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   BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99   

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BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2000 - VI R 107/99 (https://dejure.org/2000,108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Studium - Ausland - Wohnsitz - Wohnsitz bei den Eltern - Nutzung einer Wohnung in ausbildungsfreien Zeiten

  • Judicialis

    EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 3; ; AO 1977 § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld bei Auslandsstudium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
    Wohnsitz
    Wohnsitz i.S.d. § 8 AO

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63, AO 1977 § 8
    Auslandsaufenthalt; Kindergeld; Studium; Wohnsitz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 558
  • BB 2001, 560
  • BStBl II 2001, 294
 
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Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

    Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    Insofern unterscheide sich der Streitfall von den bisher zu Ausländerkindern ergangenen Urteilen des BFH (Hinweis auf BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967).

    Der BFH habe im Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 entschieden, dass bei einem minderjährigen Kind, das für mehrere Jahre zum Besuch der Schule bei Verwandten im Heimatland der Eltern untergebracht sei, ein solcher Auslandsaufenthalt nicht in erster Linie durch den Zweck der Schulausbildung bestimmt sei.

    Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.; in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).

    In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301, sowie in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).

    bb) Dem ist der BFH in seinem Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vorgenannte BSG-Urteil (vgl. das Zitat unter 1. b auf S. 889, 2. Spalte oben) gefolgt.

    a) Der dem BFH-Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 zugrunde liegende Sachverhalt betraf ein minderjähriges ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht war und dort die Schule besuchte.

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

    Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    Das BSG habe jedoch im Falle eines eingebürgerten Deutschen, dessen Kind sich für 4 Jahre zur Ausbildung in das Herkunftsland der Familie begeben habe, den Fortbestand eines inländischen Wohnsitzes verneint (Hinweis auf BSG-Urteil vom 28. Mai 1997 14/10 RKg 14/94, SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    c) Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11, 12, und in BFHE 182, 296, BStBl 1997, 447; BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    Dabei sind von der Rechtsprechung Zeiträume von drei und auch von fünf Jahren als unbedenklich angesehen worden (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    Daraus ergab sich der langjährige Auslandsaufenthalt der M. Zum anderen besagt ein Rückkehrwille nichts darüber aus, ob während der Dauer der Abwesenheit der Wohnsitz beibehalten oder aber aufgegeben und nachfolgend neu begründet wird (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

  • BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

    Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    Entscheidend sei allein, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprächen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehalte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).

    c) Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11, 12, und in BFHE 182, 296, BStBl 1997, 447; BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).

    Er kann die Beurteilung des FG nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze und gegen Erfahrungssätze hin überprüfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).

    b) Auch zum BFH-Urteil in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447 liegt keine Abweichung vor.

  • BFH, 10.08.1998 - VI B 21/98

    Wohnsitz; ausländisches Kind

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    a) Der Wohnsitzbegriff i.S. von § 8 AO 1977, der wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) übereinstimmt, die für das Kindergeldrecht bis 1995 Anwendung fand (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1998 VI B 21/98, BFH/NV 1999, 285; BSG-Urteil vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, RegNr.

    c) Soweit sich aus dem in einem Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe (PKH) ergangenen Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 1999, 285 zur Frage des Wohnsitzes eines Kindes bei einem langjährigen Auslandsaufenthalt und nur periodischen Inlandsaufenthalten etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

    Diese Umstände schlössen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland auszugehen (vgl. auch das Urteil des III. Senats in BFH/NV 1995, 967, sowie den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 1999, 285).

  • BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

    Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (vgl. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. B 135; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, § 62 EStG Rdnr. B 2; BSG-Urteil vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

    Dementsprechend würde jedenfalls allein ein periodischer Auslandsaufenthalt der M von sieben Monaten im Jahr bei einem Aufenthalt von fünf Monaten in der Wohnung der Eltern im Inland der Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland nicht entgegenstehen (vgl. BSG-Urteil in BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

    cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

  • BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81

    Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld -

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    aa) Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) zum BKGG die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt.

    cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

  • BFH, 27.04.1995 - III R 57/93

    Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    Insofern unterscheide sich der Streitfall von den bisher zu Ausländerkindern ergangenen Urteilen des BFH (Hinweis auf BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967).

    Diese Umstände schlössen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland auszugehen (vgl. auch das Urteil des III. Senats in BFH/NV 1995, 967, sowie den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 1999, 285).

  • BFH, 23.11.1988 - II R 139/87

    Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    M habe in den Streitjahren 1996 und 1997 ihren Wohnsitz (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182) bei ihren Eltern im Inland gehabt.

    Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.; in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).

  • BSG, 27.04.1978 - 8 RKg 2/77

    Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine ehelichen

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    sieben Jahren stehe dem Fortbestand des inländischen Wohnsitzes entgegen (Hinweis auf Urteile des BSG vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, Soziale Sicherheit 1978, 221, und vom 28. Februar 1980 8b RKg 6/79, SozR 5870 § 1 Nr. 7).

    a) Der Wohnsitzbegriff i.S. von § 8 AO 1977, der wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) übereinstimmt, die für das Kindergeldrecht bis 1995 Anwendung fand (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1998 VI B 21/98, BFH/NV 1999, 285; BSG-Urteil vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, RegNr.

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
    aa) Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) zum BKGG die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt.
  • FG Hessen, 10.12.1997 - 9 K 726/97

    Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung

  • RFH, 17.04.1940 - IV B 6/40
  • FG Niedersachsen, 23.07.1992 - XI 187/88
  • BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79

    Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für

  • BFH, 30.08.1989 - I R 215/85

    Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt -

  • BSG, 25.04.1984 - 10 RKg 2/83

    Schulausbildung - Ausbildungsgang - Kindergeldanspruch

  • BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

    Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

  • BFH, 10.08.1983 - I R 241/82

    Wohnsitz in Belgien - Dienstbezüge - Abgeltung der Einkommensteuer - Beschränkte

  • BFH, 26.02.1986 - II R 200/82

    Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs

  • BFH, 23.10.2018 - I R 74/16

    Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im

    In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447; in BFH/NV 2014, 1046).
  • BFH, 08.05.2014 - III R 21/12

    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG

    Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren Zeitabständen-- aufsucht (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).

    Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus (Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., AO § 8 Rz 27), ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).

  • BFH, 13.11.2013 - I R 38/13

    Standby-Wohnung - Wohnsitz

    In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; Senatsurteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).
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