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   BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94   

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https://dejure.org/1999,1041
BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94 (https://dejure.org/1999,1041)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1999 - XI R 97/94 (https://dejure.org/1999,1041)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - XI R 97/94 (https://dejure.org/1999,1041)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1987 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 § 10d Abs. 1, § 26

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerbescheid - Verlustrücktrag - Veranlagungswahlrecht - Anfechtbarkeit des Änderungsbescheides - Verlustabzug - Korrekturspielraum

  • Judicialis

    EStG 1987 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 § 10d Abs. 1; ; EStG 1987 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 § 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ehegattenveranlagungswahlrecht bei Verlustrücktrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Anwendung des § 351 Abs. 1 AO bei erneuter Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 EStG im Rahmen einer Änderung nach § 10 d EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften
    Ehegattenveranlagung
    Wahlrechtsausübung
    Änderung des Veranlagungswahlrechts
    Rechtsprechung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 26, EStG § 10 d, AO 1977 § 172 Abs 1 Nr 2d
    Getrennte Veranlagung; Verlustrücktrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 63
  • BB 1999, 2010
  • DB 1999, 1987
  • BStBl II 1999, 762
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.06.1993 - III R 32/91

    Keine Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO hinsichtlich der Ausübung des

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Der Konflikt zwischen diesem Offizialprinzip und dem Prinzip der Neueröffnung der Wahlmöglichkeit gemäß § 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 25. Juni 1993 III R 32/91, BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824) im Sinne des Vorrangs der Wahlmöglichkeit zu lösen.

    Es macht im wesentlichen geltend, die Entscheidung des III. Senats des BFH in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824 sei zu § 165 AO 1977 ergangen und nicht auf Änderungen nach § 10d EStG anwendbar.

    Der Senat hat mit Beschluß vom 27. August 1997 beim III. Senat des BFH angefragt, ob er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824 zustimme.

    Der III. Senat hat mit Beschluß vom 6. Februar 1998 III ER -S- 4/97 geantwortet, daß er an seiner in dem Urteil in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824 vertretenen Rechtsauffassung für die Änderungsvorschriften der AO 1977 festhalte, er jedoch keine Bedenken habe, wenn die Frage der erneuten Ausübung des Veranlagungswahlrechts im Zusammenhang mit einer Änderung nach § 10d EStG anders beantwortet werde.

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 97/94

    Änderung der Veranlagung von Ehegatten bei Verlustrücktrag

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Die Beschlüsse sind in BFH/NV 1998, 309, und BFH/NV 1999, 160 veröffentlicht.

    Der erkennende Senat folgt --entgegen seiner im Anrufungsbeschluß in BFH/NV 1998, 309 geäußerten Ansicht-- dieser Rechtsmeinung nicht.

  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87

    Ausübung des Veranlagungs-Wahlrechts bei Gewährung des Verlustrücktrags

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Für den Fall des Verlustrücktrags ist der VIII. Senat des BFH davon ausgegangen, daß Ehegatten zum Widerruf der getroffenen Wahl befugt sind, wenn dadurch der durch den Verlustabzug eröffnete Korrekturspielraum bei beiden weder über- noch unterschritten wird (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).

    Abgesehen davon, daß die im Urteil in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229 geäußerte Rechtsmeinung für die Entscheidung des VIII. Senats nicht tragend war, braucht der erkennende Senat wegen der Abweichung auch deshalb nicht beim VIII. Senat anzufragen, weil mittlerweile die Zuständigkeit für Einkommensteuer betreffend Verlustabzug, wenn Fragen des § 10d EStG streitig sind, auf ihn übergegangen ist.

  • BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96

    Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Der Senat hat mit Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96 für den Fall einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 entschieden, daß die Berechtigung der Ehegatten, ihr Veranlagungswahlrecht zu widerrufen, nicht durch den Änderungsrahmen beschränkt wird.
  • BFH, 09.07.1992 - XI R 29/91

    Verlustrücktrag bei Zusammenveranlagung

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Nach ständiger Rechtsprechung enthält § 10d (Abs. 1) Sätze 2 und 3 EStG eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer die Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids insoweit durchbrochen wird, als ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Grundlagen die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, und Senatsurteil vom 9. Juli 1992 XI R 29/91, BFHE 168, 558, BStBl II 1993, 29).
  • BFH, 13.11.1979 - VIII R 193/77

    Zusammenveranlagung von Ehegatten für das Kalenderjahr des Todes des Ehegatten.

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten im Verlustrücktragsjahr ist nach § 26b EStG der Verlust vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten abzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1979 VIII R 193/77, BFHE 129, 262, BStBl II 1980, 188).
  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

    Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Nach ständiger Rechtsprechung enthält § 10d (Abs. 1) Sätze 2 und 3 EStG eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer die Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids insoweit durchbrochen wird, als ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Grundlagen die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, und Senatsurteil vom 9. Juli 1992 XI R 29/91, BFHE 168, 558, BStBl II 1993, 29).
  • BFH, 10.01.1992 - III R 103/87

    Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen

    Auszug aus BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94
    Allerdings können Ehegatten die Veranlagungsart gemäß § 26 EStG bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids wählen und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist --vorbehaltlich rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens (vgl. BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 III R 103/87, BFHE 166, 295, BStBl II 1992, 297, m.w.N.)-- frei widerrufen.
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