Rechtsprechung
BFH, 23.08.2007 - V R 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
FGO § 6, § 79a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4, § 68 Satz 1, § 121 Satz 1, § 126 Abs. 2, § 127; UStG 1999 § 3 Abs. 11, § 4 Nr. 21 Buchst b, bb; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j
- IWW
- Judicialis
FGO § 6; ; FGO § 79a Abs... . 3; ; FGO § 79a Abs. 4; ; FGO § 68 Satz 1; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 127; ; UStG 1999 § 3 Abs. 11; ; UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst b; ; UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst bb; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
- datenbank.nwb.de
Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Persönliche Durchführung durch einen Lehrer als Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen; Ansehung von durch freiberufliche Dozenten an einer Berufsakademie ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistung an privaten Schulen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung für Lehrer
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Honorarweitergabe an selbstständige Dozenten nicht umsatzsteuerfrei
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Honorarweitergabe an selbstständige Dozenten nicht umsatzsteuerfrei
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer sind umsatzsteuerfrei
- juraforum.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Lehrer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Berufsbildende Einrichtungen, Umsatzsteuerbefreiung
- Berufs- oder Prüfungsvorbereitung
- Berufsvorbereitung
- Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
- Selbstständige Lehrer als freie Mitarbeiter
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 19.07.2004 - 6 K 2151/03
- BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
- BVerfG, 12.09.2008 - 1 BvR 2746/07
Papierfundstellen
- BFHE 217, 332
- BB 2007, 2330
- DB 2007, 2410
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 27.08.1998 - V R 73/97
Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Überdies sähen die Bestimmungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) eine Steuerbefreiung für den hier zur Entscheidung gestellten Sachverhalt gerade nicht vor (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1998 V R 73/97, BFHE 187, 60, BStBl II 1999, 376, unter II. 3.).Denn soweit die UStR der Richtlinie 77/388/EWG nicht entsprächen, seien sie für das Gericht unbeachtlich (Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 187, 60, BStBl II 1999, 376).
Die berufliche Fortbildung wird allerdings nicht von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 60, BStBl II 1999, 376, unter II. 3.).
- BFH, 31.01.2002 - V R 40/00
Besorgen einer sonstigen Leistung - Unternehmer - Leistungseinkauf - …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Dies ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 40, 41/00 (BFHE 197, 377, BStBl II 2004, 315).Insoweit unterscheidet sich der Streitfall --entgegen der Ansicht der Klägerin-- von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 197, 377, BStBl II 2004, 315 zugrunde lag.
- EuGH, 14.06.2007 - C-445/05
Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Der Wortlaut der Bestimmungen ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die Tätigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteil Haderer in UR 2007, 592 RandNrn. 16 bis 19 und 37).
- BFH, 23.08.2007 - V R 4/05
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Dass die X-Akademie und die Berufsakademie, an die die Klägerin ihre Unterrichtsleistungen erbracht hat, über Bescheinigungen i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a, bb UStG verfügen, reicht nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. August 2007 V R 4/05, unter II. 2.). - BFH, 16.05.2002 - V B 89/01
Leistungen eines Geschäftsbesorgers
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Deshalb weiche die Vorentscheidung auch von dem bezeichneten BFH-Urteil sowie von dem BFH-Beschluss vom 16. Mai 2002 V B 89/01 (BFHE 199, 42, BStBl II 2004, 319) ab. - BFH, 10.11.2004 - XI R 30/04
Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
a) Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194, BStBl II 2005, 274). - EuGH, 08.12.2005 - C-445/04
Possehl Erzkontor - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
aa) Zwar beschränkt sich der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne dieser Vorschrift nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt; er schließt vielmehr (auch) andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/04, Haderer, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 592 RandNr. 26). - BFH, 03.05.1989 - V R 83/84
1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" bezieht sich, wie der BFH im Urteil vom 3. Mai 1989 V R 83/84 (BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815) zu § 4 Nr. 21 UStG 1980 ausgeführt hat, nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen, d.h. es dienen solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken (…vgl. auch BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFH/NV 2007, 1604, unter II. 2. a). - BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02
Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
a) Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194, BStBl II 2005, 274). - BFH, 21.03.2007 - V R 28/04
Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 10/05
Das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" bezieht sich, wie der BFH im Urteil vom 3. Mai 1989 V R 83/84 (BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815) zu § 4 Nr. 21 UStG 1980 ausgeführt hat, nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen, d.h. es dienen solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFH/NV 2007, 1604, unter II. 2. a).
- BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …
b) Damit liegen dem FG-Urteil mehrere in ihrer Wirkung suspendierte Bescheide zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand haben kann (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332, BFH/NV 2007, 2217, unter II.1.a; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.1.; vom 10. November 2011 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 23 ff.;… vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 28, jeweils m.w.N.). - BFH, 08.10.2008 - V R 61/03
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum …
a) An die Stelle dieser Steuerfestsetzung trat während des Revisionsverfahrens gemäß § 68 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO zunächst der Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2000 vom 13. Dezember 2006 und sodann der geänderte Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2000 vom 13. Juni 2007 (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332, BFH/NV 2007, 2217). - BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
In einem solchen Fall ist das FG-Urteil aufzuheben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332, unter II.1.a; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.1.).
- BFH, 06.12.2007 - V R 61/05
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194, BStBl II 2005, 274; vom 23. August 2007 V R 10/05, BFH/NV 2007, 2217). - BFH, 28.05.2009 - V R 2/08
Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar
Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 10. November 2004 XI R 30/04, BFHE 208, 194, BStBl II 2005, 274; vom 23. August 2007 V R 10/05, BFH/NV 2007, 2217). - BFH, 17.04.2008 - V R 58/05
Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen …
Das genügt nicht (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 4/05, BFHE 217, 327, unter II. 2. b bb, und V R 10/05, BFHE 217, 332, unter II. 2. b, Letzteres zur Nachfolgevorschrift des § 4 Nr. 21 b bb UStG 1999).Eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass die vom Kläger abgehaltenen Seminare aufgrund des Regelungsgehalts der Bestimmung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG gleichwohl von der Bestimmung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst werden, scheidet daher ebenfalls aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 217, 327, und in BFHE 217, 332).
- BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
Es kann deshalb in der Regel keinen Bestand haben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, jeweils unter II.1., m.w.N.). - BFH, 12.02.2009 - V R 61/06
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht
Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand mehr haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, jeweils unter II. 1., m.w.N.). - BFH, 05.06.2014 - XI R 25/12
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette …
Damit liegt dem FG-Urteil ein in seiner Wirkung suspendierter Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand mehr haben kann (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332, BFH/NV 2007, 2217, unter II.1.a; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.1.; in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 23 ff.;… vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 28, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.05.2021 - V R 25/20
Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von …
b) Wie das FG im Ausgangspunkt zutreffend entschieden hat, bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 4 Nr. 21 UStG nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schul- und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen (BFH-Urteile vom 23.08.2007 - V R 10/05, BFHE 217, 332, unter II.2.c bb; vom 21.03.2007 - V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.a, und vom 03.05.1989 - V R 83/84, BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815, unter II.1.a).Danach dienen solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken (BFH-Urteile in BFHE 217, 332, unter II.2.c bb; in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.a, und in BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815, unter II.1.a).
- BFH, 15.12.2021 - XI R 3/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 14 A 2934/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und …
- BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07
Umsatzsteuerfreiheit sog. "Erste-Hilfe-Kurse" einer GmbH
- BFH, 11.02.2010 - V R 30/08
Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei …
- VG Aachen, 22.10.2010 - 7 K 1519/09
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Prüfung der Frage einer rechtmäßigen …
- FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei …
- BFH, 01.02.2022 - V B 45/21
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht für die Erstellung von Lehrbriefen
- FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7342/16
Umsatzsteuer 2010 bis 2013
- FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 1005/08
Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des …