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   BFH, 29.07.1998 - X R 105/92   

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BFH, 29.07.1998 - X R 105/92 (https://dejure.org/1998,1050)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1998 - X R 105/92 (https://dejure.org/1998,1050)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - X R 105/92 (https://dejure.org/1998,1050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 80 Abs. 2

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nichtabziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen

  • Wolters Kluwer

    Abziehbarkeit von Schuldzinsen - Privat veranlaßte Schuldzinsen - Verpflichtung de Gesetzgebers zur Wiedereinführung

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 10 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; BVerfGG § 80 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 80 Abs. 2
    Schuldzinsenabzug - Verlagerung privater Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich über sog. Zweikontenmodell nicht mißbräuchlich (laut Entscheidung des Großen Senats des BFH) - Verbleibende Benachteiligung von Arbeitnehmern auf unterschiedliche tatsächliche Verhältnisse ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10, GG Art 3 Abs 1
    Schuldzinsen; Verfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 555
  • NJW 1999, 671
  • BB 1999, 192
  • BB 1999, 94
  • DB 1999, 77
  • BStBl II 1999, 81
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

    Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Hinsichtlich der steuerrechtlichen Beurteilung von Schuldzinsen hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluß vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 (BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) entschieden, daß die Abziehbarkeit allein von der erwerbssichernden Verwendung des Darlehensbetrages abhängt; darüber hinaus ist eine weitere wertende Betrachtung nicht vorzunehmen.

    Diese Möglichkeit der Kontentrennung führt grundsätzlich nicht zu einer mißbräuchlichen Umgehung des § 4 Abs. 4 EStG (Beschluß in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 3., 4.).

    c) Der Große Senat hat in seinem Beschluß in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 entschieden, die Kontentrennung sei verfassungsrechtlich unbedenklich und führe nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 GG.

    d) Auch nach Ergehen des Beschlusses in BFHE 184, 7, BStBl II 1988, 193 ist selbst bei Befürwortern dieser Entscheidung "ein deutliches Unbehagen" verblieben: Steuerpflichtige, die Einkünfte ausschließlich aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, hätten praktisch kaum je die Möglichkeit, durch ein Mehrkontenmodell im Zusammenhang etwa mit dem Bau oder Erwerb ihres Einfamilienhauses entstehende private Schuldzinsen zu vermeiden und statt dessen berufliche Ausgaben fremdzufinanzieren (z.B. Seer, Finanz-Rundschau 1998, 152).

    Der erkennende Senat läßt dahingestellt, ob er hinsichtlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG an die Entscheidung des Großen Senats in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 gebunden ist.

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Aus dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, mit denen sich das BVerfG nicht bereits befaßt habe.

    Sei das BVerfG in seinem Beschluß in BVerfGE 50, 386, BStBl II 1979, 322 noch von einem unrechtmäßig erlangten Steuervorteil ausgegangen, dem man strafrechtlich begegnen müsse, sei durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 einer der wesentlichen Gründe weggefallen, die das BVerfG bei der Bestätigung des derzeitigen Rechtszustandes als verfassungsgemäß zugrunde gelegt habe.

    Sie haben diese Entscheidung, soweit ihr nicht abweichende Regelungen entgegenstehen, bei der Rechtsanwendung folgerichtig zu beachten und Wertungswidersprüche zu vermeiden (Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 1.).

    b) Der Große Senat des BFH hat in seiner Entscheidung in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 ausgeführt, der vom Gesetzgeber vorgegebene Auftrag, Wertungswidersprüche zu vermeiden, erhalte durch verfassungsrechtliche Erwägungen besonderes Gewicht.

  • BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Das Finanzgericht (FG) hat die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. März 1979 2 BvR 72/76 (BVerfGE 50, 386, BStBl II 1979, 322) abgewiesen.

    Sei das BVerfG in seinem Beschluß in BVerfGE 50, 386, BStBl II 1979, 322 noch von einem unrechtmäßig erlangten Steuervorteil ausgegangen, dem man strafrechtlich begegnen müsse, sei durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 einer der wesentlichen Gründe weggefallen, die das BVerfG bei der Bestätigung des derzeitigen Rechtszustandes als verfassungsgemäß zugrunde gelegt habe.

    a) Das BVerfG hat mit dem Beschluß in BVerfGE 50, 386, BStBl II 1979, 322 die Beseitigung des allgemeinen Schuldzinsenabzugs für verfassungsgemäß erklärt.

  • BFH, 03.06.1992 - X R 130/90

    Abzug der an den Nießbraucher weitergeleiteten Mietzahlungen als dauernde Last -

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    bb) Der Senat hat alle diejenigen Leistungen mangels wirtschaftlicher Belastung (vgl. Senatsurteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779) aus dem Anwendungsbereich der als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) ausgenommenen, die Entgelt für den Erwerb bzw. die Nutzung einer Sache sind (Urteile vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175, betreffend Erbbauzinsen; vom 12. Juli 1989 X R 11/84, BFHE 158, 22, BStBl II 1990, 13, m.w.N.; vom 3. Juni 1992 X R 130/90, BFH/NV 1992, 807).
  • BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82

    Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Dieses Prinzip ist, wie der Große Senat des BFH im Beschluß vom 21. November 1983 GrS 2/82 (BFHE 140, 50, 58 f., BStBl II 1984, 160, unter C. I. 2. b bb [3]) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG ausgeführt hat, Ausfluß der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und in der Steuerrechtsliteratur als grundlegendes Ordnungsprinzip des Einkommensteuerrechts anerkannt (vgl. Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. II, 1993, S. 591 f., m.w.N.).
  • BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91

    Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es auf die vorgelegte Norm für die Endentscheidung nur an, wenn das Prozeßgericht für den Fall der Gültigkeit der Norm im Ergebnis anders entscheiden würde als für den Fall ihrer Ungültigkeit (Beschlüsse des BVerfG vom 14. November 1962 1 BvL 18/61, BVerfGE 15, 121, 125; vom 24. Januar 1984 1 BvL 7/82, BVerfGE 66, 100, 105; vom 18. Juli 1984 1 BvL 3/81, BVerfGE 67, 239, 243 f.; BFH-Beschluß vom 23. August 1991 VI B 44/91, BFHE 165, 172, BStBl II 1991, 885, unter II. 3. a).
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Eine Abweichung in einer Rechtsfrage i.S. des § 11 Abs. 7 Satz 3 FGO besteht hingegen dann nicht, wenn ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verneint; dann muß dieses Gericht nach Art. 100 GG das BVerfG anrufen (BVerfG-Beschluß vom 19. Februar 1957 1 BvL 13/54, BVerfGE 6, 222; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1969 II R 90/69, BFHE 98, 386, BStBl II 1970, 408).
  • BFH, 16.12.1969 - II R 90/69

    Verpflichtung der Behörde - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsvorverfahren

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    Eine Abweichung in einer Rechtsfrage i.S. des § 11 Abs. 7 Satz 3 FGO besteht hingegen dann nicht, wenn ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verneint; dann muß dieses Gericht nach Art. 100 GG das BVerfG anrufen (BVerfG-Beschluß vom 19. Februar 1957 1 BvL 13/54, BVerfGE 6, 222; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1969 II R 90/69, BFHE 98, 386, BStBl II 1970, 408).
  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    b) Eine generelle Versagung des Abzugs von Schuldzinsen als Betriebsausgaben/Werbungskosten kommt im Hinblick auf das objektive Nettoprinzip (vgl. hierzu Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. III.) nicht in Betracht.
  • BFH, 04.04.1989 - X R 14/85

    Grabpflegekosten nicht als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - X R 105/92
    bb) Der Senat hat alle diejenigen Leistungen mangels wirtschaftlicher Belastung (vgl. Senatsurteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779) aus dem Anwendungsbereich der als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) ausgenommenen, die Entgelt für den Erwerb bzw. die Nutzung einer Sache sind (Urteile vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175, betreffend Erbbauzinsen; vom 12. Juli 1989 X R 11/84, BFHE 158, 22, BStBl II 1990, 13, m.w.N.; vom 3. Juni 1992 X R 130/90, BFH/NV 1992, 807).
  • BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

    Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von

  • BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82

    Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage

  • BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

    Ablösung einer Grundschuld

  • BFH, 24.10.1990 - X R 43/89

    Die Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

    Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten

  • BFH, 12.07.1989 - X R 11/84

    Kein Sonderausgabenabzug einer dauernden Last bei wiederkehrenden Leistungen im

  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 13.06.1988 - 1 BvR 68/88

    Steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für ein privat genutztes Einfamilienhaus

  • BFH, 19.07.1995 - X R 48/94

    Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  • BFH, 15.05.2002 - X R 3/99

    Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

    Für die Bestimmung des Veranlassungszusammenhangs ist allein die Verwendung des Darlehensbetrages ausschlaggebend (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteile vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFH/NV 1998, 1299; vom 29. Juli 1998 X R 105/92, BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81; vom 29. August 2001 XI R 74/00, BFH/NV 2002, 188).
  • BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

    Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

    Ein solcher wäre ebenfalls privater Natur und daher nicht abziehbar (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 X R 105/92, BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81).
  • FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

    Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

    Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ist der Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich verpflichtet, privat veranlasste Schuldzinsen steuerlich zum Abzug zuzulassen (BFH-Urteil vom 29.07.1998 X R 105/92, BFHE 186, 555 , BStBl II 1999, 81, sowie BFH-Beschluss vom 15.10.1999 IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ).

    In seinem Urteil vom 29.07.1998 X R 105/92 hat der BFH näher ausgeführt, dass der Abzug privater Schuldzinsen nicht im Hinblick auf das im Einkommensteuerrecht geltende objektive Nettoprinzip geboten ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01

    Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei

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  • BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00

    Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld -

    Für die Bestimmung des Veranlassungszusammenhangs ist allein die Verwendung des Darlehensbetrages ausschlaggebend (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteile vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFH/NV 1998, 1299; vom 29. Juli 1998 X R 105/92, BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81).
  • BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

    Privater Schuldzinsenabzug

    Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1998 X R 105/92 (BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81).
  • BFH, 24.02.1999 - X R 3/95

    Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung

    Dementsprechend bleibt auch der aus der langfristigen Kreditierung herrührende Zinsanteil beim Verpflichteten unberücksichtigt, weil private Schuldzinsen steuerrechtlich nicht abziehbar sind (BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 105/92, BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81, m.w.N.).
  • BFH, 24.02.1999 - VIII B 50/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

    Ergänzend weist der erkennende Senat auf das BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 105/92 (BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81) hin, mit dem der X. Senat des BFH entschieden hat, daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen im Rahmen der Einkommensteuer wiedereinzuführen.
  • FG Hessen, 20.03.2003 - 2 K 1898/00

    Zinsabzug; Nachzahlungszinsen; Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002;

    Der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich verpflichtet ist, privat veranlasste Schuldzinsen steuerlich zum Abzug zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29.07.1998 X R 105/92, BStBl. II 1999, 81).
  • BFH, 27.03.2000 - IX B 12/00

    NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung

    Der erkennende Senat hat sich mit dem nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs gefassten Beschluss vom 15. Oktober 1999 IX R 84/95 (BFH/NV 2000, 429) dem BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 105/92 (BFHE 186, 555, BStBl II 1999, 81) angeschlossen, nach dem gegen die Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
  • FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines

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