Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 360 Abs. 2; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 40 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 57 Nr. 1, § 60 Abs. 3, § 67; GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7; UmwStG 1977 § 24; ZPO § 86, § 239, § 246 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 360 Abs. 2; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 40 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 57 Nr. 1, § 60 Abs. 3, § 67; GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7; UmwStG 1977 § 24; ZPO § 86, § 239, § 246 Abs. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft; notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AO § 352 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 360 Abs. 2
    Einseitige entgeltliche Kapitalerhöhung bei einer KG - Einstellung des Aufgelds in eine gesellschaftseigene Kapitalrücklage - Fortführung der Buchwerte in der Gesamthandsbilanz - Ergänzungsbilanzen zugunsten des an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafters - Einstellung des Minderkapitals in eine negative Ergänzungsbilanz - Steuerliche Behandlung der Minderungen des Minderkapitals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft

  • Jurion (Leitsatz)

    Beurteilung der steuerlichen Folgen einer Kapitalerhöhung auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag; Bestimmung der Berechtigung zur Einspruchseinlegung nach der Umwandlung einer Gesellschaft; Eintritt der Gesellschafter in das finanzgerichtliche Verfahren bei Vollbeendigung einer Gesellschaft während des Rechtsstreits; Bestehen eines Wahlrechts der aufnehmenden Gesellschaft hinsichtlich der Bilanzierung eines Aufgeldes; Zulässigkeit der Bilanzierung des Mitunternehmeranteils des Gesellschafters in der Bilanz der übernehmenden Gesellschaft; Steuerliche Folgen der Änderung der Beteiligungsanteile nach Übernahme einer Gesellschaft

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 214, 40
  • BB 2006, 1786
  • BB 2006, 2569
  • DB 2006, 1704
  • BStBl II 2006, 847



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)  

  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06  

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn der übertragene Sachwert aus dem Betriebsvermögen des einbringenden Mitunternehmers stammt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420; vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFHE 215, 260).

    Die Erhöhung einer bestehenden Kommanditbeteiligung durch Sacheinlage ist im Hinblick auf den Charakter als Veräußerungsgeschäft nicht anders zu beurteilen als die Übernahme eines Kommanditanteils durch einen bisher nicht beteiligten Mitunternehmer (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847 zur Anwendung von § 24 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform --UmwStG 1977-- auf Kapitalerhöhungen in Mitunternehmerschaften; BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.02 zu § 24 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 --UmwStG 1995--).

    Entsprechendes gilt für die den Nominalbetrag des übernommenen (oder erhöhten) Kommanditanteils wertmäßig übersteigende Sacheinlage in eine KG, bei der der Differenzbetrag in eine Kapitalrücklage eingestellt werden soll (vgl. bereits BFH-Urteile in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFH/NV 2008, 854 --zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--).

    Diese Grundsätze, denen sich die Verwaltung im sog. Mitunternehmererlass (BMF-Schreiben vom 20. Dezember 1977, BStBl I 1978, 8, Tz. 57 ff.) angeschlossen hat, gelten unverändert fort (BFH-Urteile in BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420; vom 4. Mai 2004 XI R 7/03, BFHE 206, 132, BStBl II 2004, 893; in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).

  • BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10  

    Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im

    Die Klagebefugnis geht deshalb auch nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft über (BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    c) Tritt die Vollbeendigung --wie im Streitfall-- während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein, sind grundsätzlich die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, als deren prozessuale Rechtsnachfolger anzusehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, und vom 28. Oktober 2008 VIII R 71/06, juris).

    Nur zugunsten dieser Gesellschafter muss die Tatsache der Vollbeendigung der Personengesellschaft im Prozess zwingend berücksichtigt werden, weil deren eigenständige Klagebefugnis bislang durch die Klagebefugnis der Gesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ausgeschlossen war, jetzt aber im Zuge des Erlöschens der Gesellschaft wieder auflebt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).

    Danach tritt in den Fällen des § 239 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, wenn ein postulationsfähiger Prozessbevollmächtigter bestellt war und dieser und der Prozessgegner keinen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 ZPO stellen (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).

    Die Vollmacht behält im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern, die anstelle des Vollmachtgebers Kläger geworden sind, ihre Wirkung (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).

    Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so müssen die prozessualen Rechtsnachfolger der ursprünglichen Klägerin die Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie den Bevollmächtigten nicht selbst mit ihrer Vertretung beauftragt haben (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847).

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06  

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

    aaa) Dabei kann er offenlassen, ob er sich der Ansicht des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 1190 anschließen könnte, nach dem --auch ohne Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zur Einräumung von Mitunternehmeranteilen oder der Erhöhung der Gewinnbeteiligung des Mitunternehmers (s. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847)-- von einem Erwerb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten allein aufgrund des Umstands auszugehen ist, dass der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts nicht einem gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklagenkonto (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847), sondern dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird (ablehnend BFH-Urteil in BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748; zur Kritik s. auch Reiß, DB 2005, 358).

    Dem in dieser Vorschrift angesprochenen Sachverhalt --Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gegen Erlangung einer Mitunternehmerstellung-- liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374; s. auch Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 24 UmwStG Rz 1, m.w.N.) ein tauschähnliches Rechtsgeschäft zugrunde; weiter ist im Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch insoweit von einer Gegenleistung (Einräumung einer Mitunternehmerstellung) auszugehen, als das eingebrachte Betriebsvermögen neben dem Festkapitalkonto auch variablen Kapitalunterkonten (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 24 UmwStG Rz 108; BMF-Schreiben vom 25. März 1998 IV B 7 -S 1978- 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.08) oder einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; vgl. allgemein Huber, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht --ZGR-- 1988, 1, 89 ff.) gutgeschrieben wird.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht