Kurzlink:
Rechtsprechung
| BFH, 27.10.1998 - X R 157/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wohnungsbegriff nach § 10e EStG - Zusätzliche Voraussetzungen gegenüber zivilrechtlichem Wohnungseigentumsbegriff - Fehlen eines Wohnungsabschlusses als Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigentumswohnung i.S. des § 10 e EStG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wohnungsbegriff
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- finanztip.de (Kurzinformation)
Vorausetzung für eine steuerliche Eigentumswohnung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 27.06.1995 - 1 K 729/94
- BFH, 27.10.1998 - X R 157/95
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 187, 445
- NJW 1999, 1136 (Ls.)
- NJW-RR 1999, 303
- NZM 1999, 186
- BB 1999, 146 (Ls.)
- DB 1999, 262
- BStBl II 1999, 91
Wird zitiert von ... (47)
- BFH, 29.01.2003 - III R 53/00
Steuerrecht - Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums
Unter einer Wohnung ist die baulich abgeschlossene Zusammenfassung mehrerer Räume zu verstehen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, zu § 10e EStG, m.w.N.). - BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03
Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen: Bei eindeutigen …
Eine irrtümlich falsche rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91). - BFH, 04.11.2004 - III R 13/04
Eigenheimzulage für einen Anbau
Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Oktober 1998 X R 157/95 (BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91) liege eine Wohnung im Sinne der Eigenheimförderung dann nicht vor, wenn in einem Gebäude mit mehreren Wohneinheiten die bauliche Abgeschlossenheit fehle.Nach der Rechtsprechung zu § 10e EStG ist der Begriff der Wohnung bei der Eigenheimförderung im bewertungsrechtlichen Sinn zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91).
Außerdem müssen in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten die Räume baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sein und einen eigenen Zugang haben (BFH-Urteil in BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, m.w.N.).
- BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05
Steuerrecht - EigZulG: Neuherstellung einer Wohnung
Danach ist eine Wohnung eine Zusammenfassung mehrerer Räume, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann; sie müssen nach außen abgeschlossen und es müssen wenigstens ein Bad oder eine Dusche und ein WC sowie eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden sein (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 616; vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, m.w.N.). - BFH, 20.11.2003 - III R 14/03
Steuerrecht - Herstellung einer Wohnung nach EigZulG oder bloßer Ausbau?
Danach ist eine Wohnung eine Zusammenfassung mehrerer Räume, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann; sie müssen nach außen abgeschlossen und es müssen wenigstens ein Bad oder eine Dusche und ein WC sowie eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden sein (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, m.w.N.; vom 26. Februar 2002 IX R 75/00, BFHE 198, 435, BStBl II 2002, 336).Auch eine Eigentumswohnung wird daher nur hergestellt, wenn durch die Baumaßnahmen eine bautechnisch neue Wohnung entsteht, welche die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs erfüllt (BFH-Urteil in BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, zu § 10e EStG).
- FG Schleswig-Holstein, 06.11.2002 - 5 K 217/00
Steuerrecht - Volle Eigenheimzulage für einen Anbau?
Es handelt sich um einen Typusbegriff (ausführlich BFH-Urteil vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BStBl II 1985, 151), für dessen Umschreibung die Rechtsprechung zum Bewertungsrecht herangezogen werden kann; die Beurteilung im Einheitswertbescheid ist dabei jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BStBl II 1999, 91 m.w.N.).Es müssen daher auch eine Küche, Kochgelegenheit oder zumindest die für einen Küchenraum erforderlichen Anschlüsse, Bad oder Dusche und WC vorhanden sein (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1980 III R 46/78, BStBl. II 1981, 152, Entscheidungen des BFH -BFHE- 132, 99 und vom 27. Oktober 1998 X R 157/95 a.a.O.).
Die Entwidmung der - verkleinerten - Altbauwohnung im Zuge der möglicherweise als einheitlich zu beurteilenden Baumaßnahmen und das damit einhergehende Ergebnis, dass bewertungsrechtlich vor wie nach der durchgeführten Baumaßnahme nur eine Wohnung vorhanden ist, steht dem nicht entgegen, da die bewertungsrechtliche Entscheidung weder bindend für die rechtliche Beurteilung im Rahmen des EigZulG ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95 a.a.O.), noch eine Feststellung des Inhalts enthält, dass es sich um dieselbe Wohnung handelt.
- BFH, 14.01.2004 - IX R 82/00
Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass für den Begriff der Wohnung die bewertungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmale maßgebend sind (…vgl. BTDrucks 11/5680, S. 11 zu Nummer 4; BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91 zu § 10e EStG;… Boeker in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 7c EStG Anm. 6;… Schencking in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 7c EStG Anm. 12;… Joecks, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 7c Rdnr. B 7).Fehlt bei einem Gebäude mit zwei Wohnbereichen die bauliche Abgeschlossenheit oder ein eigener Zugang für einen Wohnbereich, liegt nur eine Wohnung vor (vgl. BFH in BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91 zu § 10e EStG).
- BFH, 15.03.2002 - X B 175/01
Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; …
Daran fehlt es im Streitfall, weil die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung eine Bindung an die Feststellungen bei der Einheitsbewertung besteht, entgegen der Auffassung der Kläger als grundsätzlich geklärt angesehen werden kann (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1989 VIII R 322/84, BFH/NV 1990, 499; vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91). - BFH, 27.04.2004 - X R 24/01
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt
Die Merkmale der "baulichen Abgeschlossenheit" und des "eigenen Zugangs" dienen grundsätzlich der Beurteilung, ob mehrere Wohnbereiche in einem Gebäude jeweils selbständige Wohnungen bilden (Senatsurteil vom 27. Oktober 1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91).Jedenfalls ist Haus Nr. 3 nach der Erstellung des Verbindungstrakts und somit im Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung der Räume zu eigenen Wohnzwecken nicht abgeschlossen und somit keine Wohnung i.S. von § 10e Abs. 1 EStG (Senatsurteil in BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91).
- FG Köln, 10.05.2011 - 6 K 4292/08
Eigenheimzulage nach Ausbau eines EFH
Abgeschlossenheit bedeutet eine baulich vollkommene und dauerhafte Trennung (…BFH-Urteile vom 04.11.2004 III R 13/04, BFH/NV 2005, 671; vom 27.10.1998, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91;… vom 29.03.2007 IX R 12/06, BFH/NV 2007, 1833).Zwar hat der Bundesfinanzhof in Entscheidungen zu § 7 b EStG (BFH-Urteil vom 24.04.1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794) und zu § 10 e EStG (BFH-Urteile vom 27.10.1998 X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, vom 15.11.1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92) ausgeführt, eine Wohnung sei grundsätzlich nur dann gegeben, wenn eine Küche oder Kochgelegenheit vorhanden ist.
Die Wohnungsfrage ist nämlich unabhängig von der Bewertung als Einfamilienhaus zu beurteilen (BFH-Urteil vom 27.10.1998, X R 157/95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91).
- BFH, 18.07.2001 - X R 27/00
- BFH, 01.03.2005 - IX R 60/04
Eigenheimförderung - Neue Wohnung durch Erweiterung einer bestehenden Wohnung
- BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06
Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
- BFH, 22.10.2003 - III B 59/03
NZB: Wohnungsbegriff bei EigZul
- BFH, 14.09.2005 - VI R 18/03
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
- BFH, 07.11.2006 - IX R 16/05
Eigenheimzulage; Verbindung zweier Wohnungen
- FG Hessen, 15.03.2006 - 3 K 5968/98
Eigenheimzulage: Herstellen einer neuen Wohnung
- FG Hessen, 16.03.2009 - 11 K 3700/05
Geldwerter Vorteil für teilweise mit Dienstwagen und Fahrer ausgeführte Fahrten …
- FG Thüringen, 16.12.2010 - 1 K 1080/07
Keine Eigenheimzulage für Schwimmbad mit Vorraum
- BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG setzt nicht die …
- BFH, 06.04.2005 - IX B 198/04
EigZulG; Wohnungsbegriff
- FG Niedersachsen, 21.03.2006 - 13 K 398/05
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des …
- FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06
Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05
Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts
- BFH, 29.04.2004 - III B 46/03
Ausbau durch Umbau von Räumen unter wesentlichem Bauaufwand
- FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05
Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 3887/11
Kosten des Mittagessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01
Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
- FG Niedersachsen, 23.04.2003 - 2 K 303/01
Steuerrecht - Eigenheimzulage auch bei Bauten auf fremdem Grundstück
- FG Münster, 20.07.2004 - 6 K 4015/02
Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem …
- FG München, 26.06.2009 - 8 K 1338/07
Besteuerungszeitpunkt eines geldwerten Vorteils im Zusammenhang mit …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 5 K 2451/01
Neubauförderung bei einem umfassenden Anbau?
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 K 23/05
Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung
- FG Saarland, 15.05.2000 - 1 K 291/95
Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf …
- FG Niedersachsen, 27.10.2004 - 3 K 387/02
Eigenheimzulage für in der Sommersaison an wechselnde Feriengäste vermietete …
- FG Nürnberg, 27.10.2004 - III 25/03
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener …
- FG Thüringen, 12.12.2005 - IV 1190/04
Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 1 K 1032/06
Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung …
- FG Thüringen, 05.09.2007 - III 680/06
Kindergeld - Pflegekind - Haushaltsaufnahme trotz räumlicher Entfernung
- FG Nürnberg, 23.04.2010 - 6 K 1539/08
Kindergeldanspruch - Volljährige, behinderte Geschwister - Begründung eines …
- FG Sachsen, 14.07.2005 - 8 K 2539/04
Eigenheimzulage; Fördersatz bei mit Anbau verbundener umfassender Altbausanierung
- FG München, 14.08.2006 - 10 K 2725/06
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid
- FG Nürnberg, 05.12.2006 - I 315/04
Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden
- FG München, 30.01.2001 - 6 K 522/00
Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 2 K 4091/08
Neubau einer DG-Wohnung: einzelne der Wohnung ein bautechnisch neues Gepräge …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2011 - 4 K 1690/05
Geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für …
- FG Sachsen, 30.11.2011 - 8 K 2056/10
Keine Eigenheimzulage für Wohnung ohne innenliegendes WC und bei fehlendem …