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   BFH, 09.09.1994 - III B 78/94   

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BFH, 09.09.1994 - III B 78/94 (https://dejure.org/1994,1642)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1994 - III B 78/94 (https://dejure.org/1994,1642)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1994 - III B 78/94 (https://dejure.org/1994,1642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 54 i. d. F. des StÄndG 1991; BVerfGG §§ 79 Abs. 2, 82 Abs. 1; FGO §§ 74, 155; ZPO § 251

  • Wolters Kluwer

    Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhte Kinderfreibeträge aufgrund StÄndG 1991 - Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide, wenn keine gesetzliche Rückwirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung - Keine Aussetzung des Verfahrens nach Bestandskraft und Festsetzungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 318
  • BB 1994, 2337
  • DB 1994, 2529
  • BStBl II 1995, 385
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

    Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz,

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide, wenn über die Bestandskraft hinaus auch noch Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).

    Während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat der erkennende Senat mit Urteil vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) in einem anderen Fall entschieden, daß kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Bescheide besteht, wenn der Gesetzgeber - wie in § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 - eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle beschränkt.

    Zwar geht es bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 um die Verfassungsmäßigkeit des § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991, der auch im Streitfall eine entscheidende Rolle spielt.

    Diese Voraussetzung ist bei dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 einerseits und dem Streitfall andererseits nicht gegeben.

    Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 betrifft einen Fall, in dem zwar ebenfalls die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides zwecks Berücksichtigung höherer Kinderfreibeträge gefordert worden ist.

    Dies folgt aus der bereits dargelegten Erwägung, daß es im Streitfall um eine wesentlich weitergehende Frage als in der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 geht.

    Der Senat sieht es daher als zweckmäßig an, auf der Grundlage des Urteils in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 auch diese weitergehende Frage zu entscheiden.

    Wie oben schon ausgeführt worden ist, hat der erkennende Senat mittlerweile mit dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 entschieden, daß § 54 EStG i. d. F. des StÄndG 1991 nur die Änderung noch nicht bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen erhöhter Kinderfreibeträge in den Jahren 1983 bis 1985 zuläßt.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 Bezug genommen.

    Es ist zwar denkbar, die sich zunächst stellende Frage der Verpflichtung zur Änderung bestandskräftiger Bescheide - anders als der Senat in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 - zu bejahen, die darüber hinausgehende Frage der Änderungspflicht auch in Fällen eingetretener Festsetzungsverjährung dagegen zu verneinen.

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 eingehend begründet, daß auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BFH die Voraussetzungen der §§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zum Zwecke der Erhöhung der Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 nicht vorliegen.

  • BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

    Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Eine Abweichung liegt nach Auffassung des Klägers von dem Urteil des erkennenden Senats vom 9. August 1991 III R 41/88 (BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219) und vom Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) vor.

    Der erkennende Senat habe in seinem Urteil in BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219 entschieden, daß die aufgrund einer Entscheidung des BVerfG erforderliche gesetzliche Neuregelung eine Tatsache sei.

    Er legt lediglich dar, daß das FG die Entscheidungen des BFH in BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219 und in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 nicht richtig auf den Streitfall angewendet habe.

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

    Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag -

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die ursprüngliche Regelung der Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig sei (Beschluß des BVerfG vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86, BStBl II 1990, 664), dürfe nicht nur denjenigen Steuerpflichtigen zugute kommen, die - möglicherweise aus ganz anderen Gründen - Rechtsmittel gegen die Steuerbescheide eingelegt hätten und deren Fälle daher noch offen gewesen seien.

    Das Erfordernis der rückwirkenden Neuregelung der Kinderfreibeträge 1983 bis 1985 aufgrund der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 sei somit eine neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, die nachträglich bekanntgeworden sei und damit zu einer Änderung der Steuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 auch in seinem - des Klägers - Fall führen müsse.

    Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob aufgrund der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 auch höhere Kinderfreibeträge in den Fällen zu gewähren sind, in denen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ist daher durch den BFH geklärt und nicht mehr klärungsbedürftig.

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Eine Abweichung liegt nach Auffassung des Klägers von dem Urteil des erkennenden Senats vom 9. August 1991 III R 41/88 (BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219) und vom Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) vor.

    Außerdem handele es sich gemäß dem Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 um ein rückwirkendes Ereignis, so daß auch die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für eine Änderung der Steuerbescheide gegeben seien.

    Er legt lediglich dar, daß das FG die Entscheidungen des BFH in BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219 und in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 nicht richtig auf den Streitfall angewendet habe.

  • BFH, 19.12.1973 - VI B 105/73

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verhältnis im Zeitpunkt der

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Maßgebend hierfür ist der gegenwärtige Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 19. Dezember 1973 VI B 105/73, BFHE 111, 396, BStBl II 1974, 321; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 68, m. w. N.).
  • BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86

    Steuerhinterziehung - Verlängerte Festsetzungsfrist - Exkulpationsbeweis -

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Die Festsetzungsverjährung soll dem Rechtsfrieden dienen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Erweisbarkeit von Ansprüchen oder auch ihre Abweisung um so schwieriger wird, je älter die Ansprüche werden (BFH-Urteil vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Vor § 169 AO 1977 Rdnr. 2).
  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Davon gehe auch das BVerfG in seinem Beschluß vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91 (BStBl II 1993, 413) zu den Grundfreibeträgen aus, wenn es dort ausführe, daß bei einer rückwirkenden Neuregelung eine Unterscheidung zwischen rechtsförmlich abgeschlossenen und noch anhängigen Verfahren schwerlich sachgerecht sei.
  • BFH, 25.08.1993 - X B 32/93

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    a) Die Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des BFH für eine Aussetzung von Verfahren vor dem FG oder dem BFH wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterprozesses vorliegen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797), sind im Streitfall nicht erfüllt.
  • BFH, 18.09.1992 - III B 43/92

    Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    a) Die Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des BFH für eine Aussetzung von Verfahren vor dem FG oder dem BFH wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterprozesses vorliegen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797), sind im Streitfall nicht erfüllt.
  • BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

    Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger

    Auszug aus BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
    Die Aussetzung eines Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die oder das Musterverfahren und das Verfahren, dessen Aussetzung in Frage steht, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im wesentlichen gleichgelagert sind (Beschluß des erkennenden Senats vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240).
  • BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

    Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvR 901/94
  • BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im

    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung dient die steuerrechtliche Verjährung der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Erweisbarkeit von Ansprüchen oder auch ihre Abweisung umso schwieriger wird, je älter die Ansprüche werden (vgl. BFH, Urteil vom 31. Januar 1989 - VII R 77/86 -, juris, Rn. 11 (BFHE 156, 30 ); Beschluss vom 9. September 1994 - III B 78/94 -, juris, Rn. 19 (BFHE 175, 318 ); Urteil vom 19. August 1999 - III R 57/98 -, juris, Rn. 13 (BFHE 191, 198 ); Urteil vom 27. Oktober 2009 - VII R 51/08 -, juris, Rn. 34 (BFHE 227, 327 )).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 12/00

    … -Rückstellung

    Der Zweck der Festsetzungsverjährung ist es, dem Rechtsfrieden unter Berücksichtigung des Umstandes zu dienen, dass die Erweisbarkeit von Ansprüchen oder auch ihre Abweisung um so schwieriger wird, je älter die Ansprüche werden (BFH-Beschluss vom 9. September 1994 III B 78/94, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385, unter Abschn. 2. a der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

    Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen -

    Das Ruhen kann zwar auch für Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (BFH-Beschluß vom 9. September 1994 III B 78/94, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385).
  • BFH, 23.06.1998 - V B 60/96

    Praxis für Sprachtherapie - Sprachheilbehandlungen - Erlaß der Umsatzsteuer -

    Das Ruhen kann zwar auch für Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (BFH-Beschluß vom 9. September 1994 III B 78/94, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385).
  • BFH, 10.02.1995 - III B 65/92

    Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden

    Dies hat der erkennende Senat in Fortführung des Urteils in BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389 mit Beschluß vom 9. September 1994 III B 78/94 (BFHE 175, 318) entschieden.
  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

    Erst recht könnte eine Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes nach Festsetzungsverjährung nicht mehr zur Änderung der Steuerfestsetzung führen (Entscheidungen des BVerfG vom 4. Juli 1995 - 2 BvR 981/95 -, Juris; - 2 BvR 2502/94 -, Juris; des BFH vom 10. Februar 1995 - III B 65/92 -, BFH/NV 1995, 948; vom 9. September 1994 - III B 78/94 -, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385 ).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 2 BvR 2502/94

    Abgabenordnung; kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger

    Das BVerfG hat durch Beschl. v. 4.7.1995 - 2 BvR 2502/94 die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschl. v. 9.9.1994 - III B 78/94 nicht zur Entscheidung angenommen.
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