Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2
  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Veräußerung des Grundbesitzes zum Ende des Erhebungszeitraums

 
• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Kürzung des Gewerbeertrags bei ausschließlich eigenen Grundbesitz oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwaltenden Unternehmen - Freiheit des Gesetzgebers zur Normierung der für eine steuerliche Vergünstigung erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen und ...

• Judicialis

  GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 9 Nr. 1 S. 2
  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes

• datenbank.nwb.de

  Erweiterte Kürzung trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks eine Minute vor Ende des Erhebungszeitraums [BStBl 2004 II S. 1080]

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstücksverwaltender Gewerbebetrieb ? Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. §??9 Nr.??1 Satz??2 GewStG ? Veräußerung des Grundbesitzes zum 31.??12. 23.59 Uhr ? Anforderungen an die Ausschließlichkeit der begünstigten Tätigkeit ? Vereinbarungen rein rechtlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GewStG § 9 Nr. 1 S 2
  Gewerbesteuer; Grundbesitzverwaltung; Kürzung; Zeitpunkt

Papierfundstellen

• BFHE 207, 40
• BB 2004, 2566
• DB 2004, 2512
• BStBl II 2004, 1080

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 08.06.1978 - I R 68/75

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn der vermietete …

  Auszug aus BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

  Indem § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG --abweichend von § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), aber auch z.B. von der in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG enthaltenen, kürzungsschädlichen Einschränkung (vgl. dazu Reichsfinanzhof, Urteil vom 19. September 1939 I 270/38, RStBl 1940, 38; Senatsurteil vom 8. Juni 1978 I R 68/75, BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505)-- die Ausschließlichkeit der begünstigten sowie der im Einzelnen aufgeführten nicht begünstigten, aber erlaubten Tätigkeiten verlangt, belässt die Vorschrift insofern zwar prinzipiell keine Auslegungsspielräume.

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; im Ergebnis ebenso Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 57 und 341; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505;… zweifelnd Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).

• BFH, 17.10.2002 - I R 24/01

  Die Beteiligung einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft an einer …

  Auszug aus BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

  Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück zum 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes veräußert (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; im Ergebnis ebenso Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 57 und 341; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505;… zweifelnd Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).

• BFH, 27.02.2002 - IV S 7/01

  Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Auszug aus BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; im Ergebnis ebenso Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 57 und 341; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505; zweifelnd Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).
• FG Köln, 22.01.2003 - 5 K 2657/02

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Auszug aus BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

  Sein Urteil vom 22. Januar 2003 5 K 2657/02 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 950 veröffentlicht.

• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 9 K 11108/17

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2013

  das einzige Grundstück des Unternehmens zum 31. Dezember, 23.59 Uhr, auf den Erwerber übergehen würden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 11. August 2004 - I R 89/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 1080).
• BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

  Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 …

  Eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, zu gelangen (vgl. Senatsurteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080, m.w.N.).

  Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (Senatsurteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

• BFH, 27.10.2021 - III R 7/19

  Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des …

  Eine "technisch bedingte" Ausnahme wird bei einer Veräußerung zum 31.12., 23:59 Uhr, zugelassen (BFH-Urteil vom 11.08.2004 - I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

 
• FG Münster, 27.10.2022 - 10 K 3572/18

  Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des …

  eines Jahres die begünstigte Tätigkeit i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG im gesamten Erhebungszeitraum ausgeübt worden sei (Hinweis auf BFH, Urteil vom 11.8.2004 I R 89/03, BStBl II 2004, 1080).

  Das FA macht darüber hinaus geltend, das von der Klägerin zur Frage der zeitlichen Ausschließlichkeit angeführte Urteil des BFH (vom 11.8.2014 I R 89/03, BStBl II 2004, 1080) sei im Streitfall nicht einschlägig.

  Diese hat er für einen Fall angenommen, in dem die dortige Gesellschaft ihr letztes Grundstück zum 31.12., 23.59 Uhr veräußert hat (vgl. BFH, Urteil vom 11.8.2004 I R 89/03, BStBl II 2004, 1080).

  Dies gebe weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Anlass, der Gesellschaft die beantragte erweiterte Kürzung zu verwehren (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 2004, 1080).

  um 23.59 Uhr vorgenommen wurde (vgl. BFH, Urteil in BStBl II 2004, 1080, s.o. unter I.4.a bb).

• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …

  Insofern belässt § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG anders als § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, der ausdrücklich die Ausschließlichkeit der begünstigten sowie der im Einzelnen aufgeführten nicht begünstigten, jedoch erlaubten Tätigkeiten verlangt, noch einen gewissen Auslegungsspielraum (BFH-Urteil vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

  Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung wie der erweiterten Kürzung zu gelangen (BFH-Urteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).

• BFH, 11.10.2012 - IV R 3/09

  Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer …

  Da der Fortbestand der K-KG für jedenfalls eine logische Sekunde von den Vertragsparteien aus haftungsrechtlichen Gründen ausdrücklich gewollt war, kommt der logischen Sekunde --anders als in dem dem Urteil des BFH vom 11. August 2004 I R 89/03 (BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080) zugrunde liegenden Sachverhalt-- auch nicht nur "rein rechtstechnische Bedeutung" zu.
• BFH, 26.02.2014 - I R 47/13

  Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages …

  Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert wird und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477;… Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79); eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).
• BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …

  In diesem Zusammenhang hat sich der I. Senat des BFH wegen Fehlens eines Auslegungsspielraums nicht in der Lage gesehen, die Kürzung des Gewerbeertrags auch dann zu gewähren, wenn das Grundstück nur kurze Zeit (zwei oder drei Tage) anderen als den durch § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigten Zwecken dient (BFH-Urteile vom 8. Juni 1978 I R 68/75, BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505, und vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).
• BFH, 05.03.2008 - I R 56/07

  Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Betrieb eines …

  Der Senat verbleibt insoweit bei dieser schon in seinem Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355, sowie in seinen Urteilen vom 11. August 2004 I R 89/03 (BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080) und vom 30. November 2005 I R 54/04 (…BFH/NV 2006, 1148) geäußerten Auffassung (s. auch BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 69 f., 72;… Glanegger/Güroff, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 23; Herlinghaus, EFG 2005, 1291 f.).
• BFH, 30.11.2005 - I R 54/04

  GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Der Senat verbleibt insoweit bei dieser schon in seinem Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355, sowie in seinem Urteil vom 11. August 2004 I R 89/03 (BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080) geäußerten Auffassung (…s. auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 69 f., 72; Glanegger/Güroff, § 9 Nr. 1 GewStG Anm. 23; Herlinghaus, EFG 2005, 1291 f.; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. April 2005 9 K 332/00, EFG 2005, 1289, Revision unter Az. VIII R 39/05).
• FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - 6 K 6359/12

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2007
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 6 K 315/07

  Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des letzten Grundstücks …
• FG Münster, 17.12.2020 - 5 K 631/20

  Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6111/11

  Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2006 bis 2008; gesonderter Feststellung …
• FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 1014/12

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung …
• FG München, 07.05.2007 - 7 K 5254/04

  Besteuerung von aus dem Verkauf von im Ausland (Großbritannien) gelegenem …
• FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06

  Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2605/10

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nicht ganzjährigem …
• FG Niedersachsen, 02.03.2006 - 10 K 574/02

  Zweck und Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus …
• FG Bremen, 18.10.2017 - 3 K 36/17

  Keine erweiterte Kürzung bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2008 - 3 K 235/05

  Steuerpflichtigkeit der Zinsen aus den Beiträgen zu der bei einer …
• FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01

  Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …