldeter Kaufpreises - Tilgung der Umsatzsteuerschuld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 165, 1
• ZIP 1991, 1293
• BB 1991, 1925
• BB 1991, 2142
• DB 1991, 2322
• BStBl II 1991, 866

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79

  Tarifvergünstigung - Gewährung von Darlehn - Darlehn unter Bauherrn - Mißbrauch …

  Auszug aus BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, und vom 15. Dezember 1983 V R 169/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388).
• BFH, 25.06.1987 - V R 43/78

  Rechtliche Bindungswirkung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids im Verfahren …

  Auszug aus BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

  Entscheidend ist, daß der Steuerpflichtige, dessen Steuerschuld zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1987 V R 43/78, BFH/NV 1987, 754 unter 2.), die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsauffassung für typisch gehaltene Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht und hierfür keine beachtlichen außersteuerrechtlichen Gründe vorliegen.
• BFH, 26.11.1987 - V R 29/83

  1. Zum Problem des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im …

  Auszug aus BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

  Die Frage, ob eine mißbräuchliche Rechtsgestaltung vorliegt, ist für jeden der der Besteuerung unterliegenden Vorgänge gesondert zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387).
• BFH, 15.12.1983 - V R 169/75

  Zum Vorsteuerabzug bei sog. Zwischenmietverhältnissen

  Auszug aus BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33, und vom 15. Dezember 1983 V R 169/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388).

• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

  Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch zu beurteilen ist, in der Person eines anderen dagegen nicht (vgl. BFH BB 1991, 2142 f).
• BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …

  a) Verzichtet ein Verkäufer auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), kann ein damit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers rechtsmißbräuchlich (§ 42 AO) sein, wenn dieser den Umsatzsteuerbetrag nicht an den insolventen Verkäufer auskehrt, sondern ihn mit eigenen notleidenden Forderungen gegen den Verkäufer verrechnet und dem Veräußerer auch den vereinbarten Nettopreis nicht wenigstens in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer zur Tilgung dieser Steuerschuld zur Verfügung stellt (Fortführung von BFHE 165, 1 ff).

  Daher ist die steuerliche Lage so zu beurteilen, als ob der Beklagte die Umsatzsteueroption nach § 9 Abs. 1 UStG nie ausgeübt hätte (§ 42 Satz 2 AO, vgl. BFHE 165, 1, 5).

  aa) Eine Gestaltung ist nach § 42 AO dann rechtsmißbräuchlich, wenn sie, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen und ungewöhnlich ist, der Steuerminderung (Vorsteuererstattung) dienen soll und nicht durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe zu rechtfertigen ist (vgl. BFHE 152, 170, 174; 152, 496, 498; 165, 1, 3).

  Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

  Vorliegend ist die steuerliche Lage daher - jedenfalls was den Vorsteueranspruch des Klägers betrifft - so zu behandeln, als ob der Beklagte auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes nicht verzichtet hätte (§ 9 Abs. 1, § 4 Nr. 9 a UStG) und daher nach § 14 Abs. 1 UStG weder befugt noch verpflichtet wäre, eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis auszustellen (vgl. BFHE 165, 1, 5).

• BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

  Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

  Es ist deshalb denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der Person des anderen aber nicht (so BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, 868).

 
• BFH, 23.09.1993 - V R 3/93

  Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

  Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 1991 V R 70/89 (BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866) sei nicht uneingeschränkt zu folgen.

  Zur Begründung macht es im wesentlichen geltend, nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 müsse der Vorsteuerabzug wegen Gestaltungsmißbrauchs verweigert werden.

  Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7 [BFH 16.03.1993 - V R 54/92], BStBl II 1993, 736, …und vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).

  Der Senat hat im Urteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 einen Mißbrauch beim Erwerber allerdings für den Fall bejaht, daß dieser den vereinbarten Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) dem Verkäufer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Veräußerers notleidenden - Gegenforderungen verrechnet.

  Der Senat bleibt bei der in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 vertretenen Rechtsauffassung (vgl. hierzu z.B. Reiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 42;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 AO 1977, Tz. 36; Weiß, UR 1991, 317).

  Der Senat bejaht weiterhin einen Mißbrauch i.S. von § 42 AO 1977 in der Person eines Grundstückserwerbers, der mit einem überschuldeten Veräußerer - wie im Streitfall - einen Kaufpreis zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart, sich dadurch den Vorsteuerabzug eröffnet (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.) und den Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) nicht durch Zahlung, sondern durch Verrechnung mit (eigenen) Gegenforderungen tilgt.

  Eine derartige Ausnutzung der Regelung des UStG 1980 dahin, den Vorsteuerabzug - entgegen dem Regelungsplan des Gesetzes - nicht davon abhängig zu machen, daß der Leistende die dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlich an das FA entrichtet (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 3. a), ist angesichts der objektiven Umstände nach Auffassung des Senats ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977.

• BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

  Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

  Der Mißbrauch kann auch darin bestehen, daß der Steuerpflichtige einen anderen zu einer derartigen unangemessenen Gestaltung veranlaßt und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil zieht (Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Senatsurteile in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

  Auf die Verhältnisse bei einem anderen Steuerpflichtigen, hier dem Ehemann der Klägerin, kann für die Rechtsfolgen des § 42 AO 1977 nicht abgestellt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).

• BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

  Option bei Grundstückslieferung

  Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Änderung der Steuerfestsetzung gegen die Klägerin für 1988 durch Bescheid vom 2. Juli 1992 und mit der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 1993 ab und berief sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 1991 V R 70/89 (BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).
• BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …

  Hingegen ist für § 42 AO 1977 grundsätzlich kein Raum, wenn der Steuerpflichtige einen vom Steuergesetz vorgezeichneten Weg wählt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700; vom 20. Dezember 1991 VI R 32/89, BFHE 167, 49, BStBl II 1992, 695; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889, 890).
• FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01

  Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …

  Dieses Verfahren ist dem Umsatzsteuergesetz immanent ist und stellt deshalb gerade keine Umgehung dar (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 - V R 6/91, BStBl. II 1993, 854;… vom 29. April 1993 - V R 93/89, BFH/NV 1994, 510, vom 7. März 1996 - V R 14/9, BStBl. II 1996, 491).

  In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

  Dagegen wird ausnahmsweise ein Missbrauch in der Person des Erwerbers bejaht, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen Gegenforderungen verrechnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - X R 109/89, BStBl. II 1991, 866, vom 23. September 1993 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 941).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866).

• FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …

  Dieses Verfahren ist dem Umsatzsteuergesetz immanent ist und stellt deshalb gerade keine Umgehung dar (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 - V R 6/91, BStBl. II 1993, 854;… vom 29. April 1993 - V R 93/89, BFH/NV 1994, 510, vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

  In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

  Dagegen wird ausnahmsweise ein Missbrauch in der Person des Erwerbers bejaht, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen Gegenforderungen verrechnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - X R 109/89, BStBl. II 1991, 866, vom 23. September 1993 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 941).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866).

• FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01

  Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …

  Dieses Verfahren ist dem Umsatzsteuergesetz immanent ist und stellt deshalb gerade keine Umgehung dar (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 - V R 6/91, BStBl. II 1993, 854;… vom 29. April 1993 - V R 93/89, BFH/NV 1994, 510, vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

  In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

  Dagegen wird ausnahmsweise ein Missbrauch in der Person des Erwerbers bejaht, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen Gegenforderungen verrechnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - X R 109/89, BStBl. II 1991, 866, vom 23. September 1993 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 941).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866).

• BFH, 28.11.2002 - VII R 41/01

  Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option
• BFH, 16.12.2003 - VII R 77/00

  Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption
• BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

  Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
• BFH, 09.12.1993 - V R 108/91

  Aufgelöste GmbH kann auch nach Löschung im Handelsregister Unternehmer sein
• BFH, 14.05.1992 - V R 56/89

  Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO
• BFH, 18.06.1993 - V R 6/91

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug
• BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

  Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht …
• BFH, 18.07.2001 - I R 48/97

  Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
• FG Köln, 14.06.2002 - 11 K 6049/99

  Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund …
• BFH, 28.01.1994 - V B 155/93
• BFH, 18.06.1993 - V R 56/92

  Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG …
• BFH, 07.11.1991 - V R 116/86

  - Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an …
• BFH, 07.03.1996 - V R 14/95

  Kein Vorsteuerabzug des Grundstückserwerbers, wenn ein insolventer Veräußerer …
• BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

  Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des …
• FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02

  Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 44/01

  Anteilsrotation
• BFH, 24.02.1994 - V R 80/92

  Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht …
• FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

  Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall …
• BFH, 16.12.2003 - VII R 42/01

  USt-Option - Konkursverwalter
• BFH, 15.07.2004 - III R 66/98

  Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten
• FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

  Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …
• FG Köln, 16.06.2000 - 14 K 2460/89

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs; Beschwer durch zu niedrige Festsetzung …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

  Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
• FG München, 08.10.2008 - 10 K 1573/07

  Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen …
• BFH, 23.08.2000 - I R 4/97

  Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation
• BFH, 23.02.1995 - V R 113/93

  Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückserwerbs in der Person des Erwerbers
• BFH, 21.11.1991 - V R 20/87

  Vorschaltung von minderjährigen Kindern bei Anschaffung von Geräten für den …
• BFH, 14.12.1995 - V R 12/95

  Ehegatte - Vermieter - Kindergeld - Vermietung - Arztpraxis - Aufwendungen
• BFH, 21.07.1994 - V R 101/89

  Begriff der Unternehmereigenschaft - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - …
• BFH, 20.12.1991 - VI R 32/89

  Zum Gestaltungsmißbrauch bei Wechsel zwischen Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen …
• BFH, 27.03.2003 - V R 33/02

  Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug
• BFH, 29.05.2006 - V B 186/04

  Rechtsmissbrauch: Einschaltung eines gewerblichen "Zwischenmieters"; kumulative …
• FG Münster, 18.04.1997 - 9 K 4494/93
• FG Niedersachsen, 07.03.2007 - 11 K 437/06

  Besteuerung einer Provisionszahlung als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus …
• FG Münster, 29.10.1997 - 2 K 6033/96

  Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger …
• FG Niedersachsen, 22.04.1999 - X 135/94

  Übertragung von Kommanditanteilen auf eine Kapitalgesellschaft; Anforderungen an …
• FG Düsseldorf, 18.11.2002 - 7 K 7626/00

  Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; …
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01

  Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn …
• FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

  Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer …
• FG Münster, 08.03.2007 - 5 K 1992/03

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit und einer …
• FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 54/02

  Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von …
• FG Münster, 21.10.1996 - 9 K 2203/93
• BFH, 08.09.1994 - V R 27/93

  Umgeheung der Steuergesetze bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des …
• BFH, 13.02.1992 - V R 95/90

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Zwischenvermieters bei Fehlen …
• FG Münster, 15.06.2007 - 5 K 1992/03

  Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb
• FG Schleswig-Holstein, 08.10.1999 - III 99/99

  Umgehung der Steuergesetze durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; …
• FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von …
• FG Köln, 26.06.1996 - 1 K 2566/92

  Steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Verlustes aus der …
• BFH, 12.08.1993 - V B 45/93

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzuges durch einen Grundstückserwerber …
• FG Saarland, 10.04.1997 - 1 K 5/96

  Abgabenordnung; Auslagerung von Unternehmensaktivitäten