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   BFH, 19.03.2009 - V R 50/07   

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https://dejure.org/2009,1640
BFH, 19.03.2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - V R 50/07 (https://dejure.org/2009,1640)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Notare Bayern PDF, S. 80 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    UStG (1999) § 4 Nr. 9 lit. a)
    Noch zu bebauendes Grundstück als Leistungsgegenstand i. S. d. UStG

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a

  • openjur.de

    Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen; Entstehung der Steuerschuld; Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG (1999) § 4 Nr. 9 lit. a)
    Noch zu bebauendes Grundstück als Leistungsgegenstand i. S. d. UStG

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung trotz zweier Verträge für Übertragung und nachfolgende Bebauung eines Grundstücks

  • Judicialis

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; ; UStG § 15a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1; UStG § 4; UStG § 15a
    Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz ( UStG ) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes; Leistungsgegenstand i.F.d. Veräußerung eines Grundstücks in zwei getrennten Verträgen bei gleichzeitiger Übernahme der ...

  • datenbank.nwb.de

    Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen; Entstehung der Steuerschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen ? Entstehung der Steuerschuld ? Zulässigkeit eines Zwischenurteils ? Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkauf von Grundstück und Bauleistung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach § 4 Nr. 9 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) insgesamt steuerfreien einheitlichen Grundstücksumsatzes; Leistungsgegenstand i.F.d. Veräußerung eines Grundstücks in zwei getrennten Verträgen bei gleichzeitiger Übernahme der ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung eines noch zu bebauenden Grundstücks

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 80 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    UStG (1999) § 4 Nr. 9 lit. a)
    Noch zu bebauendes Grundstück als Leistungsgegenstand i. S. d. UStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1, UStG 1999 § 4 Nr 9 Buchst a, UStG 1999 § 9
    Bebautes Grundstück; Bebauung; Einheitliche Leistung; Grundstück; Lieferung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 224
  • DB 2009, 1688
  • BStBl II 2010, 78
  • BauR 2009, 1790
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbständiger Leistungen ist jedoch, dass es sich --wie im Streitfall-- um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326; BFH-Beschluss vom 18. April 2007 V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544, m.w.N.).

    Ist Gegenstand der zu erbringenden Leistung ein bebautes Grundstück, liegt eine einheitliche Leistung vor, die im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452; BFH-Urteil in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326).

    Gleiches gilt für die Übertragung eines durch den Grundstücksverkäufer zu bebauenden Grundstücks (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326, zur Lieferung eines zu bebauenden Grundstücks bei Organschaft; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, zur Lieferung eines vom Verkäufer noch zu bebauenden Grundstücks mit zusätzlich vereinbarten Sonderleistungen; vgl. Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 9 Rz 36; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 9 Rz 31.1).

  • BFH, 15.10.1992 - V R 17/89

    Erbringen weiterer Leistungen neben der Grundstückslieferung durch den Initiator

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil mehrere Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, m.w.N.) oder weil mehrere Leistungen zwar in verschiedenen Vertragsurkunden vereinbart werden, die Verträge aber rechtsgeschäftlich miteinander verknüpft sind (z.B. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 17/89, BFH/NV 1994, 198).

    Auch aus den Urteilen vom 10. September 1992 V R 99/88 (BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198) ergibt sich nichts anderes.

    Dass grunderwerbsteuerrechtlich Bau- und Architektenleistungen mit anderen Leistungen wie den Erwerb des unbebauten Grundstücks zusammengefasst werden können und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird, ist dagegen umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung (EuGH-Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, UR 2009, 136; BFH-Urteile in BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198).

  • BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

    Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Ohne allein entscheidende Bedeutung ist auch, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl II 2008, 697, unter II. b cc).

    Gleiches gilt für die Übertragung eines durch den Grundstücksverkäufer zu bebauenden Grundstücks (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326, zur Lieferung eines zu bebauenden Grundstücks bei Organschaft; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, zur Lieferung eines vom Verkäufer noch zu bebauenden Grundstücks mit zusätzlich vereinbarten Sonderleistungen; vgl. Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 9 Rz 36; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 9 Rz 31.1).

  • EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen -

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, m.w.N.), ist regelmäßig jede Leistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten.

    Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zwei oder mehrere Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH-Urteile Card Protection Plan Ltd. in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398).

  • BFH, 07.07.2005 - V B 150/04

    Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Grundstücksveräußerung und Bauleistungen seien bereits ihrem Gegenstand nach unterschiedlich und getrennt zu beurteilende Leistungen (Hinweis auf die BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 2005 V B 150/04, BFH/NV 2005, 2065, und vom 18. Juli 2001 V B 30/01, BFH/NV 2001, 1617).

    Im Beschluss in BFH/NV 2005, 2065 hat der BFH ausgeführt, die Frage, "ob ein einheitlicher (steuerbefreiter) Liefervorgang eines bebauten Grundstücks zu verneinen ist, weil der Gegenstand des zivilrechtlich auf zwei Verträge aufgeteilten Erwerbsvorgangs ein Grundstück mit darauf erst noch zu errichtendem Gebäude ist", könne nicht abstrakt, sondern nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

  • BFH, 18.06.2001 - V B 30/01

    Änderung des Umsatzsteuerbescheids - Umsatzsteuer - Einheitliches Rechtsgeschäft

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Grundstücksveräußerung und Bauleistungen seien bereits ihrem Gegenstand nach unterschiedlich und getrennt zu beurteilende Leistungen (Hinweis auf die BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 2005 V B 150/04, BFH/NV 2005, 2065, und vom 18. Juli 2001 V B 30/01, BFH/NV 2001, 1617).

    Der BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 V B 12/94 (BFH/NV 1995, 456) betrifft sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch wegen der Nichtidentität von Grundstückserwerber und Leistungsempfänger der Bauleistungen und der BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1617 wegen der Nichtidentität der Leistenden jeweils einen anderen Sachverhalt.

  • BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

    Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Auch aus den Urteilen vom 10. September 1992 V R 99/88 (BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198) ergibt sich nichts anderes.

    Dass grunderwerbsteuerrechtlich Bau- und Architektenleistungen mit anderen Leistungen wie den Erwerb des unbebauten Grundstücks zusammengefasst werden können und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird, ist dagegen umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung (EuGH-Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, UR 2009, 136; BFH-Urteile in BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, m.w.N.), ist regelmäßig jede Leistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten.

    Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zwei oder mehrere Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH-Urteile Card Protection Plan Ltd. in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398).

  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, m.w.N.), ist regelmäßig jede Leistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten.

    Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zwei oder mehrere Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH-Urteile Card Protection Plan Ltd. in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398).

  • BFH, 18.04.2007 - V B 157/05

    USt; einheitliche Leistung; mehrere Unternehmer

    Auszug aus BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
    Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbständiger Leistungen ist jedoch, dass es sich --wie im Streitfall-- um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326; BFH-Beschluss vom 18. April 2007 V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01

    VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

  • BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

    Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung

  • EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2,

  • EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

    Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste

  • BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97

    Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

  • EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

    Breitsohl

  • BFH, 31.05.2007 - V R 18/05

    Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im

  • BFH, 20.06.1994 - V B 12/94

    Steuerfreiheit von Umsätzen eines Unternehmers die beim Leistungsempfänger in die

  • BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines

    Denn für den mit einer Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz kommt es --anders als für die Beurteilung mehrerer Leistungen als Haupt- und Nebenleistung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, unter II.2.a ee, und vom 30. Juni 2011 V R 18/10, BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, unter II.2.b aa)-- nach der EuGH-Rechtsprechung nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf die Identität des Leistungsempfängers an.
  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    a) Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden Katalog der Förderung der Allgemeinheit dienender Zwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 25 AO umfasst wird, ist entscheidungserheblich und sachdienlich, weil es sich um eine Vorfrage handelt, ohne deren Beantwortung ein Urteil über die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, Rz 19; in BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, Rz 23).

    b) Nach dem Zweck der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen, muss darüber hinaus wenigstens eine weitere Rechtsfrage entscheidungserheblich sein, weil bei nur einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage das FG sogleich durch Endurteil entscheiden muss (BFH-Urteil in BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, Rz 19).

  • BFH, 14.02.2019 - V R 22/17

    Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

    Nicht allein bedeutsam ist hingegen, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, Rz 24, sowie vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, unter II.b cc, Rz 26).
  • BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu

    cc) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, wonach gemäß § 5 des notariellen Vertrags vom 28. Mai 2003 eine Gesamtentschädigung ausgewiesen worden sei und mithin wie bei der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks mit vereinbarten Bauleistungen, was nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78) als einheitliche Leistung zu bewerten sei, vorliegend von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden müsse.

    Denn der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BFH lag --anders als hier-- zugrunde, dass nach den Feststellungen des FG die Lieferung des Grund und Bodens und die Generalübernehmerleistungen nicht unabhängig voneinander sein sollten und bei natürlicher Betrachtung somit ein bebautes Grundstück geliefert worden sei (vgl. Urteil in BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, unter II.2.c).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 7/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von

    Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht ebenfalls nicht.
  • BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11

    Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein

    Eine solche Einordnung setzt nach verbreiteter Meinung Identität des Empfängers und des Leistenden für Haupt- und Nebenleistung voraus (vgl. BFHE 225, 224, 228; Klein, DStR 2009, 1127, 1130 mwN; Wagner, UVR 2008, 189, 190; aA Korf, StE 2009, 12, 13).
  • BFH, 04.12.2014 - II R 22/13

    Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche

    Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht ebenfalls nicht (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14).
  • BFH, 12.02.2015 - V R 38/13

    Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbständiger Leistungen, dass es sich um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, sowie vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256; BFH-Beschluss vom 18. April 2007 V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger

    Sowohl in dem der Entscheidung vom 24. Januar 2008, V R 42/05, BFHE 221, S. 316, wie auch in dem der Entscheidung vom 19. März 2009, V R 50/07, BFHE 225, S. 224, zugrunde liegenden Sachverhalt bestand eine Identität zwischen dem Veräußerer des Grundstücks und dem Bauträger.

    Voraussetzung hierfür ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des V. Senats des BFH, dass es sich um Leistungen desselben Unternehmers handelt (vgl. mwN BFH-Urteil vom 19. März 2009, V R 50/07, Randziffer 27).

    Im zweiten angeführten Fall (BFH V R 50/07) ging es darum, dass ein zivilrechtlich einheitlicher Vertrag künstlich aufgespalten wurde, um zu einer Umsatzsteuerpflicht zu gelangen.

  • BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht nicht.
  • BFH, 02.06.2016 - IV R 23/13

    Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie -

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

  • BFH, 10.12.2020 - V R 7/20

    Steuerschuld des Leistungsempfängers

  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

    Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen

  • BFH, 01.10.2014 - II R 32/13

    Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

  • BFH, 26.04.2010 - V B 3/10

    Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09

    Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11

    Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06

    Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs

  • FG Niedersachsen, 22.03.2018 - 7 K 150/17

    Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei

  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10

    Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine

  • FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in

  • FG Hessen, 12.02.2019 - 1 K 384/17

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 K 3047/19

    Überlassung von Flugzeugen und Erteilung von Flugunterricht durch Flugsportverein

  • FG Münster, 30.12.2021 - 4 K 1512/15

    Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 112/11

    Steuerhinterziehung (Einkommensteuer; Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Leistungen;

  • BFH, 04.03.2011 - V B 51/10

    Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von

  • FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13

    Zwischengewinnbesteuerung nach dem InvStG: Erwerb von Anteilen an einem

  • FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

    Vermittlung von Sportwetten

  • FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12

    Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs

  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - 14 K 456/07

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG bei

  • FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17

    Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 14 K 203/06

    Lieferung eines unbebauten Grundstücks und Leistungen zur schlüsselfertigen

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