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   BFH, 24.02.1994 - V R 80/92   

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BFH, 24.02.1994 - V R 80/92 (https://dejure.org/1994,1546)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1994 - V R 80/92 (https://dejure.org/1994,1546)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - V R 80/92 (https://dejure.org/1994,1546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 468
  • BB 1994, 2062
  • BB 1994, 853
  • DB 1994, 1121
  • BStBl II 1994, 487
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

    Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Veräußerung eines Grundstücks

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736; vom 29. April 1993 V R 93/89, nicht veröffentlicht - n. v. -, und vom 18. Juni 1993 V R 6/91, BFHE 172, 172, BStBl II 1993, 854).

    Der Senat hat einen Mißbrauch beim Erwerber allerdings für den Fall bejaht, daß dieser den vereinbarten Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) dem Verkäufer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Veräußerers notleidenden - Gegenforderungen verrechnet (vgl. Urteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; Urteil vom 23. September 1993 V R 3/93, n. v.).

  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736; vom 29. April 1993 V R 93/89, nicht veröffentlicht - n. v. -, und vom 18. Juni 1993 V R 6/91, BFHE 172, 172, BStBl II 1993, 854).
  • BFH, 23.09.1993 - V R 3/93

    Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Der Senat hat einen Mißbrauch beim Erwerber allerdings für den Fall bejaht, daß dieser den vereinbarten Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) dem Verkäufer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Veräußerers notleidenden - Gegenforderungen verrechnet (vgl. Urteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; Urteil vom 23. September 1993 V R 3/93, n. v.).
  • BFH, 18.06.1993 - V R 6/91

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736; vom 29. April 1993 V R 93/89, nicht veröffentlicht - n. v. -, und vom 18. Juni 1993 V R 6/91, BFHE 172, 172, BStBl II 1993, 854).
  • BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

    Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736; vom 29. April 1993 V R 93/89, nicht veröffentlicht - n. v. -, und vom 18. Juni 1993 V R 6/91, BFHE 172, 172, BStBl II 1993, 854).
  • BFH, 27.06.1991 - V R 106/86

    Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in einem Folgejahr, wenn

    Auszug aus BFH, 24.02.1994 - V R 80/92
    Dies geschieht auf Kosten des Fiskus, der von einer Erhebung der entsprechenden Umsatzsteuer bei dem überschuldeten Leistenden infolge der Verrechnung des Kaufpreisanspruches seitens des Erwerbers praktisch ausgeschlossen ist (vgl. hierzu auch Reiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 42; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 AO 1977 Tz. 36; Weiß, UR 1991, 317, und die Urteilsanmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 20).
  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470; BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

    Verzichtet ein Grundstücksveräußerer auf die Steuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), ist ein hiermit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers zwar grundsätzlich nicht als rechtsmißbräuchlich im Sinne von § 42 AO zu werten (vgl. BFHE 171, 7, 9; 172, 172, 174; 173, 468, 470; BFH/NV 1994, 510, 511; 1994, 745; 1995, 746, 747 f; 1995, 1029, 1030).

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers - notleidenden Forderungen verrechnet (BFHE 161, 1, 4 f; 171, 7; 172, 174; 173, 468; BFH BStBl II 1996, 491, 492 f; BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030).

    Denn in diesen Fällen kann der Fiskus die anfallende Umsatzsteuer beim überschuldeten Verkäufer aller Voraussicht nach nicht erheben, während der Erwerber, wirtschaftlich betrachtet, in Höhe des Umsatzsteuerbetrags entweder eine eigene notleidende Forderung durch einen sicher realisierbaren Vorsteuerabzugsanspruch austauscht (BFHE 165, 4 f; 173, 468, 470 f; BStBl II 1996, 491, 492 f BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030) oder infolge des Vorsteuerabzugs ohne zusätzliche Aufwendungen eigene Verbindlichkeiten tilgen kann (vgl. BFH BStBl II 1996, 491, 493).

    Sie verkennt, daß eine Forderung auch dann notleidend ist, wenn sie zwar nicht wertlos, aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Schuldners aber jedenfalls gegenwärtig nicht vollwertig ist (vgl. BFHE 173, 468, 470 f; BFH/NV 1995, 1029, 1030).

  • BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

    Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

    Abzustellen ist immer nur auf den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 V R 80/92, BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487; vom 23. September 1993 V R 3/93, BFH/NV 1994, 745).
  • BFH, 03.07.2019 - XI B 17/19

    Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen

    (3) Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) der Umstand, ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen Verkäufe der betreffenden Gegenstände (hier: möglicherweise durch die A-GmbH, M-GmbH, S-GmbH und T-GmbH) geschuldet war, tatsächlich (hier: von der A-GmbH, M-GmbH, S-GmbH und T-GmbH) an den Fiskus entrichtet wurde, für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (vgl. EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, BFH/NV 2006, Beilage 2, 144, Rz 54; Bonik vom 06.12.2012 - C-285/11, EU:C:2012:774, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 195, Rz 28; PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 - C-277/14, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 45; Wind Inovation 1 vom 09.11.2017 - C-552/16, EU:C:2017:849, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 84, Rz 44; s.a. BFH-Urteile vom 24.02.1994 - V R 80/92, BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487; vom 27.03.2003 - V R 33/02, BFH/NV 2003, 1224).
  • BFH, 27.03.2003 - V R 33/02

    Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

    Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtet; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1994 V R 80/92, BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487, mit weiteren Nachweisen).

    Dies geschieht auf Kosten des Fiskus, der von einer Erhebung der entsprechenden Umsatzsteuer bei dem überschuldeten Leistenden infolge der Verrechnung des Kaufpreisanspruches seitens des Erwerbers praktisch ausgeschlossen ist (BFH in BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487).

    In derartigen Fällen ist grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch gegeben (BFH in BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487).

  • BFH, 08.09.1994 - V R 27/93

    Umgeheung der Steuergesetze bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des

    Verzichtet der Grundstücksveräußerer auf die Steuerfreiheit der Grundstückslieferung (§§ 9, 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980), ist der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich; vielmehr soll der Verzicht dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Juni 1991 V R 70/89, unter 4., BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 V R 6/91, unter II. 2. c, BFHE 172, 172, BStBl II 1993, 854, und vom 24. Februar 1994 V R 80/92, unter II. 1. b, BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 420 mit Anm. ).

    Danach ist für die Frage, ob dem Kläger eine mißbräuchliche Gestaltung mit der sich aus § 42 Satz 2 AO 1977 ergebenen Rechtsfolge entgegengehalten werden kann, auf die Verhältnisse in der Person des Klägers abzustellen; denn § 42 AO 1977 betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung (im Abschnitt Steuerschuldverhältnis, §§ 37 bis 50 AO 1977) den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen (vgl. Senats urteil in BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487, unter II. 1. b).

    Maßgebend ist im Streitfall allein, daß ein verbleibender Vorteil des Klägers weder festgestellt noch erkennbar ist, weil der Vorteil des Vorsteuerabzugs, den er durch den Verzicht der Veräußerer auf die Steuerfreiheit der Grundstückslieferungen erlangt hat, durch den Nachteil einer entsprechenden Erhöhung der Kaufpreisschuld ausgeglichen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 468, BStBl II 1994, 487, unter II. 1. b).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01

    Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gesellschafter und Gesellschaft;

    In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

    Denn § 42 AO betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung (im Abschnitt Steuerschuldverhältnis, §§ 37 bis 50 AO) den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 8. September 1994 - V R 27/93, BFH/NV 1995, 743; vom 23. Februar 1995 - V R 113/93, BFH/NV 1995, 1029).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums;

    In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

    Denn § 42 AO betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung (im Abschnitt Steuerschuldverhältnis, §§ 37 bis 50 AO) den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 8. September 1994 - V R 27/93, BFH/NV 1995, 743; vom 23. Februar 1995 - V R 113/93, BFH/NV 1995, 1029).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01

    Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums;

    In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

    Denn § 42 AO betrifft nach Wortlaut und systematischer Stellung (im Abschnitt Steuerschuldverhältnis, §§ 37 bis 50 AO) den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 8. September 1994 - V R 27/93, BFH/NV 1995, 743; vom 23. Februar 1995 - V R 113/93, BFH/NV 1995, 1029).

  • FG Sachsen, 29.10.2014 - 2 K 1/14

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein

    Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten liegt dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe zu rechtfertigen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 1994, BStBl II 94, 487, Klein, a.a.O., § 42 Rdnr. 45 m.w.N.).

    Für die Frage, ob eine missbräuchliche Gestaltung mit der sich aus § 42 Satz 2 AO ergebenden Rechtsfolge vorliegt, ist auf die Verhältnisse in der Person des Steuerpflichtigen abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 1994, a.a.O.).

  • FG Sachsen, 29.10.2008 - 2 K 565/06

    Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des

    Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten liegt dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe zu rechtfertigen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 1994, BStBl II 94, 487, Klein, a.a.O., § 42 Rdnr. 12 m.w.N.).

    Für die Frage, ob eine missbräuchliche Gestaltung mit der sich aus § 42 Satz 2 AO ergebenden Rechtsfolge vorliegt, ist auf die Verhältnisse in der Person des Steuerpflichtigen abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 1994, a.a.O.).

  • FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11

    Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 FördG

  • BFH, 21.07.1994 - V R 101/89

    Begriff der Unternehmereigenschaft - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs -

  • BFH, 07.03.1996 - V R 14/95

    Kein Vorsteuerabzug des Grundstückserwerbers, wenn ein insolventer Veräußerer

  • FG Köln, 19.06.1996 - 13 K 739/94

    Inkongruente Gewinnausschüttungen als Missbrauch rechtlicher

  • FG Köln, 14.06.2002 - 11 K 6049/99

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund

  • BFH, 23.02.1995 - V R 113/93

    Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückserwerbs in der Person des Erwerbers

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