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BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
FGO § 65 Abs. 1; AO 1977 § 174 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsaufgabe - Feststellung eines Aufgabegewinns - Erhöhung des laufenden Gewinns
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65 Abs. 1; AO (1977) § 174 Abs. 4
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 20.07.1999 - 13 K 1720/95
- FG München, 21.07.1999 - 13 K 1720/95
- BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Papierfundstellen
- BFHE 192, 207
- BB 2000, 2244
- DB 2000, 2355
- BStBl II 2001, 89
- NZG 2001, 95
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 08.07.1992 - XI R 54/89
Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Anwendung des § 174 Abs. 4 AO 1977 und eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Juli 1992 XI R 54/89 (BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867).Die einschränkende Auslegung, die § 174 Abs. 4 AO 1977 durch das Urteil des XI. Senats in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 gefunden hat, steht einer Anwendung dieser Norm im Streitfall nicht entgegen.
Der Streitfall ist mit dem Sachverhalt, der dem Urteil in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 zu Grunde gelegen hat, nicht vergleichbar.
Soweit das FG-Urteil vom 16. November 1993 keine Bindungswirkung entfaltet, kann es auch nicht die im BFH-Urteil in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 betonte "abschließende Entscheidungskompetenz" beanspruchen.
- BFH, 11.08.1994 - IV R 124/92
Anwendung des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG bei Auflösung einer KG
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Allerdings können die Höhe des laufenden Gewinns einerseits und die eines etwaigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinns andererseits verschiedene Streitgegenstände bilden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253).So ist die Qualifikation eines Gewinns als laufender oder als steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn gesondert anfechtbar, wenn die Höhe des Gewinns nicht umstritten ist (Senatsurteil in BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253).
- BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70
Vorläufige Veranlagung - Betriebsprüfung - Bescheide nach Betriebsprüfung - …
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Allerdings können die Höhe des laufenden Gewinns einerseits und die eines etwaigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinns andererseits verschiedene Streitgegenstände bilden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253).Wenn das FA einen Veräußerungsgewinn zu hoch angesetzt hat, kann die mit der Herabsetzung des Veräußerungsgewinns verbundene Herabsetzung des Gesamtgewinns nicht durch Saldierung mit anderweitigen Fehlern bei der Ermittlung des laufenden Gewinns kompensiert werden (Senatsurteil in BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121).
- BFH, 10.02.1988 - VIII R 334/82
Unzureichende Substantiierung der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilbestandskräftig (v. Wedelstädt, Teilanfechtung und ihre Folgen, Der Betrieb --DB-- 1997, 696, 698; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 334/82, BFH/NV 1988, 791). - BFH, 20.01.1977 - IV R 3/75
Bezeichnung des Streitgegenstandes - Klage - Einheitlicher …
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Allerdings können die Höhe des laufenden Gewinns einerseits und die eines etwaigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinns andererseits verschiedene Streitgegenstände bilden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253). - BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82
Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Einzelne Feststellungen sind allerdings nur insoweit gesondert anfechtbar, als sie eine rechtlich selbständige Würdigung beinhalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). - BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids - …
Auszug aus BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
Es kommt insoweit allein darauf an, worüber das FG tatsächlich entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 110 FGO Tz. 8; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, § 110 Anm. 15).
- BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des …
c) Wird eine gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlage nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen, so steht das ihrer Prüfung nur dann nicht entgegen, wenn die Änderung einer anderen --ausdrücklich angefochtenen-- Besteuerungsgrundlage zwangsläufig, im Sinne einer untrennbaren Verknüpfung, Auswirkungen auch auf die nicht angefochtene Besteuerungsgrundlage hat (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 - IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.b, zur alternativen Qualifizierung einer Entschädigung als Aufgabegewinn oder laufender Gewinn; vom 23. Februar 2012 - IV R 32/09, Rz 31, zur Erforderlichkeit der zwangsläufigen Auswirkung im selben Jahr; vom 8. Juni 2017 - IV R 6/14, BFHE 258, 387, BStBl II 2017, 1053, Rz 21, zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder alternativ laufenden Einkünften aus Gewerbebetrieb; s.a. BFH-Beschluss vom 19. September 2017 - IV B 85/16, Rz 5).d) Liegt keine solche untrennbare Verknüpfung einer angefochtenen Besteuerungsgrundlage mit einer nicht angefochtenen Besteuerungsgrundlage vor, so kann eine steuerliche Auswirkung einer alleine gerichtlich angefochtenen Besteuerungsgrundlage auf eine nicht gerichtlich angefochtene andere Besteuerungsgrundlage durch die Finanzbehörde innerhalb der Grenzen des § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung zum Gegenstand eines Korrekturverfahrens gemacht werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89).
- BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen …
aa) Die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide der Streitjahre können auch nach Eintritt der Rechtskraft dieses Revisionsurteils nochmals geändert werden (§ 110 Abs. 2 FGO i.V.m. § 174 Abs. 4 AO; BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; s.a. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 51). - BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
Soweit die Änderung einer gesondert festgestellten und mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlage Auswirkungen auf andere Besteuerungsgrundlagen hat, erstreckt sich die Anfechtung des Feststellungsbescheids auch auf materiell-rechtlich hiervon ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlagen; insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilweise bestandskräftig (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89).
- BFH, 19.08.2015 - X R 50/13
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO
Mit seinem Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99 (BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89) hat der BFH unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 erläutert, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der nämliche Bescheid, der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung war, grundsätzlich nochmals geändert werden könne, dass es nur nicht zulässig sei, einen durch das Gericht geänderten Bescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen erneut zu ändern, wenn die Rechtsfolgen vom Gericht bereits in Betracht gezogen, aber aufgrund der Teilbestandskraft des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids bewusst nicht berücksichtigt wurden. - BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
Denn mit der Feststellung solcher Veräußerungsgewinne ginge zwangsläufig eine entsprechende Reduzierung der (ihnen bisher zugerechneten) laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... EUR einher (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.b). - BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00
Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils
Hiervon ist u.a. dann auszugehen, wenn weder die Höhe des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft noch die Höhe des Gewinnanteils eines Mitunternehmers angefochten werden, sondern sich der Streit zwischen den Beteiligten darauf beschränkt, einen bestimmten Teil dieses Gewinns oder des Gewinnanteils eines Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn festzustellen (…BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 IV B 71/98, BFH/NV 1999, 1449; Urteile vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFH/NV 2000, 1517).Eine solche unmittelbare Verknüpfung ist zwar --auch im Streitfall-- für die Frage zu bejahen, ob der nämliche Gewinnanteil als Veräußerungs- oder als laufender Gewinn zu erfassen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1517); sie liegt hingegen --mit Rücksicht auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbers des Gesellschaftsanteils-- nicht vor, wenn weder die Höhe des einem Mitunternehmer insgesamt zuzurechnenden Gewinns (hier: W.W.) noch der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft noch die Gewinnverteilung streitig sind und demgemäß auch der auf die anderen Mitunternehmer (hier: C.W.) entfallende Gewinnanteil durch eine finanzgerichtliche Entscheidung nicht geändert werden darf.
- BFH, 14.03.2006 - I R 8/05
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts …
So kann etwa, nachdem die Feststellung eines Aufgabegewinnes aufgehoben wurde, der laufende Gewinn erhöht werden (BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89). - FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11
Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …
Insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilbestandskräftig (BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BStBl. II 2001, 89 m.w.N.). - BFH, 13.12.2000 - X R 42/96
Wiederholung eines Grundlagenbescheids
Deren Reichweite beschränkt sich zwar nicht stets auf die von der Grundlagenregelung unmittelbar betroffenen Besteuerungsgrundlagen, erfasst vielmehr, je nach Fallgestaltung, mittelbar auch andere Besteuerungsgrundlagen --dies aber nur, soweit diese in einem mit der unmittelbar geregelten Besteuerungsgrundlage zwingenden Entscheidungszusammenhang stehen (…BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77, unter 5. b für negative Grundlagenbescheide; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, für das Verhältnis laufender Gewinn/Veräußerungsgewinn). - FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11
Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
Soweit die Änderung einer gesondert festgestellten und mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlage aber zwangsläufig Auswirkung auf andere Besteuerungsgrundlagen hat, erstreckt sich die Anfechtung des Feststellungsbescheides auch auf die materiell-rechtlich ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlage; insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilbestandskräftig (BFH-Urteile vom 28.06.2006 XI R 31/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378; vom 08.06.2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; vom 12.12.1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219). - BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch …
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
- FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 235/14
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der …
- BFH, 23.02.2012 - IV R 32/09
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. …
- FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 144/15
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
- FG Düsseldorf, 15.07.2004 - 11 K 4566/01
Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende …
- BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender …
- BFH, 03.09.2020 - IV R 29/19
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung …
- BFH, 26.02.2002 - X R 59/98
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen
- BFH, 14.01.2003 - VIII B 108/01
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides
- FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14
Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen …
- BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14
Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des …
- FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 1864/04
Teilbestandskraft bei festehender Höhe des Gesamtgewinns i.R.e. Streitfalles …
- BFH, 19.08.2015 - X R 51/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende …
- FG Münster, 21.09.2007 - 9 K 4007/06
Besteuerung von Ausgleichszahlungen bei Vereinbarung eines …
- BFH, 24.08.2005 - VIII B 36/04
Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft
- BFH, 14.03.2006 - VIII R 45/03
FG-Urteil; Rechtskraft
- BFH, 13.06.2012 - I B 137/11
Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot
- BFH, 30.12.2008 - I S 31/08
Änderung eines vom FG bestätigten Steuerbescheids - Aussetzung der Vollziehung …
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer
- BFH, 16.10.2012 - VIII B 42/12
Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung …
- BFH, 19.09.2012 - X B 138/11
Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung …
- FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11
Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 412/13
Anfechtungsklage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Abgabenbescheid, Grundstück
- FG Hamburg, 06.03.2008 - 3 K 26/08
Gewinnfeststellung für vollbeendete KG - Streitgegenstand - Verjährung
- BFH, 22.07.2005 - XI B 151/03
Nichtzulassungsbeschwerde: Beiladung
- BFH, 02.04.2002 - IX B 66/01
Wiederholte Beiladung
- BFH, 11.03.2002 - IX B 116/01
Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 1 K 1914/08
Einschränkung der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 4 AO
- FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2496/06
Zulässigkeit der einzelnen Anfechtung von Besteuerungsgrundlagen innerhalb eines …
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07
§ 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des …
- FG Nürnberg, 22.09.2004 - V 264/04
Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des …
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 3 K 70/18
Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf …
- FG Düsseldorf, 13.06.2005 - 14 K 6184/01
Auseinandersetzung einer mitunternehmerischen Bruchteilsgemeinschaft: Realteilung …
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 3 K 1940/17
Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 3 K 3338/10
Entschädigung für Deichbau - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 263/06
Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides - Grundstück eines Bauträgers als …
- FG Hamburg, 31.10.2001 - V 201/01
Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis
- FG München, 25.06.2001 - 13 K 942/98
Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer …