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   BFH, 28.09.2000 - V R 26/99   

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https://dejure.org/2000,2731
BFH, 28.09.2000 - V R 26/99 (https://dejure.org/2000,2731)
BFH, Entscheidung vom 28.09.2000 - V R 26/99 (https://dejure.org/2000,2731)
BFH, Entscheidung vom 28. September 2000 - V R 26/99 (https://dejure.org/2000,2731)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1991 § 4 Nr. 23; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 4 Nr. 23; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Gewährung von Beherbergung - Voraussetzung der Steuerbefreiung

  • Judicialis

    UStG 1991 § 4 Nr. 23; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 23 J: 1991, UStR Abschn 117 Abs 1 S 3
    Beherbergung; Beköstigung; Jugendlicher; Steuerbefreiung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 360
  • BB 2000, 2509
  • DB 2001, 248
  • BStBl II 2001, 691
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 07.07.1960 - V 282/57 U

    Aufnahme berufstätiger Jugendlicher in ein mit staatlichen Mitteln gefördertes

    Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 26/99
    Nach dem noch zu § 4 Nr. 13 UStG 1951 ergangenen Senatsurteil vom 24. August 1961 V 22/59 (Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Umsatzsteuergesetz 1951, § 4 Nr. 13, Rechtsspruch 6, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1962, 22) --betreffend einen Gastwirt, der von einer Fachschule neben Internat und Erholungsheim eine Gaststätte gepachtet hatte und dort Speisen und Getränke an die Fachschüler abgab-- ist das Merkmal "überwiegend Personen für Erziehungszwecke bei sich aufnehmen" nur dann erfüllt, wenn der Unternehmer bewusst oder planmäßig auf die aufgenommenen Personen erzieherisch einwirken will und einwirkt (in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1960 V 282/57 U, BFHE 71, 393, BStBl III 1960, 396).

    Hierzu mögen auch mit staatlichen Mitteln geförderte Jugendheime gehören (vgl. BFH in BFHE 71, 393, BStBl III 1960, 396).

  • BFH, 24.05.1989 - V R 127/84

    Zum Begriff der überwiegenden Aufnahme von Jugendlichen zu Erziehungs-,

    Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 26/99
    a) Die Befreiungsvorschrift geht auf § 4 Nr. 13 UStG 1951 zurück und soll Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung zugute kommen (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 24. Mai 1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912).
  • BFH, 26.04.1990 - V R 55/85
    Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 26/99
    Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG in Anspruch nimmt, muss die aus der Aufnahme zu den Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken folgenden Betreuungs- und Pflegeleistungen selbst erbringen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 55/85, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 54, BFH/NV 1992, 845).
  • BFH, 24.08.1961 - V 22/59
    Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 26/99
    Nach dem noch zu § 4 Nr. 13 UStG 1951 ergangenen Senatsurteil vom 24. August 1961 V 22/59 (Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Umsatzsteuergesetz 1951, § 4 Nr. 13, Rechtsspruch 6, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1962, 22) --betreffend einen Gastwirt, der von einer Fachschule neben Internat und Erholungsheim eine Gaststätte gepachtet hatte und dort Speisen und Getränke an die Fachschüler abgab-- ist das Merkmal "überwiegend Personen für Erziehungszwecke bei sich aufnehmen" nur dann erfüllt, wenn der Unternehmer bewusst oder planmäßig auf die aufgenommenen Personen erzieherisch einwirken will und einwirkt (in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1960 V 282/57 U, BFHE 71, 393, BStBl III 1960, 396).
  • FG Hessen, 05.05.1999 - 6 K 2215/97

    Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 26/99
    Gegen das Urteil des FG, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 926 veröffentlicht ist, wendet sich der Kläger mit der Revision.
  • BFH, 21.11.2013 - V R 11/11

    Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegt und er diese bei sich aufnimmt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, und vom 12. Mai 2009 V R 35/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032 für die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen).
  • BFH, 19.05.2005 - V R 32/03

    Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

    Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (Senatsurteil vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691).

    Der Senat lässt im Streitfall offen, inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 23 UStG möglich ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691); denn die Klägerin kann sich nicht nur, soweit sie Wohnraum an Studenten vermietet hat, sondern möglicherweise auch, soweit sie an Bedienstete vermietet hat, auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

    Damit unterscheidet sich der Streitfall grundlegend von dem im BFH-Urteil in BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691 entschiedenen Sachverhalt des Betreibers eines Hotels oder einer gewerblichen Fremdenpension.

  • BFH, 12.02.2009 - V R 47/07

    Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten

    Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (BFH-Urteile vom 28. September 2006 V R 57/05, BFHE 215, 351, BStBl II 2007, 846; in BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900; vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.09.2006 - V R 57/05

    Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein

    Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (Senatsurteile in BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900; vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691).

    Der Senat lässt im Streitfall offen, inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 23 UStG 1993 möglich ist (ebenso Senatsurteile in BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900; in BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691); denn die Klägerin kann sich für die Umsatzsteuerbefreiung der Verpflegungsleistungen an die Studenten auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

  • BFH, 30.07.2008 - V R 66/06

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

    So habe der BFH bereits im Urteil vom 28. September 2000 V R 26/99 (BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691) entschieden, dass der Betrieb einer Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt gewesen sei, keine Einrichtung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung oder der Kinder- und Jugenderziehung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der Richtlinie 77/388/EWG sei.
  • BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

    Befreit sind demnach Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Kinder- und Jugenderziehung und vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen nach näherer Maßgabe des nationalen Rechts (BFH-Urteile vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, unter II.1.b.; vom 21. November 2013 V R 11/11, BFHE 244, 111, BFH/NV 2014, 803, Rz 24).
  • FG Köln, 19.02.2015 - 13 K 3354/10

    Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

    Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (BFH-Urteil vom 28. September 2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691).
  • FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 310/98

    Anwendung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen im Rahmen von High-School-

    Jedenfalls unterliege - bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25 UStG auf die übrigen Umsätze der Klägerin, die echte Reiseleistungen darstellten - die Veranstaltung von High-School-Aufenthalten, auch und gerade nach dem Urteil des BFH vom 28. September 2000 ( V R 26/99, BStBl II 2001, 691) und nach dem Schreiben des BMF vom 28. September 2001 (IV D 1 - S 7181 - 8/01, BStBl I 2001, 726) der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG , so dass insoweit der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei.

    Nicht sie, sondern die Gastfamilien und die Colleges gewähren den Jugendlichen Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2000 V R 26/99, BStBl II 2001, 691).

  • FG Niedersachsen, 01.03.2007 - 16 K 30/05

    Anspruch eines Unternehmers auf Steuerbefreiung bzgl. von ihm organisierter

    Der Begriff der "Aufnahme" im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG ist in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig bestimmt (vgl. BFH, Urteil vom 24.05.1989 V R 127/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912; Urteil vom 26.04.1990 V R 55/85, StRK UStG 1980 § 4 Nr. 23 R.1, UR 1991, 54; Urteil vom 28.09.2000 V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691).

    Die entsprechende Zweckbestimmung ist jedoch Voraussetzung für die Steuerfreiheit (ständige Rechtsprechung vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2000, V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691; Urteil vom 21.12.1965, a.a.O.; Beschluss vom 26.07.1979, a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 09.09.2005 - 5 K 70/02

    Umsatzsteuerpflicht für aus dem Betrieb eines Ferienbauernhofes erzielte Umsätze;

    Vielmehr muss der Unternehmer, der die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG in Anspruch nimmt, die aus der Aufnahme zu den Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken folgenden Betreuungs- und Pflegeleistungen (auch) selbst erbringen (BFH-Urteile vom 26.04.1990 V R 55/85, UR 1991, 54; vom 28.09.2000 V R 26/99, BStBl II 2001, 691).

    Vielmehr können auch natürliche Personen Träger einer Einrichtung sein, die in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFH seit EuGH-Urteil vom 07.09.1999 Rs C-216/97 Gregg, UR 1999, 419; vgl. etwa BFH-Urteil vom 24.02.2000 V R 23/99, BStBl II 2000, 302 und zu § 4 Nr. 23 UStGBFH-Urteil vom 28.09.2000 V R 26/99, BStBl II 2001, 691).

  • BFH, 26.01.2006 - V R 36/03

    Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - 2 K 2274/10

    Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht

  • FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 2042/16

    § 4 Nr. 25 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwStSystRL

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