Rechtsprechung
BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EStG (i. d. F. 2004) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3, § 9 Abs. 5; LStR 1996 Abschn. 38 Abs. 5; LStR 2008 R 9. 5; LStH 2008 H 9. 4, 9. 5
- openjur.de
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG (i.d.F. 2004) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3, § 9 Abs. 5; LStR 1996 Abschn. 38 Abs. 5; LStR 2008 R 9.5; LStH 2008 H 9.4, 9.5
- Betriebs-Berater
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten voll absetzbar
- Betriebs-Berater
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung
- Judicialis
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1
Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz ( EStG ) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten; Zulässigkeit der Berücksichtung von Fahrtkosten unabhängig von der Entfernung in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten; ... - datenbank.nwb.de
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
- IWW (Kurzinformation)
Fahrtkosten - Keine 30-km-Grenze mehr bei Einsatzwechseltätigkeit
- IWW (Kurzinformation)
Fahrtkosten - Keine 30-km-Grenze mehr bei Einsatzwechseltätigkeit
- IWW (Kurzinformation)
Fahrtkosten - Keine 30-km-Grenze mehr bei Einsatzwechseltätigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten; Zulässigkeit der Berücksichtung von Fahrtkosten unabhängig von der Entfernung in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten; ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ständig wechselnde Tätigkeitsstätten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- streifler.de (Kurzinformation)
Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung der so genannten 30 km-Grenze
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Werbungskosten bei wechselnden Tätigkeitsstätten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar - Bisherige Rechtsprechung ist überholt
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.2.2009)
Steuerliche Entlastung bei ständig wechselndem Arbeitsort
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten: Frühere Rechtsprechung überholt
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Fahrtkosten
- Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Fahrtkosten
- Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Entfernungspauschale
- Nichtanwendung der Entfernungspauschale
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06
- BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Papierfundstellen
- BFHE 224, 111
- NJW 2009, 1532
- BB 2009, 467
- BB 2009, 876
- DB 2009, 486
- BStBl II 2009, 475
- BStBl II 2010, 475
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (…z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791).Demgemäß kann die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als eine sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip angesehen werden (hierzu z.B. BFH-Urteil in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791).
- BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Denn die neuere Rechtsprechung des BFH unterscheidet --auch begrifflich-- strikt zwischen Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) einerseits und Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten andererseits (zum Begriff vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG; zu den gleichen Maßstäben bei Fahrtkosten und Mehrverpflegungsaufwendungen aus Gründen der Folgerichtigkeit und zum Zweck der Vereinfachung: s. u.a. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, unter II.3.b der Gründe; Fissenewert, Der Betrieb, Beilage 6/2006, 32 ff., 35).Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann indessen schon deshalb nicht für Fahrten des Arbeitnehmers zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten angewendet werden, weil derartige Einsatzstellen nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt sind (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 11. Mai 2005 VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793).
- BFH, 10.05.1985 - VI R 157/81
Fahrtaufwendungen eines Bauarbeiters zu verschiedenen Einsatzorten in …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1985 VI R 157/81 (BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595) entschieden, dass die tatsächlichen Kosten nur für solche Fahrten angesetzt werden könnten, die über den Einzugsbereich hinausgehen; die innerhalb dieses Bereichs liegenden Fahrten unterlägen der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.Zutreffend führt das FA an, dass der BFH u.a. in dem vorgenannten Urteil in BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595 entschieden hat, es seien (nur) die Pauschsätze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und nicht die tatsächlichen Kosten anzusetzen, wenn ein Arbeitnehmer an wechselnden Einsatzorten in einer Entfernung von seiner Wohnung tätig ist, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsstätte täglich zurückgelegt wird (ebenso BFH-Urteile vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2.a der Gründe).
- FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
das Urteil des Sächsischen FG vom 20. Juni 2007 2 K 185/06 abzuändern und die Klage auch hinsichtlich des genannten Streitpunktes abzuweisen. - BFH, 10.10.1994 - VI R 2/92
Zum Werbungskostenabzug der Aufwendungen für Zwischenheimfahrten bei einer …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Zutreffend führt das FA an, dass der BFH u.a. in dem vorgenannten Urteil in BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595 entschieden hat, es seien (nur) die Pauschsätze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und nicht die tatsächlichen Kosten anzusetzen, wenn ein Arbeitnehmer an wechselnden Einsatzorten in einer Entfernung von seiner Wohnung tätig ist, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsstätte täglich zurückgelegt wird (ebenso BFH-Urteile vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2.a der Gründe). - BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 11.05.2005 - VI R 15/04
Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (…z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG erwiese sich bei Fahrten zu wechselnden Tätigkeitsstätten als systemwidrig, weil der Arbeitnehmer bei wechselnden Einsätzen im Interesse des Arbeitgebers beweglich bleiben muss, er deshalb typischerweise oft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist und die Entfernung der sich laufend ändernden Tätigkeitsstätten vom Wohnort oft stark schwankt (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, m.w.N.). - BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (…z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (…z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
- BFH, 14.09.2005 - VI R 93/04
Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand
- BFH, 20.11.1987 - VI R 6/86
Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen, die im üblichen …
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16
Einkommensteuerliche Zuordnung der betrieblichen Einrichtung des Entleihers die …
Für diesen Fall erweise sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 222, 391, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475). - BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564; vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822).Für diesen Fall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; in BFHE 222, 391, BStBl II 2010, 564; in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
- BFH, 23.10.2014 - III R 19/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung …
b) Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654) ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten (Einsatzstellen) tätig ist, und zwar unabhängig vom sog. Einzugsbereich (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, unter II.2.;… VI R 47/07, BFH/NV 2009, 751, unter II.2.).
- BFH, 09.07.2009 - VI R 21/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
a) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, und VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887;… vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteile in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… in BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923; in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
- BFH, 02.03.2011 - III B 106/10
Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
NV: Aus dem BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 (BStBl II 2009, 475, BFH/NV 2009, 647) lassen sich keine Folgerungen für die Beantwortung der Frage herleiten, ob für die Beurteilung zweier Tätigkeitsstätten als regelmäßige Arbeitsstätten die Entfernung zueinander von Bedeutung ist.Die Entscheidung des FG widerspreche dem Urteil des BFH vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07 (BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
Das FG ist nicht vom Urteil des BFH in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475 abgewichen.
b) Demgegenüber war in dem BFH-Urteil in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, von dem das FG nach Ansicht der Familienkasse abgewichen ist, darüber zu entscheiden, ob bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich eines Arbeitnehmers die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Entgegen der Rechtsansicht der Familienkasse lassen sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475 auch keine Folgerungen für die Beantwortung der Frage herleiten, ob für die Beurteilung zweier Tätigkeitsstätten als regelmäßige Arbeitsstätten die Entfernung zueinander von Bedeutung ist.
- BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Unter dem Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ist --ebenso wie unter dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG-- jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, m.w.N.;… Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 9 Rz 116, m.w.N.). - BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte …
Arbeitsstätte in diesem Sinne ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Änderung der Rechtsprechung insbesondere mit Senatsurteilen vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; seitdem ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteile in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 3 K 266/08
Aufwendungen für die Fahrten eines Seelotsen - Begriff der Betriebsstätte
Obwohl der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG und der des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG deren Anwendungsbereich nicht ausdrücklich auf Fahrten zwischen Wohnung und "regelmäßiger" Betriebs- bzw. Arbeitsstätte beschränkt, unterscheidet der Bundefinanzhof auch in seiner neueren Rechtsprechung strikt zwischen solchen Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, deren Kosten ein Steuerpflichtiger nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in Höhe der durch sie veranlassten tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehen kann (…vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279 und vom 18. Dezember 2008, VI R 39/07, BStBl II, 2009, 475).Demgemäß kann die Regelung der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als eine sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip angesehen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279, vom 11. Mai 2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791 und vom 18. Dezember 2008, VI R 39/07, BStBl II 2009, 475).
Dergleichen ergibt sich weder aus der Systematik des Gesetzes noch aus den von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008 (VI R 39/07, VI R 39/07, BStBl II 2009, 475) und 11. Mai 2005 (VI R 70/03, BStBl II 2005, 785).
Insoweit wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch folgerichtig gewesen, den Begriff der ständig wechselnden Tätigkeitsstätten dort ebenso wie hier auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008, VI R 39/07, BStBl II 2009, 475).
- BFH, 22.10.2009 - III R 101/07
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rechtspflegeranwärters
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist hierunter jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, m.w.N., und VI R 47/07, BFH/NV 2009, 751).Liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte vor, so kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken, z.B. durch Bildung von Fahrgemeinschaften und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme (z.B. BFH-Urteile vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
- BFH, 09.07.2009 - VI R 42/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (BFH-Urteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, und VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887;… in BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteile in BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… in BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923; in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
- FG Münster, 11.10.2011 - 13 K 456/10
Fahrtkosten von Leiharbeitern
- FG München, 18.08.2009 - 2 K 4031/06
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Districtmanagerin
- FG München, 04.12.2012 - 10 K 3854/09
Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit bei einem …
- FG Münster, 22.03.2013 - 4 K 4834/10
Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - 11 K 11138/11
Einkommensteuer 2008 und 2009
- FG Nürnberg, 11.11.2010 - 7 K 1081/09
Ausbildungsbetrieb eines Studenten als regelmäßige Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 …
- BFH, 18.12.2008 - VI R 47/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
- BFH, 16.09.2008 - X B 224/06
Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung, …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 2195/18
Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus
- FG Saarland, 25.06.2012 - 2 K 1363/11
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines …
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 10 K 1105/11
Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08
Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen …
- FG München, 27.04.2010 - 13 K 912/07
Schätzung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: …
- FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 7 K 1574/10
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns
- BFH, 18.03.2009 - VI R 49/08
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- BFH, 30.04.2009 - VI R 45/08
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- FG Düsseldorf, 21.10.2013 - 11 K 2103/12
Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - …
- FG Köln, 14.07.2011 - 10 K 1009/10
Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung …
- FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 4 K 40/11
Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. Einkommensteuerrechts; …
- FG Köln, 28.08.2008 - 10 K 279/06
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der Berechnung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14
Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
- FG Thüringen, 12.03.2014 - 3 K 786/13
Keine Auswärtstätigkeit wegen befristeten Arbeitsverhältnis
- FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11
Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14
Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
- LAG Köln, 04.09.2012 - 11 Sa 352/12
Spesen
- FG Sachsen, 29.05.2009 - 6 K 352/09
Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus
- FG Niedersachsen, 07.11.2012 - 2 K 135/12
Steuerliche Einordnung während der sechsmonatigen Probezeit entstandener …
- FG Münster, 21.04.2009 - 9 K 4639/05
Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den …
- FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 4784/06
Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes
- FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 6 K 1315/13
Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden …