Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  EStG a. F. § 16 Abs. 1 Nr. 2; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EStG a. F. § 16 Abs. 1 Nr. 2; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  Dachgeschoss als wesentliche Betriebsgrundlage bei Nutzung mit anderen Stockwerken für Steuerberaterkanzlei

• Judicialis

  EStG a.F. § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

• datenbank.nwb.de

  Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifbegünstigung bei Teilanteilsveräußerung (1994, 1996) ? Veräußerung eines Bruchteils an einem Mitunternehmeranteil ohne anteiliges Sonderbetriebsvermögen nicht begünstigt ? Dachgeschoss eines insgesamt an Steuerberater-GbR vermieteten Gebäudes als funktional ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stützung einer Einspruchsentscheidung auf eine während des Einspruchsverfahrens geänderte Rechtsprechung; Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wesentlichkeit von Allerweltsgebäuden; Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses als funktional wesentliche ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz gilt nicht bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 18 Abs 3, EStG § 34, AO 1977 § 176 Abs 1 Nr 3
  Mitunternehmeranteil; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Veräußerung; Vertrauensschutz; Wesentliche Betriebsgrundlage

Verfahrensgang

• FG Köln, 12.05.2005 - 3 K 4773/01
• BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

Papierfundstellen

• BFHE 216, 559
• BB 2007, 1206
• DB 2007, 1166
• BStBl II 2007, 524

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99

  Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Erstmals mit Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) habe der BFH die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen gefordert.

  Von einer Rechtsprechungsänderung sei daher auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 nicht ausgegangen.

  Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig veräußerte, sondern weiterhin der Gesellschaft zur Nutzung überließ (Senatsurteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; BFH-Urteil in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.).

  a) Das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26, wonach der Gewinn bei der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nur dann tarifbegünstigt ist, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird, enthält keine Rechtsprechungsänderung.

• BFH, 01.02.2006 - XI R 41/04

  Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage ist im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung im Sinne einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise auszulegen (BFH-Urteile vom 1. Februar 2006 XI R 41/04, BFH/NV 2006, 1455, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176).

  Das gilt für Büroetagen entsprechend (Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 1455).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 1455 Bezug genommen.

• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Mit Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2001 wies das FA den Einspruch unter Berufung auf das mittlerweile ergangene BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99 (BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621) zurück.

  Ferner habe sich mit Urteil in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621 die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wesentlichkeit von Allerweltsgebäuden geändert.

  aa) Zwar hat sich das FA in seiner Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2001 auf die geänderte rechtliche Beurteilung der funktionalen Wesentlichkeit von Bürogebäuden im Urteil des VIII. Senats in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621 berufen.

 
• BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

  Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Danach gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen die Wirtschaftsgüter, die nach der Art des Betriebes und ihrer Funktion im Betrieb für diesen wesentlich sind, und auch die Wirtschaftsgüter, die funktional unwesentlich sind, aber erhebliche stille Reserven enthalten (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104).

  Selbst dann, wenn dieses Grundstück funktional gesehen keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen würde, wäre die Tarifbegünstigung auch dann zu versagen, wenn in dem Grundstück erhebliche stille Reserven gebunden wären (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104).

• BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1997 III R 231/94 (BFH/NV 1998, 1001) sei die Sozietät auf die Büroräume im Dachgeschoss angewiesen, denn es sei auf deren Bedürfnisse zugeschnitten und technisch und organisatorisch den übrigen Kanzleiräumen angegliedert.

  Das FA bezieht sich nur auf den Betriebsprüfungsbericht, der die Wesentlichkeit des Dachgeschosses mit dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1001 begründet.

• BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

  Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Er schließt sich insoweit dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 10. November 2005 IV R 29/04 (BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.) an.

  Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig veräußerte, sondern weiterhin der Gesellschaft zur Nutzung überließ (Senatsurteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; BFH-Urteil in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.).

• BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Dort hatte der III. Senat des BFH zu dem vergleichbaren Fall, in dem drei von elf Eigentumswohnungen zu Büroräumen einer Steuerberaterkanzlei umgebaut worden waren, unter Berufung auf die Rechtsprechung des X. Senats (insbesondere Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) entschieden, dass grundsätzlich auch Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlage seien.
• BFH, 11.01.1991 - III R 60/89

  Nichtanwendungserlaß - Nachprüfung - Rechtsprechung

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Die bislang hierzu ergangenen Urteile des BFH legen der Prüfung stets den Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides zugrunde (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).
• BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

  Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Die bislang hierzu ergangenen Urteile des BFH legen der Prüfung stets den Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides zugrunde (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).
• BFH, 07.04.1994 - IV R 11/92

  Ein Grundstück des Gesellschafters einer Personengesellschaft, an dem ein …

  Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Denn da dieses Grundstück jedenfalls im fraglichen Zeitraum im Alleineigentum des Klägers stand, gehörte es ebenfalls zu seinem Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1994 IV R 11/92, BFHE 174, 407, BStBl II 1994, 796).
• BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

  Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
• BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01

  Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
• BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05

  Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …
• BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

  Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• FG Köln, 20.01.1995 - 2 K 598/94

• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

  Indes hat der BFH mehrfach entschieden, dass für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 29/04, BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; ferner bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, 128).

  Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann auch ein Bürogebäude wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet (…BFH-Urteile vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 zu einer Steuerberatereinzelpraxis;… vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894; in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621; vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 zu einer Steuerberaterkanzlei in der Rechtsform einer GmbH; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804 betreffend Büroraum im Einfamilienhaus als Sitz der Geschäftsleitung; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524;… vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, m.umf.N.).

  Allein notwendig ist, dass das Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).

  Dasselbe gilt für Büroetagen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1455, m.w.N.; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

  b) Soweit der BFH im Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 für die Gewährung der Tarifbegünstigung erstmals ausdrücklich die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen umfasst, verlangt hat, lag darin keine Änderung der Rechtsprechung (vgl. ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

  Soweit sich der Kläger auf gegenteilige Rechtsprechung von Finanzgerichten oder abweichende Äußerungen im Schrifttum oder seitens der Verwaltung beruft, ist dies nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nicht maßgeblich (BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

  Der XI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524 allerdings die Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in jenem Fall deshalb verneint, weil das FA die Bescheidänderung nicht auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt habe, sondern auf den besonderen Zuschnitt und die Lage des Dachgeschosses.

• BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

  Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

  Ein Grundstück ist für den Betrieb im vorgenannten Sinne wesentlich, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).
• BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

  Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

  Ein Grundstück ist für den Betrieb wesentlich, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).

 
• BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

  Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …

  Dies gilt nicht nur für ganze Bürogebäude (z.B. BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, und vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.a) bzw. Miteigentumsanteile an Bürogebäuden (BFH-Urteil vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176), sondern auch für eine Büroetage (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, und vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.2.) und selbst für einen Büroraum in einem ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus ("häusliches Arbeitszimmer"), wenn sich dort der Mittelpunkt der Geschäftsleitung der Betriebs-Kapitalgesellschaft befindet (BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804;… im Ergebnis ebenso bereits BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 45/04, BFH/NV 2006, 1453, unter II.1.).
• BFH, 06.12.2007 - V R 3/06

  Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …

  § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO schützt nur das Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung, in der die Finanzbehörde die günstigere (alte) Rechtsprechung zugrunde gelegt hat (BTDrucks 7/4292, S. 34; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFH/NV 2007, 1397, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

  Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

  Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten kann (BFH-Urteile vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; vom 19. März 2009 IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803;… vom 3. September 2009 IV R 61/06, BFH/NV 2010, 404; vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467; vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261;… vom 18. Juni 2015 IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398).
• FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 11 K 472/04

  Steuerliche Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …

  Für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass nicht nur ein Anteil am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft veräußert wird, sondern im Fall des Vorliegens von Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, auch ein entsprechender Anteil am Sonderbetriebsvermögen übertragen werden muss (…BFH-Urt. v. 12. April 2000 XI R 35/99, BStBl. II 2001, 26;…Urt. v. 24. August 2000 IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173 s. unter 3. der Gründe;…Urt. v. 10. November 2005 IV R 29/04, BStBl. II 2006, 173 unter 2. der Gründe;Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass das bebaute Grundstück des Klägers erhebliche stille Reserven enthält (…vgl. BFH-Urt. v. 10. November 2005 IV R 29/04, BStBl. II 2006, 173 unter 2. a. der Gründe;Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

  Vor Erlass der o.g. Entscheidung des BFH gab es zu dieser Rechtsfrage keine Entscheidung des BFH (s. BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

  Der BFH prüft im Rahmen der Frage nach der Rechtsprechungsänderung des BFH nicht allein die objektive Sichtweise, sondern geht auch der Frage nach, ob nach den Entscheidungsbegründungen des Finanzamtes diese von einer Änderung der Rechtsprechung des BFH ausgehen (BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

  Folgt man der insoweit einhelligen Meinung des BFH, wonach allein maßgelich der Änderungsbescheid und nicht die Einspruchsentscheidung ist (vgl. BFH BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206;…Urt. v. 11. Januar 1991 III R 60/89, BStBl II 1992, 5;…Urt. v. 19. März 2002 VIII R 57/99, BStBl II 2002, 662), so ergibt sich auch nach dieser Rechtsauffassung des BFH kein Bezug des Finanzamtes auf eine Rechtsprechungsänderung eines obersten Bundesgerichtes.

• FG Niedersachsen, 09.04.2008 - 2 K 441/04

  Tarifvergünstigung i.R.e. Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …

  a) Für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, erforderlich, dass nicht nur ein Anteil am Gesamthandvermögen der Gesellschaft veräußert wird, sondern im Fall des Vorliegens von Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, auch ein entsprechender Anteil am Sonderbetriebsvermögen übertragen werden muss (BFH-Urteile vom 12. April 2000, XI R 35/99 BStBl II 2001, 26, vom 24. August 2000, IV R 51/98 BStBl II 2005, 173 s. unter 3. der Gründe, vom 10. November 2005, IV R 29/04 BStBl II 2006, 173 unter 2. der Gründe und vom 14. Februar 2007 XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass auf den zum Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen gehörenden Anteil des Grundstücks erhebliche stille Reserven entfallen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 2005, IV R 29/04 BStBl II 2006, 173 unter 2. a. der Gründe und vom 14. Februar 2007, XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

  Vor Erlass der o.g. Entscheidung des BFH gab es zu dieser Rechtsfrage keine Entscheidung des BFH (vgl. hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 14. Februar 2007, XI R 30/05, a.a.O).

  Der Beklagte hat sich zudem im Änderungsbescheid bei der Einordnung des Sonderbetriebsvermögens als wesentliche Betriebsgrundlage nicht auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt, allein dies ist indes für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entscheidend (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007, XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 84/08

  Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Vertrauensschutz in die überholte …

  § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO schützt das Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung, in der die Finanzbehörde die günstigere (alte) Rechtsprechung zugrunde gelegt hat (BTDrucks 7/4292, S. 34; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFH/NV 2007, 1397, m.w.N.).

  Ändert sich die Rechtsprechung erst während eines laufenden Einspruchsverfahrens gegen den Änderungsbescheid, so ist es der Finanzbehörde grundsätzlich nicht verwehrt, die Einspruchsentscheidung darauf zu stützen, dass eine neue Entscheidung eines Obersten Gerichts die Auffassung des zu Lasten des Steuerpflichtigen ergangenen Änderungsbescheides bestätigt (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2007 V S 22/07, [...]; Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524 ,jeweils m.w.N.).

  Diese Auslegung der Vorschrift des § 176 Satz 1 Nr. 3 AO steht nicht im Widerspruch dazu, dass in den Entscheidungen des BFH zum Teil ausdrücklich formuliert wird, der Vertrauensschutz gelte nur, wenn die Rechtsprechungsänderung vor Erlass des Änderungsbescheids erfolgt ist (so etwa Beschluss vom 10. Dezember 2007 V S 22/07, [...];…Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 27/05, BFHE 219, 266, BFH/NV 2008, 895;Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; jeweils m.w.N.).

• BFH, 06.07.2023 - V R 5/21

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung oder in die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung (BFH-Urteile in BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2. und vom 14.02.2007 - XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa).

  Auf die Rechtsprechung zu anderen Steuerarten, denen wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer (vgl. § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) ein Besteuerungsverfahren mit Voranmeldungsfestsetzungen über bereits entstandene Steueransprüche fremd ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.1993 - XI R 76/92, BFH/NV 1994, 303, unter II.2.a; vom 12.12.1995 - VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter A.II.2.a aa; vom 23.04.1996 - VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 2.; in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und b; vom 19.03.2002 - VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, unter II.B.5.c; vom 28.05.2002 - IX R 86/00, BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840, unter II.1.b; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa; vom 10.06.2008 - VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3.c;… vom 14.07.2009 - VIII R 10/07, BFH/NV 2009, 1815, unter II.2.a und vom 27.08.2014 - II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 27) und für die die Regelungen der MwStSystRL ohne Bedeutung sind, kommt es im Übrigen nicht an.

• FG München, 26.02.2013 - 2 K 26/11

  Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher …
• BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06

  Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt - …
• FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15

  Einkommensteuer: Ein Grundstück das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück …
• BFH, 06.06.2007 - V B 64/06

  Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung nach Ergehen eines …
• FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

  Möglichkeiten zur Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der §§ 16 Abs. …
• BFH, 10.12.2007 - V S 22/07

  Rechtsprechungsänderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
• FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 12 K 12022/10

  Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das …
• FG Hessen, 13.04.2011 - 12 K 1395/07

  Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe …
• FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03

  Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der Zwangsverwaltung
• BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft im …
• FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

  Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils …
• FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 2480/05

  Umqualfizierung einer grundsätzlich als Vermietung und Verpachtung anzusehenden …
• FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

  Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …
• FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 39/22

  Keine Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft seitens der ehemaligen …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 6 K 6085/12

  Körperschaftsteuer einschließlich Zinsen, Gewerbesteuermessbetrags 1995 sowie …