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   BFH, 19.03.2009 - V R 48/07   

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BFH, 19.03.2009 - V R 48/07 (https://dejure.org/2009,1050)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - V R 48/07 (https://dejure.org/2009,1050)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - V R 48/07 (https://dejure.org/2009,1050)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 14 Abs. 1 Satz 6, § ... 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1; AO § 227, § 233a; GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 102; BMF-Schreiben vom 1. April 1996 (BStBl I 1996, 370, nunmehr Nr. 70. 2. 3 AEAO zu § 233a AO, BStBl I 2008, 26, 181)

  • openjur.de

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen; keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Betriebs-Berater

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 2 S. 2; ; UStG § 17 Abs. 1 S. 3; ; FGO § 102; ; AO § 233a Abs. 1 S. 1; ; AO § 227

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche Ausgestaltung der rückwirkenden Berichtigung einer unzutreffend ausgewiesenen Steuer im Lichte des Regelungszwecks gem. § 14 Abs. 2 S. 2 ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen; keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur USt bei unrichtigen Endrechnungen ? Keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften ? Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche Ausgestaltung der rückwirkenden Berichtigung einer unzutreffend ausgewiesenen Steuer im Lichte des Regelungszwecks gem. § 14 Abs. 2 S. 2 ...

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen: Erlass von Nachzahlungszinsen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Rechnungen kosten Zinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erlass von Nachzahlungszinsen bei unrichtigen Endrechnungen

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen: Erlass von Nachzahlungszinsen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG
    Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 227, FGO § 102
    Erlass; Liquidation; Nachzahlungszinsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 215
  • BB 2009, 1267
  • DB 2009, 2194
  • BStBl II 2010, 92
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II.2.a, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245).

    Für die Rechnungsberichtigung, auf die § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung der nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.c aa, m.w.N.).

  • BFH, 11.03.2003 - VII B 208/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Bei dieser "Billigkeitsmaßnahme" (vgl. die Überschrift im BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 370) handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift (vgl. für eine Verwaltungsvorschrift zum Erlass von Säumniszuschlägen: BFH- Beschluss vom 11. März 2003 VII B 208/02, BFH/NV 2003, 816, unter II.1.a).

    Derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften können unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz --GG--) bei der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen von Bedeutung sein (vgl. BFH- Beschluss in BFH/NV 2003, 816, unter II.1.a, m.w.N.).

  • BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

    Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Das gilt aber nur, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen, d.h. bei einer Billigkeitsrichtlinie --wie hier-- muss die getroffene Regelung Recht und Billigkeit entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, unter C.II.3.a).
  • BFH, 19.12.2002 - V R 66/00

    Nachzahlungszinsen

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von derartigen Umsatzsteuernachforderungen ist deshalb kein Anhaltspunkt ersichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591; BFH-Beschluss vom 6. April 2005 V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

    Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Zweck des § 233a AO ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. ferner z.B. BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Denn bei der Frage, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, bestimmt der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens (vgl. zu § 131 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
  • BFH, 06.08.1996 - V B 51/95

    Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Das gilt auch bei einer Steuer, die wegen unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstanden ist --wie im Streitfall-- (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 6. August 1996 V B 51/95, BFH/NV 1997, 165).
  • BFH, 06.04.2005 - V B 60/04

    Nachzahlungszinsen - Erlass

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von derartigen Umsatzsteuernachforderungen ist deshalb kein Anhaltspunkt ersichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591; BFH-Beschluss vom 6. April 2005 V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245).
  • BFH, 03.02.2005 - I B 152/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
    Ein aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitender Anspruch gegenüber einer Behörde auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis besteht nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 152/04, BFH/NV 2005, 1214, m.w.N.).
  • Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
  • BFH, 18.04.2013 - V R 48/11

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von

    Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind daher bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, unter II.2.a; ebenso zuvor vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.4.b).
  • BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

    Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

    Die in den Billigkeitsrichtlinien getroffenen Regelungen halten sich insoweit innerhalb der Grenzen, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204, unter C.II. 3.a; vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.4.b).
  • BFH, 01.06.2016 - X R 66/14

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Dies rechtfertigt grundsätzlich die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.3.b bb; in BFH/NV 2014, 5, unter II.2.c), ohne dass es auf den Grund dieser Freistellung ankäme (s.o. III.2.a).
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