Rechtsprechung
BFH, 20.09.1995 - X R 86/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 233 a; BGB § 242
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Nachforderungsbetrag - Zinsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Für die Steuernachzahlung sind Zinsen fällig - Das gilt auch, wenn das Finanzamt 14 Monate für die Bearbeitung braucht
Papierfundstellen
- BFHE 178, 555
- NJW 1996, 1368 (Ls.)
- BB 1996, 258
- BB 1996, 364
- DB 1996, 311
- BStBl II 1996, 53
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 08.09.1993 - I R 30/93
Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Im Streitfall hindere der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung des Zinsanspruchs (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).Nach dem BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 steht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft verzögert.
Die von der Entscheidung in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 angesprochene Kumulation von unverzinslicher Anlage und Verschulden der Finanzbehörde ist im Streitfall nicht gegeben.
- BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94
Rückwirkende Steuerschuld
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
bb) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233 a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat oder zumindest erlangen bzw. anderweitige Zinsbelastungen vermeiden konnte (vgl. BFH-Beschluß vom 27. September 1994 VIII B 21/94, BFHE 175, 516). - BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren über die streitige Steuerfestsetzung nicht innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; BFH-Beschluß vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, 475, BStBl II 1992, 148).
- FG Münster, 30.11.1993 - 1 K 5113/93
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (im Ergebnis ebenso FG Hamburg, Beschluß vom 9. Juli 1993 II 56/93, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 183; FG Bremen, Urteil vom 16. Februar 1993 2 92 150 K 2, EFG 1993, 361; FG Münster, Urteil vom 30. November 1993 1 K 5113/93 E, EFG 1994, 333). - BFH, 21.02.1991 - V R 105/84
Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren über die streitige Steuerfestsetzung nicht innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; BFH-Beschluß vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, 475, BStBl II 1992, 148). - BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber darf im Interesse der möglichst einfachen Handhabung der sog. Vollverzinsung dem Erfordernis der Praktikabilität Rechnung tragen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60; Senatsbeschluß vom 5. November 1992 X B 85/92, BFH/NV 1993, 373). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Gesetzgeber darf im Interesse der möglichst einfachen Handhabung der sog. Vollverzinsung dem Erfordernis der Praktikabilität Rechnung tragen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60;… Senatsbeschluß vom 5. November 1992 X B 85/92, BFH/NV 1993, 373).
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
a) Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1979 VII R 67/76, BFHE 128, 331, BStBl II 1979, 712; vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung des § 233a AO zu beachten (BFH-Urteil vom 20.09.1995 - X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53); sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachzahlungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen.Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, zeigt diese gesetzliche Frist auch den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit nicht unangemessen ist (BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, unter 2.b dd).
Auch eine lange Bearbeitungszeit von wie im Streitfall 13 Monaten für die Umsetzung einer Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen lässt die Erhebung von Nachzahlungszinsen daher noch nicht als sachlich unbillig erscheinen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, zur Erhebung von Nachzahlungszinsen bei Bekanntgabe des Steuerbescheids nach Ablauf von 14 Monaten nach Eingang der Steuererklärung).
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Erstattungs- und Nachzahlungszinsen würden gemäß § 233a AO identisch berechnet und verfolgten denselben Zweck (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53).
- BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten (Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53); sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachforderungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen.Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil - wie im übrigen auch den Liquiditätsnachteil des Steuerpflichtigen bei Erstattungsansprüchen - typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (ausführlich Senat in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, m. w. N.).
Dem bei Berücksichtigung dieser Umstände verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (hierzu BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53) Typisierungscharakter der Vorschrift widerspräche es, wenn die FÄ und FG jeweils im Einzelfall damit befaßt werden könnten, die angemessene Dauer eines Veranlagungsverfahrens - vom Eingang der Steuererklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - von Fall zu Fall bestimmen und in diesem Zusammenhang tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen eines Individual- und/oder Organisationsverschuldens zu prüfen.
Diese gesetzliche Frist von 15 Monaten zeigt deshalb auch den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit - vom Eingang der Erklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - nicht unangemessen ist (bereits Senatsurteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53;… a. A. Tipke/Kruse, a. a. O., § 233a AO 1977 Rz. 22, allerdings ohne Begründung).
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15
Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer …
Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (…z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 19. März 1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446, und vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53).Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
Denn die gesetzliche Frist des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO von 15 Monaten zeigt den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit von vornherein nicht als unangemessen angesehen werden kann (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
Innerhalb dieser Frist kann von einer unangemessenen, überlangen Verfahrensdauer, die ausnahmsweise zur sachlichen Unbilligkeit führen kann, von vornherein nicht die Rede sein (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53).
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht gem. § 237 AO ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (vgl. z. B. BFH vom 24.07.1979 VII R 67/76, BStBl II 1979, 712; vom 20.09.1995 X R 86/94, BStBl II 1996, 53). - BFH, 07.11.2013 - X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Zinsvorschrift zu beachten (so schon Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf …
aa) Soweit ein Rechtsbehelf keinen Erfolg hat, soll nach dem Normzweck des § 237 AO der geschuldete und von der Vollziehung ausgesetzte Betrag verzinst werden; in dieser Höhe hat der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erlangt, der ihm nach dem materiellen Recht nicht zusteht und der durch die Aussetzungszinsen ausgeglichen werden soll (vgl. BFHE 168, 13, 15; BFHE 178, 555, 557 f; BFH, NJW 1999, 1575). - BFH, 19.03.1997 - I R 7/96
Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …
Daraus folgt, daß es auf den im Einzelfall vom Steuerpflichtigen konkret erzielten bzw. vom Steuergläubiger erlittenen Zinsvor- oder -nachteil nicht ankommen soll (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). - FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97
Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
- BFH, 20.06.2007 - X B 116/06
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
- FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95
Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
- FG München, 09.05.2006 - 13 K 4451/01
Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen …
- BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
- BFH, 07.11.2013 - X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13
Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß
- BFH, 31.03.2010 - II R 2/09
Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei …
- BFH, 22.12.2000 - IV B 5/00
Verfassungsmäßigkeit von § 233 a AO
- FG München, 19.01.2000 - 13 V 1441/99
Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang …
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 286/99
Verfassungsmäßigkeit des allenfalls vierjährigen Zinslaufes für Erstattungszinsen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 100/02
Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid …
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- BFH, 09.12.1998 - XI R 24/98
Berechnung von Aussetzungszinsen
- BFH, 02.08.2005 - X B 139/04
NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm
- FG München, 24.04.1996 - 1 K 2026/92
Verzinsbarkeit von Steuernachforderungen; Einfluss der durch das Finanzamt …
- BFH, 13.07.2006 - IV R 5/05
Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
- FG Münster, 31.01.2014 - 4 K 1882/13
Unbilligkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer bei …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07
Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass einer …
- FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03
Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
- BFH, 01.08.2001 - II R 48/00
Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
- VG München, 29.07.2021 - M 10 K 19.4096
Kein Erlass von Aussetzungszinsen
- FG Bremen, 28.04.2009 - 2 K 39/08
Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der …
- BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ermittlungspflicht des …
- FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01
Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 15.99
Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung; Beginn und Ende des …
- FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01
Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98
Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16
Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- BFH, 24.07.1996 - X R 23/94
Erlass der Zinsschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen
- BFH, 04.11.1996 - I B 67/96
Geltendmachung und Durchsetzung von Zinsansprüchen unter Beachtung des …
- FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15
Vollverzinsung - Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung …
- BFH, 14.01.2010 - X B 64/09
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
- FG München, 19.01.2000 - 13 V 4441/99
Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer …
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 1865/93
Stattfinden einer Außenprüfung des Finanzamtes als Hinderungsgrund für die Abgabe …
- FG Hamburg, 06.07.1999 - II 299/99
Festsetzung von Zinsen bei Verzögerung bei Bearbeitung eines Steuerfalles; …
- BFH, 06.04.2009 - X B 257/08
Nachforderungszinsen - Typisierung des Liquiditätsvorteils
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18
Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
- FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99
Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option
- BFH, 13.10.2009 - X B 77/09
Anforderungen an die Begründung einer NZB bei Geltendmachung der …
- BFH, 29.11.2000 - X R 25/97
Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte Veranlagung - …
- FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG Niedersachsen, 05.02.2013 - 13 K 69/12
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 aus sachlichen …
- FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06
Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
- FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 11 K 62/10
Hinterziehungszinsen: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, Verfahrensdauer
- BFH, 05.06.2003 - IX B 209/02
Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO
- FG Hessen, 26.03.1996 - 7 K 2359/95
Haftung des Milcherzeugers für Milchgarantiemengenabgabe und die dafür …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - 12 K 1695/05
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Überwiegens der landwirtschaftlichen und …
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06
Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG München, 05.06.1996 - 1 K 2516/95
- BFH, 26.07.2000 - X B 2/00
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Grundsätzliche Bedeutung - …
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- BFH, 26.03.1996 - IX R 62/93
Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben
- FG München, 18.03.2016 - 7 K 497/15
Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, …
- VG Osnabrück, 21.05.2008 - 1 A 553/06
Billigkeit; Einspruch; Erlass; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; …
- FG München, 10.12.2003 - 9 K 3576/01
"Regelmäßige" Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 …
- FG Nürnberg, 07.11.1996 - VI 17/94
- FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04
Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei …
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- FG Brandenburg, 05.11.2001 - 1 K 446/00
Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 …
- OVG Sachsen, 29.04.2014 - 5 A 136/11
Gewerbesteuer, Aussetzungszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Vorbehalt der …
- FG Berlin, 17.06.2003 - 5 K 5358/01
Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer …
- FG Düsseldorf, 26.03.1996 - 4 V 1954/95
Aussetzung der Vollziehung eines Steueränderungsbescheides; Nacherhebung von …
- FG Hamburg, 19.04.2007 - 5 K 21/06
Karenzzeit gemäß § 233a AO
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 1 K 2531/94
Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung eines ärztlichen Praxisvertreters
- FG Saarland, 27.02.1996 - 1 K 295/94
Abgabenordnung; Vollverzinsung und der Grundsatz von Treu und Glauben
- FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96
Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
- FG Hessen, 11.11.1996 - 6 K 1579/94
(Teil-) Erlass von Aussetzungszinsen; Unbilligkeit aus sachlichen Gründen; …