Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Darlehn eines Kommanditisten - Ausweisung als Fremdkapital - Sonderbetriebseinnahmen - Gewinnvoraus - Saldierungsverbot

• Judicialis

  EStG § 15a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15a Abs. 2
  Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15a Abs 1, EStG § 15a Abs 2, EStG § 15a Abs 4
  Kommanditist; Negatives Kapitalkonto; Saldierung; Sonderbetriebsvermögen; Verlust; Verlustausgleich

Verfahrensgang

• FG München, 03.11.1997 - 9 K 3719/94
• BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

Papierfundstellen

• BFHE 187, 227
• BB 1999, 29
• DB 1999, 124
• BStBl II 1999, 163
• NZG 1999, 365

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Das Urteil der Vorinstanz, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 945 veröffentlicht worden ist, führte im wesentlichen aus, daß nicht nur --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88 (BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) entschieden habe-- bei Ermittlung des Kapitalkontos das Sonderbetriebsvermögen außer Betracht zu lassen sei; nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei darüber hinaus auch eine Verrechnung der Verluste, die bei einem beschränkt haftenden Gesellschafter zu einem negativen Kapitalkonto geführt hätten (§ 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG), nur mit Gewinnen der Personengesellschaft zulässig.

  Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß die zum sog. Sonderbetriebsvermögen I gehörende Darlehensforderung des K. gegen die KG in Höhe von ursprünglich 100 000 DM sowie die hierfür vereinbarten Zinsen nicht in das Kapitalkonto des K. i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG einzubeziehen und damit auch nicht geeignet sind, das Entstehen eines negativen Kapitalkontos des K. aufgrund des ihm zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG zu verhindern.a) Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88 (BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft ergibt (zur Berücksichtigung von Ergänzungsbilanzen vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706).

  So unterscheidet § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer zweistufigen Gewinnermittlung zwischen dem Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft sowie den im Sonderbetriebsvermögen zu erfassenden Vergütungen des Gesellschafters; beide Teilergebnisse werden additiv zum Anteil des Gesellschafters am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft zusammengeführt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ohne daß der Gesetzgeber dies mit dem in § 15a Abs. 2 EStG verwendeten Begriff des Gewinns aus der Beteiligung an der (Kommandit-)Gesellschaft umschrieben oder in letzterer Bestimmung eine sprachliche Angleichung an die Summe der Ergebniskomponenten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vollzogen hätte (zum Verhältnis von Kapitalkonto und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).

  Da aber, wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien dargelegt hat, der allgemeine Regelungszweck des § 15a EStG darauf gerichtet ist, den steuerrechtlichen Verlustausgleich eines Kommanditisten diesem Haftungsumfang dadurch anzugleichen, daß er den Verlustanteilen, die zum Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkonto geführt haben, als sog. verrechenbare Verluste (§ 15a Abs. 4 EStG) lediglich "die Wirkung eines Verlustvortrags" zuerkennt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ist es nicht nur ausgeschlossen, das Kapitalkonto des Kommanditisten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) um das sog. negative Sonderbetriebsvermögen zu kürzen.

  Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 vielmehr auch ausgeführt, daß es in gleicher Weise mit diesem Gesetzeszweck des § 15a EStG unvereinbar sei, das positive Sonderbetriebsvermögen in das Kapitalkonto des § 15a EStG einzubeziehen, da hierdurch --entgegen der mit dieser Vorschrift verfolgten Absicht-- Verluste, die zu einem negativen Kapitalkonto des beschränkt haftenden Gesellschafters führen oder dieses erhöhen, im Jahr ihrer Entstehung als negative Einkünfte zu erfassen wären, ohne diesen wirtschaftlich zu belasten.bb) Die nämlichen Erwägungen sind auch für die Auslegung des § 15a Abs. 2 EStG tragend, da das Gesetz mit dieser Vorschrift erkennbar nicht die Verknüpfung von Haftungsumfang und steuerrechtlichem Verlustausgleich lösen, sondern die handelsrechtliche Verpflichtung des Kommanditisten, zukünftige Gewinnanteile zur Deckung seines negativen Kaptialkonto zu verwenden (§ 169 Abs. 1 Satz 2 HGB), in das Regelungsgefüge des § 15a EStG einbinden will.

  Demgemäß muß der systematische Zusammenhang zwischen dem Anteil am Gesellschaftsverlust und dem hierdurch veränderten Anteil am Gesellschaftskapital (Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) auch den Gewinnbegriff in § 15a Abs. 2 EStG mit der Folge erfassen, daß ebenso wie das Sonderbetriebsvermögen aus dem Tatbestandsmerkmal des Kapitalkontos (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch die Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen aus den in § 15a Abs. 2 EStG genannten Gewinnen auszuklammern sind (zu Sonderbetriebsausgaben vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226 unter Abschn. III. 4. der Gründe).

  Denn ebensowenig wie das negative Sonderbetriebsvermögen sowie die im Sonderbetriebsvermögen angefallenen Ausgaben Einfluß auf die Haftung des Kommanditisten für Verluste der Gesellschaft nehmen und damit dem Regelungszweck des § 15a EStG zugeordnet werden können, wird durch das Vorhandensein positiven Sonderbetriebsvermögens oder durch den Anfall von Sonderbetriebseinnahmen ein Umstand geschaffen, der es rechtfertigt, die handelsrechtlich begrenzte Haftung einer geänderten Beurteilung zu unterziehen und den Abzug von Anteilen an den Gesellschaftsverlusten anzuerkennen, die nach der Wertung des Gesetzes mit keiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung verbunden sind und deshalb die Einkünfte des Kommanditisten nicht mindern sollen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167;… gl.A. Knobbe-Keuk, a.a.O., S. 99 sowie in Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 492 f.; Groh, DB 1990, 14;… v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., B 319; van Lishaut, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 273, 279 ff.; Grögler, DStR 1994, 679; Mücke, DStZ 1994, 211; Resing/Gröning, DStR 1997, 769; FG Münster Urteil vom 11. Dezember 1991 13 K 8730/88 F, EFG 1992, 523; vgl. auch Kempermann, Steuerberater-Jahrbuch 1996/1997, 317, 326 f.).cc) Entgegen der im Schrifttum zum Teil geäußerten Ansicht (…Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 105) wird diese Beurteilung nicht dadurch in Frage gestellt, daß Darlehenszinsen ohne Rücksicht darauf als Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu erfassen sind, ob dem Kredit ein eigenständiger und vom Gesellschaftsverhältnis unabhängiger Darlehensvertrag zugrunde liegt oder ob er --wozu die Vorinstanz im Streitfall keine Feststellungen getroffen hat-- als gesellschaftsrechtlicher Beitrag des Kommanditisten geschuldet wird (vgl. zur Abgrenzung Bundesgerichtshof Urteil vom 28. November 1977 II ZR 235/75, BGHZ 70, 61;… K. Schmidt, a.a.O., S. 571 f., m.w.N.).

  Der Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 ausgeführt, daß die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nach den allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung von Steuergesetzen nur dann Berücksichtigung finden können, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben, und demgemäß entschieden, daß Wortlaut, Zweck und Sinnzusammenhang des § 15a EStG gegen die Berücksichtigung des Sonderbetriebsvermögens bei der Bestimmung des Kapitalkontos (im Sinne dieser Vorschrift) sprechen.

• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  So unterscheidet § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer zweistufigen Gewinnermittlung zwischen dem Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft sowie den im Sonderbetriebsvermögen zu erfassenden Vergütungen des Gesellschafters; beide Teilergebnisse werden additiv zum Anteil des Gesellschafters am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft zusammengeführt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ohne daß der Gesetzgeber dies mit dem in § 15a Abs. 2 EStG verwendeten Begriff des Gewinns aus der Beteiligung an der (Kommandit-)Gesellschaft umschrieben oder in letzterer Bestimmung eine sprachliche Angleichung an die Summe der Ergebniskomponenten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vollzogen hätte (zum Verhältnis von Kapitalkonto und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).

  Auch in dieser Hinsicht --Tatbestandsbestimmung und ggf. Klarstellung durch die Technik eines verweisenden Rechtssatzes-- hat es der Gesetzgeber unterlassen, § 15a Abs. 2 EStG zu konkretisieren.b) Die Ausklammerung der Sonderbetriebsgewinne aus dem Saldierungsbereich verrechenbarer Verluste ist aber nicht nur nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 2 EStG möglich (im Ergebnis ebenso Knobbe-Keuk, Steuer und Wirtschaft 1981, 97, 99; Groh, DB 1990, 13, 14, r.Sp.; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15a B 314), sie ist vielmehr sowohl nach dem allgemeinen Zweck des § 15a EStG als auch nach dem Regelungszusammenhang des § 15a Abs. 2 EStG geboten.aa) Die Rechtsstellung des Kommanditisten ist nach den Vorschriften des HGB im Hinblick auf die Verlustverteilung dadurch gekennzeichnet, daß einerseits der auf ihn entfallende Anteil am Verlust der Gesellschaft unbeschadet § 167 Abs. 3 HGB von seinem Kapitalkonto auch dann abzuschreiben ist, wenn dieses hierdurch negativ wird, er jedoch andererseits nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB die Auszahlung zukünftiger Gewinnanteile nicht fordern kann, sondern diese zur Deckung des negativen Kapitalkontos zu verwenden hat (vgl. hierzu bereits BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164; BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1996, 474;… Schlegelberger/Martens, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 13, m.w.N.).

  Da aber, wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien dargelegt hat, der allgemeine Regelungszweck des § 15a EStG darauf gerichtet ist, den steuerrechtlichen Verlustausgleich eines Kommanditisten diesem Haftungsumfang dadurch anzugleichen, daß er den Verlustanteilen, die zum Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkonto geführt haben, als sog. verrechenbare Verluste (§ 15a Abs. 4 EStG) lediglich "die Wirkung eines Verlustvortrags" zuerkennt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ist es nicht nur ausgeschlossen, das Kapitalkonto des Kommanditisten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) um das sog. negative Sonderbetriebsvermögen zu kürzen.

  Denn auch Kredite letzterer Art sind ungeachtet einer möglicherweise bestehenden Zweckbindung grundsätzlich sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz der KG als Fremdkapital zu passivieren und als Forderung im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten auszuweisen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180;… Ruban in Festschrift für F. Klein, 781, 786 f.); demgemäß sind auch die hierauf entfallenden Zinsen --sofern sie nicht als Gewinnvoraus geschuldet werden-- in angemessener Höhe als Betriebsausgaben der KG sowie als Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten zu berücksichtigen (BFH-Entscheidungen vom 23. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757 unter Absch. 1. und 4. der Gründe; vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 unter Abschn. C. I. 6. der Gründe; in BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58 unter Abschn. II. 2. der Gründe;… Ruban, a.a.O., 797;… Schilling in Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Aufl., § 172 Rz. 9;… K. Schmidt, a.a.O., 1581;… ders. in Schlegelberger, a.a.O., §§ 171, 172 Rz. 67).

• BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

  Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlusts, so erwachsen die Feststellungen des Bescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a AO 1977 nicht nur im Hinblick auf den Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft --vorliegend: Verlustanteil von K. in Höhe von 3 124 DM-- sowie im Hinblick auf das Ergebnis der für ihn zu erstellenden Sonderbilanz --vorliegend 10 222 DM-- in Bestandskraft (BFH-Urteil vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706); vielmehr entfalten sie als Regelungen eines Grundlagenbescheids gemäß § 351 Abs. 2 AO 1977 auch Bindungswirkung für das Verfahren zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG (…Senatsurteil vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078).

  Aufgrund der verfahrensmäßigen Verbindung beider --einheitlich und gesondert zu treffender-- Feststellungen ist jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a AO 1977 befugt, Klage gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts zu erheben (BFH-Urteil in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706); der hiervon betroffene Kommanditist ist zu diesem Verfahren, wie geschehen, notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F. und § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO n.F.;… BFH-Urteile vom 24. April 1997 IV R 20/96, BFH/NV 1997, 795;… vom 28. Mai 1997 VIII R 1/97, BFH/NV 1997, 874).

  Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß die zum sog. Sonderbetriebsvermögen I gehörende Darlehensforderung des K. gegen die KG in Höhe von ursprünglich 100 000 DM sowie die hierfür vereinbarten Zinsen nicht in das Kapitalkonto des K. i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG einzubeziehen und damit auch nicht geeignet sind, das Entstehen eines negativen Kapitalkontos des K. aufgrund des ihm zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG zu verhindern.a) Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88 (BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft ergibt (zur Berücksichtigung von Ergänzungsbilanzen vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706).

 
• BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

  Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  b) An dieser --zwischenzeitlich ständigen-- Rechtsprechung des BFH ist festzuhalten (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. Januar 1996 I R 74/94, BFHE 180, 268, BStBl II 1996, 441;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 22/94, BFH/NV 1998, 823).

  Demgemäß muß der systematische Zusammenhang zwischen dem Anteil am Gesellschaftsverlust und dem hierdurch veränderten Anteil am Gesellschaftskapital (Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) auch den Gewinnbegriff in § 15a Abs. 2 EStG mit der Folge erfassen, daß ebenso wie das Sonderbetriebsvermögen aus dem Tatbestandsmerkmal des Kapitalkontos (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch die Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen aus den in § 15a Abs. 2 EStG genannten Gewinnen auszuklammern sind (zu Sonderbetriebsausgaben vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226 unter Abschn. III. 4. der Gründe).

  So führen beispielsweise Einlagen des Kommanditisten nicht dazu, daß in analoger Anwendung der Regelungen des § 15a Abs. 3 EStG die für die Vorjahre festgestellten verrechenbaren Verluste ausgleichsfähig werden (Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226); auch sind stille Reserven des Gesamthandsvermögens, da sie im Rechenwerk der KG nicht in Erscheinung treten, bei der Anwendung des § 15a EStG nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1996, 474).

• BFH, 14.11.1985 - IV R 63/83

  Nachversteuerung - KG - Negatives Kapitalkonto - Ausgleichsfähige Verlustanteile

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Gleiches gilt für den hierauf entfallenden Zinsanspruch (10 222 DM), wenn man --wozu die Vorinstanz allerdings keine Feststellungen getroffen hat-- davon ausgeht, daß dieser an dem für das Wirtschaftsjahr 1992/93 maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht erfüllt und demgemäß im Sonderbetriebsvermögen zusätzlich zur Darlehensvaluta zu aktivieren war (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1985 IV R 63/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58).

  Ebenso wäre zu entscheiden, wenn man annimmt, daß K. die auf das Wirtschaftsjahr 1992/93 entfallenden Zinsen bis zum Bilanzstichtag (30. September 1993) erhalten und in sein Privatvermögen überführt hat; es bedarf keiner Erläuterung, daß auch die hierdurch bewirkte Entnahme (vgl. auch insoweit BFH-Urteil in BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58) nicht geeignet gewesen wäre, das auf den 30. September 1993 zu ermittelnde Kapitalkonto zu erhöhen.

  Denn auch Kredite letzterer Art sind ungeachtet einer möglicherweise bestehenden Zweckbindung grundsätzlich sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz der KG als Fremdkapital zu passivieren und als Forderung im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten auszuweisen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180;… Ruban in Festschrift für F. Klein, 781, 786 f.); demgemäß sind auch die hierauf entfallenden Zinsen --sofern sie nicht als Gewinnvoraus geschuldet werden-- in angemessener Höhe als Betriebsausgaben der KG sowie als Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten zu berücksichtigen (BFH-Entscheidungen vom 23. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757 unter Absch. 1. und 4. der Gründe; vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 unter Abschn. C. I. 6. der Gründe; in BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58 unter Abschn. II. 2. der Gründe;… Ruban, a.a.O., 797;… Schilling in Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Aufl., § 172 Rz. 9;… K. Schmidt, a.a.O., 1581;… ders. in Schlegelberger, a.a.O., §§ 171, 172 Rz. 67).

• BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93

  1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Auch in dieser Hinsicht --Tatbestandsbestimmung und ggf. Klarstellung durch die Technik eines verweisenden Rechtssatzes-- hat es der Gesetzgeber unterlassen, § 15a Abs. 2 EStG zu konkretisieren.b) Die Ausklammerung der Sonderbetriebsgewinne aus dem Saldierungsbereich verrechenbarer Verluste ist aber nicht nur nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 2 EStG möglich (im Ergebnis ebenso Knobbe-Keuk, Steuer und Wirtschaft 1981, 97, 99; Groh, DB 1990, 13, 14, r.Sp.; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15a B 314), sie ist vielmehr sowohl nach dem allgemeinen Zweck des § 15a EStG als auch nach dem Regelungszusammenhang des § 15a Abs. 2 EStG geboten.aa) Die Rechtsstellung des Kommanditisten ist nach den Vorschriften des HGB im Hinblick auf die Verlustverteilung dadurch gekennzeichnet, daß einerseits der auf ihn entfallende Anteil am Verlust der Gesellschaft unbeschadet § 167 Abs. 3 HGB von seinem Kapitalkonto auch dann abzuschreiben ist, wenn dieses hierdurch negativ wird, er jedoch andererseits nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB die Auszahlung zukünftiger Gewinnanteile nicht fordern kann, sondern diese zur Deckung des negativen Kapitalkontos zu verwenden hat (vgl. hierzu bereits BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164; BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1996, 474;… Schlegelberger/Martens, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 13, m.w.N.).

  So führen beispielsweise Einlagen des Kommanditisten nicht dazu, daß in analoger Anwendung der Regelungen des § 15a Abs. 3 EStG die für die Vorjahre festgestellten verrechenbaren Verluste ausgleichsfähig werden (Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226); auch sind stille Reserven des Gesamthandsvermögens, da sie im Rechenwerk der KG nicht in Erscheinung treten, bei der Anwendung des § 15a EStG nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1996, 474).

• BFH, 28.05.1997 - VIII R 1/97

  Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung eines …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Aufgrund der verfahrensmäßigen Verbindung beider --einheitlich und gesondert zu treffender-- Feststellungen ist jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a AO 1977 befugt, Klage gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts zu erheben (BFH-Urteil in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706); der hiervon betroffene Kommanditist ist zu diesem Verfahren, wie geschehen, notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F. und § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO n.F.;… BFH-Urteile vom 24. April 1997 IV R 20/96, BFH/NV 1997, 795; vom 28. Mai 1997 VIII R 1/97, BFH/NV 1997, 874).

  Angesichts dessen, daß weder der Entscheidung der Vorinstanz noch dem Vortrag der Beteiligten in der Revisionsinstanz irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß K. das Darlehen als gesellschaftsrechtliche Einlage --mit der Folge des Entstehens materiellen Eigenkapitals-- geleistet hat oder dem Kredit eigenkapitalersetzender Charakter zuzumessen war (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1996 IV R 105/94, BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277; Beschlüsse vom 22. November 1996 VIII B 1/96, BFH/NV 1997, 225 sowie in BFH/NV 1997, 874), besteht im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Anlaß, dazu Stellung zu nehmen, ob Darlehen dieser Art das Verlustausgleichsvolumen des § 15a EStG erhöhen, noch bedarf es der Erörterung, in welchem Umfang die Prüfung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen dem Gewinnfeststellungsverfahren vorbehalten ist (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977; vgl. hierzu oben Abschn. I. der Gründe).dd) Gegen das mithin im Streitfall nach Zweck und Systematik des § 15a EStG zu beachtende sog. "Saldierungsverbot" läßt sich --abweichend von dem Vortrag der Klägerin (vgl. hierzu Pyszka, BB 1997, 2153)-- ferner nicht einwenden, daß § 15a EStG nicht für alle denkbaren Sachverhalte eine Kongruenz von Verlustausgleich und Haftungsumfang gewährleistet (…vgl. auch Ruban, a.a.O., 792).

• BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94

  Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlusts, so erwachsen die Feststellungen des Bescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a AO 1977 nicht nur im Hinblick auf den Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft --vorliegend: Verlustanteil von K. in Höhe von 3 124 DM-- sowie im Hinblick auf das Ergebnis der für ihn zu erstellenden Sonderbilanz --vorliegend 10 222 DM-- in Bestandskraft (BFH-Urteil vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706); vielmehr entfalten sie als Regelungen eines Grundlagenbescheids gemäß § 351 Abs. 2 AO 1977 auch Bindungswirkung für das Verfahren zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG (Senatsurteil vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078).

  Abgesehen davon, daß --wie den zuletzt genannten Entscheidungen gleichfalls zu entnehmen ist-- bei beiden Sachverhalten der zunächst nur verrechenbare Verlust im Rahmen der Ermittlung eines Liquidations- oder Veräußerungsgewinns Berücksichtigung findet (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1078;… Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 180 und 224, m.w.N.), liegt es auf der Hand, daß die rechtliche Beurteilung der mit diesen Sachverhalten angesprochenen Detailfragen keine hinreichende Grundlage dafür bietet, das allgemeine Regelungsziel des § 15a EStG bei der Bestimmung des Gewinnbegriffs in Abs. 2 der Vorschrift preiszugeben.ee) Nicht zu folgen ist schließlich der Ansicht, bei der Auslegung des § 15a Abs. 2 (und Abs. 3 Satz 4) EStG seien die Gerichte an die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gebunden, nach dem auch im Sonderbetriebsvermögen erzielte Gewinne zu berücksichtigen seien (…vgl. Pyszka, a.a.O., 2155;… Biergans, Einkommensteuer, 6. Aufl., 1992, S. 1219).

• BFH, 24.01.1996 - I R 74/94

  Niederländische "WIR-Prämie" keine Betriebseinnahme bei der Verlustermittlung …

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  b) An dieser --zwischenzeitlich ständigen-- Rechtsprechung des BFH ist festzuhalten (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. Januar 1996 I R 74/94, BFHE 180, 268, BStBl II 1996, 441;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 22/94, BFH/NV 1998, 823).
• BFH, 22.11.1996 - VIII B 1/96

  Auszug aus BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Angesichts dessen, daß weder der Entscheidung der Vorinstanz noch dem Vortrag der Beteiligten in der Revisionsinstanz irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß K. das Darlehen als gesellschaftsrechtliche Einlage --mit der Folge des Entstehens materiellen Eigenkapitals-- geleistet hat oder dem Kredit eigenkapitalersetzender Charakter zuzumessen war (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1996 IV R 105/94, BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277; Beschlüsse vom 22. November 1996 VIII B 1/96, BFH/NV 1997, 225 sowie in BFH/NV 1997, 874), besteht im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Anlaß, dazu Stellung zu nehmen, ob Darlehen dieser Art das Verlustausgleichsvolumen des § 15a EStG erhöhen, noch bedarf es der Erörterung, in welchem Umfang die Prüfung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen dem Gewinnfeststellungsverfahren vorbehalten ist (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977; vgl. hierzu oben Abschn. I. der Gründe).dd) Gegen das mithin im Streitfall nach Zweck und Systematik des § 15a EStG zu beachtende sog. "Saldierungsverbot" läßt sich --abweichend von dem Vortrag der Klägerin (vgl. hierzu Pyszka, BB 1997, 2153)-- ferner nicht einwenden, daß § 15a EStG nicht für alle denkbaren Sachverhalte eine Kongruenz von Verlustausgleich und Haftungsumfang gewährleistet (…vgl. auch Ruban, a.a.O., 792).
• BFH, 26.01.1995 - IV R 23/93

  Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von …
• BFH, 24.04.1997 - IV R 20/96

  Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts
• BFH, 07.10.1997 - VIII R 22/94

  Erweiterter Verlustausgleich über den Betrag der geleisteten Einlage hinaus bei …
• FG Münster, 11.12.1991 - 13 K 8730/88
• BFH, 12.12.1996 - IV R 77/93

  Ausscheiden eines Kommanditisten
• BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

  Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von …
• FG München, 03.11.1997 - 9 K 3719/94

  Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG
• BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Vergütung an Gesellschafter - Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft - …
• BFH, 26.09.1996 - IV R 105/94

  1. Kapitalersetzendes Darlehen bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines …
• BGH, 28.11.1977 - II ZR 235/75

  Kapitalleistungen des Kommanditisten

• BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

  Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt; Aufwand und Ertrag des in Sonderbilanzen ausgewiesenen aktiven und passiven Sonderbetriebsvermögens sowie die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG bleiben bei der Ermittlung des "Anteils am Verlust der KG" außer Betracht; die sich hieraus ergebenden Verluste sind unbegrenzt ausgleichs- und abzugsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. Januar 1996 I R 74/94, BFHE 180, 268, BStBl II 1996, 441;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 22/94, BFH/NV 1998, 823; vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347).

  Das Verbot, den ein negatives Kapitalkonto begründenden oder erhöhenden Anteil am Verlust i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz EStG mit den Ergebnissen aus dem Sonderbetriebsvermögen und den sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG zu verrechnen (sog. Saldierungsverbot), gilt nicht nur für die Ergebnisse verschiedener Wirtschaftsjahre, sondern auch für die Ergebnisse desselben Wirtschaftsjahres (Senatsurteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163).

• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …

  Ein Darlehen, das ein Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft gegeben hat, bildet bei ihm Sonderbetriebsvermögen; denn die Gesellschaft kann die ihr überlassenen Geldmittel für ihren Betrieb nutzen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, und vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347;… vgl. ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 745).
• BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

  Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

  Dieses aber erkennt, obwohl es Personengesellschaften nicht als Subjekte des Einkommensteuer- oder des Körperschaftsteuerrechts begreift, Verträge zwischen ihnen und ihren Gesellschaftern an (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, 698; BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; Köster in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 15 EStG Rz 500, m.w.N.): Aus der Sicht des deutschen Ertragsteuerrechts entsteht, wenn eine Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter ein verzinsliches Darlehen erhalten hat, für den Gesellschafter eine Zinsforderung und für die Gesellschaft eine gleich hohe Verbindlichkeit (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, 348, BStBl II 1996, 219, 225;… Wacker in Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 15 Rz 540).

 
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

  Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

  Denn die Forderung, der in der Steuerbilanz der Personengesellschaft eine entsprechend hohe Schuld als Fremdkapital korrespondiert (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, unter II. 4. b, cc;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 540, m.w.N.), wurde nicht dem Vermögensbereich der Personengesellschaft als Teil des eingebrachten Vermögens zugeführt, sondern im Zusammenhang mit der Einbringung --nämlich als Gegenleistung für die Übertragung des eingebrachten Wirtschaftsguts-- begründet (…vgl. auch Wacker, BB 1998, Beilage 8 zu Heft 26/98, S. 1, 30, rechte Spalte, betreffend den Fall der direkten Anwendung des § 24 UmwStG).
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

  Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

  Angesichts der Begründung der Klageschrift vom 15. März 1996, in der unter Bezugnahme auf einen den damaligen Streitstand referierenden Beitrag darauf hingewiesen wird, dass auch Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit verrechenbaren Verlusten auszugleichen seien, richtet sich die Klage vielmehr auch gegen das sog. Saldierungsverbot und damit gegen die Feststellung der verrechenbaren Verluste (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.).

  Sowohl der Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen als auch die Höhe der festzustellenden verrechenbaren Verluste betreffen Fragen, die die Klägerin persönlich angehen und für die sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO i.d.F. des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1395) --FGO n.F.-- (= § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F.) persönlich klagebefugt ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539; zu § 15a EStG BFH-Urteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.).

  Demgemäß gehören Sonderbetriebseinnahmen auch nicht zu den Beteiligungsgewinnen, die nach § 15a Abs. 2 EStG durch verrechenbare Verluste gemindert werden (sog. Saldierungsverbot; vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, m.w.N.).

• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

  Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

  Die sich aus dem Erlass vom 15.12.1993 ergebende Auffassung der Finanzverwaltung sei vom BFH erst durch das Urteil vom 13.10.1998 (BStBl II 1999, 163) bestätigt worden.

  Hierzu verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des BFH, insbesondere auf die Urteile des BFH vom 14.05.1991 (VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167) und vom 13.10.1998 (VIII R 78/97, BFHE 187, 227 BStBl II 1999, 163).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741; BFH, Urteil vom 28.03.2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347; BFH, Urteil vom 23.02.1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; BFH, Urteil vom 13.10.1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; BFH, Urteil vom 14.05.1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; BFH…, Urteil vom 14.05.1991 VIII R 68/87, BFH/NV 1991, 824) und wesentlichen Teilen der Literatur (…vgl. Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff-v.Beckerath, EStG, § 15a Rz. B 71 ff.;… Schmidt/Wacker, EStG 27. Auflage 2008, § 15a Rz. 71;… Herrmann/Heuer/Raupach-Lüdemann, EStG, § 15a Rz. 75 m.w.N.) ist unter dem "Anteil am Verlust der KG" nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt.

  Der so bestimmte Verlustanteil nimmt insofern Einfluss auf die Bestimmung des (negativen) Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, als auch dieser Begriff lediglich darauf gerichtet ist, die Beteiligung des Gesellschafters am steuerlichen Eigenkapital der Gesellschaft abzubilden (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163 m.w.N.).

  Zur Begründung seiner Rechtsprechung hat der BFH im Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163) unter umfassender Würdigung der teilweise abweichenden Literaturauffassung ausgeführt, eine Saldierung von Verlusten im Gesamthandsvermögen mit Gewinnen im Sonderbetriebsvermögen widerspreche sowohl der Systematik als auch dem Zweck des § 15a EStG.

• BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

  Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …

  Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist stets ein selbständiger Verwaltungsakt, für den die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung Bindungswirkung als Grundlagenbescheid entfaltet (§ 182 Abs. 1 AO 1977; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621;… vom 8. April 1998 VIII R 40/95, BFH/NV 1998, 1363).
• BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03

  Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis …

  Die zum Sonderbetriebsvermögen I der Gesellschafter gehörenden Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft sind deshalb nicht in das Kapitalkonto i.S. von § 15a EStG einzubeziehen; sie sind damit auch nicht geeignet, das Entstehen eines negativen Kapitalkontos der Kommanditisten aufgrund der ihnen zuzurechnenden Anteile am Verlust der KG zu verhindern (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163).
• BFH, 03.02.2010 - IV R 61/07

  Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - …

  Dem FG ist ferner darin zu folgen, dass aufgrund der verfahrensmäßigen Verbindung beider --gesondert und einheitlich zu treffender-- Feststellungen (§ 15a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG) die A-KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) befugt ist, Klage gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts zu erheben (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, zu I., m.w.N.).

  Das FG hat jedoch nicht berücksichtigt, dass die Geltung der Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG eine Frage betrifft, die i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO die Kommanditisten der A-KG persönlich angeht, und mithin X., Y. und Z. notwendig zum finanzgerichtlichen Verfahren beizuladen waren (§ 60 Abs. 3 FGO; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, zu I.; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598, zu I.).

• BFH, 23.02.1999 - VIII R 29/98

  Verlustfeststellung i.S. des § 15 a Abs. 4 EStG

  Dies gilt auch dann, wenn die Bescheide gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG miteinander verbunden werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1995 IV R 44/93, BFHE 177, 466, Betriebs-Berater --BB-- 1995, 1520;… vom 3. März 1998 VIII R 43/95, BFH/NV 1998, 1358;… vom 8. April 1998 VIII R 40/95, BFH/NV 1998, 1363, und vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227).

  Sowohl die Feststellung der Anteile der Kläger zu 2 an den Einkünften der KG als auch die Feststellung der Einkünfte aus dem Sonderbetriebsvermögen entfalten als Grundlagenbescheide (§ 351 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) Bindungswirkung für das Verfahren zur Feststellung der verrechenbaren Verluste (Senatsurteile vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078, und in BFHE 187, 227).

  Mit dem Urteil in BFHE 187, 227 hat der Senat in einem Fall, der Darlehenszinsen betraf, die Frage dahin entschieden, daß ein Verlustausgleich unzulässig ist; denn er widerspräche sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck des § 15a EStG.

• BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03

  Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender …
• BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

  Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

  Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98

  Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen
• FG Düsseldorf, 23.11.2000 - 10 K 3784/96

  Vergütung an Kommanditisten für Grundstücksüberlassung
• FG Nürnberg, 26.11.2004 - VII 90/04

  Steuerliche Behandlung von Zinsen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber einer …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten
• BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

  Investitionszulage für Nießbraucher
• FG Münster, 14.08.2019 - 13 K 2320/15

  Investitionsabzugsbetrag: Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht …
• BFH, 15.09.2004 - I R 30/04

  Feststellung verrechenbarer Verluste
• FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - 1 K 3220/12

  Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG im Falle eines …
• BFH, 24.07.2006 - VIII B 233/05

  Verfahrensmangel
• FG Hamburg, 12.07.2006 - 2 K 27/06

  Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen
• FG Hessen, 22.11.2004 - 11 K 5802/99

  Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; …
• BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer
• FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 16 K 2522/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über …
• FG Münster, 28.06.2017 - 6 K 3183/14

  Zur Auswirkung der gewinnerhöhenden Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags …
• BFH, 23.12.2005 - VIII R 10/04

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer
• FG Münster, 15.04.2014 - 1 K 3247/11

  Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG
• FG Hamburg, 22.08.2005 - III 12/05

  Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche …
• FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 2453/04

  Feststellung eines verrechenbaren Verlusts für das Streitjahr; Erhöhte Zurechnung …
• FG Düsseldorf, 28.04.2006 - 1 K 1778/05

  Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige …
• FG Niedersachsen, 24.06.2020 - 9 K 253/18

  Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages
• FG Düsseldorf, 07.10.2008 - 3 K 4126/06

  Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des …
• FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 1333/11

  Anspruch auf Umwandlung von festgestellten verrechenbaren Verlusten infolge …
• BFH, 23.03.2000 - VIII B 69/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Tätigkeitsvergütung als Gewinn i.S.v. § …
• FG Bremen, 06.03.2008 - 1 K 25/07

  Beurteilung einer Haftungsvergütung als eine handelsrechtliche Vorabgewinnabrede …
• FG Köln, 16.01.2002 - 14 K 3366/01

  Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines …
• FG Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - 5 K 336/02

  Zur Anerkennung von "Finanzplandarlehen" als verlustausgleichsfähige …
• FG Hamburg, 31.01.2011 - 2 K 179/09

  Abgrenzung abziehbare/verrechenbare Verluste i. S. v. § 15a EStG: Wiederaufleben …
• FG Niedersachsen, 05.10.2004 - 11 V 335/03

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung; Bewertung eines …
• FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 2214/99

  Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; …
• FG Hessen, 11.09.2013 - 2 K 493/10

  Entnahmebedingter fiktiver Gewinn nach § 15a Abs. 3 EStG); (Entnahmebedingter …
• FG Nürnberg, 24.06.2020 - 9 K 253/18

  Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen …