Rechtsprechung
BFH, 08.11.2007 - V R 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
UStG 1993 § 6a; UStDV 1993 § 17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A
- openjur.de
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1993 § 6a; UStDV 1993 § 17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nachweis einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung
- Betriebs-Berater
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- Judicialis
UStG 1993 § 6a; ; UStDV 1993 § 17a; ; UStDV 1993 § 17c; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- datenbank.nwb.de
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit der Verpflichtung eines Unternehmers nach § 6a Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 mit dem Gemeinschaftsrecht; Pflicht des Identitätsnachweises eines Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch Kaufverträge und Vollmachten durch einen ...
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Abnehmers
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
BFH setzt EuGH-Rechtsprechung konsequent um - Der Beleg- und Buchnachweis ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich!
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Innergemeinschaftliche Lieferungen - Zum Nachweis der Abnehmeridentität
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Abnehmers
- heuking.de , S. 17 (Entscheidungsbesprechung)
Änderungen bei den umsatzsteuerlichen Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gerd Kostrzewa)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Innergemeinschaftliche Lieferung
- Abnehmer
- Abnehmer ist ein Unternehmer und der Gegenstand wird Unternehmensvermögen
- Erwerbsbesteuerung beim Abnehmer
- Nachweis der Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 1367/04
- BFH, 08.08.2007 - V R 26/05
- BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Papierfundstellen
- BFHE 219, 410
- BB 2008, 1265
- BB 2008, 491
- BB 2008, 863
- DB 2008, 965
- BStBl II 2009, 49
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt die innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen-- neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn.Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden ist (EuGH-Urteil Teleos u.a., UR 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 69 ff.).
Diese Bestimmung ist "dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt sind, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt" (EuGH-Urteil Teleos u.a. in UR 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25, 1. Leitsatz).
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen" (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24).Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 25, 26).
- EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23)."Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören" (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).
- BFH, 04.09.2003 - V R 9/02
Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von …
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Handelt jemand im fremden Namen, kommt es darauf an, ob er hierzu Vertretungsmacht hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.2., m.w.N.).Handelt ein Dritter im Namen des Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertreters nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertreter Vertretungsmacht hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.2., m.w.N.).
- BFH, 30.03.2006 - V R 9/03
Verwertung von Sicherungsgut
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Die Beteiligten eines Leistungsaustausches --und somit auch der Abnehmer-- ergeben sich regelmäßig aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 2006 V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933, unter II.2.a). - BFH, 09.11.2006 - V B 131/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (…BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschluss vom 9. November 2006 V B 131/05, BFH/NV 2007, 284). - BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Innergemeinschaftliche Lieferung
Auszug aus BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b;… BFH-Beschluss vom 9. November 2006 V B 131/05, BFH/NV 2007, 284).
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
cc) Das Berufungsgericht hält es für plausibel, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart - das Autohaus die Zulassungsbescheinigung Teil II einbehalten hat, um sicherzustellen, dass die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet, mit der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann (vgl. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG; vgl. BFHE 219, 410, 414 f.). - BFH, 12.05.2009 - V R 65/06
BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 26/05, BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49, und vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils erster Leitsatz).Eine Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG kommt demgegenüber nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49, unter II. 2. b).
Für seine gegenteilige Auffassung kann sich das FA schließlich auch nicht auf das Senatsurteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 berufen.
- FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die Lieferungen, die durch den Erwerber nach Orten außerhalb des Inlandes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versandes oder der Beförderung des Gegenstandes handelt (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH;… ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297).42, 70;vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23; BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH; ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297; FG Köln, Urteil vom 20. Februar 2008 7 K 5969/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die so im Verordnungswege geregelten Nachweiserfordernisse sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH;… ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297).
Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH;… ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297).
aaa) Aus dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ergibt sich zwar, dass die Erfüllung der Nachweispflichten des Unternehmers entgegen der Ansicht des Beklagten nicht materielle Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung sind, sodass die Steuerbefreiung zu gewähren ist, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach Maßgabe der § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a, 17c UStDV aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen (…EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 31; BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, V R 71/05, V R 26/05, allesamt Homepage des BFH;… ferner BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFH/NV 2008, 515, DStR 2008, 297 unter Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 V R 41/04 BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059).
Nach § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV muss der Unternehmer außerdem die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (sog. Buchnachweis für die Unternehmereigenschaft i.S. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG;… vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; zum Erfordernis der Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung).
Handelt ein Dritter im Namen des (vermeintlichen) Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertreters nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertreter Vertretungsmacht hat (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung; BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627).
Der Kaufvertrag vom 15. Februar 2006 ist für den Käufer vielmehr mit dem Namen "GEORG" und einem weiteren, nicht leserlichen Buchstaben unterschrieben, und eine Legitimation des Unterschreibenden zu "T" liegt nicht vor, zumal auch amtlich beglaubigte Übersetzungen des Gesellschaftsvertrags und des angeblichen ungarischen Handelsregister-Auszugs fehlen (zum Erfordernis der Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung).
- BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09
Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
Ergänzend verweist das FA auf das BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49).Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide können --entgegen der Ansicht des FA-- auch nicht durch den Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 ausgeräumt werden.
- BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
a) Das FA macht hierzu geltend, das FG habe eine schriftliche, lieferungsbezogene Vollmacht der Abholer der beiden PKW nicht verlangt und sei dadurch von den BFH-Urteilen vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49) und V R 71/05 (BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52) abgewichen.Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 und in BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52 in sog. Abholfällen generell das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil in BFHE 225, 264 überholt (…vgl. bereits BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).
Der V. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 225, 264 ausdrücklich ausgeführt, soweit er in seinem Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 von der Steuerpflicht der im damaligen Streitfall zu beurteilenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgegangen ist, habe dies entscheidend darauf beruht, dass der als Abnehmer geführte Unternehmer die Erteilung der Vollmacht an den Abholer ausdrücklich bestritten habe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 264, unter II.B.4.b aa (3)).
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10
Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers
Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des BFH aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH, Urteile vom 08.11.2007 V R 71/05, BStBl II 2009, 52 und V R 26/05, BStBl II 2009, 49, jeweils m. w. N.). - FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
Danach setzt die innergemeinschaftliche Lieferung neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49, unter II. 1. b, m. w. Nachw.).Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49, unter II. 1. b, m. w. Nachw.).
- FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
Denn in Fällen, in denen ein Beauftragter des Abnehmers den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, muss auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067; vgl. auch BFH…, Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 …und Beschluss vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139).Die Bescheinigung des Abholers, die betreffenden Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu verbringen, erfüllt die Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV nur in Verbindung mit dem weiteren Nachweis, dass der Abholer von dem Abnehmer tatsächlich entsprechend beauftragt worden ist (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
Darüber hinaus genügt allein eine Beförderung oder Versendung der PKW in das übrige Gemeinschaftsgebiet noch nicht, um die materiellen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu erfüllen; die Beförderung oder Versendung muss vielmehr durch den Unternehmer oder seinen Abnehmer erfolgen (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
- FG München, 06.04.2009 - 14 V 4005/08
Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Sie hat es unterlassen, beim Bundesamt für Finanzen eine qualifizierte Bestätigungsabfrage durchzuführen und sich die Richtigkeit der von den Abnehmern gemachten Angaben zu Name, Ort, Postleitzahl und Straße bestätigen zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, DStR 2008, 819).Darüber hinaus muss sich aus der Versicherung bzw. aus der Empfangsbestätigung ergeben, dass der Abnehmer den Beauftragten mit der Beförderung des Liefergegenstandes im Rahmen der Lieferung an den Abnehmer beauftragt hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
- FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17
Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Darüber hinaus muss er den Namen und die Anschrift des Abnehmers aufzeichnen (§ 17c Abs. 2 Nr. 1 UStDV) und dessen Unternehmereigenschaft nachweisen (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BStBl II 2009, 49, Rz. 48). - FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10
Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08
Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09
Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …
- FG Düsseldorf, 06.12.2010 - 1 K 2621/07
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 3 K 1283/12
Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen …
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10
Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 247/06
Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09
Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im …
- FG München, 10.02.2009 - 14 V 3396/08
Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen - Kein …
- BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06
Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
- FG München, 19.02.2009 - 14 K 4924/06
Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Nachweispflichten bei …
- FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05
Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
- FG München, 28.10.2014 - 2 K 1412/11
Innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13
Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der …
- FG München, 26.08.2009 - 3 V 1503/09
Voraussetzungen des Nachweises eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen …
- FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 175/07
Umsatzsteuer: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
- FG München, 24.09.2013 - 2 K 570/11
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07
Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
- FG Hamburg, 18.12.2012 - 1 K 102/10
Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung