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   BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02   

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https://dejure.org/2002,786
BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02 (https://dejure.org/2002,786)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2002 - XI B 68/02 (https://dejure.org/2002,786)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - XI B 68/02 (https://dejure.org/2002,786)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FGO § 69 Abs. 3; EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1; EStG i. d. F. des StSenkErgG § 34 Abs. 3

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    FGO § 69 Abs. 3; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1; EStG i.d.F. des StSenkErgG § 34 Abs

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 69 Abs. 3; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1; EStG i.d.F. des StSenkErgG § 34 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Übertragung des Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge - Erstreckung des Steuersenkungsergänzungsgesetzes auf vorangegangene Veranlagungszeiträume - Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 3; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1; ; EStG i.d.F. des StSenkErgG § 34 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Verfassungsverstoß der Regelung der Steuervergünstigung für außerordentliche Einkünfte für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 ? Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Neuregelung ab 2001 auf 1999 und 2000 zu erstrecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 14
  • BB 2003, 833
  • DB 2003, 803
  • BStBl 2003, 341
  • BStBl II 2003, 341
  • NZA-RR 2003, 377 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Mit Recht weise das FG Düsseldorf (Beschluss vom 6. Februar 2002 2 V 4833/01 A (E), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 457, Beschwerde eingelegt; Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- X B 28/02) darauf hin, dass die Sicherung der Altersvorsorge auch für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 gelte.

    d) Aus den genannten Gründen folgt der Senat nicht der Auffassung des FG Düsseldorf in EFG 2002, 457.

  • FG Münster, 21.02.2001 - 10 K 5625/99
    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Ebenso wenig berücksichtigt der Vorwurf des Verstoßes gegen die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit (so Müller, Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 460) den Zusammenhang mit dem Systemwechsel.
  • BFH, 09.12.2002 - X B 28/02

    Umsatzsteuerbefreiung

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Mit Recht weise das FG Düsseldorf (Beschluss vom 6. Februar 2002 2 V 4833/01 A (E), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 457, Beschwerde eingelegt; Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- X B 28/02) darauf hin, dass die Sicherung der Altersvorsorge auch für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 gelte.
  • BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

    Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160).
  • BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

    Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Ebenso wie der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz den Begünstigten nicht vor jeder "Enttäuschung" seiner Erwartungen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage bewahrt (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211), sind die Erwartungen des Steuerpflichtigen auch insoweit nicht geschützt, als er an Besserstellungen rückwirkend teilhaben möchte.
  • BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm begründen (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552; vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).
  • BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

    Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung;

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
    Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm begründen (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552; vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BStBl II 2001, 405).
  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Bei einem Systemwechsel hingegen kann in Bezug auf die alte Regelung Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit nicht hergestellt werden; in diesem Fall hat der Gesetzgeber größere Freiheiten (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).
  • BFH, 09.12.2002 - X B 28/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG , VZ 1999 und 2000

    Der Streitfall unterscheide sich zudem von dem dem BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02 (BFH/NV 2002, 1568) zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Zudem habe der BFH im Beschluss in BFH/NV 2002, 1568 nicht erkannt, dass die ab dem 1. Januar 2001 geltende Fassung des § 34 EStG in keinerlei Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren stehe.

    Unter Berücksichtung des bisherigen Sach- und Streitstands und unter Zugrundelegung der im Beschluss in BFH/NV 2002, 1568 aufgestellten Rechtssätze ist jedoch davon auszugehen, dass der Aussetzungsbeschluss des FG im Beschwerdeverfahren keinen Bestand gehabt hätte.

    Soweit die Antragsteller gegen den Beschluss in BFH/NV 2002, 1568 einwenden, die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes ab dem Veranlagungszeitraum 2001 stehe in keinem Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren, übersehen sie, dass der Mittelstand durch die Einführung einer Altersvorsorgekomponente einen Ausgleich für die im Wesentlichen ab dem Jahr 2001 geltenden Begünstigungen bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften erhalten sollte (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/4217, S. 7, sowie Diller, Bericht der 754. Sitzung des Bundesrates vom 29. September 2000, Plenarprotokoll 754, S. 373).

    Bei einem Systemwechsel kann in Bezug auf die alte Regelung Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit nicht hergestellt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1568).

    Eine rückwirkende Besserstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BFH in BFH/NV 2002, 1568).

    Fehl geht auch der Einwand, der Antragsteller habe seine Beteiligung bereits im Dezember 1998 und damit --anders als in dem dem Beschluss in BFH/NV 2002, 1568 zugrunde liegenden Streitfall-- vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 gekündigt.

  • FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06

    Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung

    Es werde auf den Beschluss des BFH vom 10. Juli 2002 (XI B 68/02, BStBl II 2003, 341) verwiesen.

    Auch aus der erneuten Einführung eines - ergänzend anwendbaren - modifizierten halben Steuersatzes mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 an ergibt sich - mit Blick auf Art. 3 i.V.m. Art. 20 GG - keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für die Jahre 1999 und 2000 rückwirkend eine Übergangsregelung zu schaffen (BFH, Beschl. v. 25.02.2003, a.a.O.;v. 10.07.2002, XI B 68/02, BStBl II 2003, 341).

    Denn gegenüber Gesetzen, die nur für künftige Tatbestände gelten, wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt (BFH, Beschl. v. 10.07.2002, a.a.O.).

    Ebenso wie der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz den Begünstigten nicht vor jeder "Enttäuschung" seiner Erwartungen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage bewahrt, sind die Erwartungen des Steuerpflichtigen auch insoweit nicht geschützt, als er an Besserstellungen rückwirkend teilhaben möchte (BFH, Beschl. v. 10.07.2002, a.a.O.).

    Eine rückwirkende Besserstellung entspricht nicht dem bisherigen System und ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (BFH, Beschl. v. 10.07.2002, a.a.O.; zuletzt bestätigt durch BFH, Beschl. v. 16.12.2005, VIII B 123/05, BFH/NV 2006, 725 m.w.N.).

  • BFH, 24.02.2022 - III R 9/20

    Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

    Einen allgemeinen (Vertrauens-)Schutz vor zukünftigen steuerrechtlichen Änderungen in Bezug auf noch nicht realisierte und nicht verfestigte Wertsteigerungen im Bereich der gewerblichen Einkünfte gibt es nicht (vgl. etwa BVerfG-Urteil Gewerbesteuerpflicht Mitunternehmeranteilsveräußerung in BVerfGE 148, 217, BStBl II 2018, 303, Rz 138; BFH-Beschlüsse vom 10.07.2002 - XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, unter II.2.b; in BFH/NV 2021, 767, Rz 6 und 16).

    Das GG schützt nicht vor jeder Enttäuschung einer Erwartung in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage (BVerfG-Urteil Gewerbesteuerpflicht Mitunternehmeranteilsveräußerung in BVerfGE 148, 217, BStBl II 2018, 303, Rz 138; BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, unter II.2.b; in BFH/NV 2021, 767, Rz 6 und 16).

    Eine rückwirkende Besserstellung ist --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, unter II.2.b; BFH-Urteile in BFHE 231, 173, BStBl II 2011, 409, Rz 27 ff.; in BFH/NV 2011, 231, und vom 21.01.2003 - X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).

  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1

    Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).
  • BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

    a) Der Gesetzgeber war insbesondere berechtigt, die bis zum Veranlagungszeitraum 1998 (zur Entstehungsgeschichte vgl. Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1199) geltende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen mit dem halben Steuersatz für die Zukunft neu zu gestalten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18; vom 25. Februar 2003 VIII B 253/02, BFH/NV 2003, 624; III B 130/02, BFH/NV 2003, 773; vom 7. März 2003 IV B 163/02, BFH/NV 2003, 777; vom 9. März 2004 X B 173/03, BFH/NV 2004, 956; vom 19. Juni 2006 VIII B 129/05, BFH/NV 2006, 1830).

    Wegen der weiteren Einzelheiten der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat im Übrigen auf die bezeichneten Entscheidungen, insbesondere den BFH-Beschluss in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341 Bezug.

    b) Die Vorschrift war auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil es der Gesetzgeber unterlassen hat, die seit 2001 geltende Regelung des § 34 Abs. 3 i.d.F. des StSenkErgG auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 zurückzubeziehen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 9. Dezember 2002 X B 28/02, BFH/NV 2003, 471; in BFH/NV 2003, 773; in BFH/NV 2003, 624; in BFH/NV 2003, 777; in BFH/NV 2004, 956; vom 16. Dezember 2005 VIII B 123/05, BFH/NV 2006, 725).

  • BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03

    Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften

    a) Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341, und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2003 - 8 V 20/02

    Ausschluss von im Organkreis abgeführten Gewinnen von der Tarifbegünstigung des §

    Er verweist auf seine Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2002 und den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Juli 2002 XI B 68/02.

    Denn im Sachbereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFH/NV 2002, 1568).

    Wie der BFH in dem Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02 (a.a.O.) für den vergleichbaren Systemwechsel der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 EStG ausdrücklich klargestellt hat, kann bei einem Systemwechsel im Bezug auf früher geltende Regelungen Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit nicht hergestellt und deshalb auch nicht beansprucht werden.

    Deshalb ist der BFH auch in dem Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02 der Auffassung des von der Astin herangezogenen Beschlusses des FG Düsseldorf vom 6. Februar 2002 2 V 4833/01 A 'E' (a.a.O.) ausdrücklich nicht gefolgt.

  • BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

    Die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des StSenkErgG war nicht Folge einer Änderung des Binnensystems des § 34 EStG, sondern eine Folge der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFH/NV 2002, 1568).

    Bei einem Systemwechsel kann in Bezug auf die alte Regelung Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit nicht hergestellt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1568).

    Eine rückwirkende Besserstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1568).

  • BFH, 25.02.2003 - III B 130/02

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG ,

  • BFH, 07.03.2003 - IV B 163/02

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme;

  • FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

    Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung

  • BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03

    Betriebsveräußerung; halber Steuersatz

  • BFH, 12.06.2003 - IV B 41/03

    Rechtmäßigkeit des Tarifs für betriebliche Veräußerungsgewinne für die Kj 1999

  • FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9222/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von

  • BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • FG Münster, 25.06.2003 - 10 K 4005/02

    § 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist

  • FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG

  • BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04

    Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

  • FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

    Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03

    Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

  • FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
  • FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02

    Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte

  • FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18

    Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu

  • BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02

    Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.

  • FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

    Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und

  • BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

    Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

  • FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05

    Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001

  • BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06

    AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02

    Aussetzung der Vollziehung: Abzug von Gewerbeverlusten bei

  • BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02

    Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu

  • FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 2665/17

    Einkommensteuer - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der

  • BFH, 16.12.2005 - VIII B 123/05

    Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der

  • FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn

  • FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit

  • FG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 K 40/01

    Abzug für Herstellungskosten und Anschaffungskosten für Grund und Boden;

  • FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03

    Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung;

  • FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09

    Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02

    Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des

  • FG Köln, 21.02.2003 - 8 V 3199/02

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen; Rückwirkende Anwendung des § 34

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