Rechtsprechung
BFH, 28.07.1992 - VII R 118/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
KraftStG 1979 § 8 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Satz 1; StVZO § 23 Abs. 1 Satz 6, § 15 d Abs. 1 Nr. 1; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Wohnmobil - Gesamtgewicht bis 2,8 t - Führersitz - Plätze für weitere Personen - Personenkraftwagen - Kraftfahrzeugbesteuerung - Hubkolbenmotor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnmobil bis 2,8t und Kapazität bis 8 Personen ist PKW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 169, 468
- BB 1993, 426
- BStBl II 1993, 250
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.06.1983 - II R 64/82
Wohnmobil - Hubraum - Gesamtgewicht
Auszug aus BFH, 28.07.1992 - VII R 118/91
Das Finanzgericht (FG) entschied mit Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 1983 II R 64/82 (BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747), das Fahrzeug des Klägers sei aufgrund seines 2, 8 t nicht überschreitenden Gesamtgewichts - auch mit sechs Sitzplätzen - als PKW zu beurteilen.Mit der Revision macht der Kläger im wesentlichen geltend, die Entscheidung in BFHE 138, 493 sei nicht einschlägig, weil sich diese nur auf ein umgebautes Kombi-Fahrzeug mit 2, 3 t Gesamtgewicht und fünf Sitzplätzen beziehe.
Der früher für Kraftfahrzeugsteuersachen zuständige II. Senat hat insoweit eine Gesetzeslücke angenommen und, diese analog § 23 Abs. 1 letzter Satz (= Satz 6) StVZO schließend, entschieden, daß als PKW i. S. von § 8 Nr. 1 KraftStG 1979 auch ein Straßenkraftfahrzeug zu beurteilen ist, dessen zulässiges Gesamtgewicht 2, 8 t nicht überschreitet und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt ist, "bis zu fünf Personen" zu befördern und ihnen das vorübergehende Wohnen im Fahrzeug zu ermöglichen (BFHE 138, 493, 497, BStBl II 1983, 747; vgl. auch Berr, Wohnmobile und Wohnanhänger, 1985, Rdnrn. 605 ff.).
Die in dieser Vorschrift bezeichneten Grenzwerte sind aus den Gründen des Urteils in BFHE 138, 493 analog auch für die Einstufung von Wohnmobilen maßgebend.
Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Urteil in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 nichts Gegenteiliges - geringere Platzzahl - zu entnehmen.
In diesem Sinne wäre im übrigen selbst dann zu entscheiden, wenn damit von dem Urteil in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 abgewichen würde.
Auch in dem in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 entschiedenen Falle handelte es sich um ein "sonstiges" Kraftfahrzeug.
- BFH, 05.02.1985 - VII R 181/82
Pkw - Linienverkehr - Kombinationskraftwagen
Auszug aus BFH, 28.07.1992 - VII R 118/91
An dieser Rechtsprechung, der der erkennende Senat schon früher beiläufig zugestimmt hat (Urteil vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, 517, BStBl II 1985, 230), ist - mit einer Klarstellung hinsichtlich der Zahl der Plätze - festzuhalten.Zu beachten ist somit nicht nur die Gewichtsgrenze, sondern auch die in der Rechtsvorschrift vorgesehene Begrenzung hinsichtlich der Platzzahl (Senat in BFHE 142, 515, 517, BStBl II 1985, 230;… Klein/Olbertz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, 2. Aufl., 1987, § 2 Anm. 1, § 8 Anm. 1; Mößlang, Die Kraftfahrzeugsteuer, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 8 b S. 281;… Heinz in Bischoff/Heinz/Kopp, Verkehrsteuern, 3. Aufl., 1992, S. 248; Möllinger, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1987, 117 f.;… ebenso bereits, jedoch nur im Hinblick auf die Platzzahl, Egly/Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl., 1981, Abschn. 43 = S. 288).
- BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97
Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …
Nach den gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG maßgebenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (zu ihnen Senat, Urteile vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250, und vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, BStBl II 1985, 230) sind "Personenkraftwagen" nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen einschließlich der sogenannten Kombinationskraftwagen, die geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen (jetzt § 23 Abs. 6 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung).Die verkehrsrechtliche Einstufung ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend (arg. § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG;… Senat, Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414, …und vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741; BFHE 169, 468, 471 a. E.; Olbertz, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1996, 383 f.; unklar FG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 1993 8 K 435/89 Verk, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 608).
- BFH, 24.02.2010 - II R 44/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
Diese Gesetzeslücke hat der Bundesfinanzhof (BFH), ausgehend von der Einstufung von Wohnmobilen als PKW, im Wege der Analogie dahingehend geschlossen, dass die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung dieser Fahrzeuge entsprechend der für sog. Kombinationskraftwagen geltenden Regelung des § 23 Abs. 6a StVZO bzw. der entsprechenden Vorgängernormen erfolgte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747; vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2, 8 t, die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hatten, waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).
- BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97
Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht
Nach den gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung maßgebenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (Urteile des Senats vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250, und vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, BStBl II 1985, 230) sind "Personenkraftwagen" i.S. des § 8 Nr. 1 KraftStG nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen (einschließlich der sog. Kombinationskraftwagen), die geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen.
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
Ob Wohnmobile danach als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen einzuordnen waren, beurteilte sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Analogie zu § 23 Abs. 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dahin gehend, dass als Personenkraftwagen auch ein Kraftfahrzeug zu beurteilen sei, dessen zulässiges Gesamtgewicht 2, 8 t nicht überschreite und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sei, bis zu fünf Personen zu befördern und ihnen das vorübergehende Wohnen im Fahrzeug zu ermöglichen (Bundesfinanzhof…, Urteil vom 22. Juni 1983 - II R 64/82 - BStBl II 1983, S. 747 unter 3. der Gründe; ebenso Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 118/91 - BStBl. II 1993, S. 250 mit einer Klarstellung hinsichtlich der Sitzplätze: bis zu neun einschließlich Fahrersitz). - BFH, 18.03.2008 - II B 94/07
Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der …
c) Ob ein Kraftfahrzeug i.S. von § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt ist, richtet sich nach der Zahl der Sitzplätze, die für die Beförderung nach Bauart und Ausstattung zur Verfügung stehen (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264; vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250; arg. - BFH, 24.02.2010 - II R 40/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
Diese Gesetzeslücke hat der Bundesfinanzhof (BFH), ausgehend von der Einstufung von Wohnmobilen als PKW, im Wege der Analogie dahingehend geschlossen, dass die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung dieser Fahrzeuge entsprechend der für sog. Kombinationskraftwagen geltenden Regelung des § 23 Abs. 6a StVZO bzw. der entsprechenden Vorgängernormen erfolgte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747; vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2, 8 t, die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hatten, waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250).
- FG Köln, 22.03.1999 - 6 K 4092/95
Merkmale für die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW; Unterscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00
Kfz-Steuer für Ultraleichttraktor
Die verkehrsrechtliche Einstufung als "Zugmaschine" ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend (Senatsurteil vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, 471, BStBl II 1993, 250). - BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97
Einstufung eines Kfz als Lkw
konnte deshalb nicht davon ausgehen, daß die Einstufung eines Fahrzeuges durch die Verkehrsbehörde als LKW generell zutreffend ist, sondern es mußte damit rechnen, daß es bei angeblichen LKW mit geringem zulässigen Gesamtgewicht aufgrund der strengeren Anforderungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung --unbeschadet der Maßgeblichkeit verkehrsrechtlicher Vorschriften auch für das Kraftfahrzeugsteuerrecht (vgl. Urteile des Senats vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250, und vom 5. Februar 1985 VII R 181/82, BFHE 142, 515, BStBl II 1985, 230)-- insbesondere in Umbaufällen zu aus der Sicht der Finanzbehörden unzutreffenden Zuordnungen kommen kann. - BFH, 16.02.2011 - II R 1/10
Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG
Die verkehrsrechtliche Einstufung als "Zugmaschine" ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend (BFH-Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, 471, BStBl II 1993, 250); auch auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs kommt es insoweit nicht an (…BFH-Beschluss vom 21. Februar 2007 IX B 230/06, BFH/NV 2007, 1193). - BFH, 17.12.1997 - III R 12/97
Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile
- FG München, 06.11.1996 - 4 K 2056/96
- BFH, 30.11.1993 - VII R 49/93
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen
- BFH, 31.01.2006 - III B 14/05
Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw
- BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03
Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
- BFH, 17.07.2000 - VII B 79/00
Zugmaschine - Fahrerlaubnisverordnung - Kraftfahrzeugsteuerrecht - …
- BFH, 17.07.2000 - VII B 88/00
Einstufung von Kfz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- FG Niedersachsen, 23.05.2002 - 14 K 837/01
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines sog. Ultra-Leicht-Traktors; Begriff der …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2003 - 1 K 506/99
Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens; …
- FG Hessen, 03.12.1996 - 5 K 3060/95
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung als Lastkraftwagen oder …
- FG München, 17.07.1996 - 4 K 2692/94
- FG München, 06.11.1996 - 4 K 2801/95
- FG Köln, 18.01.2005 - 6 K 2135/04
Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG
- BFH, 19.03.1997 - VII B 242/96
Ablehnung der Klärungsbedürfigkeit der Frage zur kraftfahrzeugsteuerrechlichen …
- FG München, 13.03.1996 - 4 K 2834/95
- FG Sachsen, 15.09.2004 - 5 K 351/01
Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2001 - 3 K 10/99
Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von …
- FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 239/97
Einordnung eines Pick-ups in die Steuerklasse; Kategorisierung des Pick-ups nach …
- FG München, 19.07.1995 - 4 K 1586/94
Rechtmäßigkeit steuerlicher Umqualifizierung durch Umbau eines PKW-Kombi zu LKW; …
- FG München, 12.03.2003 - 4 K 3383/02
Zugmaschine i. S. des KraftStG
- FG München, 20.07.1998 - 4 K 1125/96
- FG Münster, 29.04.1997 - 13 K 4217/96
- FG München, 25.10.1995 - 4 K 694/95
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen …
- FG München, 19.07.1995 - 4 K 2192/94
Pkw-Kombi als Lkw im Sinn des Kraftfahrzeugsteuerrechts; Vornahme von Umbauten …
- FG München, 19.07.1995 - 4 K 2575/94
- FG München, 21.07.1999 - 4 K 4441/98
- FG München, 06.11.1996 - 4 K 2799/95
- FG Düsseldorf, 16.10.1996 - 8 V 4372/96
Voraussetzungen für das nachträgliche Bekannt werden von Tatsachen; Verletzung …
- FG München, 22.05.1996 - 4 K 1147/95
Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs; …
- FG München, 24.04.1996 - 4 K 3076/95
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw; …
- FG München, 10.01.1996 - 4 V 2454/95
Aussetzung der Vollziehung der Kraftfahrzeugsteuer; Unentschiedenheit oder …
- FG München, 13.09.1995 - 4 K 3818/93
Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids; Verkehrsrechtliche Einstufung eines …
- FG München, 19.07.1995 - 4 K 301/95
- FG München, 12.08.1998 - 4 K 2839/98
- FG München, 22.05.1996 - 4 K 3739/94
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Wohnmobilen; Voraussetzungen der …
- FG München, 20.11.1995 - 4 K 3779/94
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kfz als Pkw oder Lkw; Vornahme von …
- FG München, 10.09.1997 - 4 K 3558/97
- FG München, 22.05.1996 - 4 K 3892/94
Steuerbarkeit bezüglich eines zu einem Wohnmobil umgebauten Lastkraftwagens