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BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02, VII S 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
MRK Art. 34; EG Art. 43, 49, 50; FGO § 51, § 62 Abs. 2 Satz 2, § 62a, § 134; StBerG § 3 Nrn. 1 und 4; ZPO § 42, § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 1, § 580 Nr. 5
- IWW
- Simons & Moll-Simons
MRK Art. 34; EG Art. 43, 49, 50; FGO § 51, § 62 Abs. 2 Satz 2, § 62a, § 134; StBerG § 3 Nrn. 1 und 4; ZPO § 42, § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 1, § 580 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter - Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung - Steuerberater als Prozessbevollmächtigter - Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung - Befugnis zur ...
- Judicialis
MRK Art. 34; ; EG Art. ... 43; ; EG Art. 49; ; EG Art. 50; ; FGO § 51; ; FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 62a; ; FGO § 134; ; StBerG § 3 Nr. 1; ; StBerG § 3 Nr. 4; ; ZPO § 42; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 51 Abs. 1; ; ZPO § 580 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1852/02
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02, VII S 41/02
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Papierfundstellen
- BFHE 201, 483
- BB 2003, 778
- BStBl II 2003, 422
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 2046/02
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffend die Behandlung der Verfahren VII B 35, 43, 62, 63/02 wird im Übrigen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.Denn diese ist vom BVerfG durch den bereits genannten Beschluss vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffend das Verfahren VII B 43/02 wird ebenfalls auf den bereits genannten Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 80 AO 1977 Rz. 75 b).Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Damit soll den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EG) bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werden (…vgl. Begründung zum 7. StBÄndG in BTDrucks 14/2667, S. 27; zum früheren Recht BFH, Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).
- BFH, 01.10.2002 - VII B 43/02
Anträge der Zeugen auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Auch soweit sie durch das Verfahren VII B 43/02 als Beteiligte betroffen ist, ist der Vorwurf, die genannten Richter hätten Rechtsbeugung begangen, unhaltbar sowie grob verunglimpfend und schon deshalb unbeachtlich.Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffend das Verfahren VII B 43/02 wird ebenfalls auf den bereits genannten Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
- BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98
Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits im Verfahren VII K 4/02 und VII S 38/02 ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).
- BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Der Widerrufbescheid ist bestandskräftig, weil die gegen den Bescheid gerichtete Klage durch Urteil des FG zurückgewiesen und das Urteil durch Zurückweisung der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02 rechtskräftig geworden ist.Solange die Wiederaufnahmeklage keinen Erfolg hat, bleibt es bei der Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 1. August 2002 VII B 35/02 und damit der Bestandskraft des Widerrufbescheides (vgl. BFH, Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119).
- EGMR, 30.03.2006 - 61/02
LALE AND OTHERS v. TURKEY
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Der Beschwerdeführer wirft den Richtern im Wesentlichen vor, im Rahmen der Verfahren VII B 35, 43, 62 und 63/02 sowie VII K 2, 3/02 zu Lasten u.a. des Beschwerdeführers Rechtsbeugung begangen zu haben.Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffend die Behandlung der Verfahren VII B 35, 43, 62, 63/02 wird im Übrigen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
- EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Dass die Regelung in § 3 Nr. 4 StBerG nur die grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen, d.h. die Hilfeleistung durch einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Empfängers ansässigen Dienstleister meint, ergibt sich deutlich aus der Bezugnahme der Vorschrift auf Art. 50 EG und aus Art. 49 EG (vgl. ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 16. Januar 1997 Rs. C-134/95, EuGHE 1997, I-195, 210 Rdnr. 19, m.w.N.). - BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84
Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Es bleibt dahingestellt, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ebenso wie ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen sind, weil die vom Beschwerdeführer für die Beschwerdeführerin den Rechtsanwälten erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH, Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und deswegen der Ablehnungsantrag sowie die Beschwerde wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft sind. - OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG. - FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99
Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99
Pauschale Richterablehnung
- BFH, 13.09.1991 - IV B 147/90
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit bei Mißtrauen gegen die …
- BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98
Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten
- BFH, 11.08.1992 - III S 21/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 31.08.1999 - V B 53/97
Richterablehnung
- BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95
Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats
- BFH, 30.10.1967 - VI K 1/67
Restitutionsklage - Steuergerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Tatsächliche …
- BFH, 07.12.1999 - IV S 10/99
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter
- BFH, 01.06.1994 - X B 140/92
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 16.04.1993 - I B 155/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 08.10.1997 - I B 103/97
- BFH, 03.02.2003 - VII K 4/02
Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich; …
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 42 Rz 10;… Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., 2007, § 54 Rz 10, m.w.N.).Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 23. Februar 2007 pauschal alle Richter des Senats, die an dem Beschluss vom 2. Februar 2007 V S 18/05 (PKH) mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss abgelehnt, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; vom 26. Mai 2009 X B 124/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 682; z.B. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 51 FGO Rz 106, m.w.N.).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11
Steuerboykotteur - Reichsbürger
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 11.02.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 201, 483, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 422; vom 25.08.2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019). - BFH, 10.03.2015 - V B 108/14
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (…BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 13. September 1991 IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mitentschieden werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, …und vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244).
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG-Vertrag zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG-Vertrag: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile vom 4.12.1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30.11.1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11.12.2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I - 14847; BFH-Beschlüsse vom 11.2.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422 …und vom 15.10.2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).Nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit muss ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates bzw. eine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Kapitalgesellschaft die - formellen - Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (vgl. BFH-Beschluss vom 11.2.2003 VII B 330/02, BStBl II 2003, 422; m.w.N.; EuGH-Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4197).
Insoweit kann das Allgemeininteresse am Schutz der Empfänger bestimmter Dienstleistungen vor einem Schaden, der ihnen durch Dienstleistungen entstehen könnte, die von Personen erbracht werden, die nicht die erforderlichen beruflichen oder persönlichen Qualifikationen besitzen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 30.3.2006 Rs. C-451/03, Tz. 37, 38; BFH-Beschluss vom 11.2.2003 VII B 330/02, BStBl II 2003, 422; m.w.N.).
Der erkennende Senat schließt sich hierbei der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte an, wonach die vom BVerfG in Bezug auf die Zulassungsbeschränkungen im Rahmen der Steuerberatung getroffenen Feststellungen auch weiterhin Gültigkeit haben (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 24.1.2006 VII B 141/05, BFH/NV 2006, 983;… vom 29.4.2003 VI B 227/02, BFH/NV 2003, 1222; vom 11.2.2003 VII B 330/02, BStBl II 2003, 422; jeweils m.w.N.; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.2.2005 6 K 918/04, EFG 2005, 1730; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 30.4.2003, 13 K 540/01, n.v.).
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
Diese Vorschrift, die auf Art. 49 EGV Bezug nimmt, betrifft ausschließlich vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungen, d.h. solche, die ohne eine dauerhafte Niederlassung in dem Empfängerstaat durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister erbracht werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, EuGHE 1995 I, 4165, 4195 Rn. 27 f; BFH HFR 2003, 502, 503 m.w.N.). - BFH, 16.12.2009 - V B 23/08
Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von …
Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (…BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 13. September 1991 IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mitentschieden werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, …und vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244).
- BFH, 09.01.2009 - V B 23/08
Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der …
Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (…BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 13. September 1991 IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mitentschieden werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, …und vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244).
- FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11
Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld …
Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (…Beschlüsse des BFH vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422).Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (…Beschlüsse des BFH vom 13. September 1991 IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320, und vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, a.a.O.).
In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mitentschieden werden (Beschlüsse des BFH vom 11. Februar 2002 VII B 330/02, a.a.O.;… vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485, …und vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244).
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper wegen der Mitwirkung an einer vorherigen Entscheidung unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber dem Ablehnenden hindeuten können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771; BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60; vom 11. Februar 2003 VII S 41/02, BFH/NV 2003, 714; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 714, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
Es ist dabei unerheblich, in welchem Mitgliedsstaat er eine Zulassung erlangt hat und ob er dort eine weitere Niederlassung unterhält (BFH, Beschluss vom 11.2.2003, IStR 2003, 350;… Drüen/Thulfaut a.a.O., 501).Der Dienstleister ist in diesem Falle nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern durch die Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (BFH IStR 2003, 350 mit zahlreichen Hinweisen und Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH; inzwischen hat der BFH bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen, weil die auch hier maßgeblichen Fragen zu § 3 Nr. 4 StBerG geklärt seien, s. BFH, Beschluss vom 21.1.2004 - VII B 99/03, NV 2004, 827).
Der Bundesfinanzhof weist zutreffend darauf hin, dass die Dienstleistungsfreiheit der Rechtsanwälte in der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 besonders geregelt ist, woraus sich kein Anspruch anderer Dienstleister zur entsprechenden Anwendung dieser speziell auf Rechtsanwälte abstellenden Richtlinie ergibt (BFH IStR 2003, 350;… Drüen/Thulfaut, a.a.O., 502 mit weitern Rechtsprechungshinweisen Fußnote 58).
- BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03
Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 22.11.2007 - II S 11/07
Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung - …
- BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
- BFH, 20.06.2007 - X B 156/06
Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
- BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02
Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BFH, 02.12.2004 - V B 237/03
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter wegen Widerrufs der Bestellung als …
- BFH, 21.04.2008 - IV B 84/07
Missbräuchliche Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 21.06.2007 - X B 84/06
Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
- BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 09.07.2007 - I B 70/07
Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …
- BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
- BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18
Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit …
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06
Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners …
- BFH, 26.05.2009 - X B 38/09
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen fehlender Befugnis zur …
- BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13
Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - …
- BFH, 13.11.2008 - X B 105/08
Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
- BFH, 12.03.2007 - X B 179/05
NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit
- FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
- BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
- BFH, 12.11.2008 - X B 8/08
Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
- BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- BFH, 21.12.2009 - V R 10/09
Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
- BFH, 01.08.2014 - V S 16/14
Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - …
- BFH, 13.11.2008 - X B 82/08
Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne …
- FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 4599/06
Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
- BFH, 05.03.2008 - I B 109/07
Beschwerdefähigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - …
- BFH, 27.01.2004 - X S 22/03
Missbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Ablehnung ohne ausreichenden Grund; …
- BFH, 04.05.2016 - V B 108/15
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - …
- FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 3303/07
Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht
- BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
- FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 647/07
Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
- BFH, 11.11.2008 - I B 107/08
Zurückweisung von Bevollmächtigten - Zeitpunkt der Zurückweisung - Vorübergehende …
- BFH, 30.06.2003 - V B 7/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- BFH, 22.10.2008 - I B 169/08
Keine Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Richterablehnung
- FG Köln, 10.04.2013 - 5 K 718/10
Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
- BFH, 10.08.2007 - V B 10/04
Festsetzung des Mindeststreitwerts
- LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 106/05
Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen
- FG Köln, 02.12.2013 - 9 K 2644/10
Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
- BFH, 14.03.2016 - X B 101/14
Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: …
- FG Köln, 10.04.2013 - 5 K 913/10
Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 229/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- BFH, 01.04.2004 - X E 2/04
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Befangenheit; Rüge unrichtiger Sachbehandlung …
- FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08
Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz …
- BFH, 14.04.2009 - II B 92/08
Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4479/08
Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
- BFH, 03.07.2014 - V S 15/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …
- FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13
Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4481/08
Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4478/08
Zurückweisung einer englischen Ltd. als Bevollmächtigte
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 4480/08
Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts
- BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07
Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen
- BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06
Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
- BFH, 29.10.2008 - V B 110/07
Richterablehnung als Verfahrensfehler
- BFH, 03.07.2014 - V S 13/14
Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …
- BFH, 16.06.2005 - VII B 324/04
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 22.10.2003 - I B 168/03
Postulationsfähigkeit; Vertretung durch RA-Gesellschaft
- BFH, 21.08.2008 - VIII B 113/08
Prozessführung: Zurückweisung einer im Ausland niedergelassenen …
- BFH, 02.11.2006 - I B 13/06
NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil
- FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
- BFH, 12.06.2008 - V E 1/08
Verfahren bei missbräuchlichem Befangenheitsantrag - Einwendungen im …
- BFH, 26.09.2007 - IX B 31/07
Zu den Voraussetzungen, wann eine inländische Steuerberatungstätigkeit von im …
- BFH, 19.07.2012 - V S 23/12
Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG
- FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 2707/03
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines gemeinnützigen Reitervereins aus …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06
NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis …
- BFH, 07.05.2004 - IV B 51/04
Wie VII R 15/03 (v.)
- BFH, 25.03.2004 - XI B 5/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung zum Stb.
- BFH, 24.06.2003 - IX B 219/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, kein Suspensiveffekt
- FG Niedersachsen, 22.05.2020 - 11 K 180/19
Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten
- BFH, 28.01.2005 - XI K 1/03
Vertretungszwang für Wiederaufnahmeantrag; Vertretungsberechtigung für …
- BFH, 09.07.2003 - VII B 177/03
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- BFH, 17.04.2003 - XI B 206/02
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum …
- LG Düsseldorf, 17.06.2004 - 1 O 497/03
- BFH, 13.08.2003 - I B 217/02
Beschwerde gegen Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- LG Krefeld, 07.09.2016 - 2 O 153/13
Inanspruchnahme des Gesellschafter einer insolventen Rechtsanwaltskanzlei auf …
- LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 43/06
Gewährung von Leistungen einer Pflegeversicherung bei lediglich gelegentlichem …
- FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der …
- BFH, 05.11.2003 - VI K 2/03
Restitutionsantrag
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber …
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 7/08
Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
- LG Düsseldorf, 10.05.2019 - 25 T 273/19
Zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
- FG München, 18.03.2016 - 7 K 496/15
Finanzamtsakten, Vorbehalt der Nachprüfung, Vermietung und Verpachtung, …
- FG München, 18.03.2016 - 7 K 497/15
Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, …
- FG Köln, 05.01.2004 - 13 K 3777/01
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten, der gegen den Widerruf seiner …
- FG Köln, 06.10.2003 - 1 K 5284/00
Niederländischer "Belasting-Adviseur" nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in …
- FG München, 29.08.2016 - 7 K 402/16
Akteneinsicht, Bundesfinanzhof, Finanzamt, Gewerbebetrieb, Rechtsmittelbelehrung, …
- FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 1853/08
Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …
- FG München, 29.08.2016 - 7 K 401/16
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Bescheid, Verwaltungsakt, …
- FG München, 29.08.2016 - 7 K 404/16
Akteneinsicht, Bundesfinanzhof, Finanzamt, Finanzbehörde, Offensichtliche …
- LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 25 T 273/19
Rechtsprechung
BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter - Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung - Steuerberater als Prozessbevollmächtigter - Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung - Befugnis zur ...
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1852/02
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
Papierfundstellen
- BFHE 201, 483
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 2046/02
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffend das Verfahren VII B 43/02 wird ebenfalls auf den bereits genannten Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffend die Behandlung der Verfahren VII B 35, 43, 62, 63/02 wird im Übrigen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
Denn diese ist vom BVerfG durch den bereits genannten Beschluss vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden.
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Damit soll den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EG) bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werden (…vgl. Begründung zum 7. StBÄndG in BTDrucks 14/2667, S. 27; zum früheren Recht BFH, Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192 [BFH 19.07.1994 - VII R 107/93] , BStBl II 1994, 875).An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 192 [BFH 19.07.1994 - VII R 107/93] , BStBl II 1994, 875).
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Dienstleistungen i. S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend" ) in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl. , § 80 AO 1977 Rz. 75 b).Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.
- BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98
Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits im Verfahren VII K 4/02 und VII S 38/02 ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Beschwerdeführer hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).
- BFH, 01.10.2002 - VII B 43/02
Anträge der Zeugen auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Auch soweit sie durch das Verfahren VII B 43/02 als Beteiligte betroffen ist, ist der Vorwurf, die genannten Richter hätten Rechtsbeugung begangen, unhaltbar sowie grob verunglimpfend und schon deshalb unbeachtlich.Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffend das Verfahren VII B 43/02 wird ebenfalls auf den bereits genannten Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
- BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Der Widerrufbescheid ist bestandskräftig, weil die gegen den Bescheid gerichtete Klage durch Urteil des FG zurückgewiesen und das Urteil durch Zurückweisung der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02 rechtskräftig geworden ist.Solange die Wiederaufnahmeklage keinen Erfolg hat, bleibt es bei der Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 1. August 2002 VII B 35/02 und damit der Bestandskraft des Widerrufbescheides (vgl. BFH, Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119).
- BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84
Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Es bleibt dahingestellt, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ebenso wie ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen sind, weil die vom Beschwerdeführer für die Beschwerdeführerin den Rechtsanwälten erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH, Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und deswegen der Ablehnungsantrag sowie die Beschwerde wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft sind. - BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Das BVerfG hat in seinen Beschlüssen vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 (BVerfGE 21, 173, 179) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BStBl II 1982, 281, 286) ausgeführt, dass die Regelungen des StBerGüber die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Allgemeininteresse geboten sind. - EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Dass die Regelung in § 3 Nr. 4 StBerG nur die grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen, d. h. die Hilfeleistung durch einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Empfängers ansässigen Dienstleister meint, ergibt sich deutlich aus der Bezugnahme der Vorschrift auf Art. 50 EG und aus Art. 49 EG (vgl. ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 16. Januar 1997 Rs. C-134/95, EuGHE 1997, I-195, 210 Rdnr. 19, m. w. N. ). - FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99
Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Dienstleistungen i. S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend" ) in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl. , § 80 AO 1977 Rz. 75 b). - OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BFH, 30.10.1967 - VI K 1/67
Restitutionsklage - Steuergerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Tatsächliche …
- BFH, 13.09.1991 - IV B 147/90
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit bei Mißtrauen gegen die …
- BFH, 11.08.1992 - III S 21/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 16.04.1993 - I B 155/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 01.06.1994 - X B 140/92
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95
Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats
- BFH, 31.08.1999 - V B 53/97
Richterablehnung
- BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98
Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten
- BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99
Pauschale Richterablehnung
- BFH, 07.12.1999 - IV S 10/99
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter
- BFH, 08.10.1997 - I B 103/97
- BFH, 03.02.2003 - VII K 4/02
Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich; …