Rechtsprechung
BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1, § 41 c Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 42 d Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Lohnsteuer - Arbeitgeber-Haftung - Personalrabatt - Bewertung - Arbeitslohn
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Personalrabatte sind auch dann nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn die Vorteilsgewährung für Rechnung des Arbeitgebers durch einen Dritten erfolgt - Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG ist grundsätzlich der nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Angebotspreis - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Sachbezüge
- Ertragsteuerrechtliche Behandlung
- Bewertung der Sachbezüge
- Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG
Papierfundstellen
- BFHE 171, 74
- BB 1993, 1570
- BB 1993, 1640
- DB 1993, 1652
- BStBl II 1993, 687
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86
Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses an diesem besonderen Kundenkreis (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).Insbesondere ist Arbeitslohn ein anläßlich des Kaufs eines Neuwagens vom Arbeitgeber gewährter Vorteil (BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).
An der hiervon abweichenden Entscheidung im BFH-Urteil vom 15. März 1974 VI R 25/70 (BFHE 112, 70, BStBl II 1974, 413), deren Richtigkeit bereits im Urteil in BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472 offengelassen wurde, hält der Senat nicht fest.
- Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
In diesen Fällen wird dem Arbeitgeber zugemutet, sich insoweit über die Endpreise seiner Waren zu unterrichten" (BTDrucks 11/2157, S. 142).Bereits in der Begründung zum Regierungsentwurf zum StRG 1990 war vorgeschlagen worden, etwaige Bewertungsungenauigkeiten durch einen generellen Preisabschlag von 3 v. H. auszugleichen, während darüber hinausgehende Bewertungsungenauigkeiten durch den vorgesehenen Rabattfreibetrag von 2.400 DM abgegolten werden sollten (BTDrucks 11/2157, S. 142).
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Gleichwohl liegt es im gesetzgeberischen Ermessen, sich in Massenverfahren aus Gründen der Verfahrensvereinfachung derartiger generalisierender, pauschalierender oder typisierender Regelungen zu bedienen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 264, m. w. N.).
- BFH, 20.09.1985 - VI R 120/82
Arbeitslohn - GmbH - Geschäftsführer - Industrieclub - Erstattung von …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, Vorsorgeuntersuchungen bei leitenden Angestellten; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, und als äußerster Grenzfall vom 20. September 1985 VI R 120/82, BFHE 144, 435, BStBl II 1985, 718, Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub). - BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79
Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, Vorsorgeuntersuchungen bei leitenden Angestellten; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, und als äußerster Grenzfall vom 20. September 1985 VI R 120/82, BFHE 144, 435, BStBl II 1985, 718, Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub). - BFH, 30.11.1989 - I R 14/87
Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur Rechtsnatur der …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Maßgebend für das Entstehen der Lohnsteuer sind dabei nicht die Kenntnisse und Vorstellungen des Arbeitgebers, sondern die Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Besteuerung knüpft (vgl. § 38 der Abgabenordnung - AO 1977 -, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). - BGH, 18.04.1985 - I ZR 220/83
Kraftfahrzeug-Rabatt; Rechtsmißbräuchlichkeit des massiven Vorgehens gegen …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Danach wird der Angebotspreis nicht durch persönliche Beziehungen und Preiszugeständnisse berührt, die der Händler im Einzelfall aufgrund gezielter Preisverhandlungen einräumt; zudem bleiben zur Vermeidung einer offensichtlichen Scheinlohnbesteuerung erkennbar überhöhte Preisauszeichnungen außer Ansatz (…Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 8 EStG Rz. 158 ff.;… Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 8 EStG Anm. 95; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1985 I ZR 220/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 2950, 2951). - BFH, 15.03.1974 - VI R 25/70
Nachlaß bei Provision - Kauf von Wertpapieren - Steuerpflichtiger Arbeitslohn - …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
An der hiervon abweichenden Entscheidung im BFH-Urteil vom 15. März 1974 VI R 25/70 (BFHE 112, 70, BStBl II 1974, 413), deren Richtigkeit bereits im Urteil in BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472 offengelassen wurde, hält der Senat nicht fest. - BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90
Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, Vorsorgeuntersuchungen bei leitenden Angestellten; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, und als äußerster Grenzfall vom 20. September 1985 VI R 120/82, BFHE 144, 435, BStBl II 1985, 718, Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub). - BFH, 18.03.1986 - VI R 49/84
Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen können Arbeitslohn sein, wenn für …
Auszug aus BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92
Wie bereits im BFH-Urteil vom 18. März 1986 VI R 49/84 (BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575) verdeutlicht wurde, erfolgt eine Zuwendung nicht bereits deswegen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, weil für sie betriebliche Gründe sprechen, beim Arbeitgeber also Betriebsausgaben vorliegen.
- BFH, 30.05.2001 - VI R 177/99
Aufwendungen des Arbeitgebers für die Massage von Arbeitnehmern, die an …
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (st. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, 689, m.w.N.; vom 25. Mai 2000 VI R 195/98, BFHE 192, 299, BStBl II 2000, 690).Das Erfordernis des eindeutigen Vorrangs anderer als Entlohnungszwecke kommt bei der Verwendung des Begriffs "eigenbetriebliches Interesse" durch die hinzugefügten Worte "ganz überwiegend" zum Ausdruck (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, 689; in BFHE 192, 299, BStBl II 2000, 690).
- BFH, 26.07.2012 - VI R 30/09
Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG
Das ist nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats der "Angebotspreis" (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67; vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309; Thomas, Beilage 6 zu Der Betrieb --DB-- 2006, S. 58, 64).b) Dieser Angebotspreis ist nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich der unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis; dieser Grundsatz galt allerdings schon seit Einführung des § 8 Abs. 3 EStG nicht uneingeschränkt (BFH-Urteile in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).
Angesichts dessen hatte der Senat schon früher entschieden, dass die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers nicht der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sein müsse (Urteil in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687) und erst recht keine geeignete Grundlage darstelle, um den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für Jahreswagen zu bewerten (Urteil in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67).
Wenn deshalb nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr der Arbeitgeber üblicherweise einen niedrigeren Preis fordert --sei dies in der Form eines speziellen eigenen "Hauspreises", sei dies durch einen eigens ausgewiesenen Rabatt--, ist dieser und nicht die tatsächlich nur unverbindliche Preisempfehlung des Kraftfahrzeugherstellers der Endpreis, zu dem der Arbeitgeber anbietet (so auch von Bornhaupt, Betriebs-Berater 1993, 1640;… a.A.: Thomas, Beilage 6 zu DB 2006, S. 58, 64).
cc) Der Ansatz der tatsächlichen Angebotspreise unter Berücksichtigung üblicherweise eingeräumter Rabatte gewährleistet weiter, dass --wie der erkennende Senat schon in seinem Urteil in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 entschieden hatte-- Scheinlohnbesteuerungen durch erkennbar überhöhte Preisauszeichnungen außer Ansatz bleiben.
- BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03
Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …
In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367; vom 30. Mai 2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671; vom 5. Mai 1994 VI R 55-56/92, BFHE 174, 425, BStBl II 1994, 771, und vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).
- BFH, 26.04.2018 - VI R 39/16
Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Senatsurteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es dagegen nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die zu beurteilende Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (Senatsurteile in BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154, und in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).
- FG Niedersachsen, 24.08.2007 - 1 K 11553/04
Ansehung der privaten Nutzung eines gestellten Einsatzfahrzeuges des Deutschen …
Eine steuerpflichtige Einnahme liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann nicht vor, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls auch nicht im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Leistung ihres Empfängers darstellt, sondern sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Aufwendenden erweist (BFH, Urteile vom 22.03.1985 - VI R 170/82 - BStBl. II 1985, 529; - VI R 82/83 - BStBl. II 1985, 532; - VI R 26/82 - BStBl. II 1985, 641 und vom 04.06.1993 - VI R 95/92 - BStBl. II 1993, 687). - BFH, 07.06.2002 - VI R 145/99
Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage
Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, 689, und in BFHE 192, 299, BStBl II 2000, 690). - FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 4 K 280/06
Zum Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug bei abgekürztem Vertragsweg
Zwar ist beim Kl aufgrund der ihm von der F-GmbH gewährten Outplacementberatung im Grundsatz ein geldwerter Vorteil in Höhe des Werts der Outplacementberatung abzüglich des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen, da entgegen dem Vortrag der Kl nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Kl die Outplacementberatung aus ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers - der F-GmbH - gewährt wurde und damit keine Gegenleistung für die geleisteten Dienste des Kl darstellt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, 79; BStBl II 1993, 687, 689; vom 5. Mai 1994 VI R 55-56/92, BFHE 174, 425; BStBl II 1994, 771 und vom 9. August 1996 VI R 88/93, BFHE 181, 76; BStBl II 1997, 97). - BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen …
Ausgangsgröße der Ermittlung des geldwerten, lohnsteuerrechtlich erheblichen, durch einen Personalrabatt veranlassten Vorteils ist nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG der Endpreis, zu dem das fragliche Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, der "Angebotspreis" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309;… Thomas, Beilage 6 zu Der Betrieb 2006, S. 58, 64).Dieser angebotene Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist grundsätzlich der unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis (BFH-Urteile in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).
- FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98
Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
Alle diese Umstände treten gegenüber den für eine Entlohnung sprechenden Umständen ganz in den Hintergrund (BFH Urteil vom 6. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687 = BFHE 171, 74 ).Selbst wenn man entgegen der Auffassung des BFH (Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl 1993, 687) den Preis für Letztverbraucher, die Dauerkunden sind, zugrunde legen würde, so trägt dies im Streitfall die Ansicht der Kläger nicht.
Als Endpreis ist nach dem EStG 1996 grundsätzlich der nach der Preisangabenverordnung ( PAngV , BGBl I 1985, 580) maßgebliche Preis ohne Abzug von individuellen Rabatten anzusehen (BFH Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl 1993, 687).
Dies gilt nach dem BFH Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92 aber nur, sofern nicht offenkundig ist, daß nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niederer Preis, etwa ein Haus- oder Normalpreis, gefordert und bezahlt wird.
2.4 Unter diesen besonderen Umständen des Streitfalles kann sich das Finanzamt für seine gegenteilige Auffassung nicht auf das Urteil des BFH vom 4. Juni 1993, VI R 95/92 stützen.
Der Begründung des BFH im Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92 kann auch nicht entnommen werden, dass ein Barzahlungsrabatt nicht zu berücksichtigen wäre.
- BFH, 25.05.2000 - VI R 195/98
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (ständige Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, 689, m.w.N.).Das Erfordernis des eindeutigen Vorrangs anderer als Entlohnungszwecke kommt bei der Verwendung des Begriffs "eigenbetriebliches Interesse" durch die hinzugefügten Worte "ganz überwiegend" zum Ausdruck (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, 689).
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 5 K 1084/08
Berechnung des geldwerten Vorteils bei fabrikneuen Fahrzeugen
- BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
- BFH, 11.04.2006 - VI R 60/02
Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu …
- BFH, 21.04.2010 - VI R 29/08
Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
- FG Köln, 15.03.2006 - 11 K 5680/04
Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer
- BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
- FG Köln, 29.08.2018 - 3 K 1205/18
Einkommensteuer: Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung …
- BFH, 28.06.2007 - VI R 45/02
Lohnzahlungen Dritter - Abschluss verbilligter Versicherungen bei …
- BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen
- BFH, 17.12.2014 - II R 18/12
Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an …
- BFH, 29.11.2000 - I R 102/99
Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer
- BFH, 09.04.2014 - X K 10/13
Ruhen des Verfahrens
- BFH, 25.07.2001 - VI R 82/96
Zusammenveranlagung von Ehegatten - Werksangehörigen Rabatt - Bruttoarbeitslohn - …
- BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00
Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen
- BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 72/05
Aktienoption; geldwerter Vorteil
- FG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 K 3063/00
Lohnsteuerhaftung; Steuerberatungsgesellschaft; Kammerbeiträge; …
- BFH, 05.09.2006 - VI R 65/03
Zum Arbeitslohn bei Betreuung von Händlern anlässlich von Incentive-Reisen
- BFH, 19.11.2003 - I R 22/02
Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA
- BFH, 05.05.1994 - VI R 55/92
Vorteile aus sog. Arbeitsessen sind kein Arbeitslohn, wenn das betriebliche …
- BFH, 27.09.1996 - VI R 44/96
Die unentgeltliche Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Tennis- und …
- BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98
Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine …
- FG Münster, 23.01.2009 - 10 K 1666/07
1%-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig
- BFH, 16.01.2020 - VI R 31/17
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § …
- BFH, 28.08.2002 - VI R 88/99
Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei
- BFH, 20.05.1994 - VI R 61/93
Überlassung eines Jahreswagens durch einen Automobilhersteller an seine …
- FG Hamburg, 29.11.2017 - 1 K 111/16
Gewährt ein Dritter Arbeitnehmern eines Unternehmens Rabatt, liegt nur …
- FG Hamburg, 26.02.2001 - II 718/99
Häusliches Arbeitszimmer: Kostenzuschuss des Arbeitgebers
- BFH, 21.02.2003 - VI R 74/00
Entschädigungen aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
- BFH, 23.08.2007 - VI R 44/05
Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn
- BFH, 09.10.2002 - VI R 164/01
Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag
- BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00
Zusammenveranlagung von Ehegatten - Änderung von Einkommensteuerbescheiden - …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 1 K 1978/93
Lohnsteuer; verbilligtes Tanken als Arbeitslohn
- BFH, 13.09.2007 - VI R 26/04
Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem …
- FG Bremen, 08.07.2003 - 1 K 116/03
Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen …
- FG Düsseldorf, 05.05.1999 - 9 K 3412/97
Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung; …
- BFH, 01.12.1995 - VI R 76/91
Beitragsermäßigung einer Krankenkasse für ihre Arbeitnehmer ist steuerpflichtiger …
- BFH, 09.08.1996 - VI R 88/93
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und …
- BFH, 04.11.1994 - VI R 81/93
Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen …
- BFH, 05.09.2006 - VI R 49/05
Gemischt veranlasste Reise, Aufteilung
- FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15
Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
- BFH, 31.05.2007 - III B 109/06
Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld
- BFH, 11.01.2007 - VI R 69/02
Arbeitslohn; sog. Incentive-Reise
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 3 K 20/97
Überlassung von Blazern mit aufgebügeltem Firmenemblem während der Dauer von …
- FG München, 25.08.2005 - 1 K 3173/04
Preisnachlass beim Fahrzeugkauf eines Bundesligafußballers als geldwerter Vorteil …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - 12 K 70/04
Abendveranstaltungen im Rahmen von Partnertreffen als Betriebsveranstaltung im …
- FG Hessen, 30.05.2007 - 2 K 841/06
Wert einer Vermögensbeteiligung - Ermittlung des gemeinen Werts - Verkäufe im …
- FG Köln, 14.08.2003 - 3 K 7584/00
Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 12 K 12013/11
Pauschalierung der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Teilnahme von …
- FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9351/98
Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und …
- BFH, 07.06.2002 - VI R 24/00
Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage
- FG Düsseldorf, 24.11.1999 - 9 K 2985/97
Arbeitslohn; Erstattung; Paketzustellservice; Verwarnungsgeld; betriebliches …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1996 - 1 K 3063/94
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 139/07
Zufluss von Arbeitslohn bei Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im …
- FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98
Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; …
- FG Nürnberg, 21.06.1995 - V 115/93
- BFH, 19.11.2003 - I R 21/02
Konzertveranstalter - Einnahmen des Künstlers
- FG München, 26.04.2002 - 7 K 4528/00
Lohnsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu Repräsentationszwecken …
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7912/00
Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA
- BFH, 28.10.2004 - VI B 176/03
Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn
- FG Hessen, 14.07.1998 - 9 K 1949/97
Erwerb der Fahrerlaubnis als geldwerter Vorteil; Vorteile, die für eine …
- FG Köln, 22.11.2021 - 6 K 1902/19
Steuerfreiheit von Einnahmen aus Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag
- BFH, 23.07.2001 - VI B 63/99
- FG Köln, 15.11.2006 - 14 K 3584/02
Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten
- FG Köln, 17.12.2002 - 8 K 9357/98
Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und …
- FG Köln, 21.02.2002 - 2 K 7904/00
Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA
- FG München, 05.11.1997 - 5 K 2905/94
Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 159/93
Unfallversicherungsprämien als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Einkünfte aus …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 11 K 2182/04
Fahrzeugüberlassung sowie Fahrtkostenerstattung für einen Privat-Pkw als …
- FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 3877/02
Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn
- BFH, 23.07.2001 - VI R 63/99
Beschwerdeeinlegung - Empfangsbekenntnis - Bekanntgabe der Entscheidung - …
- FG Münster, 04.02.1998 - 13 K 5956/95
Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns
- BFH, 05.07.1996 - VI R 28/96
Ermittlung des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG
- FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 641/97
Vom Arbeitgeber gewährte Preisvorteile im Mitarbeiterverkauf als …
- FG München, 29.04.1998 - 5 K 3936/96
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Endpreis" im Sinne von. § 8 Abs. 3 Satz 1 …
- FG Hamburg, 13.03.1997 - II 164/95
Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden; Hemmung der …
- FG Schleswig-Holstein, 16.05.1995 - III 49/92
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2005 - 10 K 222/02
Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern an Banksonderreisen kein Arbeitslohn
- BFH, 06.10.1997 - XI B 59/96
- FG München, 28.02.1997 - 8 K 4195/95
- FG Thüringen, 15.10.2003 - IV 272/00
Anteilige Übernahme einer Instrumentenversicherungsprämie kein Arbeitslohn; …
- FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98
Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
- FG Düsseldorf, 12.12.2000 - 17 K 4509/95
Gestellung von Dienstkleidung als Arbeitslohn; Haftung des Arbeitgebers für …
- FG München, 01.07.1998 - 1 K 1810/96
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 168/93
Unfallversicherungsprämien als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Einkünfte aus …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 165/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Hessen, 02.08.1996 - 13 K 539/95
Rabattfreibetrag doch anwendbar? - Geldwerter Vorteil bei Standby-Flügen
- FG Köln, 10.08.1999 - 14 K 1049/97
Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 160/93
Unfallversicherungsprämien als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Einkünfte aus …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 161/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 162/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 163/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 164/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Niedersachsen, 18.09.1996 - XI 166/93
Einräumung des Versicherungsschutzes gerade mit Rücksicht auf ein bestehendes …
- FG Köln, 19.07.2000 - 14 K 6947/99
Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als …
- FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97
Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
- BFH, 05.05.1994 - VI R 56/92
Dienstbesprechungen - Fortbildungsveranstaltungen - Gestellung von Speisen - …
- FG Düsseldorf, 31.05.2000 - 17 V 1736/00
Arbeitslohn; Steuerberatung; Geldwerter Vorteil; Nettolohnvereinbarung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.05.1998 - 1 K 2058/97
Lohnsteuer; Zuwendung einer Reise zu einer Messe in die USA als Arbeitslohn
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 1215/97
- FG Niedersachsen, 28.06.1995 - IX 40/95
Endpreis im Sinne von § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
- FG Hamburg, 31.05.1995 - II 95/92
Streit um die Behandlung der Übernahme von Essenskosten bei Direktorentagungen …
- FG München, 28.02.1997 - 8 K 1959/96
Sachliche Zuständigkei von Finanzbehörden ; Folgen des Mangels sachlicher …
- FG Sachsen, 27.01.1994 - 2 K 59/93
- FG München, 07.11.1997 - 8 K 2055/97
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Überprüfbarkeit von …