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   BFH, 21.03.2002 - III R 30/99   

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BFH, 21.03.2002 - III R 30/99 (https://dejure.org/2002,1156)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2002 - III R 30/99 (https://dejure.org/2002,1156)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2002 - III R 30/99 (https://dejure.org/2002,1156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 110 Abs. 1 bis 3, § 164 Abs. 1 und 2; FGO § 40 Abs. 1 2. Alternative; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1
    Lfd. Nummer

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 110 Abs. 1 bis 3, § 164 Abs. 1 und 2; FGO § 40 Abs. 1 2. Alternative; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Investitionszulage - Statthafte Klageart - Anfechtungsklage - Abänderungsklage - Streitjahr - Antragsfrist - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    AO 1977 § 110 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 110 Abs. 2; ; AO 1977 § 110 Abs. 3; ; AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 40 Abs. 1 2. Alternative; ; InvZulG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 1; ; InvZulG 1991 § 6 Abs. 3 Satz 2; ; InvZulG 1991 § 7 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO 1977 §§ 110 Abs. 1 bis 3, 164 Abs. 1 und 2; FGO § 40 Abs. 1 2. Alternative; InvZulG 1991 §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 1
    Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage richtige Klageart bei abweichender Festsetzung der Investitionszulage durch das Finanzamt - Wirksamkeit eines Antrags auf Investitionszulage - Genaue Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftsgüter erforderlich - Vorbehalt der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 6 Abs 3 S 2
    Antrag; Bezeichnung; Hardware

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 184
  • BB 2002, 1191
  • DB 2002, 1197
  • BStBl II 2002, 547
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 30.03.1979 - III R 8/77

    Antrag auf Gewährung von Investitionszulage - Bezeichnung einzelner

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Erfahrungsgemäß häufen sich gerade kurz vor Ablauf der Antragsfrist die Anträge, so dass von dem beklagten FA nicht erwartet werden konnte, innerhalb von nur zwei Tagen alle eingegangenen Anträge auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen, um eventuell entdeckte Fehler durch die Antragstellerin noch fristgerecht beheben zu lassen (vgl. auch BFH-Urteile vom 30. März 1979 III R 8/77, BFHE 127, 486, BStBl II 1979, 450, unter 3. der Gründe; vom 16. Juli 1997 III R 266/94, BFHE 184, 142, BStBl II 1998, 31, unter II. 1. der Gründe).

    In dem vom FG zwar angeführten, jedoch im Streitfall für nicht anwendbar gehaltenen Urteil des BFH in BFHE 127, 486, BStBl II 1979, 450 (unter 3. der Gründe zu § 19 Abs. 3 und 4 des Berlinförderungsgesetzes) hat der erkennende Senat die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben verneint und das FA für berechtigt angesehen, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei jedem Antrag erneut zu prüfen.

  • BFH, 14.07.1989 - III R 54/84

    Investitionszulage - Antrag - Auslegung - Bescheinigung über Förderungswürdigkeit

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Gegenstand der Förderung nach den ab 1979 geltenden Neufassungen der InvZulG ist nicht (mehr) das Investitionsvorhaben als solches, sondern das einzelne Wirtschaftsgut (Senatsurteil vom 14. Juli 1989 III R 54/84, BFHE 158, 273, BStBl II 1989, 1024).

    d) Der Senat braucht der weiteren Frage nicht näher nachzugehen, ob unter den vom FG angeführten Umständen eventuell eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Form der Fristwahrung in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 158, 273, BStBl II 1989, 1024, unter 2. a der Gründe, m.w.N.; ferner zur Berücksichtigung von nach Treu und Glauben anzuerkennendem schützenswerten Vertrauen im Rahmen des Verschuldens BFH-Urteil vom 14. September 1999 III R 78/97, BFHE 189, 273, BStBl II 2000, 37, unter 2. b der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 07.11.2000 - III R 7/97

    Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Welche Anforderungen an die "Bezeichnung" konkret zu stellen sind, kann im Übrigen nur anhand der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles entschieden werden (vgl. grundsätzlich BFH-Urteil vom 7. November 2000 III R 7/97, BFHE 193, 219, BStBl II 2001, 200, unter II. 1. a der Gründe, m.umf.N.).

    Der Beamte muss, selbst wenn regelmäßig die Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird, anhand der fristgerecht eingereichten Erklärung und der ihr beigefügten Unterlagen erkennen können, für welche konkreten einzelnen Wirtschaftsgüter Investitionszulage begehrt wird und ob insoweit die materiell-rechtlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein können, z.B. ob eine Zulagengewährung für ein geringwertiges Wirtschaftsgut ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFHE 193, 219, BStBl II 2001, 200; BFH-Beschluss vom 19. Februar 1998 III B 65/97, BFH/NV 1998, 1249).

  • BFH, 20.12.2000 - III R 17/97

    GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage -

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, m.w.N.).

    Statthafte Klageart ist für ein solches Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage, die gegenüber der Verpflichtungsklage vorrangig ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 28.04.1998 - IX R 24/94

    Verwertungsverbote bezüglich der Ergebnisse einer Außenprüfung ohne

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    a) Das FG hat sich bereits nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob das FA bei einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenfestsetzung überhaupt gehindert ist, im Zuge einer Änderung nach § 164 Abs. 2 AO 1977 zur Zeit der Vorbehaltsfestsetzung schon bekannte oder zumindest erkennbare Umstände später noch zu Lasten des Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen (verneinend ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685; vom 14. September 1994 I R 125/93, BFH/NV 1995, 369, 370, m.umf.N.; vom 28. April 1998 IX R 24/94, BFH/NV 1998, 1192, 1193).
  • BFH, 14.09.1994 - I R 125/93

    Keine Aufhebung des Vorbehaltsvermerks trotz Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    a) Das FG hat sich bereits nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob das FA bei einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenfestsetzung überhaupt gehindert ist, im Zuge einer Änderung nach § 164 Abs. 2 AO 1977 zur Zeit der Vorbehaltsfestsetzung schon bekannte oder zumindest erkennbare Umstände später noch zu Lasten des Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen (verneinend ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685; vom 14. September 1994 I R 125/93, BFH/NV 1995, 369, 370, m.umf.N.; vom 28. April 1998 IX R 24/94, BFH/NV 1998, 1192, 1193).
  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

    Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    a) Das FG hat sich bereits nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob das FA bei einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenfestsetzung überhaupt gehindert ist, im Zuge einer Änderung nach § 164 Abs. 2 AO 1977 zur Zeit der Vorbehaltsfestsetzung schon bekannte oder zumindest erkennbare Umstände später noch zu Lasten des Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen (verneinend ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685; vom 14. September 1994 I R 125/93, BFH/NV 1995, 369, 370, m.umf.N.; vom 28. April 1998 IX R 24/94, BFH/NV 1998, 1192, 1193).
  • BFH, 17.12.1998 - III R 101/96

    InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Vor allem hat sie bis heute die erforderliche Rechtshandlung, nämlich die hinreichend konkretisierte Bezeichnung bestimmter Wirtschaftsgüter, nicht nachgeholt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967, unter 6. der Gründe).
  • BFH, 14.07.1989 - III R 157/84

    Frist für die Gewährung von Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Damit ist entgegen der Behauptung der Klägerin auch nach Auffassung der Verwaltung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen die hinreichend bestimmte Bezeichnung einzelner Wirtschaftsgüter innerhalb der Antragsfrist, für welche die Investitionszulage beantragt wird, für eine wirksame Antragstellung unentbehrlich (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 157/84, BFH/NV 1990, 194, m.w.N.).
  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen

    Auszug aus BFH, 21.03.2002 - III R 30/99
    Selbst dem Umstand, dass in jenem Fall im Betriebsprüfungsbericht zunächst an der bislang vertretenen Auffassung festgehalten worden war, maß das BVerfG keine Bedeutung bei (Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 544).
  • BFH, 16.07.1997 - III R 266/94

    Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen

  • BFH, 14.09.1999 - III R 78/97

    Wiedereinsetzung für Investitionszulagenantrag

  • BFH, 04.08.1999 - III R 60/97

    Amtlicher Vordruck für Investitionszulagenantrag

  • BFH, 08.02.1996 - III R 126/93

    Für die selbständige Bewertungsfähigkeit von Wirtschaftsgütern ist

  • BFH, 19.02.1998 - III B 65/97

    Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 27.11.1981 - III R 2/79
  • FG Berlin, 04.11.1998 - 2 K 2238/96

    Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

    Die Abänderungsbefugnis nach § 164 AO ermöglicht dabei die umfassende Überprüfung des Steuerbescheids auch im Hinblick auf solche Gesichtspunkte, welche zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheids schon bekannt waren (BFHE 198, 184, 190 f).
  • BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08

    Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für

    Im Streitfall handelt es sich aber um eine Anfechtungsklage (vgl. § 40 Abs. 1 und Abs. 2 FGO), da das FA eine Sachentscheidung getroffen und den Gewerbesteuermessbetrag sowie die auf die Kläger entfallenden Anteile --wenn auch mit 0 DM-- festgestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, Leitsatz 1; vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914, jeweils zur Investitionszulage; allgemein Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 15 f.).
  • BFH, 23.02.2006 - III R 42/04

    InvZul: Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftgüter

    § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG 1996 erfordert deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die einzelnen Wirtschaftsgüter hinreichend individualisiert sind (Senatsurteil vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, m.w.N.).

    Die Antragsfrist als Ausschlussfrist liefe im Ergebnis leer, wenn die Wirtschaftsgüter nicht bereits für den mit der Festsetzung der Investitionszulage befassten Beamten hinreichend individualisiert wären (Senatsurteil in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, m.w.N.).

    Erfahrungsgemäß häufen sich gerade kurz vor Ablauf der Antragsfrist die Anträge, so dass vom FA nicht erwartet werden konnte, innerhalb von nur zwei Tagen alle eingegangenen Anträge auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen, um eventuelle Mängel durch den Antragsteller noch fristgerecht beheben zu lassen (Senatsurteil in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, m.w.N.).

  • BFH, 05.06.2003 - III R 26/00

    Vorbehalt der Nachprüfung; Abhilfebescheid; Einspruch

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO 1977 bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden, auch wenn diese Gründe dem FA zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheides schon bekannt waren (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, und vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, jeweils m.w.N.).

    Die Grundsätze von Treu und Glauben hindern das FA grundsätzlich nicht, einen auf den Einspruch des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ergangenen Bescheid zu ändern, wenn der abhelfende Bescheid fehlerhaft ist und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, da ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung regelmäßig das Entstehen eines für die Bindung an Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestands verhindert (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1994 V R 135/93, BFH/NV 1995, 938, und in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547).

  • BFH, 25.02.2005 - III B 113/04

    InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller

    Diese Rechtsauffassung ergibt sich aber daraus, dass der Senat in Fällen, in denen die Investitionszulage zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt und später wegen formeller Mängel des Antrags auf Investitionszulage aufgehoben worden war, die Aufhebung des Bescheides aufgrund von § 164 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 als zulässig angesehen und nur geprüft hat, ob die Aufhebung aus formellen Gründen im Einzelfall den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprochen hat (Senatsurteile vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547; vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO 1977 bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden, auch wenn diese Gründe dem FA zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheides schon bekannt waren (z.B. BFH-Urteile in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, und in BFH/NV 2003, 1529, jeweils m.w.N.).

    Die Grundsätze von Treu und Glauben hindern das FA grundsätzlich nicht, einen auf den Einspruch des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ergangenen Bescheid zu ändern, wenn der abhelfende Bescheid fehlerhaft ist und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, da ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung regelmäßig das Entstehen eines für die Bindung an Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestandes verhindert (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1994 V R 135/93, BFH/NV 1995, 938, und in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547).

  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/03

    Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zudem eine Klageänderung im Wege eines gewillkürten Beteiligtenwechsels bei fristgebundenen Klagen --wie im Streitfall einer Anfechtungsklage (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 134, BStBl II 2002, 547)-- ausschließlich innerhalb der dafür geltenden Klagefrist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO) zulässig (grundlegend BFH-Urteile vom 26. Februar 1980 VII R 60/78, BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331; vom 22. Januar 2004 III R 26/02, BFH/NV 2004, 792; vom 2. Oktober 1990 VIII R 118/85, BFH/NV 1991, 429; vom 15. März 1993 V R 111/89, BFH/NV 1994, 636).
  • BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06

    NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

    Es ist in der Rechtsprechung des BFH seit langem geklärt, dass ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO 1977 bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden kann, auch wenn diese Gründe der Finanzbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheids schon bekannt waren (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684; vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547; vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529).

    Der Vorbehalt der Nachprüfung verhindert die Entstehung eines Vertrauensschutzes (BFH-Urteil in BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, m.w.N.).

  • BFH, 19.02.2004 - III R 54/01

    Eigenheimzulage beim Erwerb vom Ehegatten?

    Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Festsetzung der Eigenheimzulage (§§ 126 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07

    Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine

    Denn ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid kann gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden (BFH-Entscheidungen vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547; vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529; vom 28. August 2002 V B 71/02, BFH/NV 2003, 4; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 164 Rz 21; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz 32 ff.).
  • BFH, 14.10.2009 - X R 37/07

    Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der

    Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid kann gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden, selbst wenn die Gründe für die Änderung dem FA zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheides schon bekannt waren (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684; vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547, jeweils m.w.N., und vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529).
  • BFH, 28.07.2003 - III B 129/02

    Antrag auf InvZul; Wiedereinsetzung

  • BFH, 26.07.2017 - III R 4/16

    Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

  • BFH, 26.06.2003 - III R 16/01

    Investitionszulage auf Anzahlungen

  • FG Niedersachsen, 25.10.2006 - 2 K 720/01

    Geltendmachung einer Investitionszulage für das Lagern von "Parkwänden"

  • BFH, 20.12.2012 - III R 40/11

    Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

  • FG Köln, 28.01.2014 - 12 K 3373/12

    Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen

  • BFH, 25.09.2013 - VIII R 17/11

    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 3286/09

    Gewinn aus der Veräußerung der inländischen Betriebsstätte einer österreichischen

  • BFH, 08.03.2010 - III B 123/09

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge

  • FG Thüringen, 27.11.2002 - I 898/00

    Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in

  • BFH, 17.03.2008 - III B 41/07

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage - Änderbarkeit

  • BFH, 09.12.2004 - III B 89/04

    InvZul: Anschaffung eines WG

  • FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

    Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht

  • FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

    Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der

  • BFH, 20.11.2003 - III R 2/02

    Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger

  • FG Thüringen, 15.08.2017 - 3 K 259/17

    Herstellungsbeginn i.S.d. Investitionszulagengesetzes 2010 - Abschluss eines der

  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08

    Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 622/04

    Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m § 24 Nr. 1 Buchst. a

  • BFH, 04.02.2009 - VI B 142/08

    Änderung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Wirkung

  • FG München, 13.11.2002 - 1 K 3810/02

    Keine doppelte Berücksichtigung behinderungsbedingter Heimunterbringungskosten

  • FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

    Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von

  • FG Sachsen, 06.10.2003 - 3 K 1724/02

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeit eines Steinbruchs mit

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 2 K 435/00

    Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung;

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2004 - 2 K 416/00

    Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe

  • FG München, 06.12.2006 - 10 K 1642/06

    Anspruch auf eine geringere Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer Wohnung

  • FG München, 05.11.2003 - 1 K 4047/01

    Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes;

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