Rechtsprechung
   BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2599
BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02 (https://dejure.org/2004,2599)
BFH, Entscheidung vom 12.02.2004 - IV R 29/02 (https://dejure.org/2004,2599)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - IV R 29/02 (https://dejure.org/2004,2599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zuweisung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags im Wege der Zerlegung zur Rechtsvorgängerin - Zerlegung eines Steuermessbetrags anteilig auf Gemeinden, in denen Betriebsstätten unterhalten werden - Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung als Geschäftsleitung - ...

  • Judicialis

    GewStG § 28 a.F.; ; GewStG § 29 a.F.; ; GewStG § 31 Abs. 1 a.F.; ; GewStG § 31 Abs. 5 a.F.; ; GewStG § 33 Abs. 1 Satz 1 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Zerlegung bei konzernangehörigem Kfz-Leasingunternehmen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zerlegung der Gewerbesteuer ? Bestimmung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte ? Bedeutung der Beschaffung notwendiger Refinanzierungsmittel für die Annahme einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte ? Zuordnung von Löhnen zu einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfteerzielungsabsicht
    Die Gewinnerzielungsabsicht
    Definition
    Die Anlaufverluste
    Gewerbebetrieb
    Die positiven Tatbestandsmerkmale gemäß § 15 Abs. 2 EStG
    Die Gewinnerzielungsabsicht
    Die Anlaufverluste

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 12 S 2 Nr 1, AO 1977 § 10, GewStG § 28 Abs 1, GewStG § 29, GewStG § 31, GewStG § 33
    Betriebsstätte; Geschäftsleitung; Gewerbesteuer; Kraftfahrzeug; Leasing; Zerlegung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 295
  • BB 2004, 1266
  • DB 2004, 1974
  • BStBl II 2004, 602
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 11.02.1958 - I B 23/57

    Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Gewerbebetrieb im Rahmen der Zerlegung von

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Bei der Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen nach dem Maßstab der Arbeitslöhne ist die Frage nach der Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu dem Gewerbebetrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen (BFH-Beschluss vom 11. Februar 1958 I B 23/57 U, BFHE 66, 469, BStBl III 1958, 182).

    Demzufolge hat der BFH in diesem Beschluss (in BFHE 66, 469, BStBl III 1958, 182) unständig beschäftigte Hafenarbeiter, die vom "Gesamthafenbetrieb" als Annahme- und Lohnzahlungsstelle täglich für verschiedene Unternehmen eingestellt wurden, als Arbeitnehmer der sie beschäftigenden Unternehmen angesehen.

    Im Bereich der Gewerbesteuerzerlegung geht es demgegenüber darum, dass die Gemeinden, denen durch die Ansässigkeit der Arbeitnehmer einer Betriebsstätte auf ihrem Gebiet Lasten erwachsen, am Gewerbesteueraufkommen des Unternehmens beteiligt werden (BFH-Beschluss in BFHE 66, 469, BStBl III 1958, 182).

    Allerdings hat der BFH im Beschluss in BFHE 66, 469, BStBl III 1958, 182 offenbar dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass der Lohnkosten-Erstattungsbetrag dem bürgerlich-rechtlichen Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses ("Gesamthafenbetrieb") im Voraus zur Verfügung gestellt wurde.

  • BFH, 26.02.1992 - I R 16/90

    Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse über die reinen Lohnaufwendungen

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Arbeitnehmer i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG a.F. sind nur die Personen, die in einem Dienstverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) zu dem Unternehmen stehen, für das der zu zerlegende Steuermessbetrag festgesetzt worden ist (BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 16/90, BFH/NV 1992, 836, m.w.N.).

    Demgegenüber geht der BFH bei sog. Leiharbeitsverhältnissen davon aus, dass die dem Entleiher überlassenen Beschäftigten auch im Bereich der Gewerbesteuerzerlegung Arbeitnehmer des Verleihers sind (BFH-Beschluss vom 3. Juli 1956 I B 114/54, auszugsweise wiedergegeben bei Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 29 Anm. 6; BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 836, m.w.N.).

    Das hat der BFH in einem Fall angenommen, in dem die Arbeitnehmer nicht wirtschaftlich eindeutig und ausschließlich der Betriebsstätte der Steuerpflichtigen zugeordnet werden konnten, weil sie nicht von vornherein für die Tätigkeit in der Betriebsstätte der Steuerpflichtigen und für deren Rechnung eingestellt waren (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 836).

    Sie wurden nicht --wie im Fall des Urteils in BFH/NV 1992, 836-- von ihrer Arbeitgeberfirma von Fall zu Fall dem entleihenden Unternehmen überlassen.

  • BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Folglich kommt es darauf an, an welchem Ort die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einigem Gewicht angeordnet werden (Senatsurteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.).

    Diese ursprünglich für Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze gelten auch für Personengesellschaften (Senatsurteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).

    Zum einen hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 (unter B. II. 2. b cc) entschieden, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschaftsfremden Managers befinden kann.

    Zum anderen hat die B-AG ihre Befugnisse als Komplementärin nicht in dem Umfang, wie im Senatsurteil in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 vorausgesetzt, auf die B Bank AG übertragen.

  • BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Ein solches Dienstverhältnis setzt jedoch nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben (BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 64/98, BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41, m.w.N.).

    Allerdings hat die Leasing KG nicht --wie im BFH-Urteil in BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41 gefordert-- den Lohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung unmittelbar an die Arbeitnehmer ausgezahlt.

  • BFH, 16.12.1998 - I R 138/97

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Das ist regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesgeschäfte, vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437, m.w.N.).

    Dass das Büro in einem Container untergebracht war, ist unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437 unter II. 2. a).

  • BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

    Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Auch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Vergütung für die geleisteten Dienste wirtschaftlich trägt (BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306).
  • BFH, 21.08.1985 - I R 63/80

    Arbeitgeber - DBA-Spanien

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Auch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Vergütung für die geleisteten Dienste wirtschaftlich trägt (BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - V 424/99

    Ort der Geschäftsleitung einer Kommanditgesellschaft; Zerlegung des

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Urteil vom 27. März 2002 V 424/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 932).
  • BVerwG, 12.05.1955 - I B 114.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Demgegenüber geht der BFH bei sog. Leiharbeitsverhältnissen davon aus, dass die dem Entleiher überlassenen Beschäftigten auch im Bereich der Gewerbesteuerzerlegung Arbeitnehmer des Verleihers sind (BFH-Beschluss vom 3. Juli 1956 I B 114/54, auszugsweise wiedergegeben bei Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 29 Anm. 6; BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 836, m.w.N.).
  • BFH, 29.04.1970 - I R 105/68

    Unbillige Härte - Gesellschaftern von Personengesellschaften -

    Auszug aus BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02
    Unebenheiten in der Betragsregelung hat der Gesetzgeber im Interesse eines einfachen Aufteilungsmaßstabs in Kauf genommen (BFH-Urteil vom 29. April 1970 I R 105/68, BFHE 99, 175, BStBl II 1970, 607; vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 1987 IV R 153/84, BFHE 151, 484, BStBl II 1988, 191).
  • BFH, 05.11.1987 - IV R 153/84

    Verfassungsmäßigkeit - Gewerbesteuer - Zerlegung - Aufteilung von gewerblichen

  • BFH, 13.09.2000 - X R 174/96

    Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters

  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im

    Mit den Tagesgeschäften sind diejenigen Geschäfte gemeint, die in die alleinige Zuständigkeit des Komplementärs fallen und keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen (Senatsurteile vom 23. Januar 1991 I R 22/90, BFHE 164, 164, BStBl II 1991, 554; vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86; vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; vom 5. November 2014 IV R 30/11, BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601).
  • BFH, 05.11.2014 - IV R 30/11

    Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit

    b) Für die Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätte in § 28 Abs. 1 GewStG gilt die Definition in § 12 AO (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. September 2000 X R 174/96, BFHE 194, 222, BStBl II 2001, 734; vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602, und vom 16. Dezember 2009 I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492).

    Mit den Tagesgeschäften sind diejenigen Geschäfte gemeint, die in die alleinige Zuständigkeit des Komplementärs fallen und keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

    Der Ansatz des fiktiven Unternehmerlohns ist ebenso vorzunehmen, wenn das Unternehmen von einer Mitunternehmerschaft betrieben wird, deren Mitunternehmer juristische Personen sind (so schon BFH-Urteil in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

    Das Gehalt, das die Komplementär-GmbH ihren Geschäftsführern bezahlt, ist deshalb nicht der Mitunternehmerschaft, sondern der Komplementär-GmbH zuzurechnen und dort ggf. für Zwecke der Zerlegung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; ebenso Bichel, StBp 1978, 185; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 31 Rz 9; Blümich/Hofmeister, § 31 GewStG Rz 10, und Sarrazin in Lenski/ Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 31 Rz 58).

    das Anstellungsunternehmen von dem Beschäftigungsunternehmen lediglich die Lohnaufwendungen erstattet erhält, ohne Verwaltungskosten oder einen Gewinnaufschlag zu berechnen (BFH-Urteile in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602, und in BFH/NV 2004, 1291).

  • BFH, 23.03.2022 - III R 35/20

    Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung

    Diese kann sich auch in den fremden Räumen eines Dritten (Geschäftsleiters) befinden (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, § 10 AO, Rz 3; BFH-Urteil vom 28.07.1993 - I R 15/93, BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148, unter II.2.b) bzw. in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschaftsfremden Managers (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2004 - IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602, unter 1.a, m.w.N.).

    Entscheidend ist, an welchem Ort die für die Klägerin vorzunehmenden Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt, sowie solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören ("Tagesgeschäfte"), tatsächlich wahrgenommen wurden (BFH-Urteile vom 07.12.1994 - I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175, und in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 1 K 73/06

    Bestimmung des Ortes der geschäftlichen Oberleitung - Zerlegung eines

    § 31 Abs. 5 GewStG sei auch auf solche Personengesellschaften anzuwenden, an denen ausschließlich juristische Personen beteiligt seien (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

    Dem von dem Beklagten angeführten BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02 (BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602) könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil es in Widerspruch zu dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993 GrS 3/92 (BFEH 171, 246, BStBl II 1993, 616) stehe, ohne sich mit ihm auseinanderzusetzen.

    Ein solches Dienstverhältnis setzt zwar nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben; vielmehr ist die Frage nach der Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu dem Gewerbebetrieb bei der Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen nach dem Maßstab der Arbeitslöhne nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen (BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

    Daher ist § 31 Abs. 5 GewStG auch anzuwenden, wenn es sich bei den Mitunternehmern einer Personengesellschaft um juristische Personen handelt (vgl. auch BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 05.01.2009 2 V 193/08, EFG 2009, 429; Hofmeister in Blümich, GewStG, § 31 Tz. 10; Schnitter in Frotscher/Maas, GewStG, § 31 Tz. 27; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, § 31 Tz. 9; a.A. Lenski/Steinberg, GewStG, § 31 Tz. 43 a.E.).

    Solche Unebenheiten hat der Gesetzgeber aber im Interesse eines einfachen Aufteilungsmaßstabs in Kauf genommen; sie führen nicht zu einer Zerlegung nach § 33 GewStG (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602).

  • FG Düsseldorf, 10.08.2023 - 8 K 2364/19

    Geschäftsleitungsbetriebsstätte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

    (BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602 [Rz 52]).

    Zwar kann die Geschäftsführung ungeachtet des Grundsatzes der Selbstorganschaft auch auf fremde Dritte übertragen werden (BFH-Urteil vom 03.07.1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 [Rz 40]; vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602 [Rz 58]).

    Dies ergibt sich sowohl aus der abstrakt-generell gesetzlichen Regelung zum Grundsatz der Selbstorganschaft der Personengesellschaft als auch aus der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit des Zeugen H. (zu letzterem Kriterium siehe insbesondere BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602 [Rz 58]).

    Soweit die Klägerin zu 1) meint, dass das BFH-Urteil vom 12.02.2004 (IV R 29/02, BStBl II 2004, 602) nicht übertragbar sei, weil sie den Zeugen H. ohne Einschränkungen als Fremd-Geschäftsführer benannt hat (Bl. 337 f. GA), vermag ihr der Senat nicht zu folgen.

    Vorliegend steht nach den Gesamtumständen aber fest, dass "der qualitativ maßgebliche Teil der Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb mit sich brachte" (hierzu ausdrücklich (BFH-Urteil vom 12.02.2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602 [Rz 57-58]) gerade nicht auf den Zeugen H. übertragen wurde.

    Diese Situation wurde auch in der publizierten Gestaltungspraxis besprochen (z.B. Polatzky/M. Schmidt in: Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 6. Aufl. 2020, Rz 15.17 ff.; Kessler/Müller, IStR 2003, 361, 364 "nicht nur eine Gestaltungschance, sondern auch eine Gefahr") und liegt beispielsweise auch dem BFH-Urteil vom 12.02.2004 (IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602) zu Grunde.

  • FG Hamburg, 18.12.2018 - 2 K 2/17

    Gewerbesteuer: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer Photovoltaikanlage -

    aa) Für die Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätte in § 28 Abs. 1 GewStG gilt die Definition in § 12 AO (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 174/96, BStBl II 2001, 734; vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602; vom 16. Dezember 2009 I R 56/08, BStBl II 2010, 492 sowie vom 5. November 2014 IV R 30/11, BStBl II 2015, 601).

    Mit den Tagesgeschäften sind diejenigen Geschäfte gemeint, die in die alleinige Zuständigkeit des Komplementärs fallen und keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen (BFH-Urteile vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602; vom 5. November 2014 IV R 30/11, BStBl II 2015, 601).

    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der einzige im Betrieb tätige Mitunternehmer eine juristische Person ist, wie im Streitfall eine geschäftsführende Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (BFH-Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Januar 2009 2 V 196/08; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, § 31 Rn. 9 a.E.; Hofmeister in Blümich, GewStG, § 31 Rn. 10).

  • BFH, 18.09.2019 - III R 3/19

    Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

    Was unter einer Betriebsstätte zu verstehen ist, ergibt sich --auch für gewerbesteuerliche Zwecke-- aus § 12 der Abgabenordnung (AO), weil das GewStG, insbesondere §§ 28, 30 GewStG, keine eigene Definition des Betriebsstättenbegriffs hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12.02.2004 - IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; vom 16.12.2009 - I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492).
  • FG München, 27.11.2018 - 6 K 2407/15

    Gewerbliche Ausübung als Element der Qualifikation einer Betriebsstätte

    Auch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Vergütung für die geleisteten Dienste wirtschaftlich trägt (BFH-Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602, Rn. 65).

    Im Bereich der Gewerbesteuerzerlegung kann eine Zurechnung beim Anstellungsunternehmen daher in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmerüberlassung an das Beschäftigungsunternehmen ein echter - auf Gewinnerzielung des Verleihers gerichteter - Arbeitnehmerverleih zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 42/03, BFH/NV 2004, 1291; BFH-Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602; BFH-Urteil vom 5. November 2014 IV R 30/11, BStBl II 2015, 601).

    In diesem Fall ist die Zahlung an andere Unternehmen für die Überlassung von Arbeitskräften keine Zahlung von Arbeitslöhnen an Arbeitnehmer i.S. der §§ 29, 31 GewStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 16/90, BFH/NV 1992, 836, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BStBl II 2004, 602).

  • BFH, 16.12.2009 - I R 56/08

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens

    Es ist deshalb für gewerbesteuerliche Zwecke auf § 12 AO zurückzugreifen (z. B. BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 174/96, BFHE 194, 222, BStBl II 2001, 734; vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 2 Rz 455 ff. und § 28 Rz 4; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 28 Rz 9 ff.; Obermeier in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 2 GewStG Rz 841 ff.; Ziehr in Deloitte (Hrsg.), GewStG, 2009, § 2 Rz 462 ff.).
  • BFH, 24.05.2006 - I R 102/04

    Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Geschäftsbank

    Betriebsstätte in diesem Sinne ist jede feste Einrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient (§ 12 Satz 1 der Abgabenordnung --AO 1977--; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602, m.w.N.).

    c) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann mit dem Urteil des IV. Senats in BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602 kein anderes Ergebnis begründet werden.

  • BFH, 05.10.2017 - IV B 59/16

    Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag nach (Mit-)Unternehmerlohn

  • FG Schleswig-Holstein, 05.01.2009 - 2 V 193/08

    Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des

  • BFH, 05.06.2007 - I R 49/06

    Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Unternehmensvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 8 R 121/11

    Beitragsrecht; Einmalige Gratifikation; Jubiläumszuwendung; "Krügerrand"-Münze

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 - 2 K 265/20

    Klagebegehren gerichtet auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 30359/06

    Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf zwei Gemeinden im

  • FG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 2 V 196/08

    Gewerbesteuerzerlegung bei einer GmbH & Co. KG - Ansatz fiktiver Arbeitslöhne für

  • FG Düsseldorf, 05.05.2022 - 8 K 2073/14

    Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht