(4) Der Einwand des Klägers, § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG lasse unter Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip echte --mit dem Entzug von Liquidität verbundene-- negative Einkünfte einstweilen unberücksichtigt, die höher seien als die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, vermag unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls die Notwendigkeit eines uneingeschränkten vertikalen Verlustausgleichs zwischen sich in ihrer Struktur entsprechenden Einkunftsarten zu begründen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. März 2003, XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523, und XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, zur Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung; Lang/Englisch, Steuer und Wirtschaft 2005, 1; Karrenbrock, Der Betrieb 2004, 559, Kohlhaas, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 1250; Korezkij, DStR 2005, 1111;… Offerhaus, Festschrift für Jacob, Augsburg-Haunstetten 2001, 187).

Dies gilt auch für ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523, unter II. 1. der Gründe, m. w. N.).

In seinen beiden Beschlüssen vom 6. März 2003 zu den Aktenzeichen XI B 7/02 und XI B 76/02 habe der BFH dies dem Grunde nach erneut bestätigt (BStBl II 2003, 516 und 523).

Der im Verfahren XI B 76/02 entschiedene Fall ähnele dem Streitfall insofern, als die wegen der Verlustausgleichsbeschränkung nicht berücksichtigten Verluste solche aus Gewerbebetrieb darstellten, die die Steuerpflichtigen als Kommanditisten erwirtschaftet hätten.

Daher könne auch kein Unterschied zu dem von BFH zum Aktenzeichen XI B 76/02 entschiedenen Sachverhalt gesehen werden; es könne nicht darauf ankommen, auf welche Art. und Weise gewerbliche Verluste aus einer Beteiligung als Kommanditist bei der Gesellschaft entstanden seien.

In zwei Beschlüssen vom 6. März 2003 zu den Aktenzeichen XI B 7/02 und XI B 76/02 hat der BFH später ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Mindestbesteuerung bejaht, sofern "dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt".

Ferner unterscheidet sich der hier zugrunde liegende Sachverhalt auch insofern ganz maßgeblich von dem Fall, der dem Beschluss des BFH zum Aktenzeichen XI B 76/02 zugrundelag, als der Verlust durch die Minderung des Kapitalkontos des Antragstellers bereits im Vorjahr 2000 eingetreten war und nicht - wie in dem vom BFH entschiedenen Fall - im selben Veranlagungszeitraum wie dem der Anwendung der Mindestbesteuerung.

Zur Begründung führt es aus, dass der Bundesfinanzhof - BFH - in den Beschlüssen vom 06. März 2003 ( XI B 7/02 BFHE 202, 141 , BStBl II 2003, 516 und XI B 76/02, BFHE 202, 147 , BStBl II 2003, 523 ) und vom 09. Mai 2001 ( XI B 151/00, BFHE 195, 314 , BStBl 2001, 552) ausdrücklich offen gelassen habe, ob verfassungsrechtliche Zweifel auch im Hinblick auf negative Einkünfte begründet seien, die auf keinem entsprechendem Mittelabfluss beruhen.

Der BFH hat in den Beschlüssen vom 06. März 2003 (in BFHE 202, 141 , BStBl II 2003, 516 und in BFHE 202, 147 , BStBl II 2003, 523 ) unter Verweis auf seinen Beschluss vom 09. Mai 2001 ( XI B 151/00, BFHE 195, 314 , BStBl II 2001, 552 ) zwar dargelegt, dass gegen die sogenannte Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG in Bezug auf eine Verletzung des allgemeinen Prinzips der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) keine ernstlichen Zweifel bestehen.

Allerdings hat der BFH weiterhin zu der im Beschluss vom 09. Mai 2001 (in BFHE 195, 314 , BStBl II 2001, 552 ) offen gelassenen Frage (…vgl. hierzu auch Hutter, KFR F. 3 EStG § 2, 2/01, S. 307), ob im Hinblick auf die Beachtung des objektiven Nettoprinzips zwischen (sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebenden) "echten" und (insbesondere aus der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen entstandenen) "unechten" Verlusten zu unterscheiden ist, auch in den Beschlüssen vom 06. März 2003 (in BFHE 202, 141 , BStBl II 2003, 516 und in BFHE 202, 147 , BStBl II 2003, 523 ) noch keine Entscheidung getroffen.

Der BFH sah in den Beschlüssen vom 06. März 2003 (in BFHE 202, 141 , BStBl II 2003, 516 und in BFHE 202, 147 , BStBl II 2003, 523 ) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit als gegeben an, als der Steuerpflichtige zur Einkommensteuerzahlung herangezogen wird, obwohl ihm aus dem im Streitjahr Erworbenen keine zur Bestreitung seines Existenzminimums verfügbaren Mittel verbleiben.

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechts- oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, unter II.1. der Gründe); dies gilt auch für ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

Im Übrigen bestehen nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlüsse in BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523; vom 6. März 2003 XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552, sowie BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.

Die Neuregelung des § 2 Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat in der Fachwelt massive Kritik (…zu systematischen Bedenken s. Kirchhof in Kirchhof, EStG, 1. Aufl., § 2 Rz 82, 129: "rechtsstaatlich misslungen"; HHR/ Hallerbach, § 2 EStG Rz R 8, m. w. N.;… Stapperfend, a. a. O., DStJG 24, 329, 352 ff. m. w. N.; zu verfassungsrechtlichen Bedenken s. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523; HHR/ Hallerbach, § 2 EStG Rz R 9, m. w. N.;… Stapperfend, a. a. O., DStJG 24, 358 ff., m. w. N.; Birk/ Kulosa, Finanz-Rundschau - FR - 1999, 433;… s. auch BRDrucks 475/4/ 99, S. 3; zurückhaltender Palm, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 152), zum Teil sogar Häme hervorgebracht (s. etwa Altfelder, Der Betrieb - DB - 2001, 350, 355, der annimmt, dass die "sprachlichen Fehlleistungen des Gesetzgebers ... auch als Rücksichtslosigkeit gegenüber den Adressaten empfunden werden können").

f) Die vom Senat gefundene Auslegung ist darüber hinaus von Verfassungs wegen geboten; der Senat verweist insoweit auf die für die Besteuerungssituation im Streitfall maßgeblichen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) sowie auf die Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516), vom 25. Juni 2004 XI B 20/03 (…BFH/ NV 2005, 176), vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 (…BFH/ NV 2005, 178) und vom 25. Februar 2005 XI B 78/02 (…BFH/ NV 2005, 1279); s. ergänzend ferner Schmidt/ Seeger (…EStG, 23. Aufl., § 2 Rz 78: "schwerwiegender Verfassungsverstoß"), Weber-Grellet, (Stbg 2004, 31, 37 ff.), Herzig/ Briesemeister (DStR 1999, 1377), Raupach/ Böckstiegel (FR 1999, 617), Mohr in Lüdicke/ Kempf/ Brink - Hrsg.

Für ihre Rechtsauffassung stützten sie sich auf die Entscheidungen der Finanzgerichte Berlin (XI B 76/02), Düsseldorf (XI B 78/0), Hessen (XI B 7/02) und Münster (8 V 4220/02 E).

An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Falle der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (z.B. BFH, Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BStBl II 2003, 523).

Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung einer geordneten öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (z.B. BFH, Beschluss vom 6. März 2003 XI B 76/02, BStBl II 2003, 523, m.w.N.).

Ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, das das Interesse des Staates am Vollzug des förmlichen Gesetzes im Interesse einer geordneten Haushaltsführung überwiegt, wird zwar in der Regel angenommen, wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Steuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (z.B. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 13. Juni 2003 - 13 V 131/03, EFG 2003, 1316 ; vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02, NJW 2003, 1830 , und XI B 76/02, BStBl II 203, 523, m.w.N.).