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   BFH, 29.11.2007 - I B 181/07   

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BFH, 29.11.2007 - I B 181/07 (https://dejure.org/2007,578)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2007 - I B 181/07 (https://dejure.org/2007,578)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2007 - I B 181/07 (https://dejure.org/2007,578)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; EStDV 2000 § 73e; EGV Art. 59, 60 (= EG Art. 49, 50); FGO § 69 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; EStDV 2000 § 73e; EGV Art. 59, 60 (= EG Art. 49, 50); FGO § 69 Abs. 3

  • Judicialis

    EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d; ; EStG 2002 § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; EStDV 2000 § 73e; ; EGV Art. 59; ; EGV Art. 60; ; FGO § 69 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Quellensteuereinbehalt zulasten britischer Künstler ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig ? Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Steueranmeldung ? Rechtslage nach den EuGH-Entscheidungen in Sachen Gerritse, FKP Scorpio Konzertproduktionen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Steuerabzugs für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) nach Durchführung von Tourneen im Inland; Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens

  • idkv.de (Leitsatz)

    Pauschale Besteuerung ausländischer Künstler weiterhin europarechtskonform.

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit der deutschen Künstler- und Sportlerbesteuerung mit dem Europarecht ist derzeit nicht zweifelhaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerabzugsverfahren gemäß § 50a Abs. 4 EStG weiterhin mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen
    Ertragsteuerrechtliche Behandlung
    Allgemeines

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 214
  • NJW 2008, 1696 (Ls.)
  • BB 2008, 19
  • DB 2008, 30
  • BStBl II 2008, 195
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

    FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (IStR 2006, 743) und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (IStR 2007, 212) für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 (ABlEG Nr. L 175, 17) auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

    Gegen die --gemäß § 168 Satz 1 i.V.m. § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende-- Steueranmeldung erhob sie unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 743) und die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern --EG-Beitreibungsrichtlinie-- (ABlEG Nr. L 175, 17) Einspruch und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anmeldung, soweit diese auf die an die Künstler aus Großbritannien gezahlten Vergütungen entfiel.

    aa) Wie der EuGH in seinem Urteil in IStR 2006, 743 ausgeführt hat, stellen Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung des Dienstleistungsempfängers, von der Vergütung eines in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Dienstleisters die Steuer einzubehalten, sowie die eventuelle Haftung des Dienstleistungsempfängers normieren, grundsätzlich eine nach Art. 59 und Art. 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV = Art. 49, 50 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG--) verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, da sie Auftraggeber davon abhalten könnten, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

    Aus der erwähnten einschränkenden Bemerkung des EuGH in dessen Urteil in IStR 2006, 743 zur Relevanz seiner Ausführungen bei Existenz einer wechselseitigen zwischenstaatlichen Amtshilfe kann Gegenteiliges jedenfalls nicht mit jener Gewissheit herausgelesen werden, die erforderlich ist, um ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsachverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich sein zu lassen wie ein Unterliegen (s. dazu z.B. Gosch in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 123; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, § 69 FGO Rz 287 ff., jeweils m.w.N).

    Das betrifft zunächst das im Anschluss an das Urteil in IStR 2006, 743 ergangene Urteil des EuGH vom 9. November 2006 Rs. C-433/04, "Kommission vs. Belgien" (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2007, 655) zur Erhebung einer belgischen Bauabzugssteuer durch den inländischen Auftraggeber und Unternehmern, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen.

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

    Nichts anderes und nicht mehr verlangt auch die EU-Kommission in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren Az. 1999/4852, wenn sie darin (nur) die Anpassung der derzeitigen deutschen Regelungslage an die EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 einfordert.

    Soweit der Steuerabzug hiernach (vgl. BMF-Schreiben vom 5. April 2007, BStBl I 2007, 449) nach wie vor und entgegen dem EuGH-Urteil in IStR 2006, 743, sowie dem Senatsurteil in DStR 2007, 1951, in wohl vertragsverletzender Weise (s. z.B. Intemann/Nacke, DB 2007, 1430; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 36) durch Ansatz eines höheren Steuersatzes erschwert wird, kommt es darauf jedenfalls für die Entscheidung über den Streitfall nicht an; der Antragstellerin sind nach Aktenlage seitens der britischen Vergütungsgläubiger keine Betriebsausgaben mitgeteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit deren künstlerischen Auftritten stehen und die es deshalb bereits im Zuge des Steuerabzugs zu berücksichtigen gälte.

  • EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

    Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht -

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (IStR 2006, 743) und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (IStR 2007, 212) für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 (ABlEG Nr. L 175, 17) auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

    Nichts anderes und nicht mehr verlangt auch die EU-Kommission in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren Az. 1999/4852, wenn sie darin (nur) die Anpassung der derzeitigen deutschen Regelungslage an die EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 einfordert.

  • BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

    Soweit der Steuerabzug hiernach (vgl. BMF-Schreiben vom 5. April 2007, BStBl I 2007, 449) nach wie vor und entgegen dem EuGH-Urteil in IStR 2006, 743, sowie dem Senatsurteil in DStR 2007, 1951, in wohl vertragsverletzender Weise (s. z.B. Intemann/Nacke, DB 2007, 1430; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 36) durch Ansatz eines höheren Steuersatzes erschwert wird, kommt es darauf jedenfalls für die Entscheidung über den Streitfall nicht an; der Antragstellerin sind nach Aktenlage seitens der britischen Vergütungsgläubiger keine Betriebsausgaben mitgeteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit deren künstlerischen Auftritten stehen und die es deshalb bereits im Zuge des Steuerabzugs zu berücksichtigen gälte.

  • BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

    Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Eher ist vielmehr anzunehmen, dass die zwischenstaatliche Amtshilfe in ihrer Intensität und Umsetzung (vor allem angesichts heterogener Verwaltungsabläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten, sprachlicher Schwierigkeiten und ähnlichen Unabgestimmtheiten) gegenwärtig noch unzulänglich und nicht geeignet ist, die auch vom EuGH ausdrücklich bestätigte Effizienz des Abzugssystems zu substituieren, und dass sie infolgedessen strukturelle (und deswegen gleichheitswidrige, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, DStR 2007, 438; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, IStR 2007, 599) Defizite des Steuervollzugs und der Steueraufsicht befürchten lässt.
  • BFH, 17.12.1997 - I B 108/97

    Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Der AdV-Antrag war abzulehnen, und zwar wegen des summarischen Verfahrens ohne den Senat zu veranlassen, die ggf. klärungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Fragen dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 Abs. 3 EG vorzulegen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1997 I B 108/97, BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558; vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BFHE 181, 511, BStBl II 1997, 466).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

    Gerritse

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 10.01.2007 - I R 87/03

    Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 20.12.2006 - I R 94/02

    Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Eher ist vielmehr anzunehmen, dass die zwischenstaatliche Amtshilfe in ihrer Intensität und Umsetzung (vor allem angesichts heterogener Verwaltungsabläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten, sprachlicher Schwierigkeiten und ähnlichen Unabgestimmtheiten) gegenwärtig noch unzulänglich und nicht geeignet ist, die auch vom EuGH ausdrücklich bestätigte Effizienz des Abzugssystems zu substituieren, und dass sie infolgedessen strukturelle (und deswegen gleichheitswidrige, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, DStR 2007, 438; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, IStR 2007, 599) Defizite des Steuervollzugs und der Steueraufsicht befürchten lässt.
  • BFH, 20.12.2006 - I R 13/06

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden -

    Auszug aus BFH, 29.11.2007 - I B 181/07
    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).
  • BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG

  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  • BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

    EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 12 V 12132/07

    Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG europarechtlich bedenklich

  • BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

    Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten

  • EuGH, 09.11.2006 - C-433/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG

  • FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

    Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

    Der BFH sei im Beschluss vom 29. November 2007 (I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195) für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes und damit im summarischen Verfahren von der Rechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens ausgegangen.

    Dies habe der BFH mit Beschluss vom 29. November 2007 (I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195) bestätigt.

    Der BFH hat mit Beschluss vom 29. November 2007 (I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195) entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der EuGH in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 (Rs. C-290/04 - Scorpio , Slg. 2006 I-09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36) und 15. Februar 2007 (Rs. C-345/04 - Centro Equestre da Leziria Grande Lda. , IStR 2007, 212) für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der - nunmehr auch für direkte Steuern geltenden - EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem EG-Beitreibungsgesetz zum 1. Juli 2002 auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

    Demgegenüber ist das EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 (Rs. C-290/04 - Scorpio , Slg. 2006 I-09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36) nach anderer Auffassung so zu verstehen, dass das Steuerabzugsverfahren mit Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie zum 1. Juli 2002 nicht mehr gemeinschaftsrechtskonform sein könnte (vgl. Cordewener/Grams/Molenaar, IStR 2006, 739; Grams, IStR 2008, 112; Grams/Schön, IStR 2008, 656, 657; Rüping, IStR 2008, 575, 579; siehe ferner die Nachweise im BFH-Beschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).

    Diese Regelungsvorbehalte sind infolge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile vom 3. Oktober 2006 (Rs. C-290/04 - Scorpio , Slg. 2006 I-09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36) und 15. Februar 2007 (Rs. C-345/04 - Centro Equestre da Leziria Grande Lda. , IStR 2007, 212) und der darin aufgestellten Grundsätze in den Streitjahren geltendes Recht (vgl. BFH-Beschluss vom 29. November 2007 (I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

    Dieses Ergebnis werde durch den Beschluss des BFH vom 29.11.2007 (I B 181/07) nicht in Frage gestellt.

    Dies deutet darauf hin, dass er den durch diese Richtlinie ermöglichten Informationen allein keine maßgebliche Bedeutung beimisst (vgl. a. Anm. zum Beschluss des BFH vom 29.11.2007 I B 181/07 in DStR 2008, 44; Gosch in: Kirchhof EStG 8. Aufl. § 50 a, 2).

    Für die Würdigung ist zudem hier die von dem BFH in dem Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07 (DStR 2008, 41 betreffend Vergütungsgläubiger aus GB; krit. hierzu FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.07.2008 13 V 9389/07, [...]) generell für die Zeit nach Geltung der Beitreibungsrichtlinie aufgeworfene Frage von Bedeutung, ob das Abzugsverfahren ungeachtet der - hier zudem nur bilateralen - Vollstreckungshilfevereinbarung insbesondere wegen eines noch bestehenden, möglicherweise strukturellen Vollzugsdefizits weiterhin nicht entbehrlich ist und jedenfalls unter Berücksichtigung der Erstattungs- bzw. Freistellungsmöglichkeit ( §§ 50 Abs. 5, 50 d EStG) bzw. angesichts des im Wege der normerhaltenden Reduktion zu ermöglichenden Abzugs unmittelbar mit der Leistung zusammenhängender Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren gemeinschaftskonform und verhältnismäßig ist.

    In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren (Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowie im Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

  • BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

    Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von

    Danach steht das Abzugsverfahren als solches jedenfalls in den Streitjahren (s. dazu und für die Zeit nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175, 17, auch Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195, sowie uitspraak des niederländischen Hoge Raad vom 24. September 2010  09/00296, 09/00400, IStR 2010, 881, anhängig beim EuGH als Rechtssache C-498/10 "X NV") zwar in Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen.
  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

    Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

    Die Ausführungen des BFH in derEntscheidung vom 29.11.2007 (I B 181/07) seien nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Klägerin in Frage zu stellen.

    Hierfür verweist der Beklagte auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.11.2007 I B 181/07.

    Dies deutet darauf hin, dass er den durch diese Richtlinie ermöglichten Informationen allein keine maßgebliche Bedeutung beimisst (vgl. a. Anm. zum Beschluss des BFH vom 29.11.2007 I B 181/07 in DStR 2008, 44; Gosch in: Kirchhof EStG 8. Aufl. § 50 a, 2).

    In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2021 - 3 V 276/21

    Aussetzung der Vollziehung: Kein Arbeitslohn bei unentgeltlicher, bedingungsloser

    Ernstliche Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (BFH-Beschlüsse vom 7. September 2007 V B 97/07, BFH/NV 2008, 120; vom 30. Oktober 2007 V B 170/07, BFH/NV 2008, 627, und vom 29. November 2007 I B 181/07, BStBl II 2008, 195, ständige Rechtsprechung).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - 13 V 9389/07

    Entstehen des Haftungstatbestandes und Umfang der Haftung nach § 48a EStG -

    Es besteht nach Ansicht des Senats eine für das summarische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Normen der § 48 ff. EStG eine nach Art. 49 und Art. 50 EG-Vertrags (Fassung vom 2. Oktober 1997, ehemals Art. 59 und 60 des EG-Vertrags verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, da sie Auftraggeber davon abhalten könnten, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Dabei folgt der Senat im Ausgangspunkt ausdrücklich der Darstellung und den rechtlichen Folgerungen, die der BFH in seinem Beschluss vom 29. November 2007 (-I B 181/07-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 294) für den Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unter 2. b) aa) unter Hinweis auf Ausführungen in der nationalen und internationalen Literatur dargestellt hat.

    Daraus ist bislang zuvor nur in dem Beschluss vom 19. März 2001 (-I S 21/00-, BFH/NV 2001, 891) der Schluss gezogen worden, das Obsiegen des Betroffenen im Hauptsacheverfahren müsse mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie das Unterliegen (so nunmehr auch BFH, Beschluss vom 29. November 2007 -I B 181/07-, BFH/NV 2008, 294, 295).

    Dies gilt auch in Verfahren, in denen - wie in den zuvor bezeichneten Beschlüssen vom 19. März 2001 (-I S 21/00-, BFH/NV 2001, 891), und vom 29. November 2007 (-I B 181/07-, BFH/NV 2008, 294, 295) - internationale rechtliche Bezüge vorhanden waren.

  • BFH, 19.12.2012 - I R 81/11

    Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für

    cc) Das Steuerabzugsverfahren ist in der Rechtsprechung als Verfahren anerkannt, das unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effizienten und gleichmäßigen Steuerfestsetzung gerechtfertigt ist (s. zum Steuerabzugsverfahren allgemein Senatsbeschlüsse vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195; vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043, je m.w.N.).
  • BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das

    Im Übrigen ist selbst für das Jahr 2007 zu bezweifeln, ob die zwischenstaatlich vereinbarte Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geeignet ist, die vom EuGH geschilderten und anerkannten Vorteile des Steuerabzugsverfahrens in Frage stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).
  • BFH, 29.10.2008 - I B 160/08

    Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde - Umfang der Haftung für

    Dazu hat der Senat entschieden, dass die Vereinbarkeit jener Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht nach den im Jahr 2007 gegebenen Verhältnissen nicht i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ernstlich zweifelhaft ist (Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).
  • BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

    Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4,

    Im Übrigen ist selbst für das Jahr 2007 zu bezweifeln, ob die zwischenstaatlich vereinbarte Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geeignet ist, die vom EuGH geschilderten und anerkannten Vorteile des Steuerabzugsverfahrens in Frage stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195).
  • BFH, 14.05.2008 - V B 227/07

    Aussetzung der Vollziehung: Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten

  • BFH, 18.03.2009 - I B 210/08

    Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei

  • BFH, 25.04.2012 - I R 76/10

    Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16

    Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen

  • BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 -

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • BFH, 18.03.2009 - I B 229/08

    Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19

    Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

    Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerabzug - Zur Vereinbarkeit der

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

    Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei

  • FG München, 19.07.2010 - 7 K 1154/09

    Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09

    Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 3 V 496/17

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die

  • FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09

    Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - 3 V 1829/08

    Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes bei ernstlichen Zweifeln i.S.v.

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

  • FG Hamburg, 21.10.2008 - 4 V 160/08

    Energiesteuer-Befreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.10.2017 - 2 V 163/17

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Branntweinsteuerbescheids

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 - 3 V 646/22

    Übernahme der vom Verpächter von Energienetzen geschuldeten, vom Pächter

  • FG München, 05.05.2011 - 7 K 3184/10

    Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren

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