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   BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94   

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BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94 (https://dejure.org/1994,952)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1994 - VII R 20/94 (https://dejure.org/1994,952)
BFH, Entscheidung vom 18. Oktober 1994 - VII R 20/94 (https://dejure.org/1994,952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BVerfGG § 79 Abs. 2; AO 1977 § 251, § 259; FGO § 41; EStG § 32 a Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsverbot - Grundfreibetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Folgen der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag - Kein Vollstreckungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 519
  • NJW 1995, 1176 (Ls.)
  • BB 1995, 135
  • BB 1995, 34
  • DB 1995, 857
  • BStBl II 1995, 42
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckungsverbot gemäß § 79 Abs. 2 BVerfGG abgeleitet werden.

    Sie verweigerten aber weiterhin die Zahlung, weil nach ihrer Ansicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8 und 14/91 (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) das Vollstreckungsverbot nach § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) eingreife.

    Sie tragen hierzu im wesentlichen vor: Auch wenn § 79 Abs. 2 BVerfGG seinem Wortlaut nach nur bei nach § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Normen gelte, so sei doch nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG davon auszugehen, daß die Vorschrift auch dann anzuwenden sei, wenn das BVerfG die bloße Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung - im Streitfall des § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG mit der grundrechtlichen Garantie des einkommensteuerlichen Existenzminimums (BVerfGE 87, 153, 169, BStBl II 1993, 413) - festgestellt habe.

    Eine solche Nichtigerklärung enthält das von den Klägern in Anspruch genommene Urteil des BVerfG zum Grundfreibetrag (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) nicht.

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Insgesamt ist § 79 Abs. 2 BVerfGG Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß die unanfechtbar gewordenen Akte der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen) vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht rückwirkend aufgehoben und die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangenen nachteiligen Wirkungen nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die aus einer zwangsweisen Durchsetzung der verfassungswidrigen Entscheidungen sich ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 1 BvR 164, 178/64, BVerfGE 20, 230, 236; vom 21. Mai 1974 1 BvL 22/71 und 21/72, BVerfGE 37, 217, 263; vom 16. Januar 1980 1 BvR 127, 679/78, BVerfGE 53, 115, 131; vom 22. März 1990 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 384).

    Ausgehend von dem Grundsatz, daß es hinsichtlich der Rechtsfolgen, gleichgültig ob diese nun die Vergangenheit oder die Zukunft betreffen, keinen Unterschied machen kann, ob eine Norm für nichtig erklärt oder nur ihre Unvereinbarkeit mit der Verfassung festgestellt wird, befürwortet das BVerfG in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG für den Fall der bloßen Unvereinbarerklärung einer Norm mit dem Grundgesetz - GG - (BVerfGE 37, 217, 262 f.; 81, 363, 384; so auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 79 Rz. 25; Beermann, a. a. O., § 251 AO 1977 Rz. 10; Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 4. Aufl., 1993, § 251 Rz. 12).

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Insgesamt ist § 79 Abs. 2 BVerfGG Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß die unanfechtbar gewordenen Akte der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen) vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht rückwirkend aufgehoben und die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangenen nachteiligen Wirkungen nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die aus einer zwangsweisen Durchsetzung der verfassungswidrigen Entscheidungen sich ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 1 BvR 164, 178/64, BVerfGE 20, 230, 236; vom 21. Mai 1974 1 BvL 22/71 und 21/72, BVerfGE 37, 217, 263; vom 16. Januar 1980 1 BvR 127, 679/78, BVerfGE 53, 115, 131; vom 22. März 1990 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 384).

    Ausgehend von dem Grundsatz, daß es hinsichtlich der Rechtsfolgen, gleichgültig ob diese nun die Vergangenheit oder die Zukunft betreffen, keinen Unterschied machen kann, ob eine Norm für nichtig erklärt oder nur ihre Unvereinbarkeit mit der Verfassung festgestellt wird, befürwortet das BVerfG in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG für den Fall der bloßen Unvereinbarerklärung einer Norm mit dem Grundgesetz - GG - (BVerfGE 37, 217, 262 f.; 81, 363, 384; so auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 79 Rz. 25; Beermann, a. a. O., § 251 AO 1977 Rz. 10; Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 4. Aufl., 1993, § 251 Rz. 12).

  • FG Hessen, 12.11.1993 - 10 V 2578/93
    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Für eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfG auf solche Fälle ist mithin, wie das FG richtig erkannt hat, kein Raum (ebenso FG Rheinland-Pfalz, EFG 1994, 799; Hessisches FG, Beschluß vom 12. November 1993 10 V 2578/93, EFG 1994, 626; Szymczak, a. a. O., § 251 Rz. 12/1).
  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1282/90

    Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    In der Folge hat das BVerfG noch mehrmals bekräftigt, daß die aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG verfassungswidrige Besteuerung bis zur Neufassung des Gesetzes hinzunehmen ist (s. z. B. BVerfG-Beschluß vom 22. Dezember 1993 2 BvR 1282/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 266).
  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Insgesamt ist § 79 Abs. 2 BVerfGG Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß die unanfechtbar gewordenen Akte der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen) vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht rückwirkend aufgehoben und die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangenen nachteiligen Wirkungen nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die aus einer zwangsweisen Durchsetzung der verfassungswidrigen Entscheidungen sich ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 1 BvR 164, 178/64, BVerfGE 20, 230, 236; vom 21. Mai 1974 1 BvL 22/71 und 21/72, BVerfGE 37, 217, 263; vom 16. Januar 1980 1 BvR 127, 679/78, BVerfGE 53, 115, 131; vom 22. März 1990 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 384).
  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

    3. Parteispenden-Urteil

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Die für eine Analogie erforderliche Lücke sieht er darin, daß bei einer bloßen Unvereinbarerklärung die Norm im Gegensatz zur Nichtigerklärung zwar formell fortbesteht, materiell aber die Konsequenzen denen der Nichtigerklärung nahekommen, denn Gerichte und Behörden dürfen die mit dem GG unvereinbare Norm ebenso wie die nichtige Norm in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang ihren Entscheidungen nicht mehr zugrunde legen (vgl. BVerfG-Urteil vom 14. Juli 1986 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84, BVerfGE 73, 40, 101; s. auch Stuth in Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 78 Rz. 20 m. w. N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.02.1994 - 2 V 2890/93
    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Da das BVerfG die Unvereinbarkeit des § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG mit dem GG aber für den Veranlagungszeitraum 1991 ausgesprochen hat und der Grundfreibetrag in dieser Norm mit 5.616 DM in derselben Höhe angesetzt war wie in der für das Streitjahr 1990 maßgeblichen Fassung der Norm, könnte man erwägen, ob es für eine Berufung auf § 79 Abs. 2 BVerfGG nicht ausreichte, daß das BVerfG mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Regelung des Grundfreibetrags für 1990 für unvereinbar mit dem GG erklärt hätte, wenn ein entsprechendes Vorlageverfahren zum BVerfG gelangt wäre (so z. B. FG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 3. Februar 1994 2 V 2890/93, EFG 1994, 799).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

    Auszug aus BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94
    Insgesamt ist § 79 Abs. 2 BVerfGG Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß die unanfechtbar gewordenen Akte der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen) vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht rückwirkend aufgehoben und die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangenen nachteiligen Wirkungen nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die aus einer zwangsweisen Durchsetzung der verfassungswidrigen Entscheidungen sich ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 1 BvR 164, 178/64, BVerfGE 20, 230, 236; vom 21. Mai 1974 1 BvL 22/71 und 21/72, BVerfGE 37, 217, 263; vom 16. Januar 1980 1 BvR 127, 679/78, BVerfGE 53, 115, 131; vom 22. März 1990 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 384).
  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 4 ZB 10.1848

    Dingliche Haftung für Grundsteuer nach Grundstückserwerb im

    Zwar kommt einer - z. B. in einem Vollstreckungsverfahren ergehenden - Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung (Mahnung) regelmäßig keine Verwaltungsaktsqualität zu, weil sie den Schuldner lediglich an seine bereits bescheidsmäßig festgestellte Zahlungspflicht erinnern soll und daher nicht unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. zu Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG: BayVGH vom 13.9.1999 Az. 23 ZB 99.2507; zu § 259 AO: BFH vom 18.10.1994 BFHE 175, 519, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 12.08.2011 - VII B 159/10

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag

    Dies habe der Bundesfinanzhofs (BFH) für eine Mahnung nach § 259 der Abgabenordnung (Urteil vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42), für die Beseitigung der Folgen einer Pfändung (Urteil vom 11. Dezember 2007 VII R 52/06, BFH/NV 2008, 749) und für den Fall einer Hausdurchsuchung (Beschluss vom 3. Mai 2010 VIII B 71/09, BFH/NV 2010, 1415) entschieden.

    Soweit die Kläger eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von den BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 749, in BFH/NV 2010, 1415 und in BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42 behaupten, genügen die Ausführungen nicht der Darlegungspflicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

    Im Übrigen liegt die behauptete Divergenz zur Senatsentscheidung in BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42 deshalb nicht vor, weil dort das eigentliche Klagebegehren der klagenden Eheleute nicht auf die Beseitigung der Zahlungsaufforderung gerichtet war, sondern auf die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig sei.

  • BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

    Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

    Sie bedeutet vorliegend, dass die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für Zeiträume vor 2000 geltendes Recht geblieben ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. März 1998 1 BvR 1831/97, BStBl II 1998, 422; BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 2000 II B 157/99, BFH/NV 2001, 498, juris STRE200051313; vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42).
  • FG München, 28.07.1999 - 1 K 2845/96

    Einordnung von Darlehensforderungen als Sondervermögen II bei einer

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  • OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

    Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion

    Da mit der Mahnung das sich bereits im Gebühren- oder Beitragsbescheid befindliche Leistungsgebot lediglich wiederholt wird, kommt ihr kein Regelungsgehalt zu (zur inhaltsgleichen Vorschrift § 118 Satz 1 AO: vgl. BFH, Urt. v. 18. Oktober 1994 - VII R 20/94 - juris Rn. 8; Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 3 VwVG Rn. 67 f.; Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 3 VwVG Rn. 8; App/Wettlaufer, Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckung, 5. Auflage 2011, § 16 Rn. 6; Lindner, in: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen, 1. Aufl. 2011, § 13 Rn. 10).
  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

    Solange das Steuergesetz noch in Kraft ist, gilt auch das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 BVerfGG nicht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 - VII R 20/94 -, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42 ).

    Solange das Steuergestz noch in Kraft ist, gilt das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 BVerfGG nicht (BFH vom 18.10.1994, BStBl II 1995, 42 ).

  • BFH, 05.05.1999 - II R 96/97

    Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

    Abgesehen davon, daß die Mahnung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte, ist sie lediglich eine Zahlungsaufforderung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42, unter II. 1.).
  • FG Düsseldorf, 06.05.2020 - 5 V 2487/19

    Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie

    Diese das Leistungsgebot bloß wiederholende Zahlungsaufforderung stellt nach der Rechtsprechung des BFH keinen Verwaltungsakt dar und ist damit mit Rechtsbehelfen selbst nicht angreifbar (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.1994 VII R 20/94, BStBl II 1995, 42).
  • FG Köln, 30.10.2009 - 15 K 2191/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Ein Vollstreckungsverbot im Sinne eines generell per Gesetz bestimmten Unzulässigkeit jeglicher (Einzel-) Zwangsvollstreckungsmaßnahme in bestimmte von diesem Verbot geschützte Vermögensbereiche ist z.B. gemäß § 251 Abs. 2 AO Normen der Insolvenzordnung zu entnehmen (vgl. Stöber in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Vor § 704, Rn. 38; vgl. zu Normen der früheren Konkursordnung BFH in BFHE 194, 338 sowie § 79 Abs. 2 BVerfGG - vgl. BFH-Urteil v. 18.10.1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519; BStbl II 1995, 42).
  • BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Zudem hat der BFH mit dem inzwischen ergangenen Urteil vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94 (BFHE 175, 519, 524, BStBl II 1995, 42) ebenfalls entschieden, daß sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundfreibetrag (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) kein Vollstreckungsverbot gemäß § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ableiten läßt.
  • BFH, 07.11.1995 - VII B 5/95

    Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der

  • VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 31-IV-05
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1381/96

    Geltendmachung der Kreditkosten für die Teilfinanzierung einer Bürgschaft als

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.11.1999 - 3 K 1062/97

    Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung; Sachliche und personelle Verflechtung

  • FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 337/92

    Anspruch auf Einkommensteuerherabsetzung; Verfassungswidrigkeit einer Bemessung

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