Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG 1990 § 1 Abs. 4, § ... 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2; KStG § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1; DBA-Portugal Art. 17 Abs. 2; EGV Art. 59, Art. 60 (= EG Art. 49, Art. 50)

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG 1990 § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2; KStG § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1; DBA-Portugal Art. 17 Abs. 2; EG... V Art. 59, Art. 60 (= EG Art. 49, Art. 50)

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Körperschaftsteuererstattung bei beschränkt Steuerpflichtigen - Zulässigkeit nach EU-Recht

• Judicialis

  EStG 1990 § 1 Abs. 4; ; EStG 1990 § ... 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d; ; EStG 1990 § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; EStG 1997 § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2; ; KStG § 2 Nr. 1; ; KStG § 8 Abs. 1; ; DBA-Portugal Art. 17 Abs. 2; ; EGV Art. 59; ; EGV Art. 60

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig

• datenbank.nwb.de

  Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Erstattungsbeschränkung bei beschränkt Steuerpflichtigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstattungsbeschränkung bei beschränkt Steuerpflichtigen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung der auf inländische Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer eines beschränkt Steuerpflichtigen; Verstoß gegen den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft bei auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 50 Abs 5 Nr 3
  Abzugssteuer; Beschränkte Steuerpflicht; Betriebsausgabe; Dienstleistungsfreiheit; Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.09.2003 - 2 K 7435/00
• BFH, 26.05.2004 - I R 93/03
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-345/04
• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04
• BFH, 24.04.2007 - I R 93/03 (1)

Papierfundstellen

• BFHE 218, 83
• EuZW 2007, 552 (Ls.)
• BB 2007, 1602
• BB 2007, 711
• BStBl II 2008, 132

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

  Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, die Beschränkung auf die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (Anschluss an EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda.", IStR 2007, 212; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2003, BStBl I 2003, 553).

  Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 2004 I R 93/03 (BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 212) zugrunde lag:.

  Der Aussetzungsgrund ist entfallen, nachdem der EuGH durch Urteil in IStR 2007, 212 über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.

  b) Der EuGH hat durch Urteil in IStR 2007, 212 jedoch entschieden, dass diese Rechtsfolge insoweit gegen Art. 59 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 49 EG) verstößt, als das deutsche Recht eine Steuererstattung davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben die Hälfte der inländischen Einnahmen übersteigen.

  Denn der EuGH hat in jenem Urteil in IStR 2007, 212 zugleich entschieden, dass es Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG) nicht widerspricht, wenn die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig gemacht wird, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung der Steuerpflichtige beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen der betreffenden im Inland ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, vorausgesetzt, alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, werden unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausgaben betrachtet.

  Ein davon abweichendes Verständnis liegt auch dem EuGH-Urteil in IStR 2007, 212 --entgegen der Annahme der Klägerin-- nicht zugrunde.

  Lässt man mit der Vorinstanz und in Einklang mit dem EuGH-Urteil in IStR 2007, 212 diese Kostenpositionen und außerdem die seitens der Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher spezifizierten und nicht zuordenbaren Lizenzgebühren und Zusatzkosten von 32 836, 35 DM sowie zwei Drittel der insgesamt geltend gemachten Kosten für Kommunikation, Reisen, Hotel, Flug und Werbung außer Betracht, so verbleibt es im rechnerischen Ergebnis bei Zugrundelegung des Steuersatzes von 25 v.H. gemäß § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bei einer Besserstellung der Klägerin gegenüber einem vergleichbaren gebietsansässigen Steuerpflichtigen, welcher zwar nicht dem Steuerabzugsbetrag, jedoch einem Steuersatz von 45 v.H. gemäß § 23 Abs. 1 KStG 1991 auf die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG 1990 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ermittelten Nettoeinkünfte unterfiele.

  Eine noch weiter gehende Besserstellung kann die Klägerin auch nach Maßgabe der EuGH-Urteile in IStR 2007, 212 sowie in BStBl II 2003, 859 nicht erreichen.

• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Eine Benachteiligung gegenüber einem vergleichbaren Gebietsinländer ergäbe sich dadurch auch vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse" (BStBl II 2003, 859) nicht.

  In diesem Sinne verfährt zwischenzeitlich --nach Ergehen des EuGH-Urteils in BStBl II 2003, 859-- auch die Praxis der Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 3. November 2003, BStBl I 2003, 553).

  Eine noch weiter gehende Besserstellung kann die Klägerin auch nach Maßgabe der EuGH-Urteile in IStR 2007, 212 sowie in BStBl II 2003, 859 nicht erreichen.

• BFH, 26.05.2004 - I R 93/03

  Steuererstattung bei Gebietsfremden

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 2004 I R 93/03 (BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 212) zugrunde lag:.

  Das durch Beschluss des Senats in BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991 gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzte Revisionsverfahren wird fortgeführt.

  Der Aussetzungsgrund ist entfallen, nachdem der EuGH durch Urteil in IStR 2007, 212 über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.

 
• FG Köln, 18.09.2003 - 2 K 7435/00

  Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit …

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Das Finanzgericht (FG) Köln wies sie mit Urteil vom 18. September 2003 2 K 7435/00 wegen der fehlenden Unmittelbarkeit von mehr als 50 v.H. der geltend gemachten Kosten als unbegründet ab.

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 49 abgedruckt.

• BFH, 28.01.2004 - I R 73/02

  Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Denn danach stehen die Freiheitsrechte des EG-Vertrages einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 v.H. durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden (zur Geltung auch für juristische Personen siehe Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550), im Vergleich niedriger ist.
• BFH, 29.05.1996 - I R 167/94

  Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Im Einzelnen kann insoweit jedenfalls im Ausgangspunkt auf die einschlägige Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 3c EStG (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; Senatsurteil vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60) zurückgegriffen werden.
• BFH, 11.02.1993 - VI R 66/91

  Werden neben dem Grundgehalt steuerfreie Auslandszulagen gezahlt, sind …

  Auszug aus BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Im Einzelnen kann insoweit jedenfalls im Ausgangspunkt auf die einschlägige Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 3c EStG (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; Senatsurteil vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60) zurückgegriffen werden.

• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …

  c) Im Unterschied zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. von § 3c Abs. 1 EStG (s. dazu BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450;… vgl. auch zu § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. vom 16. April 1997 Senatsurteile vom 27. Juli 2011 I R 56/10, BFH/NV 2012, 181; vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132) ist nach den vorgenannten Grundsätzen des Veranlassungsprinzips für § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG ein ausschließlicher Zusammenhang nicht erforderlich.
• BFH, 18.04.2018 - I R 37/16

  Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff …

  bb) Hiervon ausgehend ist --anders als im Rahmen von § 3c Abs. 1 EStG ("in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang", s. dazu BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450;… vgl. auch zu § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. vom 16. April 1997 Senatsurteile vom 27. Juli 2011 I R 56/10, BFH/NV 2012, 181; vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132)-- für § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG ein ausschließlicher Zurechnungszusammenhang nicht erforderlich.
• BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

  Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von …

  Insoweit fehlt es an der erforderlichen Darlegung von Aufwendungen in ihrer unmittelbaren Veranlassung durch die im Inland erzielten Einkünfte und eines entsprechend engen Zusammenhangs mit diesen Einkünften (s. auch Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132).

 
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

  bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

• BFH, 18.09.2007 - I R 15/05

  Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

  Der EuGH verlangt hiernach die gemeinschaftsrechtskonforme Ausgestaltung des Steuerabzugsverfahrens und zu diesem Zweck die Berücksichtigung von Betriebsausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung angefallen und dem Vergütungsschuldner mitgeteilt worden sind (s. insoweit auch EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda.", IStR 2007, 212, und das dazu ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, sowie das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951, ebenfalls zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; s. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 3. November 2003, BStBl I 2003, 553); andere Betriebsausgaben sind ggf. in einem sich anschließenden Erstattungsverfahren geltend zu machen.

  Der Steuerschuldner hat es daher selbst in der Hand, den Steuerabzugsbetrag durch Mitteilung seiner Betriebsausgaben auf den tatsächlich geschuldeten Betrag zu beschränken (s. Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1576, sowie in DStR 2007, 1951).

• FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01

  Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; …

  Im Anschluss an das Centro-Equestre -Urteil des EuGH (vom 15. Februar 2007, C-345/04, Slg. 2006, I-10633) habe der BFH mit Urteil vom 24. April 2007 (I R 93/03, BStBl II 2008, 132) entschieden, dass unter den unmittelbaren Kosten nur die Kosten zu verstehen seien, welche nach ihrer Entstehung und Zweckbindung mit den betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stünden, also ohne diese nicht angefallen wären.

  Es ist zweifelhaft, ob dies - wie von den Klägern begehrt - durch die europarechtlichen Grundfreiheiten geboten ist (ablehnend BFH-Urteil vom 24. April 2007, I R 93/03, BStBl II 2008, 132, BFHE 218, 83 unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007, C-345/04 - Centro Equestre , Slg. 2007, I-1425).

  Jedenfalls ist der Mindeststeuersatz i.H.v. 25 % - also ein niedrigerer Steuersatz - nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG dann gemeinschaftsrechtswidrig, wenn er höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (BFH-Urteil vom 19. November 2003, I R 34/02, BStBl II 2004, 773, BFHE 204, 449; vom 10. Januar 2007, I R 87/03, BStBl II 2008, 22, BFHE 216, 312; vom 24. April 2007, I R 93/03, BStBl II 2008, 132, BFHE 218, 83).

• BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

  Soweit der EuGH zum Erstattungsverfahren (§ 50d Abs. 1 Satz 2 ff. EStG 1997) entschieden hat, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen stehen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden, im Vergleich niedriger ist (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C 234/01 "Gerritse", Slg. 2003, I 5933, BStBl II 2003, 859; vgl. dazu Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, und vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550), sind diese Grundsätze nicht auf das dem Erstattungsverfahren vorgelagerte Abzugs- und Haftungsverfahren übertragbar (ebenso M. Lang, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2007, 17, 25 ff.;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 30; anders österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 19. Oktober 2006 2006/14/0109, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2007, 117).
• BFH, 07.11.2007 - I R 19/04

  Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - …

  Liegen solche Zweifel vor, ist der Vergütungsgläubiger gehalten, seine Rechte im Rahmen eines eigenständigen Freistellungs- oder Erstattungsverfahrens in unmittelbarer, ggf. auch analoger Anwendung von § 50d Abs. 1 und 2 EStG 1997 (vgl. Senatsbeschlüsse in BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700; in BFHE 201, 114, BStBl II 2003, 189; Senatsurteil in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550) oder auch von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576) durchzusetzen (vgl. z.B. Gosch in Kirchhof, ebenda; Nieland in Lademann, EStG, § 50a Rz 288; Frotscher, EStG, § 50a Rz 28; Wassermeyer, IStR 2004, 709, jeweils m.w.N.; kritisch Zacher, Steueranwaltsmagazin --SAM-- 2007, 22; Cordewener, IStR 2006, 158, 161 f.; Schauhoff, IStR 2004, 706; Grams/Molenaar, DStR 2003, 1245).
• FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14

  Einkommensteuer - Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten …

  Im Unterschied zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. von § 3c Abs. 1 EStG 2009 (s. dazu BFH-Urteil vom 11.2.1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450;… vgl. auch zu § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. vom 16.4.1997 BFH-Urteile vom 27.7.2011 I R 56/10, BFH/NV 2012, 181; vom 24.4.2007 I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132) ist nach den vorgenannten Grundsätzen des Veranlassungsprinzips für § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2009 a.F. ein ausschließlicher Zusammenhang nicht erforderlich.
• FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 6 K 511/06

  Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz als in unmittelbaren …

  Andernfalls würde sich die Beschränkung auf unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhänge von vornherein erübrigen (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 93/03, BStBl II 2008, 132).

  Dazu zählen insbesondere Personalkosten oder laufende Fahrzeugkosten, einschließlich Absetzungen für Abnutzung (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 93/03, a.a.O.).

• BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

  Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, …
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

  Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische …
• BFH, 27.07.2011 - I R 56/10

  Erstattung von Abzugsteuer
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• BFH, 04.12.2007 - I B 90/07

  Klärungsbedürftigkeit bei behaupteter Rechtswidrigkeit des Steuerabzugsverfahrens …
• FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

  Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
• FG Köln, 20.09.2022 - 15 K 646/20

  Vorlage: Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 391/02

  Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung; Anfechtungsrecht gegen die …
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2892/14

  Umfang der mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängenden …