Rechtsprechung
| BFH, 01.04.2004 - V R 24/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
mehr- rws-verlag.de
Erhalt der Organschaft bei insolventer Organgesellschaft mit schwachem vorläufigem Insolvenzverwalter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
GmbH als Organgesellschaft - Insolvenz der GmbH - Verfügung der GmbH nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters - Ende der Organschaft erst bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Organschaft im Insolvenzfall
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erhalt der Organschaft bei insolventer Organgesellschaft mit schwachem vorläufigem Insolvenzverwalter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bleibt die Organschaft bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung bestehen?
Besprechungen u.ä. (2)
- steuerrecht.org
, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umsatzsteuerliche Organschaft und Insolvenz - Steuerfallen und Chancen in Organkreisen unter besonderer Berücksichtigung neuer Finanzrechtsprechung (RA Andreas Jahn, RA Dorothée Gierlich; SAM 02/2010, S. 59-67)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erhalt der Organschaft bei insolventer Organgesellschaft mit schwachem vorläufigen Insolvenzverwalter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1999
Ende; Insolvenz; Organschaft - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Praktikabilität gegen Gesetzeskonformität oder: das Umsatzsteueraufkommen ist gesichert" von VorsRiLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2004, 1182 - 1185.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Organschaft - Wegfall schon bei Eintritt der Krise der Organgesellschaft?" von RA Dr. Jan Roth und RA Ulrich Germer, FA StR, original erschienen in: NWB 2005, 3285 - 3290.
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01
- BFH, 01.04.2004 - V R 24/03
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 204, 520
- ZIP 2004, 1269
- BB 2004, 1261
- DB 2004, 1408
- BStBl II 2004, 905
Wird zitiert von ... (39)
- BFH, 05.12.2007 - V R 26/06
Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche …
Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580; in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, und BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).Im Hinblick auf die für beide Geschäftsführer bestehende Einzelvertretungsbefugnis war es dem Mehrheitsgesellschafter B auch nicht möglich, eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft zu verhindern (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580; in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258;… in BFH/NV 2002, 223; in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, und in BFH/NV 2007, 1936).
- BFH, 13.06.2007 - V B 47/06
Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger …
Die Frage, ob in Einzelfällen auch die Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters zur Beendigung der organisatorischen Eingliederung führen könne, sei insbesondere nicht durch das Urteil des Senats vom 21. April 2004 V R 24/03 (BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905) geklärt.Schließlich habe der Bundesfinanzhof (BFH) in dem der Entscheidung in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 zugrunde liegenden Sachverhalt die Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in dringenden Fällen mit Wirkung für die Schuldnerin rechtsverbindlich zu handeln, als unbeachtlich beurteilt und auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abgestellt.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Organschaft endet, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist durch das Urteil des Senats in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 geklärt.
Die Einschränkung im vorbezeichneten BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, dass die Organschaft nur "regelmäßig" bestehen bleibe, lässt zwar die Möglichkeit einer anderen Beurteilung in atypischen Fällen offen.
- FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02
Voraussetzungen für eine Zurechnung der von einer Organgesellschaft i.S.d. § …
Ob bereits in der Vergangenheit eine Organschaft bestanden hat, ist insoweit unerheblich (so der BFH in ständiger Rechtsprechung, aus neuerer Zeit etwaUrteile vom 01.04.2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905 sowievom 19.05.2005 V R 31/03, BStBl II 2005, 671).Insoweit hat der Bundesfinanzhof die wirtschaftliche Eingliederung bereits dann bejaht, wenn der Organträger der Organgesellschaft dasjenige Grundstück vermietet oder verpachtet, auf dem die Organgesellschaft ihr Unternehmen betreibt (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905).
Gleichwohl sei der vorläufige Insolvenzverwalter nur als Berater des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905).
Trete auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindere dies nicht, dennoch eine Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung auf den beiden anderen Ebenen weiterhin deutlich zeige (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.2004 V R 24/03, a.a.O.;… diesen Rechtsstandpunkt hat der BFH zuletzt mehrfach bestätigt, vgl.Beschlüsse vom 15.11.2006 V B 115/06, BFH/NV 2007, 787 sowievom 13.06.2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).
- FG Köln, 15.02.2006 - 14 K 5048/04
Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Vor dem insoweit maßgeblichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1.4.2004 (V R 24/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 95) sei die Rechtsprechung zu der Frage, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters beendet sei, uneinheitlich gewesen.Auch nach dem BFH-Urteil vom 1.4.2004 (V R 24/03, a.a.O.) komme es für die Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht ausschließlich auf die Einordnung der Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters an.
Für die Fallgruppe des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters hat der BFH in dem vom Kläger angesprochenen Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03, a.a.O.) entschieden, dass die Organschaft erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet, hier also am 00.05.2003.
Insoweit seien nicht die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, sondern ob dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden sei (BFH-Urteil vom 1.4.2004 V R 24/03, a.a.O. unter II. 2. (3) a. E.).
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich aus der Entscheidung vom 01.04.2004 (V R 24/03, a.a.O.) nicht herleiten, dass in den Fällen, in denen der schwache vorläufige Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb eigenverantwortlich führt, auch ohne Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes ein Ende der Organschaft anzunehmen ist.
- BFH, 03.03.2006 - V B 15/05
Schätzung
a) Die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil vom 1. April 2002 V R 24/03 (BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905) liegt nicht vor.Im Streitfall fehlt es an der Herausarbeitung eines bestimmten abstrakten und entscheidungserheblichen Rechtssatzes aus der angegriffenen FG-Entscheidung, der von einem Rechtssatz aus dem BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 abweicht, wie dies zur Darlegung einer Divergenz erforderlich ist (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2003 X B 26/03, BFH/NV 2004, 82).
b) Die Klägerin meint, es bleibe auch nach dem BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 fraglich, "welche Wirkung die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens in dem Fall hat, dass die finanzielle Eingliederung allein auf einer sogenannten mittelbaren Beteiligung der Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft beruht".
Das BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 betrifft die Frage, welche Auswirkungen die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens auf die organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Organträgers hat.
- BFH, 03.04.2008 - V R 76/05
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Es kommt deshalb darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 711, unter II. 2.; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet (BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580; in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, und BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936). - BFH, 28.02.2008 - V R 44/06
Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer …
Wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, haben Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter eine vergleichbar starke Stellung; der vorläufige Insolvenzverwalter ist als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2., m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).Gleichwohl bleibt trotz der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).
- BFH, 10.03.2009 - XI B 66/08
Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - keine …
Seit dem Grundsatzurteil vom 1. April 2004 V R 24/03 (BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905) hat der BFH die Auffassung vertreten, dass bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eine Organschaft regelmäßig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen bleibt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht und deshalb der Organträger weiterhin als Geschäftsführer der von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft tätig ist (…vgl. z.B. auch BFH-Beschluss vom 11. November 2008 XI B 65/08, BFH/NV 2009, 235, m.w.N.).Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905;… BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).
Ist --wie im Streitfall-- der Organträger zugleich Geschäftsführer der Organgesellschaft, bleibt die organisatorische Eingliederung bestehen, solange die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht auf eine andere Person übergeht; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Annahme einer Organschaft nicht erfordert, dass alle drei Eingliederungsmerkmale (die finanzielle, die wirtschaftliche und die organisatorische Eingliederung) gleichermaßen stark ausgeprägt sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905).
- BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …
Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1410; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 106, m.w.N.). - BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung …
Treten zwei Eingliederungsmerkmale --wie im Streitfall die finanzielle und die organisatorische Eingliederung-- deutlich hervor, so steht es der Annahme einer Organschaft nicht entgegen, wenn das dritte Eingliederungsmerkmal weniger stark ausgeprägt ist ( BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 ; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 ; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 ;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 ). - FG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - 1 V 1198/07
Notwendigkeit der Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs durch …
- BFH, 27.06.2008 - XI B 224/07
Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08
Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog. …
- BFH, 15.11.2006 - V B 115/06
Beendigung Organschaft
- BFH, 14.02.2008 - V R 12/06
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 24.08.2011 - V R 53/09
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
- BFH, 20.09.2006 - V B 138/05
NZB: USt, Organschaft
- FG Hessen, 30.08.2006 - 6 K 3783/05
Einfluss der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Bestellung …
- FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07
Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft
- BFH, 12.10.2004 - V R 68/03
Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle eines Berufsträgers; Rechtsanwalt
- FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05
Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit; …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 5 K 1214/05
Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …
- OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06
Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …
- BFH, 15.03.2007 - III B 178/05
NZB: Insolvenzverfahren - Unterbrechung des FG-Verfahrens
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04
Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 311/07
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06
Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen …
- FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08
Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt …
- BFH, 14.02.2008 - V R 13/06
- FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08
Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wegen Bestellung eines …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 14 K 79/04
Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft nach § 2 …
- FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 152/03
Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
- FG München, 17.06.2009 - 3 K 223/06
Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen …
- FG Köln, 13.07.2010 - 8 V 887/10
Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides
- FG Hessen, 10.04.2007 - 6 V 3216/06
Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 361/03
Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft
- FG München, 04.02.2010 - 14 K 273/07
Keine Beendigung des umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses durch Antrag …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 390/03
Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen …
- FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 3314/03
Organschaft
