Rechtsprechung
BFH, 22.08.2007 - I R 32/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1
Steuerliche Behandlung einer Organschaft zwischen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1
- Betriebs-Berater
Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterhalten eines dauerspezifischen kommunalen Eigenbetriebs in Rechtsform der GmbH ohne Verlustausgleich durch die Kommune Bundesfinanzhof
- Judicialis
KStG § 8 Abs. 2; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; KStG § 14; ; KStG § 17; ; EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 1; ; EStG § 12 Nr. 1; ; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; AO § 42 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis
- datenbank.nwb.de
Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; vGA und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Organschaft zu einer Holding grundsätzlich nicht missbräuchlich ? Kapitalgesellschaft hat keine Privatsphäre ? ?Auslagerung? eines Betriebs gewerblicher Art ?Bäderbetrieb? in eine selbstständige Kapitalgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gestaltungsmissbräuchlichkeit der Begründung von Organschaftsverhältnissen zur Querfinanzierung von Gewinnbetrieben und Verlustbetrieben (sog. steuerlicher Querverbund); Zuwendung von Vermögensvorteilen durch den Geschäftsleiter einer Organgesellschaft an die ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Dauerdefizitäre kommunale Bäder-GmbH führt zu verdeckter Gewinnausschüttung
- streifler.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
- streifler.de (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Sicherung des kommunalen Querverbundes
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)
Privatisierung kommunaler Betriebe weniger attraktiv // Verlustausgleich führt zu Steuerpflicht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Öffentliche Unternehmen - Steuerstrafrechtliche Risiken einer vGA bei kommunalen Eigenbetrieben
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betrieb gewerblicher Art
- Betrieb gewerblicher Art
- Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art
- Dauerverluste
- Einkunftsarten der Körperschaft
- Einkunftsart(en) bei Kapitalgesellschaften und anderen kaufmännischen Körperschaften
- Verdeckte Gewinnausschüttung
- Verdeckte Gewinnausschüttung - Einkommensebene der Kapitalgesellschaft
- Die einzelnen »Tatbestandsvoraussetzungen« der verdeckten Gewinnausschüttung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 07.02.2006 - 6 K 6095/03
- BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Papierfundstellen
- BFHE 218, 523
- NVwZ-RR 2008, 570
- BB 2007, 2440
- BB 2008, 263
- DB 2007, 2517
- BStBl II 2007, 961
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (24)
- BFH, 14.07.2004 - I R 9/03
Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S. von § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 9/03, BFHE 207, 142).Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebes in der Rechtsform einer GmbH (hier: das Unterhalten eines Bäderbetriebs) ohne Verlustausgleich und ggf. ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gesellschafterin (Trägerkörperschaft) führt regelmäßig zur Annahme einer vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Juli 2004 I R 9/03, BFHE 207, 142).
Im Einzelnen bezieht sich der Senat in diesem Punkt auf sein Urteil vom 14. Juli 2004 I R 9/03 (BFHE 207, 142), das einen ähnlich gelagerten Sachverhalt betraf; an der dort gegebenen Begründung wird festgehalten.
In jenem Urteil in BFHE 207, 142 hat der Senat die Sache an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
Ein solcher wäre nach Lage der Dinge nicht bereit, Leistungen zu erbringen, die an sich dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleingesellschafter obliegen, und dafür auf Dauer Verluste hinzunehmen (z.B. Senatsurteile in BFHE 207, 142; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 633, 1039;… Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anh. zu § 8 Abs. 3 KStG nF Stichwort "Betrieb gewerblicher Art", Rz 11; Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Non-Profit-Gesellschaften"; Ellerich/ Schulte, DB 2005, 1138; Becker/ Kretzschmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1421, 1426 f.).
- BFH, 04.12.1996 - I R 54/95
Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Der Senat hält auch unter der Geltung des sog. Halbeinkünfteverfahrens daran fest, dass eine Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).Im Ausgangspunkt dieser Überlegungen steht die Erkenntnis, dass Kapitalgesellschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und dass deswegen verlustbringende Aktivitäten, die die Kapitalgesellschaft in gesellschaftsrechtlicher (Mit-)Veranlassung unternimmt, unter den Voraussetzungen einer ertragsteuerrechtlichen sog. Liebhaberei eine vGA der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter auslösen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 199, 217; auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 28. November 1991 IV R 122/90, BFHE 166, 257, BStBl II 1992, 342; Gosch, KStG, § 8 Rz 955; Rengers in Blümich, § 8 KStG Rz 60 ff., 63 ff.;… Oppenländer, Verdeckte Gewinnausschüttung, 2004, S. 97 ff.).
Spätestens durch sein Urteil in BFHE 182, 123 hat er diese Rechtsprechung (auch für die Gesetzeslage nach dem KStG 1977, vgl. Urteil vom 7. November 2001 I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861) geändert; davon geht er seitdem in ständiger Spruchpraxis aus.
- BFH, 07.08.2002 - I R 2/02
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
aa) Eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131).cc) Zudem verlangt der Senat für die Annahme einer vGA auf der Ebene der Körperschaft, dass sich daraus beim Gesellschafter objektiv ein zurechenbarer (materieller) Vorteil i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 ergeben kann (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; zustimmend z.B. Rose, DB 2005, 2596; anders z.B. Kohlhepp, DB 2005, 1705; derselbe, Verdeckte Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht, 2006, passim, vor allem S. 127 ff. und S. 168 ff.).
- BFH, 01.08.1984 - I R 99/80
Verdeckte Gewinnausschüttung einer Organgesellschaft an Minderheitsgesellschafter …
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Der Vorteilsausgleich muss sich zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vollziehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 1. August 1984 I R 99/80, BFHE 142, 123, BStBl II 1985, 18).Der Vorteilausgleich muss sich zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vollziehen (vgl. Senatsurteil vom 1. August 1984 I R 99/80, BFHE 142, 123, BStBl II 1985, 18;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1046;… Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Organschaft").
- BFH, 15.05.2002 - I R 92/00
VGA bei Verlustgeschäften
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Der Senat bezog sich dazu auf sein Urteil vom 15. Mai 2002 I R 92/00 (BFHE 199, 217, m.w.N.), wonach eine vGA vorliegen kann, wenn eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und bei der Gesellschaft selbst zu Verlusten führen.Im Ausgangspunkt dieser Überlegungen steht die Erkenntnis, dass Kapitalgesellschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und dass deswegen verlustbringende Aktivitäten, die die Kapitalgesellschaft in gesellschaftsrechtlicher (Mit-)Veranlassung unternimmt, unter den Voraussetzungen einer ertragsteuerrechtlichen sog. Liebhaberei eine vGA der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter auslösen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 199, 217; auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 28. November 1991 IV R 122/90, BFHE 166, 257, BStBl II 1992, 342; Gosch, KStG, § 8 Rz 955; Rengers in Blümich, § 8 KStG Rz 60 ff., 63 ff.;… Oppenländer, Verdeckte Gewinnausschüttung, 2004, S. 97 ff.).
- BFH, 23.05.1984 - I R 294/81
Verdeckte Gewinnausschüttung - Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter - …
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Gleiches ergibt sich, vermeidet man unter den Gegebenheiten des Streitfalls der originären Zuweisung von Aufgaben an eine Kapitalgesellschaft durch deren Gesellschafter den an dem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter und an dessen Verhalten gemessenen Fremdvergleich und stellt stattdessen unmittelbar auf das Verhalten eines gedachten Gesellschafters ab (…vgl. Oppenländer, a.a.O., S. 101 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 14. August 1985 I R 149/81, BFHE 144, 548, BStBl II 1986, 86). - BFH, 16.03.1967 - I 261/63
Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Senatsurteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). - BFH, 14.08.1985 - I R 149/81
GmbH - Gründung - Bargründung - Abweichung von Gesellschaftsvertrag - Einbringung …
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Gleiches ergibt sich, vermeidet man unter den Gegebenheiten des Streitfalls der originären Zuweisung von Aufgaben an eine Kapitalgesellschaft durch deren Gesellschafter den an dem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter und an dessen Verhalten gemessenen Fremdvergleich und stellt stattdessen unmittelbar auf das Verhalten eines gedachten Gesellschafters ab (…vgl. Oppenländer, a.a.O., S. 101 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 14. August 1985 I R 149/81, BFHE 144, 548, BStBl II 1986, 86). - FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5107/00
Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Wenn diese Aufgaben auf Eigenbetriebe in Gestalt selbständiger Kapitalgesellschaften ausgelagert werden, dann müssen sich diese Gesellschaften allgemeinen, auch den steuerrechtlichen Rechtsgrundsätzen unterwerfen (…zutreffend Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Non-Profit-Gesellschaften"; anders FG Köln, Urteil vom 24. März 2004 13 K 5107/00, EFG 2004, 1156). - BFH, 28.01.2004 - I R 87/02
VGA bei Betrieb gewerblicher Art
Auszug aus BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Ein solcher wäre nach Lage der Dinge nicht bereit, Leistungen zu erbringen, die an sich dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleingesellschafter obliegen, und dafür auf Dauer Verluste hinzunehmen (z.B. Senatsurteile in BFHE 207, 142; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 633, 1039;… Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anh. zu § 8 Abs. 3 KStG nF Stichwort "Betrieb gewerblicher Art", Rz 11; Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Non-Profit-Gesellschaften"; Ellerich/ Schulte, DB 2005, 1138; Becker/ Kretzschmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1421, 1426 f.). - BFH, 17.11.2004 - I R 56/03
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
- BFH, 07.11.2001 - I R 14/01
Liebhaberei bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen Ausländern
- FG Hamburg, 04.09.1997 - II 82/94
Qualifizierung von Verlusten aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrage als als …
- BFH, 07.07.1976 - I R 180/74
Aufwendungen für eine Auslandsreise - Gesellschaftergeschäftsführer einer …
- BFH, 04.03.1970 - I R 123/68
Unterhaltung eines Gestüts - Betriebswirtschaftliche Grundsätze - …
- FG Düsseldorf, 07.02.2006 - 6 K 6095/03
Kommunale Kapitalgesellschaft; Gemeindliche Aufgaben; Organschaft; …
- BFH, 23.10.1985 - I R 247/81
Zur beherrschenden Stellung eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft und …
- BFH, 22.07.1980 - VIII R 160/78
Ersatzzustellung - Niederlegung an der Wohnungstür - Zugang von Schriftstücken
- BFH, 02.11.1965 - I 221/62 S
Allgemeine Grundlagen des Einkommenssteuergesetzes - Begriff und Ermittlung des …
- BFH, 13.09.1989 - I R 110/88
Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft
- RFH, 23.03.1927 - I A 298/26
- BFH, 28.11.1991 - IV R 122/90
Zinsen für gestundete Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben
- BFH, 24.09.1980 - I R 88/77
Aufwendung - Kapitalgesellschaft - Geburtstagsfeier - Verdeckte …
- BFH, 17.05.1952 - I D 1/52
- BFH, 22.11.2023 - I R 9/20
Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)
Zudem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 07.08.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 22.08.2007 - I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961;… vom 04.05.2022 - I R 25/19, BFH/NV 2022, 1313; Beschluss vom 13.07.2021 - I R 16/18, BFHE 274, 36, BStBl II 2022, 119). - BFH, 13.03.2019 - I R 18/19
EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …
Zudem muss der Vorgang geeignet sein, einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. zum Beispiel --z.B.-- Senatsurteile vom 07.08.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, und vom 22.08.2007 - I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).Er hat jedoch für die Fälle, in denen Eigengesellschaften Betriebe unterhielten, die dauerhaft defizitär wirtschaften (sog. Dauerverlustbetriebe) --wie bei allen Kapitalgesellschaften-- nach den oben beschriebenen Grundsätzen eine Prüfung auf vGA vorgenommen und dies --anders als die Finanzverwaltung-- unabhängig davon, ob auf der Basis der für BgA geltenden "Zusammenfassungsgrundsätze" eine Zusammenfassung des Dauerverlustbetriebs mit dem gewinnträchtigen Betrieb zulässig gewesen wäre oder nicht (Senatsurteile vom 14.07.2004 - I R 9/03, BFHE 207, 142, und in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).
ccc) Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.12.2007 (BStBl I 2007, 905) die Nichtanwendung der Grundsätze der Senatsentscheidung in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 auf andere Fälle angeordnet.
Auf dem Gebiet der Eigengesellschaften ist durch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 (KStG neuer Fassung --n.F.--) der bisherigen konsequenten Anwendung der vGA-Regeln auf die Unterhaltung von Dauerverlustbetrieben durch die BFH-Rechtsprechung (Senatsurteile in BFHE 207, 142, und in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961) die Grundlage entzogen worden.
Dabei ist der Senat in dem von ihm entschiedenen Fall in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 davon ausgegangen, dass die dortige Gemeinde freiwillige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (die Unterhaltung eines Bäderbetriebes) auf ihre Eigengesellschaft übertragen hat und deren Übernahme geeignet ist, einen Vorteil i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG beim Gesellschafter auszulösen.
Die Zuwendung eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vermögensvorteils wird insbesondere auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin letztlich keine Individualinteressen ihres Anteilseigners --der Stadt A-- sondern ein hiervon abzugrenzendes Allgemeininteresse verfolgt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, unter II.3.b cc aaa).
Die einschlägigen BFH-Urteile stammen aus dem Jahr 2004 (Senatsurteil in BFHE 207, 142) und 2007 (Senatsurteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).
- BFH, 27.11.2013 - I R 17/12
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …
Etwaige positive Auswirkungen einer dem Fremdvergleich nicht standhaltenden Vergütung für den Haushalt der Trägerkörperschaft wären unbeachtlich (vgl. auch Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 zur vGA bei kommunalen Dauerverlustbetrieben).
- BFH, 12.06.2013 - I R 109/10
Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen …
Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob die C-S.L. in den Streitjahren als ausländische Kapitalgesellschaft --abweichend von einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; in BFHE 199, 217; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, und vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961)-- über eine sog. außerbetriebliche Sphäre verfügt haben mag. - BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Dies beruht auf grundsätzlichen --bereits im Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06 (BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961) näher ausgeführten und hier nicht im Einzelnen zu wiederholenden-- Erwägungen zur Frage, ob einer Kapitalgesellschaft eine außerbetriebliche Sphäre zukommen kann (s. zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 97/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697). - BFH, 27.07.2016 - I R 8/15
VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes …
Maßstab dafür, ob dies der Fall ist, sind diejenigen Kriterien, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und sog. Liebhaberei entwickelt worden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; in BFHE 208, 519; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961). - BFH, 10.04.2013 - I R 45/11
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
Zudem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 auszulösen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961; vom 15. Februar 2012 I R 19/11, BFHE 236, 452). - FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05
Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
Daher seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. August 2007 I R 32/06, BStBl II 2007, 961 anzuwenden.Damit sind nach Auffassung des Beklagten die vom BFH in der Entscheidung BStBl II 2007, 961 aufgestellten Voraussetzungen für die Annahme von vGA erfüllt.
Der Beklagte stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des BFH, der in den Entscheidungen vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217, BFH/NV 2002, 1538; vom 14. Juli 2004 I R 9/03, BFHE 207, 142, BFH/NV 2004, 1689 und vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 593, BStBl II 2007, 961 ausgeführt hat, dass eine vGA darin liegen kann, dass eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und für die Gesellschaft selbst zu Verlusten führen.
Ausweislich des zu der Entscheidung BStBl II 2007, 961 ergangenen Nichtanwendungserlasses (BMF vom 7. Dezember 2007, BStBl I 2007, 905; ebenso Oberfinanzdirektion Rheinland vom 21. August 2008, Körperschaftsteuer-Kartei Nordrhein-Westfalen § 4 KStG Karte 33, § 8 KStG Karte E 9) waren die Finanzbehörden angewiesen, die Grundsätze des BFH-Urteils für die Beurteilung der Zusammenfassung von Tätigkeiten in einer Eigengesellschaft nicht anzuwenden, wenn Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die in einem BgA hätten zusammengefasst werden können.
Unter Übernahme der Grundüberlegung des BFH in der Grundsatzentscheidung BStBl II 2007, 961 geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass der Betrieb dauerdefizitärer Eigengesellschaften von Gebietskörperschaften grundsätzlich zu vGA führt, bestimmt aber in der neuen Vorschrift, dass die Rechtsfolgen einer vGA nicht zu ziehen sind (vgl. dazu z.B. Heger, Die Besteuerung der öffentlichen Hand - Ein Überblick über die Rspr. des BFH, Finanz-Rundschau - FR - 2009, 301; Bracksiek, Die neue Regelung des steuerlichen Querverbunds durch das JStG 2009, FR 2009, 15; Leippe/Baldauf, Geplante gesetzliche Verankerung des kommunalen steuerlichen Quer verbundes durch das Jahressteuergesetz 2009, Deutsche Steuerzeitschrift - DStZ - 2008, 568; Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, FR 2009, 308; weitere Nachweise bei Leippe, Das BMF-Anwendungsschreiben zum steuerlichen Querverbund aus der Sicht der kommunalen Praxis, DStZ 2010, 106).
Entsprechend der Überlegung des BFH (in BStBl II 2007, 961 unter II. 3. b. cc. aaa. a. E.), dass der Ansatz einer vGA unterbleiben könne, wenn ein ausdrücklicher, einschränkender Regelungsbefehl vorliege, hat der Gesetzgeber in der Neufassung von § 8 Abs. 7 KStG geregelt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 bei.
Nach der Grundsatzentscheidung des BFH in BStBl II 2007, 961 verfolgte zunächst die Finanzverwaltung mit dem Nichtanwendungserlass, danach der Gesetzgeber, das Ziel der Aufrechterhaltung der Rechtslage, wie sie sich aus der früher übereinstimmenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ergab.
- BFH, 09.11.2016 - I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
Das FG hat seiner Entscheidung in diesem Punkt die einschlägige Senatsrechtsprechung zugrunde gelegt, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961). - BFH, 16.01.2014 - I R 21/12
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
Dieser Gedanke ist indes auf die Berücksichtigung unvermeidbarer Privataufwendungen zugeschnitten und lässt sich auf Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen (dazu z.B. Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, m.w.N.), nicht übertragen. - BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
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Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
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Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV
- FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 6 K 6188/19
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kostenübernahme für ein TV-Abonnement - …
- FG Düsseldorf, 28.04.2009 - 6 K 4137/06
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen an eine AG; Prüfungsfeststellung …
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Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen