Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1994 - X R 51/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 e

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wohnraumförderung nach § 10e Abs. 1 EStG - Erbbaurecht als Grundstücksnutzungsrecht - Keine Begünstigung der Anschaffungskosten - Gebäudeanschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb ebenfalls nicht begünstigt - Mittelbare Gebäudeschenkung - Keine selbständige Begünstigung nur von Anschaffungsnebenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erbbaurecht: Wohneigentumsförderung?

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 175, 76
  • BB 1994, 1913
  • DB 1994, 1960
  • BStBl II 1994, 779


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Wird zitiert von ... (47)  

  • BFH, 29.07.1998 - X R 54/95  

    § 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Der Erwerber eines eigengenutzten Einfamilienhauses hat keinen Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG, wenn ihm der Kaufpreis für das Grundstück in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist (Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).*).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der unentgeltliche Erwerb einer eigengenutzten Wohnung weder nach § 10e Abs. 1 EStG (Urteile vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779) noch nach § 10e Abs. 6 EStG (Urteile vom 13. Januar 1993 X R 53/91, BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346;… vom 23. Oktober 1996 X R 109/93, BFH/NV 1997, 557) begünstigt.

    Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht und somit auch für § 10e EStG (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, m.w.N.).

    Daher wird Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (BFH in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

    Sie gehören daher bei einem (teil-)entgeltlichen Erwerb zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag, sind aber bei unentgeltlichem Erwerb nicht selbständig begünstigt (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

  • BFH, 29.07.1998 - X R 50/95  

    Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Eine mittelbare Grundstücksschenkung liege nicht nur vor, wenn sich der Schenker --wie in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Urteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779)-- im Grundstückskaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises verpflichte, sondern auch dann, wenn er einen Geldbetrag unter der Bedingung schenke, daß der Beschenkte diesen Betrag für den Kauf eines bestimmten Grundstücks verwende.

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der unentgeltliche Erwerb einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 10e EStG begünstigt (Urteile vom 4. Dezember 1991 X R 89/90, BFHE 166, 346, BStBl II 1992, 295; in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

    Die von der Rechtsprechung im Schenkungsteuerrecht zur mittelbaren Grundstücksschenkung entwickelten Grundsätze gelten auch für das Einkommensteuerrecht und somit auch für § 10e EStG (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779, m.w.N.).

    Daher wird Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (BFH in BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779).

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07  

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. …

    Zur näheren Begründung verweist dieses Urteil auf das Grundsatzurteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91 (BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779), in dem im Einzelnen begründet wird, dass es sich bei dem Erbbauzins um ein Nutzungsentgelt handelt.
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