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   BFH, 09.12.1999 - III R 37/97   

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BFH, 09.12.1999 - III R 37/97 (https://dejure.org/1999,444)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1999 - III R 37/97 (https://dejure.org/1999,444)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - III R 37/97 (https://dejure.org/1999,444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 366 Satz 2; FGO § 56 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Vereinbarungen mit dem Postzusteller bei Nichtbesetzung des Büros - Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

  • Judicialis

    AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 366 Satz 2; ; FGO § 56 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1, FGO § 47 Abs 1, InvZulG § 5 Abs 2 Nr 1a, InvZulG § 3 S 4
    Bekanntgabe; Bestellung; Bestellzeitpunkt; Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 292
  • NJW 2000, 1742
  • NVwZ-RR 2000, 736 (Ls.)
  • BB 2000, 603
  • DB 2000, 959
  • BStBl II 2000, 175
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 12.08.1998 - IV B 145/97

    Zugangsvermutung; Postfach

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Ebenso hat es die Rechtsprechung genügen lassen, wenn das Schriftstück innerhalb dieser Frist bei der Post aufgrund einer vereinbarten Lagerung nach § 58 Abs. 4 der Postordnung (PostO) zur Abholung bereitgehalten wird, unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von der Möglichkeit zur Abholung Gebrauch gemacht hat (…BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286, m.w.N., …und vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588; ebenso Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1971, 210, 211, rkr., wenn der Empfänger postlagernd zugesandter Briefe dem Postamt gegenüber die Anordnung erteilt, die für ihn eingehenden Sendungen bis zur Abholung durch ihn bei der Post zu lagern).

    d) Insbesondere Personen, die kraft ihrer Berufsstellung verpflichtet sind, für Dritte Rechtsangelegenheiten wahrzunehmen, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, oder die nach der Art ihrer Geschäfte regelmäßig mit dem Eingang fristgebundener Erklärungen rechnen müssen, wie dies bei Wirtschaftsbetrieben der Fall ist, können sich nicht auf einen verspäteten Zugang berufen, wenn sie diese Verspätung durch ihr Verhalten verursacht haben (vgl. BFH/NV 1999, 286, 287, wonach die unterlassene Leerung eines Postfachs an Samstagen durch Rechtsanwälte wegen fehlenden Sekretariatspersonals unerheblich ist; ferner BFH-Urteil in BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496; s. auch Urteil vom 7. Oktober 1976 VIII R 76/72, BFHE 120, 142, BStBl II 1977, 133, 135, wonach es unerheblich ist, dass am Pfingstsamstag in dem Betrieb nicht gearbeitet wurde).

    Ein Rechtsanwalt z.B. muss dafür sorgen, dass sämtliche seine Mandanten betreffenden amtlichen Schriftstücke rechtzeitig abgeholt werden, sofern und sobald dies möglich ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; ferner Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 122 Tz. 2, für im Geschäftsleben stehende Personen).

    Derartige Personen handeln auf eigenes Risiko, wenn sie es unterlassen, ihr Postfach zu leeren (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287).

    Der BFH hat in BFH/NV 1999, 286, 287 insoweit ausgeführt, ebenso wie ein Gericht oder eine Behörde müsse auch ein Rechtsanwalt dafür sorgen, dass alle seine Mandanten betreffenden amtlichen Schriftstücke rechtzeitig abgeholt würden, sofern und sobald dies möglich sei.

    Unter diesen Umständen muss sich der Prozessvertreter im Streitfall so behandeln lassen, als ob er das Schriftstück am Samstag tatsächlich erhalten habe; denn die durch die Vereinbarung herbeigeführte Verzögerung der Kenntnisnahme der Einspruchsentscheidung ist nicht mehr der Risikosphäre des FA, sondern bereits derjenigen des Prozessvertreters zuzurechnen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287).

  • BFH, 26.06.1996 - X R 97/95

    Rüge der verspäteten Bescheidsausfertigung

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Der BFH habe wiederholt zu Sonderformen der Zustellung durch die Bundespost entschieden, z.B. durch Urteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95 (BFH/NV 1997, 90), vom 7. Februar 1962 II 137/60 U (BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496), ferner Urteil des FG Düsseldorf vom 18. September 1970 I 179/69 L (EFG 1971, 210).

    Vielmehr ist dieses bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 90, 91; in BFHE 176, 510, BStBl II 1995, 484, unter Ziff. 1. a aa der Gründe, m.w.N.; vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615, und vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764).

    Ebenso hat es die Rechtsprechung genügen lassen, wenn das Schriftstück innerhalb dieser Frist bei der Post aufgrund einer vereinbarten Lagerung nach § 58 Abs. 4 der Postordnung (PostO) zur Abholung bereitgehalten wird, unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von der Möglichkeit zur Abholung Gebrauch gemacht hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90;… vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286, m.w.N., …und vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588; ebenso Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1971, 210, 211, rkr., wenn der Empfänger postlagernd zugesandter Briefe dem Postamt gegenüber die Anordnung erteilt, die für ihn eingehenden Sendungen bis zur Abholung durch ihn bei der Post zu lagern).

    Der Adressat kann sich dabei nicht auf solche Umstände berufen, die zwar zu einer Verzögerung der Kenntnisnahme geführt haben, die jedoch seiner Verantwortungs- bzw. Risikosphäre zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90, 91; ebenso Urteil des FG Hamburg vom 24. Januar 1985 V 199/82, EFG 1985, 378, 379, rkr., nachdem die Revision durch Beschluss des BFH vom 2. März 1990 VIII R 100/85 nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG-- als unbegründet zurückgewiesen worden ist).

  • FG Hessen, 26.10.1994 - 2 K 2298/94
    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Dem Prozessbevollmächtigten könne insoweit nicht entgegengehalten werden, die private Vereinbarung habe keinen Einfluss auf den Ablauf der Drei-Tages-Frist (so aber das Hessische FG im Urteil vom 26. Oktober 1994 2 K 2298/94, EFG 1996, 791).

    Diese rechtliche Sicht teile auch das Hessische FG in seinem Urteil in EFG 1996, 791 (Revision IX R 79/95).

    Ähnlich hat das Hessische FG es für die Fristberechnung nach § 122 Abs. 2 AO 1977 in seinem Urteil in EFG 1996, 791 als unbeachtlich angesehen, wenn ein Steuerberater mit dem Postboten vereinbart, eingehende Sendungen nicht am Samstag, sondern erst am nachfolgenden Montag zuzustellen, weil eine derartige private Vereinbarung keinen Einfluss auf den Lauf von Fristen haben könne (…zustimmend Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 122 Bem. 4. b).

    Der BFH hat mit Urteil in BFH/NV 1997, 828 diese Frage allerdings (im anschließenden Revisionsverfahren gegen das Urteil in EFG 1996, 791) dahingestellt sein lassen können, weil die Kläger in jenem Fall keine Tatsachen gegen eine mögliche Bekanntgabe bereits am Freitag vorgetragen hätten.

     
  • BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

    Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Vielmehr ist dieses bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 90, 91; in BFHE 176, 510, BStBl II 1995, 484, unter Ziff. 1. a aa der Gründe, m.w.N.; vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615, und vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764).

    Grundsätzlich besteht nämlich auch dann die Möglichkeit zur Kenntnisnahme (vgl. BFH-Urteil in BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764, unter Ziff. 1. d).

    Der Prozessvertreter als Empfänger berufsbezogener Schriftstücke soll lediglich für solche Umstände nicht einzustehen haben, auf die er selbst gar keinen Einfluss hat, wie z.B. Verzögerungen durch eine falsche Adressierung durch die absendende Behörde oder durch sonstige objektiv im Bereich des Postbetriebs liegende Gründe, die zu einer Postverzögerung führen --Streiks oder dergleichen-- (vgl. zu diesen besonderen Umständen BFH-Urteil in BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764, unter Ziff. 1. d).

  • FG Düsseldorf, 18.09.1970 - I 179/69
    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Der BFH habe wiederholt zu Sonderformen der Zustellung durch die Bundespost entschieden, z.B. durch Urteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95 (…BFH/NV 1997, 90), vom 7. Februar 1962 II 137/60 U (BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496), ferner Urteil des FG Düsseldorf vom 18. September 1970 I 179/69 L (EFG 1971, 210).

    Ebenso hat es die Rechtsprechung genügen lassen, wenn das Schriftstück innerhalb dieser Frist bei der Post aufgrund einer vereinbarten Lagerung nach § 58 Abs. 4 der Postordnung (PostO) zur Abholung bereitgehalten wird, unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von der Möglichkeit zur Abholung Gebrauch gemacht hat (…BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90;… vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286, m.w.N., …und vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588; ebenso Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1971, 210, 211, rkr., wenn der Empfänger postlagernd zugesandter Briefe dem Postamt gegenüber die Anordnung erteilt, die für ihn eingehenden Sendungen bis zur Abholung durch ihn bei der Post zu lagern).

    e) Ein Zugang ist schließlich auch dann angenommen worden, wenn der Empfänger die rechtlich vorgesehene Zustellung von gewöhnlichen Briefsendungen verhindert und diese Verhinderung als Verweigerung der Annahme einer Sendung zu werten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 26. April 1968 VII C 180.66, NJW 1968, 1394, 1395; ferner Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1971, 210, 211).

  • BFH, 17.06.1997 - IX R 79/95

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Entscheidung über einen außergerichtlichen …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Diese rechtliche Sicht teile auch das Hessische FG in seinem Urteil in EFG 1996, 791 (Revision IX R 79/95).

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, so hat das FG den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Steuerpflichtigen aufzuklären und die festgestellten und unstreitigen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828, …und vom 8. Februar 1996 III R 127/93, BFH/NV 1996, 850, m.w.N.).

    Der BFH hat mit Urteil in BFH/NV 1997, 828 diese Frage allerdings (im anschließenden Revisionsverfahren gegen das Urteil in EFG 1996, 791) dahingestellt sein lassen können, weil die Kläger in jenem Fall keine Tatsachen gegen eine mögliche Bekanntgabe bereits am Freitag vorgetragen hätten.

  • BFH, 05.12.1974 - V R 111/74

    Bekanntgabe - Behörde - Einfacher Brief - Nachweispflicht - Zugangsmangel - …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Es trage auch das Risiko für vom Regelfall der Zustellung abweichende Vereinbarungen (vgl. § 9 Abs. 1 PostV; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Dezember 1974 V R 111/74, BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286).

    Diese Voraussetzungen sind regelmäßig erfüllt, wenn die Sendung entsprechend den postalischen Vorschriften zugestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286, Nr. 2., 2. Absatz der Entscheidungsgründe).

  • BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückfrage …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Ein Rechtsanwalt z.B. muss dafür sorgen, dass sämtliche seine Mandanten betreffenden amtlichen Schriftstücke rechtzeitig abgeholt werden, sofern und sobald dies möglich ist (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; ferner Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 122 Tz. 2, für im Geschäftsleben stehende Personen).

    Nach der unter Ziffer 1. aufgeführten Rechtsprechung und dem Schrifttum war für den Prozessvertreter jedenfalls ohne weiteres erkennbar, dass er als geschäftsmäßiger Besorger fremder Rechtsangelegenheiten gehalten war, Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Zugang von fristgebundenen Schriftstücken zu treffen (vgl. BGH-Beschluss in NJW 1991, 109).

  • BFH, 07.02.1962 - II 137/60 U

    Unterbrechung der Verjährungsfrist in Bezug auf die Grunderwerbsteuer durch ein …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Der BFH habe wiederholt zu Sonderformen der Zustellung durch die Bundespost entschieden, z.B. durch Urteil vom 26. Juni 1996 X R 97/95 (…BFH/NV 1997, 90), vom 7. Februar 1962 II 137/60 U (BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496), ferner Urteil des FG Düsseldorf vom 18. September 1970 I 179/69 L (EFG 1971, 210).

    d) Insbesondere Personen, die kraft ihrer Berufsstellung verpflichtet sind, für Dritte Rechtsangelegenheiten wahrzunehmen, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, oder die nach der Art ihrer Geschäfte regelmäßig mit dem Eingang fristgebundener Erklärungen rechnen müssen, wie dies bei Wirtschaftsbetrieben der Fall ist, können sich nicht auf einen verspäteten Zugang berufen, wenn sie diese Verspätung durch ihr Verhalten verursacht haben (…vgl. BFH/NV 1999, 286, 287, wonach die unterlassene Leerung eines Postfachs an Samstagen durch Rechtsanwälte wegen fehlenden Sekretariatspersonals unerheblich ist; ferner BFH-Urteil in BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496; s. auch Urteil vom 7. Oktober 1976 VIII R 76/72, BFHE 120, 142, BStBl II 1977, 133, 135, wonach es unerheblich ist, dass am Pfingstsamstag in dem Betrieb nicht gearbeitet wurde).

  • BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93

    1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch …

    Auszug aus BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
    Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Schriftstück bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers gelange, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten auch erwartet werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1994 IV R 100/93, BFHE 176, 510, BStBl II 1995, 484).

    Vielmehr ist dieses bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 90, 91; in BFHE 176, 510, BStBl II 1995, 484, unter Ziff. 1. a aa der Gründe, m.w.N.; vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615, und vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764).

  • BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81

    Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …

  • BFH, 02.03.1994 - I R 134/93
  • FG Hamburg, 24.01.1985 - V 199/82
  • BFH, 08.02.1996 - III R 127/93

    Widerlegung der Zugangsvermutung (Drei-Tage-Frist)

  • VGH Hessen, 11.01.1968 - V OE 123/67
  • BFH, 23.09.1959 - VII 59/59 U

    Zustellungszeitpunkt bei postlagernder Zustellung auf Wunsch des Empfängers

  • RG, 03.05.1934 - IV 17/34

    1. Ist eine Willenserklärung dem Empfänger zugegangen, wenn sie entsprechend …

  • BFH, 07.10.1976 - VIII R 76/72

    Vermutung der Bewirkung - Zusendung eines einfachen Briefes - Bekanntgabe des …

  • BFH, 05.03.1986 - II R 5/84

    Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen …

  • BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

    Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …

  • BFH, 13.03.1991 - I R 39/90

    Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Körperschaftssteuerbescheides - Zurechnung des …

  • BFH, 28.10.1998 - X B 100/98

    Bekanntgabe von Steuerbescheiden; Postschließfach

  • OLG Celle, 09.04.1974 - 11 U 156/73

    Zugang einer Einschreibesendung, Benachrichtigungszettel, Berufung auf …

  • BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

    Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

    Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

    So brauchen, wenn § 108 Abs. 3 AO 1977 angewandt wird, die Finanzämter, Finanzgerichte und auch die steuerberatenden Berufe sich nicht mit der Frage zu befassen, auf welche Weise die Zugangsvermutung für Sonnabende sowie Sonn- und gesetzliche Feiertage erschüttert werden kann, z.B. wenn Absprachen mit dem Postboten bestehen, die Post erst am Montag statt am Sonnabend zu bringen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 828; vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175), wenn die Post antragsgemäß beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird (…BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90), wann ein Postfach üblicherweise geleert zu werden pflegt (…BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 X B 147/98, BFH/NV 1999, 745) und ob ein Anwalt oder Steuerberater sich an Sonnabenden persönlich zur Post begeben und seine Post aus dem Postfach abholen muss, wenn sein Kanzleipersonal aufgrund der Fünftagewoche nicht verfügbar ist (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286).

    Der erkennende Senat weicht mit seiner Auffassung von Entscheidungen des II. Senats (Urteil in BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462), des III. Senats (Urteil in BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175), des IV. Senats (…Beschluss in BFH/NV 1999, 286), des X. Senats (…Urteil in BFH/NV 1997, 90;… Beschluss in BFH/NV 1999, 745) und des XI. Senats (…Beschluss vom 22. April 1996 XI B 2/96, BFH/NV 1996, 727) ab.

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Weitere Voraussetzung für eine Bekanntgabe ist, dass das von der Regelung betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit der Kenntnisnahme dadurch erlangt hat, dass der Verwaltungsakt so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass es von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (so bereits Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11.5.1960 - V C 320.58 -, BVerwGE 10, 293; Fortführung in Beschluss vom 22.2.1994 - 4 B 212/93 - vgl auch Bundesfinanzhof , Urteil vom 9.12.1999 - III R 37/97 -, BFHE 190, 292;… s dazu Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 37 RdNr 4 ff mwN).
  • BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98

    Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

    Dem hat sich die nachfolgende Rechtsprechung angeschlossen (BFH-Urteile vom 13. März 1991 I R 38/90, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146; vom 13. März 1991 I R 40/90, n.v.;… Beschluss vom 22. April 1996 XI B 2/96, BFH/NV 1996, 727;… Urteile vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 18. Dezember 1998 X B 147/98, BFH/NV 1999, 745;… vom 30. Juni 1999 IX B 53/99, BFH/NV 1999, 1620; Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175; ebenso Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 19. März 1957 10 RV 609/56, BSGE 5, 53, --zu § 4 Abs. 1 VwZG--; offen gelassen indes im Urteil vom 6. Dezember 1996 13 RJ 19/96, BSGE 79, 293; dem BFH folgend ferner Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 23. Juli 1990 Gr.S. 1/90-19 B 88.185, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 1991 3 S 2492/91, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 799; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Beschluss vom 7. März 2001 19 A 4216/99, NVwZ 2001, 1171).

    So brauchen, wenn § 108 Abs. 3 AO 1977 angewandt wird, die Finanzämter, Finanzgerichte und auch die steuerberatenden Berufe sich nicht mit der Frage zu befassen, auf welche Weise die Zugangsvermutung für Sonnabende sowie Sonn- und Feiertage erschüttert werden kann, z.B. wenn Absprachen mit dem Postboten bestehen, die Post erst am Montag statt am Sonnabend zu bringen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 828; in BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175), wenn die Post antragsgemäß beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird (…BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 90), wann ein Postfach üblicherweise geleert zu werden pflegt (…Beschluss in BFH/NV 1999, 745) und ob ein Anwalt oder Steuerberater sich an Sonnabenden persönlich zur Post begeben und seine Post aus dem Postfach abholen muss, wenn sein Kanzleipersonal aufgrund der Fünftagewoche nicht verfügbar ist (…Beschluss in BFH/NV 1999, 286).

    Bestreitet der Empfänger, den Verwaltungsakt innerhalb der Dreitagesfrist erhalten zu haben, so hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 828; in BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175).

    Der erkennende Senat weicht mit seiner Auffassung von Entscheidungen des II. Senats (Urteil in BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462), des III. Senats (Urteil in BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175), des IV. Senats (…Beschluss in BFH/NV 1999, 286), des X. Senats (…Urteil in BFH/NV 1997, 90;… Beschluss in BFH/NV 1999, 745) und des XI. Senats (…Beschluss in BFH/NV 1996, 727) ab.

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