Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, § 21

• Wolters Kluwer

  Eigentumswohnung - Altbau - Renovierung - Anschaffungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 7, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 165, 245
• NJW 1992, 71
• BB 1991, 2213
• BB 1992, 1622
• DB 1991, 2318
• BStBl II 1991, 918

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.02.1987 - IX R 114/82

  - Angemessene Vermittlungsprovisionen für Gesellschafterbeitritt als vorab …

  Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89

  Das FG ist mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zutreffend davon ausgegangen, daß Anschaffungskosten alle Aufwendungen sind, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben und in einen dem angestrebten Zweck entsprechenden Zustand zu versetzen (Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1987 IX R 114/82, BFHE 149, 233, BStBl II 1987, 810, Ziff. 1. b der Gründe).

  Zu den Anschaffungskosten gehören deshalb auch solche Zahlungen des Erwerbers an den Veräußerer, die von den Vertragsparteien nicht als Kaufpreis bezeichnet werden, gleichwohl aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach ihrer Zweckbestimmung dem Erwerb des Wirtschaftsguts dienen (Urteil des erkennenden Senats in BFHE 149, 233, BStBl II 1987, 810).

• BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

  Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …

  Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89

  Ferner hat der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des II. Senats entschieden, daß Anleger im Bauherrenmodell als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen sind, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten Vertragswerks beteiligen und sich bei den damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften durch die Projektanbieter vertreten lassen (Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299).

  Es mache unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die für die Abgrenzung zwischen den sofort abziehbaren Werbungskosten und den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten maßgeblich seien, keinen Unterschied, ob Aufwendungen aufgrund eines einzigen Vertrages geleistet werden, der auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück mit einem Gebäude gegen Zahlung eines Gesamtpreises gerichtet sei, oder ob dieser Vertrag - nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen - in eine Vielzahl von miteinander verflochtenen Verträgen aufgespalten werde, die nur in ihrer Gesamtheit bedeutsam und auf den gleichen Vertragszweck gerichtet seien (Urteil des erkennenden Senats in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, III. 1. b und c der Gründe).

• BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

  Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

  Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89

  Hat die Vorinstanz - wie hier - eine notwendige Auslegung unterlassen, kann sie aber das Revisionsgericht selbst vornehmen, wenn das FG die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267).
• BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66

  Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht vom Beschluß des Großen Senats des BFH vom 22. August 1966 GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672) ab.

• BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03

  Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

  Die Mitveranlassung der Aufwendungen durch die Abnutzung der Immobilie während der bisherigen Vermietungstätigkeit reicht nicht aus, um den Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu rechtfertigen; denn der objektive Zusammenhang der Aufwendungen mit der früheren Einkunftserzielung wird durch die von den Beteiligten gewollte Verknüpfung mit der nicht einkommensteuerbaren Grundstücksveräußerung überlagert (vgl. BFH in BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; zur Erwerberseite bei sog. Modernisierungsmodellen s. BFH-Urteile vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918;… vom 12. November 1991 IX R 71/89, BFH/NV 1992, 301).
• BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00

  Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten

  - wenn Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten gleichzeitig mit dem Kaufvertrag (einheitlicher Vorgang trotz mehrerer Verträge) über eine Eigentumswohnung in einem Altbau in Auftrag gegeben und alsbald durchgeführt werden ("Modernisierungsmodell", Urteile in BFHE 182, 178, BStBl II 1997, 348; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918, …und vom 12. November 1991 IX R 71/89, BFH/NV 1992, 301).
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

  Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …

  Danach wurde zwar erst durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Juli 1991 (BFHE 165, 245; seither st. Rspr., vgl. BFHE 167, 102;… BFH/NV 1994, 852), mithin nach der Erstellung des "persönlichen Berechnungsbeispiels", endgültig geklärt, daß Reparaturaufwendungen beim sog. Erhaltungsmodell zu den Anschaffungskosten zählen und nicht, auch nicht in begrenztem Umfang (vgl. Abschn. 157 Abs. 5 EStR; BFHE 166, 203), als Erhaltungsaufwand sofort abzugsfähig sind.

 
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 33/15

  Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei …

  Daher darf der Senat die Auslegung der Einkommensteuererklärung als Willenserklärung nachholen, da das FG diese nicht selbst vorgenommen hat, die Auslegung aber notwendig ist und das FG alle notwendigen Umstände für die Auslegung festgestellt hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918, unter 1.a, zur unterlassenen Auslegung eines privatrechtlichen Vertrags; zur Geltung gleicher Auslegungsgrundsätze für privatrechtliche Willenserklärungen und Willenserklärungen gegenüber dem FA s.a. Werth in Beermann/Gosch, FGO § 118 Rz 64).
• BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07

  Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den …

  dd) Ob das hier streitige "Strategieentgelt" zu diesen den Anschaffungskosten zuzurechnenden Aufwendungen gehört oder - wie z. B. Verwaltungsgebühren - bei den sofort abziehbaren Werbungskosten in Ansatz zu bringen ist (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 1993 VIII R 89/90, BFH/NV 1994, 225), bestimmt sich nicht nach der Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47;… vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438;… zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 28. Aufl., § 6 Rz 81, 84;… Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 6 Rz 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327).
• BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

  Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

  Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht die Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, 305; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 50;… vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438;… zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 81, 84;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331).
• BFH, 17.12.1996 - IX R 47/95

  Wann sind Umbau- und Modernisierungsaufwendungen Anschaffungskosten?

  So hat der Senat Aufwendungen für die beim Erwerb einer Eigentumswohnung gesondert vereinbarte Instandsetzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile als Anschaffungskosten beurteilt, weil es sich um einen einheitlichen, auf die Anschaffung einer renovierten Eigentumswohnung in einem renovierten Gebäude gerichteten Vorgang handelte (Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918).

  Entscheidend für die Annahme eines wirtschaftlich einheitlichen Rechtsgeschäfts waren in jenem Fall der gleichzeitige Abschluß des Kaufvertrages und des gesonderten Vertrages über die Instandsetzungsarbeiten sowie der bautechnische Zusammenhang dieser Arbeiten, die sinnvoll nur im Rahmen einer einheitlich geplanten Baumaßnahme für das gesamte Gebäude durchgeführt werden konnten (Urteil in BFHE 165, 245, 248, BStBl II 1991, 918).

  Dies gilt jedoch nicht für Aufwendungen, die aufgrund der schon beim Erwerb getroffenen Vereinbarungen zur Gegenleistung für die Übergabe eines renovierten Gebäudes (oder einer renovierten Eigentumswohnung) gehören und mithin Anschaffungskosten bilden (Senatsurteil in BFHE 165, 245, 249, BStBl II 1991, 918).

• BFH, 11.12.2020 - IX R 33/18

  Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung

  Der Senat entscheidet auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG --und einer hierauf gestützten Vertragsauslegung, die er selbst vornehmen kann (vgl. z.B. Senatsurteile vom 03.02.1998 - IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539, und vom 30.07.1991 - IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918)-- in der Sache selbst und gibt der Klage statt.
• BFH, 25.08.1999 - X R 38/95

  Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

  Hat das FG eine (präzise) Auslegung eines entscheidungserheblichen Vertrages unterlassen, so kann sie das Revisionsgericht auf der Grundlage der dafür ausreichenden Tatsachenfeststellungen selbst vornehmen (BFH-Urteile vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; vom 19. Juni 1997 IV R 26/96, BFHE 183, 488, BStBl II 1997, 652;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 118 Rz. 17, m.w.N.).
• BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

  Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  Allerdings kann das Revisionsgericht eine notwendige Auslegung, die das FG unterlassen hat, selbst vornehmen, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (so Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1975 VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; daran anschließend BFH-Urteile vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475; vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267 unter 1.; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918 unter 1. a, und vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171 unter 2. c).
• BFH, 04.05.2000 - IV R 16/99

  Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos
• BFH, 21.08.2001 - IX R 20/99

  Erhöhte Absetzungen für Maßnahmen i.S. des § 177 BauGB
• FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6133/07

  Sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften eines geschlossenen …
• BFH, 19.06.1997 - IV R 26/96

  Steuerfreiheit für Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG unabhängig vom Zahlungsweg nur …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2000 - 1 K 2739/98

  Vorkosten oder Anschaffungskosten
• BFH, 25.06.2009 - IX R 13/07

  Materiell vorläufiger Charakter von Abschreibungen auf Anzahlungen und …
• BFH, 29.02.2012 - IX R 13/11

  Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - …
• BFH, 04.02.1992 - IX B 39/91

  Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals
• BFH, 23.11.1993 - IX R 101/92

  Werden bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks in Ausübung des eingeräumten …
• FG Münster, 29.11.2012 - 3 K 3834/10

  Veräußerung eines 100 %igen KapG-Anteils im SBV gewerbesteuerpflichtig
• BFH, 10.12.2004 - IX B 100/04

  Modernisierung; AK i. S. von § 255 HGB
• BFH, 04.03.1992 - IX B 24/91

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Vermittlung des Eigenkapitals als …
• BFH, 28.01.1992 - IX R 144/86

  Behandlung der Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - 1 K 301/00

  Abgrenzung Anschaffungskosten/Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10i EStG beim Erwerb …
• BFH, 07.09.1995 - IX B 110/95

  Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen dem Kaufvertrag über eine …
• BFH, 18.04.1994 - IX B 155/93

  Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Anschaffungskosten bei Beteiligung an einem …
• BFH, 11.01.1994 - IX R 90/92

  Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurecht - Geltendmachung von Erschließungskosten …
• BFH, 12.11.1991 - IX R 71/89

  Einordnung von Aufwendungen für die Instandsetzung einer erworbenen …
• FG Thüringen, 02.10.1997 - II 4/96

  Sonderausgabenabzug nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG); Teilentgeltlicher …