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   BFH, 14.12.1995 - II R 79/94   

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BFH, 14.12.1995 - II R 79/94 (https://dejure.org/1995,795)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1995 - II R 79/94 (https://dejure.org/1995,795)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - II R 79/94 (https://dejure.org/1995,795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 12; BewG § 98a; BGB § 705
    Schenkung des Anteils an einer grundbesitzenden GbR

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12; BewG § 98a; BGB § 705

  • Wolters Kluwer

    Einheitswert - Gesellschaftsvermögen - Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteil - Gesellschaftsschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung eines Anteils an GbR - Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ErbStG §§ 7, 10, 12
    Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Grundstücks-GbR

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 166
  • BB 1996, 471
  • BB 1996, 628
  • DB 1996, 762
  • BStBl II 1996, 546
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 01.07.1992 - II R 108/88

    Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit verbundenen gesellschaftsinternen (anteiligen) Belastung mit den Gesellschaftsschulden, ist schenkungsteuerrechtlich kein Entgelt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile; eine gemischte Schenkung liegt insoweit nicht vor (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

    Zwar vertrete der erkennende Senat die Auffassung, daß die Haftung eines neu eintretenden Kommanditisten für vor seinem Eintritt entstandene Gesellschaftsschulden nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Anteilsübertragung stehe (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923, und II R 107/88, BFH/NV 1993, 54), hiermit seien aber - was das FG verkenne - nur solche Fälle angesprochen, in denen die Haftung des Bedachten ausschließlich auf dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Gesellschaftsverhältnis beruhe.

    Dieser zivilrechtlichen Betrachtung, die von einem Übertragungsgegenstand ausgeht, hat die schenkungsteuerrechtliche Betrachtung zu folgen (so bereits für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer KG, Senatsurteil in BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

    Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits für die Übertragung des Anteils an einer KG vertreten (vgl. Senatsurteil in BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Übertragen bzw. zugewendet wird dabei das Mitgliedschaftsrecht als ein "Bündel" von Rechten und Pflichten (vgl. BGH-Urteil vom 10. Februar 1977 II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 232).

    Zwar hat die Übertragung des Mitgliedschaftsrechts an einer Personengesellschaft durch den dadurch bewirkten Eintritt auch in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch "Nachteile" und kann deswegen einem Dritten nicht aufgedrängt werden (vgl. BGH in BGHZ 68, 225, 232), der vorliegende einheitliche Zuwendungsgegenstand kann gleichwohl nicht für die schenkungsteuerrechtliche Betrachtungsweise aufgespalten werden in einen unentgeltlich und einen entgeltlich übertragenen Teil.

  • BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73

    Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    In der Begründung des Freistellungsanspruchs sehe der Bundesgerichtshof (BGH) eine anderweitige schuldrechtliche Beziehung, die sich gerade nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst ergebe (vgl. BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 166 ff.).

    Diese auf das Außenverhältnis bezogene Verpflichtung der Klägerin ergibt sich allerdings nicht bereits von Gesetzes wegen aus der Übertragung des Gesellschaftsanteils selbst und dem damit verbundenen Eintritt in die Gesellschafterstellung des Veräußerers (vgl. BGH in NJW 1975, 166).

  • BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64

    Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Die Anteilsübertragung bewirkt, daß der Erwerber insgesamt in die Stellung des Veräußerers innerhalb der Gesellschaft, einschließlich der Gesamthandsberechtigung, unverändert einrückt, ohne daß dazu zivilrechtlich Einzelübertragungsakte erforderlich sind (vgl. BGH-Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231; Ulmer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch - MünchKomm - 2. Aufl., § 719 Rdnr. 31 ff., m. w. N.).

    Er ist derivativer Rechtsnachfolger des Veräußerers (BGH in BGHZ 44, 229, 231) und rückt voll und unverändert in die Rechtsstellung des Veräußerers ein (Ulmer, a. a. O., § 719 Rdnr. 32, m. w. N.).

  • BFH, 12.07.1979 - II R 26/78

    Schenkungssteuerpflicht für unentgeltliches Darlehen

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Die Zuwendung darf - im Verhältnis zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger - weder in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder mit einem Gemeinschaftszweck) noch zur Erfüllung einer Verbindlichkeit (und sei es auch nur einer Naturalobligation) erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, m. w. N.).
  • BFH, 01.07.1992 - II R 107/88

    Erbschaftssteuerpflichtigkeit der teilweisen Übertragung eines Anteils einer

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Zwar vertrete der erkennende Senat die Auffassung, daß die Haftung eines neu eintretenden Kommanditisten für vor seinem Eintritt entstandene Gesellschaftsschulden nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Anteilsübertragung stehe (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923, und II R 107/88, BFH/NV 1993, 54), hiermit seien aber - was das FG verkenne - nur solche Fälle angesprochen, in denen die Haftung des Bedachten ausschließlich auf dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Gesellschaftsverhältnis beruhe.
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.08.1994 - 4 K 2194/93

    Schenkungsteuer; steuerliche Behandlung einer Anteilsübertragung

    Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94
    Das Finanzgericht (FG) hat mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 278 veröffentlichten Entscheidung der Klage stattgegeben und unter Änderung des Schenkungsteuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Schenkungsteuer auf 55 DM herabgesetzt.
  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546, unter II.2., und in BFH/NV 2006, 63, unter 1.b aa).
  • FG Münster, 28.09.1998 - 3 K 5992/96

    Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

    Der Kläger beruft sich für seine Auffassung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.12.1995 (- II R 79/94 -, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 546).

    Das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) sei im Streitfall einschlägig.

    Es bezieht sich zur Begründung auf seine EE und auf die Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder, wonach die vom Kläger zitierte Entscheidung des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sei.

    Bei Anwendung der Entscheidung des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) auf den Streitfall betrage der Wert des übertragenen Anteils 17.778 DM; wegen der Einzelheiten der zwischen den Beteiligten unstreitigen Berechnung wird auf Bl. 29 f. der Gerichtsakte Bezug genommen.

    Der Anteil an einer Personengesellschaft ist wirtschaftlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand und zivilrechtlich ein einheitliches selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.1992 - II R 108/88 -, BStBl II 1992, 923 und vom 14.12.1995 - II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ; ebenso FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, EFG 1997, 1402, Revision anhängig unter - II R 65/97 -).

    Dementsprechend ist die Beteiligung selbständig und einheitlich zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO., und FG Bremen, aaO.).

    Da die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nicht vorliegen, weil für die KG als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft kein EWBV festzustellen ist, ist zur Ermittlung des Werts der Bereicherung zunächst der Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO; FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, aaO.).

    Einer ausdrücklichen § 98 a BewG entsprechenden Regelung bedarf es nach dem Urteil des BFH vom 14.12.1995, aaO., nicht.

  • FG Münster, 10.02.1999 - 3 K 4824/97

    Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

    Für seine Auffassung spreche auch das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (- II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ).

    Das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) sei im Streitfall einschlägig.

    Der Anteil an einer Personengesellschaft ist wirtschaftlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand und zivilrechtlich ein einheitliches selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.1992 - II R 108/88 -, BStBl II 1992, 923 und vom 14.12.1995 - II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ; ebenso FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, EFG 1997, 1402, Revision anhängig unter - II R 65/97 - FG Münster, Urteil vom 28.09.1998 - 3 K 5992/96 Erb -,, EFG 1999, 79 , Revision anhängig unter - II R 62/98 -).

    Dementsprechend ist die Beteiligung selbständig und einheitlich zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO., und FG Bremen aaO.).

    Zur Ermittlung des Werts der Bereicherung ist zunächst der Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO.; FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, aaO.).

    Einer ausdrücklichen, § 98 a Bewertungsgesetz entsprechenden Regelung bedarf es nach dem Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) nicht.

  • BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

    Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter

    Zugewendet sind Teile von den Kommanditbeteiligungen der Eltern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).
  • BFH, 11.06.2013 - II R 4/12

    Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr.

    Sie sei im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94 (BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546) bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 65/97 (BFHE 188, 439, BStBl II 1999, 476) notwendig geworden.
  • BFH, 17.02.1999 - II R 65/97

    ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG

    Dies gilt auch für lediglich grundbesitzende Personengesellschaften (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).

    Dabei wies er auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1995 II R 79/94 (BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546) hin.

    Dies gilt auch für die Übertragung einer Beteiligung an einer lediglich grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (BFH-Urteil in BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546; Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rdnr. 223; vgl. auch Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 7 Rdnr. 124; Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 11. Aufl., § 7 Rdnr. 32).

  • FG Bremen, 26.06.1997 - 397008K 1

    Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

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  • BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

    SchSt; anteilsbezogene Verwendung

    Ebenso wie ein Kommanditanteil Gegenstand einer (mittelbaren) Schenkung sein kann (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 112, 40, 44 f.; s. zum BGB-Gesellschaftsanteil: BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546), kann auch die Werterhöhung eines Kommanditanteils (mittelbar) schenkweise erfolgen.

    Der so ermittelte Wert ist nach § 3 BewG aufzuteilen und dem Kläger jeweils ein seinem Vermögensanteil entsprechender Teil zuzurechnen (s. BFH-Urteil in BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).

  • BFH, 02.12.2003 - II B 76/03

    Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

    Begründet wird dieser Verzicht auf eine gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte damit, dass beim Erwerb eines Anteils an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft die Grundstückswerte nur mittelbare Besteuerungsgrundlagen sind, da Erwerbsgegenstand in derartigen Fällen nicht das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück, sondern der Anteil am Betriebsvermögen der Gesellschaft ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

    Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG

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  • FG Münster, 19.04.2012 - 3 K 1450/09

    Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit

  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

  • BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

    Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung -

  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

  • BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 445/06

    Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum

  • FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils

  • FG Hamburg, 08.07.2005 - III 83/04

    Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

  • FG Münster, 11.03.2010 - 3 K 2332/07

    Mittelbare Zuwendung eines Gesellschaftsanteils

  • FG Hamburg, 13.07.2005 - III 83/04

    Steuerliche Befreiung eines Erwerbsvorgangs durch Anwachsung als

  • FG Münster, 16.05.2002 - 3 K 7831/99

    Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch

  • BFH, 02.12.1999 - II R 62/98
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