Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1
  Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Zusage des für den Erwerb vorgesehenen Geldbetrags nach Kaufvertragsschluss; mittelbare Grundstücksschenkung bei Rückzahlungsverzicht des Darlehensgebers vor Erwerb des Grundstücks

 
• Simons & Moll-Simons

  ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1

• Judicialis

  ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 10 Abs. 1 S. 1
  Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss des Kaufvertrags

• datenbank.nwb.de

  Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung nach Abschluss des Kaufvertrags keine mittelbare Grundstücksschenkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mittelbare Grundstücksschenkung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umwandlung eines Darlehen in Schenkung für Erwerb eines Grundstücks ? Mittelbare Grundstücksschenkung nur bei Zusage der Umwandlung vor Grundstückserwerb und Vornahme der Umwandlung vor Zahlung des Kaufpreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens; Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung als Voraussetzung einer mittelbaren Grundstücksschenkung; Begriff der mittelbaren Grundstücksschenkung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1
  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht eines Darlehensgebers auf Rückzahlung der zwecks Grundstückserwerb gewährten Mittel nur bei Umwandlung in Schenkung vor Kaufpreiszahlung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Immobilienschenkung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Darlehensrückzahlung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Mittelbare Grundstücksschenkung - Umwandlung eines Darlehens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Mittelbare Grundstücksschenkung

  Definition der mittelbaren Grundstücksschenkung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 12 Abs 2
  Darlehensvertrag; Geldschenkung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer; Umwandlung

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 13 K 84/97
• BFH, 02.02.2005 - II R 31/03

Papierfundstellen

• BFHE 209, 141
• NJW 2005, 2256
• BB 2005, 1491 (Ls.)
• BB 2005, 1949
• DB 2005, 1552
• BStBl II 2005, 531

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 01.06.2004 - IX R 61/03

  Mittelbare Grundstücksschenkung

  Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 31/03

  Als Erwerb ist bei einem Kauf der Abschluss des Kaufvertrags anzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Juni 2004 IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27).
• BFH, 10.11.2004 - II R 44/02

  Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

  Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 31/03

  a) Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, liegt nach dem Senatsurteil vom 10. November 2004 II R 44/02 (BFH/NV 2005, 468) eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vor, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war.
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 13 K 84/97

  Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

  Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 31/03

  Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1715 veröffentlichten Urteil mit der Begründung statt, eine mittelbare Grundstücksschenkung liege auch dann vor, wenn es sich bei der Überweisung entgegen dem nunmehrigen Vorbringen des Klägers nicht von vornherein um eine Schenkung, sondern ursprünglich um ein Darlehen gehandelt habe, das erst am 29. September 1995 in eine Schenkung umgewandelt worden sei.

• BFH, 07.11.2006 - IX R 4/06

  Scheindarlehen als mittelbare Grundstücksschenkung - Vorliegen eines …

  Die Vorentscheidung schließe abweichend von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. März 2005 IX R 70/03 (…BFH/NV 2005, 1245) und vom 2. Februar 2005 II R 31/03 (BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531) aus der Nichtanerkennung des Darlehens --positiv-- auf eine Schenkung.

  Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH zur mittelbaren Grundstücksschenkung, z.B. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260, m.w.N., und in BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531).

• BFH, 29.06.2005 - II R 52/03

  Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare …

  Werden die Geldmittel erst nach Abschluss des Kaufvertrags zugesagt oder erhält sie der Bedachte erst nach Bezahlung des Kaufpreises, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus (BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 31/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BFH, 21.02.2006 - II R 70/04

  Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

  Werden die Geldmittel hingegen erst nach Abschluss des Kaufvertrags zugesagt oder erhält sie der Bedachte erst nach Bezahlung des Kaufpreises, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus (BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 31/03, BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531).

 
• FG Nürnberg, 25.07.2006 - IV 206/05

  Voraussetzungen für eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung; Möglichkeit der …

  Erforderlich ist, dass der Schenker dem Bedachten den für den Grundstückskauf bestimmten Geldbetrag bis zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags (nachweisbar) zusagt und bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt; bei Zusage der Geldmittel nach dem Grundstückserwerb scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus (BFH-Urteile v. 01.06.2004 IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27, und v. 02.02.2005 II R 31/03, BStBl. II 2005, 531).
• BFH, 05.10.2005 - II R 48/03

  Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

  A musste ferner wegen der längeren Kündigungsfrist der abgetretenen Darlehensforderungen auch in Betracht ziehen, dass es zur tatsächlichen Rückzahlung des Darlehens erst erhebliche Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens und Bezahlung der Bauhandwerkerrechnungen, nämlich erst nach dem 31. Dezember 1998, kommen werde und der Geldbetrag dann nur noch zu einer wirtschaftlichen Entlastung der Klägerin führen, nicht aber der Gebäudeerrichtung dienen konnte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, und vom 2. Februar 2005 II R 31/03, BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531).
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden …

  Zwar hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Mai 2003 13 K 84/97 (- nicht rechtskräftig - Revision eingelegt, Az. des BFH II R 31/03 - EFG 2003, 1715) eine vom vorliegenden Urteil abweichende Rechtsauffassung vertreten und entschieden, dass eine mittelbare Grundstücksschenkung erst mit dem grundbuchmäßigen Vollzug des Erwerbs ausgeführt worden sei i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (1974).
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 K 23/05

  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist nicht allein auf die Zuwendung selbst, sondern auch auf das Versprechen der Zuwendung abzustellen (vgl. hierzu insgesamt BFH, Urteil v. 2. Februar 2005 II R 31/03, BFH/NV 2005, 1448; Urteil vom 10. November 2004 II R 44/02, BStBl II 2005, 188, DStR 2005, 151;… Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27;… Beschluss vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425;… Beschluss vom 7. Oktober 2003 III B 5/03, BFH/NV 2004, 164, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Düsseldorf, 15.02.2008 - 18 K 653/07

  Anspruch auf Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Wohnung im eigenen Haus; …

  Hiernach ist ein Erwerber nicht mit Anschaffungskosten i. S. d. § 8 Satz 1 EigZulG belastet und deshalb nicht zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, wenn er den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag schenkweise vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises zur Verfügung gestellt bekommen hat (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. November 2006 IX R 4/06, BFHE 216, 479, BStBl II 2007, 372;…vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260, und vom 2. Februar 2005 II R 31/03, BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531).
• FG Hessen, 22.01.2007 - 1 K 1041/04

  Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung (in Abgrenzung zur …

  Als "Erwerb" ist hierbei der Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück anzusehen (…vgl. dazu Urteile des BFH vom 1. Juni 2004 IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27 und vom 2. Februar 2005 II R 31/03, BStBl II 2005, 531).