Rechtsprechung
BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3; AO 1977 § 8
- Wolters Kluwer
Studium - Ausland - Wohnsitz - Wohnsitz bei den Eltern - Nutzung einer Wohnung in ausbildungsfreien Zeiten
- Judicialis
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 3; ; AO 1977 § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld bei Auslandsstudium
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
- Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
- Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- Wohnsitz
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.04.1999 - VI 621/96
- BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Papierfundstellen
- BFHE 193, 558
- BB 2001, 560
- BStBl II 2001, 294
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (19)
- BFH, 22.04.1994 - III R 22/92
Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Insofern unterscheide sich der Streitfall von den bisher zu Ausländerkindern ergangenen Urteilen des BFH (Hinweis auf BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887;… vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967).Der BFH habe im Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 entschieden, dass bei einem minderjährigen Kind, das für mehrere Jahre zum Besuch der Schule bei Verwandten im Heimatland der Eltern untergebracht sei, ein solcher Auslandsaufenthalt nicht in erster Linie durch den Zweck der Schulausbildung bestimmt sei.
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.; in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301, sowie in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).
bb) Dem ist der BFH in seinem Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vorgenannte BSG-Urteil (vgl. das Zitat unter 1. b auf S. 889, 2. Spalte oben) gefolgt.
a) Der dem BFH-Urteil in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887 zugrunde liegende Sachverhalt betraf ein minderjähriges ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht war und dort die Schule besuchte.
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94
Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Das BSG habe jedoch im Falle eines eingebürgerten Deutschen, dessen Kind sich für 4 Jahre zur Ausbildung in das Herkunftsland der Familie begeben habe, den Fortbestand eines inländischen Wohnsitzes verneint (Hinweis auf BSG-Urteil vom 28. Mai 1997 14/10 RKg 14/94, SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).c) Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11, 12, und in BFHE 182, 296, BStBl 1997, 447; BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
Dabei sind von der Rechtsprechung Zeiträume von drei und auch von fünf Jahren als unbedenklich angesehen worden (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Orte des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
Daraus ergab sich der langjährige Auslandsaufenthalt der M. Zum anderen besagt ein Rückkehrwille nichts darüber aus, ob während der Dauer der Abwesenheit der Wohnsitz beibehalten oder aber aufgegeben und nachfolgend neu begründet wird (vgl. BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
- BFH, 19.03.1997 - I R 69/96
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Entscheidend sei allein, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprächen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehalte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).c) Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11, 12, und in BFHE 182, 296, BStBl 1997, 447;… BSG-Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 36).
Er kann die Beurteilung des FG nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze und gegen Erfahrungssätze hin überprüfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).
b) Auch zum BFH-Urteil in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447 liegt keine Abweichung vor.
- BFH, 10.08.1998 - VI B 21/98
Wohnsitz; ausländisches Kind
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
a) Der Wohnsitzbegriff i.S. von § 8 AO 1977, der wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) übereinstimmt, die für das Kindergeldrecht bis 1995 Anwendung fand (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1998 VI B 21/98, BFH/NV 1999, 285; BSG-Urteil vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, RegNr.c) Soweit sich aus dem in einem Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe (PKH) ergangenen Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 1999, 285 zur Frage des Wohnsitzes eines Kindes bei einem langjährigen Auslandsaufenthalt und nur periodischen Inlandsaufenthalten etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.
Diese Umstände schlössen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland auszugehen (vgl. auch das Urteil des III. Senats in BFH/NV 1995, 967, sowie den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 1999, 285).
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95
Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (…vgl. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. B 135;… Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, § 62 EStG Rdnr. B 2; BSG-Urteil vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).Dementsprechend würde jedenfalls allein ein periodischer Auslandsaufenthalt der M von sieben Monaten im Jahr bei einem Aufenthalt von fünf Monaten in der Wohnung der Eltern im Inland der Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland nicht entgegenstehen (vgl. BSG-Urteil in BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).
cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.
- BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
aa) Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81 (…SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) zum BKGG die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt.cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.
- BFH, 27.04.1995 - III R 57/93
Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
Insofern unterscheide sich der Streitfall von den bisher zu Ausländerkindern ergangenen Urteilen des BFH (Hinweis auf BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967).Diese Umstände schlössen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland auszugehen (vgl. auch das Urteil des III. Senats in BFH/NV 1995, 967, sowie den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 1999, 285).
- BFH, 23.11.1988 - II R 139/87
Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal …
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
M habe in den Streitjahren 1996 und 1997 ihren Wohnsitz (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182) bei ihren Eltern im Inland gehabt.Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.; in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887).
- BSG, 27.04.1978 - 8 RKg 2/77
Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine ehelichen …
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
sieben Jahren stehe dem Fortbestand des inländischen Wohnsitzes entgegen (Hinweis auf Urteile des BSG vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, Soziale Sicherheit 1978, 221, …und vom 28. Februar 1980 8b RKg 6/79, SozR 5870 § 1 Nr. 7).a) Der Wohnsitzbegriff i.S. von § 8 AO 1977, der wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) übereinstimmt, die für das Kindergeldrecht bis 1995 Anwendung fand (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1998 VI B 21/98, BFH/NV 1999, 285; BSG-Urteil vom 27. April 1978 8 RKg 2/77, RegNr.
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
Auszug aus BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99
aa) Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) zum BKGG die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt. - FG Hessen, 10.12.1997 - 9 K 726/97
Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung
- RFH, 17.04.1940 - IV B 6/40
- FG Niedersachsen, 23.07.1992 - XI 187/88
- BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79
Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für …
- BFH, 30.08.1989 - I R 215/85
Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
- BSG, 25.04.1984 - 10 RKg 2/83
Schulausbildung - Ausbildungsgang - Kindergeldanspruch
- BFH, 17.05.1995 - I R 8/94
Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers
- BFH, 10.08.1983 - I R 241/82
Wohnsitz in Belgien - Dienstbezüge - Abgeltung der Einkommensteuer - Beschränkte …
- BFH, 26.02.1986 - II R 200/82
Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs
- BFH, 23.10.2018 - I R 74/16
Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im …
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447;… in BFH/NV 2014, 1046). - BFH, 08.05.2014 - III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren Zeitabständen-- aufsucht (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus (…Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., AO § 8 Rz 27), ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
- BFH, 13.11.2013 - I R 38/13
Standby-Wohnung - Wohnsitz
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…Urteile des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; Senatsurteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447).
- BFH, 25.09.2014 - III R 10/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …
Ein Wohnsitz nach § 8 AO setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen das Innehaben der Wohnung in dem Sinn voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren Zeitabständen-- aufsucht (BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II.2.a).In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301, unter 1.a; in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II.2.a;… vom 13. November 2013 I R 38/13, BFH/NV 2014, 1046, unter II.2.b).
cc) Keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beibehaltung des Wohnsitzes haben regelmäßig die Staatsangehörigkeit des Kindes, die Feststellung der Rückkehrabsicht ins Inland (BFH-Urteil in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, unter II.3.b), Aufenthalte der Eltern mit den Kindern außerhalb von Deutschland und melderechtliche Vorgaben.
- FG München, 13.03.2014 - 5 K 745/12
Kindergeld, Schulbesuch minderjähriger Kinder im Ausland (Tunesien)
Eine Aufenthaltsdauer von jährlich fünf Monaten in der Wohnung der Eltern genüge jedenfalls, um einen inländischen Wohnsitz beizubehalten, sie sei dafür aber nicht stets erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).Bei der Angabe eines Zeitraums für die Aufenthaltsdauer bei den Eltern nehme der BFH (in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013) ausdrücklich auf das Urteil des VI. Senats des BFH (in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294), nicht aber auf das Urteil des BFH (…in BFH/NV 2001, 684) Bezug.
Diesbezüglich werde auf die Urteile des BFH (in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, und in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) hingewiesen.
Im Einzelfall können auch zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, m.w.N., und in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, und BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2011 III B 24/10, BFH/NV 2012, 917).
cc) Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs oder des Studiums längerfristig im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, hat der BFH bereits mehrfach dargelegt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887;… vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967; in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, und in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294;… BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2007 III B 50/07, BFH/NV 2007, 1907, vom 29. Dezember 2010 III B 90/09, BFH/NV 2011, 626, vom 26. März 2012 III B 218/11, BFH/NV 2012, 1093, in BFH/NV 2012, 375, oder vom 11. Dezember 2012 III B 108/12, BFH/NV 2013, 538, jeweils m.w.N.).
Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse (zwei Wohnsitze) verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, und in BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH hängt die Beibehaltung des Wohnsitzes der Kinder M und N im Inland nicht allein von der Dauer ihres Auslandsaufenthalts oder von deren Aufenthalten während der Schulferien im Inland ab (vgl. BFH in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, in BFH/NV 2011, 576, in BFH/NV 2012, 375, und in BFH/NV 2012, 917).
Damit lässt sich hinsichtlich der Dauer des Auslandsaufenthalts keine allgemeingültige maximale zeitliche Grenze festlegen (vgl. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294, und in BFH/NV 2012, 375, m.w.N.).
- FG Hessen, 13.11.2012 - 3 K 1062/09
Begründung eines Wohnsitzes nicht durch Nutzung einer sog. Standby-Wohnung im …
Später hat er - in Bezug auf die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG - in seinen Urteilen vom 23.11.2000 VI R 165/99 (BStBl II 2001, 279) und VI R 107/99 (BStBl II 2001, 294) die vorstehende Begriffsumschreibung wörtlich wiederholt. - BFH, 10.04.2013 - I R 50/12
Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (ständige Rechtsprechung;… BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; Senatsurteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447). - BFH, 24.07.2018 - I R 58/16
Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung einerseits und dem Wohnsitz andererseits (…ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 10. April 2013 I R 50/12, BFH/NV 2013, 1909; in BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447; BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294; vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887;… vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301). - FG Köln, 22.02.2007 - 15 K 3039/04
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes als Kriterium für einen Anspruch …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reicht nicht aus (Urteil des BFH vom 23. November 2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 mit weiteren Nachweisen).cc) Der BFH hat mehrfach die Rechtsgrundsätze dargelegt, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zwecke der Ausbildung mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz ( § 8 AO) beibehält (z.B. BFH-Urteile in BStBl II 2001, 294, und in BStBl II 2001, 279, jeweils m.w.N.).
Der BFH hob deshalb im Urteil in BStBl II 2001, 294 die Entscheidung des FG auf, das trotz mehrjährigen Studiums im Ausland einen Wohnsitz des Kindes in der elterlichen Wohnung angenommen hatte.
Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Zum anderen darf die Anwesenheit des Kindes in der elterlichen Wohnung nicht nur Besuchscharakter haben, wie das bei Aufenthalten von jeweils zwei bis drei Wochen pro Jahr der Fall ist (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
Auch bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit kann ein langandauernder Auslandsaufenthalt bei nur kurzfristigen Aufenthalten in der Wohnung der Eltern während der Ferien, bzw. Semesterferien zum Verlust des Wohnsitzes im Inland führen (Urteil des BFH in BStBl II 2001, 294).
- FG Köln, 27.06.2002 - 10 K 6348/97
Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung
Melderechtliche Normen sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung, Beibehaltung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind deshalb unmaßgeblich (BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).b) Ein Wohnsitz setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten vollständig eingerichteten Räumlichkeiten unstreitig das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BFHE 187, 544, BStBl II 1999, 207, vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887, vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279).
bb) Der Zweite, Dritte und Sechste Senat des BFH vertreten demgegenüber einschränkend die Ansicht, ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reiche nicht aus und mache eine Wohnung nicht zur Bleibe (BFH-Urteil vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; ferner Urteile vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294 und VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; ebenso BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182).
Aufenthalte eines Kindes in der elterlichen Wohnung während der Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Zur Abgrenzung führt er aus, die Beibehaltung einer gemieteten Wohnung und deren periodische Nutzung während der Dauer einer langjährigen Auslandstätigkeit lasse nach der Lebenserfahrung eher den Schluss zu, der Steuerpflichtige halte die Wohnung, um sie als solche zu benutzen, als das Bereithalten eines Zimmers durch die Eltern für ihr im Ausland studierendes Kind (BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294).
Die Revision war zuzulassen, weil die Entscheidung des erkennenden Senats möglicherweise von der Entscheidung des Sechsten Senats des BFH im Urteil vom 23. November 2000 VI R 107/99 (BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) zum Wohnsitz von Auslandskindern abweicht, in der ausgeführt wurde, Aufenthalte in der elterlichen Wohnung in den Schulferien von insgesamt nicht einmal drei Monaten im Jahr reichten nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes annehmen zu können.
- FG München, 22.12.2008 - 10 K 3104/07
Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes …
- BFH, 20.11.2008 - III R 53/05
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die …
- FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15
Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen …
- FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16
Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in …
- FG Hamburg, 18.01.2002 - I 227/01
Festsetzung von Kindergeld bei Kindern, die sich langjährig zu Ausbildungszwecken …
- FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02
Wohnsitz
- FG Hamburg, 12.04.2018 - 1 K 202/16
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten
- FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit …
- FG Bremen, 07.03.2023 - 2 K 27/21
Klage gegen die Ablehnung eines Antrag auf Festsetzung von Kindergeld
- FG München, 01.08.2008 - 10 K 3316/07
Kein Wohnsitz im Inland bei nur gelegentlichem Inlandsaufenthalt in unentgeltlich …
- FG Nürnberg, 29.01.2014 - 3 K 861/13
Keine Video-Konferenz über Skype - Klage zur Klärung theoretischer Fragen - Kein …
- BFH, 25.07.2019 - III R 46/18
Kindergeld - Beibehalten des Wohnsitzes - mehrjähriger Schulaufenthalt mit der …
- FG Hessen, 13.12.2010 - 3 K 1060/09
Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bei "Standby-Wohnung" einer …
- BFH, 07.04.2011 - III R 77/09
Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
- BFH, 29.12.2010 - III B 90/09
Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung …
- BFH, 28.04.2010 - III R 52/09
Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen …
- FG München, 14.03.2008 - 10 K 4849/06
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch eine ihrem im Ausland tätigen …
- FG Hamburg, 12.04.2016 - 6 K 138/15
Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine …
- FG München, 11.01.2010 - 10 K 225/08
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit
- FG Nürnberg, 30.04.2014 - 5 K 531/13
Kindergeld: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei von vornherein nur …
- FG München, 20.05.2009 - 10 K 1995/08
Objektive Beweislast hinsichtlich des Wohnsitzes bei Geltendmachung eines …
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08
Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die …
- FG München, 09.02.2012 - 5 K 1854/10
Kindergeld: Priorität
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 942/09
Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 6 K 328/07
Kindergeldanspruch für ein im Ausland studierendes Kind
- FG München, 28.04.2022 - 7 K 2802/17
Festsetzung von Kindergeld
- FG Nürnberg, 29.01.2014 - 3 K 647/13
Kein Kindergeld für in Paraguay lebende Kinder
- FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2675/10
Wohnsitz eines Kindes
- FG München, 19.09.2012 - 5 V 2410/12
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes der Kinder bei mehrjährigem Schulbesuch …
- FG München, 13.03.2014 - 5 K 3450/12
Kindergeld, Studium im Ausland, Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland
- FG München, 24.05.2012 - 10 K 1133/11
Kindergeld kein inländischer Wohnsitz des Kindes, wenn Auslandsaufenthalt auf …
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 8 K 295/06
Ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Form von Unterbringungskosten und …
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 - 10 K 309/22
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des …
- BFH, 22.11.2005 - III B 101/05
Wohnsitz eines Kindes bei Aufenthalt im Ausland zu Ausbildungszwecken
- FG Nürnberg, 05.02.2009 - 7 K 2123/07
Kein Anspruch auf Kindergeld für ein in der Türkei zu Schule gehendes Kind - …
- BFH, 21.03.2003 - III B 123/02
NZB; InvZul; Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …
- BFH, 29.04.2009 - III B 66/07
Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Kindergeld: Behalten …
- BFH, 12.02.2009 - III B 100/08
Inländischer Wohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes
- FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2015 - 4 K 62/13
Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Lebensmittelpunkt eines Promotionsstudenten …
- FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14
Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …
- FG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 K 168/17
Kindergeldanspruch bei Aufenthalt des Kindes im Ausland
- FG Nürnberg, 13.04.2011 - 7 K 1600/09
Kindergeld: Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- BFH, 12.11.2020 - III R 6/20
Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten
- FG Hessen, 12.04.2012 - 3 K 1061/09
Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei von mehreren Piloten und weiteren …
- BFH, 27.12.2011 - III B 14/10
Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine …
- FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03
Kindergeld: Schulbesuch im Ausland
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit …
- FG Nürnberg, 23.10.2014 - 6 K 441/14
Zur Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland studierenden Kindes …
- FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13
Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der …
- BFH, 17.12.2010 - III B 141/10
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 2 K 190/03
Kindergeld bei mehrjährigem Ausbildungsaufenthalt eines volljährigen Kindes bei …
- FG München, 28.02.2008 - 5 K 1273/07
Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind - Wohnsitzbestimmung bei …
- FG Hamburg, 14.07.2021 - 6 K 146/20
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 6 K 4588/09
Anspruch auf Kindergeld während eines Studiums des Kindes in der Türkei?
- FG München, 06.12.2006 - 9 K 1893/02
Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt reicht ein …
- FG Münster, 18.06.2020 - 10 K 2158/19
Rechtmäßigkeit der Aufhebung Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG und …
- BFH, 19.09.2013 - III B 53/13
Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG
- FG München, 15.10.2003 - 9 K 4230/02
Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland …
- FG München, 16.10.2002 - 9 K 1526/98
Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18
Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des …
- FG München, 29.11.2006 - 10 K 4776/05
Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld für ein im Ausland studierendes Kind; …
- FG München, 20.02.2002 - 9 K 335/00
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 2 K 3/02
Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993
- FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08
Kindergeld; Wohnsitz; Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland
- BFH, 19.08.2008 - III B 67/07
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Kindergeld: Wohnsitz eines im …
- FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14
Steuerhinterziehung - Unberechtigter Kindergeldbezug
- FG München, 12.08.2010 - 10 K 1767/09
Kein inländischer Wohnsitz bei Arrest im Ausland
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- BFH, 17.03.2006 - III B 67/05
Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes
- FG Niedersachsen, 17.01.2017 - 8 K 50/16
Wohnsitzstatus eines ins Ausland entsendeten Arbeitnehmers im Rahmen der …
- FG Nürnberg, 15.10.2008 - 3 K 13/07
Kindergeld für ein in der Ukraine geborenes Kind erst ab Begründung seines …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland
- BFH, 28.01.2010 - III B 33/09
Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
- BFH, 13.09.2006 - III S 26/06
Kein Kindergeld bei Verlust des inländischen Wohnsitzes; Prüfung der …
- BFH, 21.06.2023 - III R 11/21
Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
- FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12
Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 15.05.2009 - III B 135/08
Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland - Bindung an die tatrichterliche Würdigung …
- BFH, 22.11.2011 - III B 154/11
Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
- BFH, 27.06.2008 - III B 110/07
Ausländischer Wohnsitz von Schülern
- FG München, 27.06.2006 - 10 K 977/05
Erforderliche Voraussetzungen für einen vollen Kindergeldanspruch bei Wohnsitz …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08
Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld nach dem …
- BFH, 15.05.2009 - III B 209/08
Kindergeld nach Versetzung ins Ausland: von den Eltern abweichender Wohnsitz …
- BFH, 14.05.2007 - III S 41/06
Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn keine …
- FG Hessen, 20.02.2018 - 3 K 572/15
§ 62 EStG, § 63 EStG, § 8 AO
- FG Hamburg, 28.02.2006 - VI 351/03
Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten …
- BFH, 30.11.2005 - III S 15/05
PKH für NZB-Verfahren: Wohnsitz eines Kindes bei ausbildungsbedingtem Aufenthalt …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld
- FG Hessen, 27.04.2016 - 3 K 1305/13
§ 63 Abs.1 S.3 EStG, §§ 8, 9 AO
- FG Niedersachsen, 18.10.2013 - 1 K 196/11
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf deutsches Kindergeld durch …
- BFH, 24.08.2001 - VI B 122/01
Beschwerde - Zulassung der Revision - Kindergeldberechtigung - Wohnsitz - …
- FG Hessen, 25.02.2010 - 3 K 52/08
Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen …
- BFH, 31.05.2007 - III B 50/07
Kein Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland
- BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00
Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
- FG Bremen, 07.12.2015 - 4 K 63/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für …
- BFH, 31.05.2006 - I B 79/05
Darlegung von grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz
- FG München, 29.03.2006 - 9 K 5214/04
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz
- FG Nürnberg, 13.05.2020 - 3 K 665/17
Anspruch auf Kindergeld
- BFH, 27.12.2011 - III B 24/10
Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei …
- FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02
Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt
- FG München, 01.03.2021 - 7 K 1500/19
Inländischer Wohnsitz bei Bestehen eines Familienwohnsitzes in Polen
- BFH, 23.05.2012 - III B 209/11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines …
- BFH, 26.03.2012 - III B 218/11
Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
- FG Hessen, 19.12.2022 - 8 K 1775/19
Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus …
- FG Nürnberg, 14.12.2009 - 7 K 364/08
Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 6 K 331/03
Kindergeldanspruch für Kinder als deutsche Staatsangehörige mit Lebensmittelpunkt …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- FG Köln, 25.11.2010 - 10 K 4339/07
Inlandswohnsitz des Kindes
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- FG Bremen, 27.02.2003 - 4 K 132/02
Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; …
- FG München, 05.12.2001 - 9 K 470/00
Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland studierender Kinder
- BFH, 11.12.2012 - III B 108/12
Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch …
- FG Nürnberg, 27.09.2012 - 4 K 518/11
Wegfall des Kindergeldanspruchs bei Auslandsaufenthalt des Kindes
- BFH, 22.04.2009 - III S 33/08
Kein Kindergeld bei mehrjährigem Schulbesuch in der Türkei
- FG Schleswig-Holstein, 25.10.2023 - 5 K 7/23
Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen …
- FG Sachsen, 06.11.2014 - 4 K 8/10
Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während …
- BFH, 26.06.2013 - III B 5/13
Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- FG Münster, 27.04.2020 - 8 K 7/20
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ein nur in den Schulferien in Deutschland …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 12/19
Wirksamkeit einer durch einen nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen Befugten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- FG Hamburg, 31.01.2013 - 6 K 224/12
Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in …
- BFH, 21.10.2005 - III B 99/05
Kindergeld: Wohnsitz, Ausbildung des Kindes im Ausland
- FG Hessen, 03.03.2022 - 3 K 673/21
Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind durch Begründen eines …
- FG München, 14.05.2018 - 7 K 846/17
Inländischer Wohnsitz, Rechtsprechung des BFH, Bundesfinanzhof, …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - 4 K 4264/11
Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland Arbeitslohn …
- BFH, 22.04.2009 - III B 35/08
Wohnsitz des Kindes bei Schulbesuch im Ausland
- BFH, 16.04.2008 - III B 77/07
Darlegung mangelnder Sachaufklärung - Frage des Wohnsitzes/gewöhnlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 1574/03
Steuerpflicht - Ex-US-Soldaten im Inland steuerpflichtig?
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1724/10
Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder
- FG Nürnberg, 23.01.2009 - 7 K 1714/07
Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Wohnsitz in Deutschland während eines …
- BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03
Keine notwendige Beiladung des Ehegatten bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
- SG Augsburg, 16.12.2014 - S 4 BL 15/14
Entscheidend für das Vorliegen eines Wohnsitzes sind die objektiven Umstände: …
- FG Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 3 V 23/05
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt nach dem DBA-Schweiz
- FG München, 05.06.2018 - 5 K 2646/17
Gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich für Kindergeldberechtigung
- FG München, 21.10.2010 - 5 K 3492/09
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei …
- BFH, 22.12.2005 - III S 28/05
Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland
- FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15
Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, …
- FG München, 24.03.2016 - 7 K 1769/15
Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 10 K 10236/11
Kindergeld für ein in den USA studierendes Kind
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2213/08
Kindergeld für in Polen lebende Kinder
- FG München, 04.07.2016 - 7 K 2435/15
Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung …
- FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 3063/00
Unbeschränkte Steuerpflicht von pensionierten US-Army-Soldaten mit …
- FG Nürnberg, 09.04.2021 - 7 K 1009/20
Bezug Kindergeld im Ausland und Begehung einer Steuerverkürzung - Qualifizierung …
- FG Düsseldorf, 31.03.2017 - 9 K 3151/16
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers für in Polen lebende Töchter: …
- FG Niedersachsen, 25.07.2012 - 9 K 325/11
Wohnsitz bei mehrjährigem Aufenthalt und Schulbesuch der Kinder im …
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2005 - 13 K 110/04
Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von …
- FG München, 15.07.2020 - 7 K 769/18
Kindergeldanspruch während eines Aufenthalts in der Türkei - Festsetzungsfrist …
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09
Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 13 K 3853/13
Kindergeld: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch Eltern und Kind bei …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 11 EG 4650/12
- FG München, 20.02.2013 - 9 K 3184/11
Aussetzung des Verfahrens § 74 FGO; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; …
- FG Nürnberg, 20.07.2011 - 3 K 1267/10
Rückforderung von Kindergeld
- FG Münster, 28.01.2011 - 11 K 626/10
Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach …
- FG München, 26.03.2008 - 10 K 1187/07
Kindergeldanspruch für entführtes Kind: Aufrechterhaltung eines inländisches …
- FG Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 14 K 239/04
Behält ein Kind in einem Internat in Jordanien seinen inländischen Wohnsitz im …
- FG Hessen, 16.02.2005 - 9 K 1246/02
Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; …
- FG Hessen, 16.11.2004 - 3 K 3457/03
Inländischer Wohnsitz eines im Ausland befindlichen Kindes
- FG München, 19.12.2003 - 1 K 5019/02
Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; …
- FG München, 19.06.2013 - 5 V 1314/13
Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers
- FG Hamburg, 07.09.2007 - 3 K 49/07
Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- FG Hamburg, 20.06.2007 - 1 V 81/07
Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 2841/01
Steuerpflicht von "Technischen Fachkräften" i.S.d. Art. 73 ZA-NTS
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
- FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 3220/08
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bzgl. deutscher und in der Türkei lebender …
- FG München, 24.10.2007 - 9 K 331/07
Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind
- FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
- FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 437/03
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des bereits gezahlten …
- FG Münster, 05.11.2021 - 14 K 3682/17
Ablehnung der Veranlagung einer Altenpflegekraft aus dem Ausland zur …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 2 K 1234/17
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht im Inland - Wohnsitz bei Versetzung ins …
- FG München, 23.02.2015 - 7 K 475/13
Kindergeld für Adoptivtochter
- FG München, 25.07.2012 - 9 K 964/12
Kindergeld: Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2483/99
Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; …
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 15 V 7070/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland für aus …
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 61/10
Gewährung von Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 1 K 2475/03
Definition von Wohnsitz; Abgrenzung zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem …
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2002 - 7 K 87/01
Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld
- VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.2924
Kindernachzug; Visumszwang; gesicherter Lebensunterhalt
- FG München, 10.11.2006 - 9 S 3446/06
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist …
- FG Bremen, 24.04.2020 - 2 K 148/18
Kindergeldanspruch für mit der Kindsmutter in Polen lebende Kinder - Wohnsitz und …