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   BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02   

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https://dejure.org/2006,1162
BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2006 - VI R 41/02 (https://dejure.org/2006,1162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 8 Abs. 2; ; EStG § 8 Abs. 3

  • juraforum.de

    Bewertung von Jahreswagenrabatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 8 Abs. 2, 3
    Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

  • datenbank.nwb.de

    Wahlrecht des Arbeitgebers bei der Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Jahreswagenrabatt

  • IWW (Kurzinformation)

    Belegschaftsrabatte - Vorerst kein Wahlrecht bei der Berechnungsmethode

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jahreswagenrabatt

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien für die Ermittlung der Höhe eines geldwerten Vorteils für vom Arbeitgeber erhaltene verbilligte Waren; Rechtliche Einordnung nach § 8 Absatz 2 oder § 8 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht bei Bewertung geldwerter Vorteile

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jahreswagen - Wie ist dieser "geldwerte Vorteil" vom Arbeitnehmer zu versteuern?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bewertung geldwerter Vorteile bei so genannten Jahreswagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei eigenen Produkten des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwerter Vorteil - Verkauf von Fahrzeugen an Arbeitnehmer

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Belegschaftsrabatte - Wahlrecht bei der Berechnungsmethode

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 8 Abs 3, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
    Arbeitslohn; Endpreise am Abgabeort; Geldwerter Vorteil; PKW; Rabattfreibetrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 561
  • NJW 2007, 1552 (Ls.)
  • BB 2006, 2345
  • BB 2007, 138
  • DB 2006, 2323
  • BStBl II 2007, 309
  • NZA-RR 2007, 143
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

    Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

    Auszug aus BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
    Hiermit wäre nicht vereinbar, den Abgabeort mit dem Ort des Lohnzuflusses gleichzusetzen, also dem Ort, an dem dem Arbeitnehmer die Verfügungsmacht an dem verbilligt überlassenen Kfz verschafft wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).

    Was die Grundsätze betrifft, nach denen dieser Preis zu bestimmen ist, wird auf das BFH-Urteil in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 verwiesen.

  • BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05

    Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil

    Auszug aus BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
    Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, und vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 04.05.2006 - VI R 28/05

    Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende …

    Auszug aus BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
    Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, und vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98

    Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …

    Auszug aus BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in Höhe des "Hilfsantrages" mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 746 veröffentlichten Gründen statt.
  • BFH, 26.07.2012 - VI R 30/09

    Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG

    Nachdem der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsbeklagte, erklärungsgemäß zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre veranlagt worden waren, machten sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309) mit Einspruch geltend, dass Lohn nur insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über den vollen durchschnittlichen auch fremden Dritten gewährten Preisnachlass hinausgehe.

    Das FA stützte sich dazu auf einen zum Senatsurteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 ergangenen sogenannten Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 28. März 2007, BStBl I 2007, 464).

    Das Finanzgericht (FG) minderte entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 die anzusetzenden Arbeitslöhne in den streitigen Einkommensteuerbescheiden jeweils um den gesamten üblichen Händlerrabatt.

    Das ist nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats der "Angebotspreis" (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67; vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309; Thomas, Beilage 6 zu Der Betrieb --DB-- 2006, S. 58, 64).

    b) Dieser Angebotspreis ist nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich der unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis; dieser Grundsatz galt allerdings schon seit Einführung des § 8 Abs. 3 EStG nicht uneingeschränkt (BFH-Urteile in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).

  • BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07

    Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen …

    Ausgangsgröße der Ermittlung des geldwerten, lohnsteuerrechtlich erheblichen, durch einen Personalrabatt veranlassten Vorteils ist nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG der Endpreis, zu dem das fragliche Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, der "Angebotspreis" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309;… Thomas, Beilage 6 zu Der Betrieb 2006, S. 58, 64).

    Dieser angebotene Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist grundsätzlich der unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis (BFH-Urteile in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687; in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).

  • BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11

    Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zu den nach § 8 EStG zu bewertenden und zu Einnahmen führenden Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG auch solche, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Personalrabatte gewähren, indem sie Waren --z.B. "Jahreswagen"-- aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen (zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309).

    a) Der erkennende Senat hatte bereits mit Urteil in BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309 zum Verhältnis der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG gegenüber der nach Abs. 3 entschieden.

     
  • FG Düsseldorf, 30.04.2009 - 15 K 4357/08

    Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung …

    Das Einspruchsverfahren wurde im Hinblick auf die Revision VI R 41/02 zunächst zum Ruhen gebracht.

    Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 05.09.2006 VI R 41/02, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 309, und des sog. Nichtanwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 28.03.2007, BStBl I 2007, 464, wies der Beklagte die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 15.10.2008 als unbegründet zurück.

    BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309, seien - so die Kläger - hier entsprechend anzuwenden.

    In diesem Fall hat der Arbeitnehmer jedenfalls im Rahmen seiner Veranlagung die Wahl, die Höhe des geldwerten Vorteils entweder nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag, oder mit diesen nach der Regelung des § 8 Abs. 3 EStG bewerten zu lassen (BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309).

    Deren Anwendung ist indes nach dem genannten Sinn und Zweck der Bestimmung nicht sachgerecht in den Fällen, in denen die Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG nicht mehr dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entspräche; um hier Abhilfe zu schaffen, hat auch die Finanzverwaltung im Rahmen des § 8 Abs. 3 EStG mit BMF-Schreiben vom 30.01.1996, BStBl I 1996, 114, den Abzug eines - allerdings nur hälftigen und insoweit dem Wortlaut des Gesetzes (erst recht) kaum zu entnehmenden - Preisnachlasses zugelassen (Bergkemper in jurisPR-SteuerR 46/2006;… Drenseck in Schmidt, EStG, 27. A., § 8 Rdn. 71; Thomas in INF 2006, 846; ebenso im Ergebnis Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts -FG- vom 07.03.2007 3 K 386/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 1866, Rev. VI R 18/07;… Pust in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 8 Rdn. 565).

    Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; der sog. Nichtanwendungserlass des BMF vom 28.03.2007 bringt gegen das BFH-Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02 in der dortigen Entscheidung noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte (Gesetzeswortlaut; typisierender und vereinfachender Charakter der Vorschrift) vor.

  • FG München, 14.12.2007 - 2 K 2299/05

    Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten …

    Selbständigen müsste ebenfalls ein Wahlrecht entsprechend dem Urteil des BFH vom 5.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, 309) zustehen.

    Die Bewertungsregeln des § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG gehen nämlich von unterschiedlichen Ausgangsbeträgen aus (BFH, Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02 BStBl II 2007, 309).

    Der BFH hat in seinemUrteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, BStBl II 2007, 309) in § 8 Abs. 2 EStG die Grundnorm zur Bewertung der Einnahmen und in § 8 Abs. 3 EStG eine Spezialvorschrift gesehen.

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02

    Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit

    Die besondere Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG, die unter anderem voraussetzt, dass der Arbeitnehmer einen Preisnachlass auf Dienstleistungen erhält, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer erbracht werden (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202, DB 2006, 2323), kommt im Streitfall nicht zur Anwendung.
  • BFH, 12.04.2007 - VI R 36/04

    Rabatte - Der günstigste Preis am Markt ist der Vergleichspreis

    Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt (vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202).

    Schließlich sind auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die Voraussetzungen für die besondere Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2202).

  • BFH, 16.01.2020 - VI R 31/17

    Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § …

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zu den Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch solche, die einem Arbeitnehmer daraus entstehen, dass ihm sein Arbeitgeber selbst produzierte Fahrzeuge zu besonderen Mitarbeiterkonditionen aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlässt (Senatsurteile vom 26.07.2012 - VI R 30/09, BFHE 238, 371, BStBl II 2013, 400, und VI R 27/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402; vom 17.06.2009 - VI R 18/07, BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67; vom 05.09.2006 - VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309, und vom 04.06.1993 - VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).
  • FG München, 14.12.2007 - 2 K 2300/05

    Geldwerter Vorteil bei Gewährung verbilligter Versicherungstarife an …

    Selbständigen müsste ebenfalls ein Wahlrecht entsprechend dem Urteil des BFH vom 5.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, 309) zustehen.

    Die Bewertungsregeln des § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG gehen nämlich von unterschiedlichen Ausgangsbeträgen aus (BFH, Urteil vom 05.09.2006 VI R 41/02 BStBl II 2007, 309).

    Der BFH hat in seinemUrteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02 BStBl II 2007, BStBl II 2007, 309) in § 8 Abs. 2 EStG die Grundnorm zur Bewertung der Einnahmen und in § 8 Abs. 3 EStG eine Spezialvorschrift gesehen.

  • FG Niedersachsen, 07.03.2007 - 3 K 386/04

    Besteuerung von geldwerten Vorteilen nach Inkrafttreten des Rabattgesetzes …

    (vgl. hierzu z.B. Urteil des BFH vom 5. September 2006 VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202; Hermann/Heuer/Raupach-Birk/Kister § 8 EStG, RdNr. 169; Littmann/Bitz/Pust-Pust § 8 EStG, RdNr. 622ff; Lademann/Söffing-Steiner § 8 EStG, RdNr. 212; Blümich-Glenk § 8 EStG Rd. Nr. 200; Schmidt-Drenseck § 8 EStG, RdNr. 71; a. A. zu den üblichen Rabatten Kirchhoff/Söhn-Gröpl § 8 EStG, RdNr. D 27, D 29; Eismann, Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Personal-Rabatten nach Wegfall des Rabattgesetzes, DStR 2001, 1514f).

    c) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich des Urteils des BFH vom 5. September 2006 (VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202) das Wahlrecht zwischen einer Besteuerung nach § 8 Abs. 2 EStG unter Besteuerung nach § 8 Abs. 3 EStG hat.

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 5 K 1084/08

    Berechnung des geldwerten Vorteils bei fabrikneuen Fahrzeugen

  • FG München, 19.05.2017 - 8 K 2605/16

    Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides

  • FG Köln, 15.11.2006 - 14 K 3584/02

    Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten

  • BFH, 09.04.2014 - X K 10/13

    Ruhen des Verfahrens

  • FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06

    Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …

  • BFH, 13.04.2005 - VI S 1/05

    Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für aussichtslose Rechtsverfolgung

  • FG München, 29.01.2008 - 2 K 4059/06

    Vergünstigter Erwerb eines vom Arbeitgeber hergestellten PKW - Bewertung des …

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