Rechtsprechung
| BFH, 16.10.2008 - IV R 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3
- Betriebs-Berater
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter
- openjur.de
Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter; Schätzung der Nutzungsdauer
- Betriebs-Berater
EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 S. 1 bis 3;FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 ...
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - Bundesfinanzhof
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - Schätzung der Nutzungsdauer
- Simons & Moll-Simons
EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter - Zur zeitlichen Nutzungsbegrenzung - Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuckerrübenlieferrechte als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter; Möglichkeit von Absetzungen für Abnutzung (AfA) von Zuckerrübenlieferrechten; Rechtsqualität eines Rübenlieferungsrechts
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 S. 1 bis 3;FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 ...
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 7 Abs 1
AfA; Nutzungsdauer; Zuckerrübenlieferrecht - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.10.2008, Az.: IV R 1/06 (Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles & abnutzbares WG)" von RA/StB Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2009, 378 - 379.
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.11.2005 - 3 K 417/02
- BFH, 16.10.2008 - IV R 1/06
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 226, 37
- BB 2009, 2307
- DB 2009, 2241
- BStBl II 2010, 28
Wird zitiert von ... (11)
- FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09 Im Zweifel soll - so der BFH - nach dem Grundsatz der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) von einer zeitlich begrenzten Nutzung ausgegangen werden (vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen etwa BFH-Urteil vom 16.10.2008 IV R 1/06, BStBl II 2010, 28 zu Zuckerrübenlieferrechten, unter II.3.a und II.4., m.w.N.).
Dagegen hat der BFH Zuckerrübenlieferrechte in zwei Entscheidungen als abnutzbar angesehen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2010, 28; vom 24.6.1999 IV R 33/98, BStBl II 2003, 58).
Diese Lieferrechte wurden im Jahr 1981 eingeführt, waren hierbei zeitlich befristet und wurden in der Folge mehrfach verlängert (jeweils wiederum unter zeitlicher Befristung; im BFH-Urteil in BStBl II 2010, 28 wurde als letzte dort zugrunde zu legende Verlängerung eine Verlängerung um fünf Jahre ab 1995 genannt).
Der BFH hat einmal zum Streitjahr 1989 (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 58, dort allerdings nicht zur AfA, sondern zur Ermittlung bzw. Aufteilung eines Veräußerungsgewinns) und einmal zu den Streitjahren 1999/2000 (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 28) angenommen, dass die Verlängerung der Zuckerrübenlieferrechte anders als die Güterverkehrsgenehmigungen ungewiss sei bzw. gewesen sei und daher nicht von einem immerwährenden Recht auszugehen sei.
Da es sich um Rechte handelt, bei denen Gewissheit über ihr Ende, nicht aber über dessen Zeitpunkt bestand, war ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu schätzen (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 2010, 28 zu Zuckerrübenlieferrechten, unter II.5.; in BStBl II 2010, 958 zu Milchlieferrechten, unter II.2.b).
Grundlage ist die aus Sicht des Streitjahrs voraussichtliche Dauer des Fortbestands des Rechts (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2010, 28, unter II.5.a).
Dem Senat erscheint es daher sachgerecht, in Anlehnung an die vom BFH für Milchlieferrechte für vertretbar angesehene Schätzung von 10 Jahren (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2010, 958, unter II.2.b, siehe auch BFH-Urteil in BStBl II 2010, 28, unter II.5.b, wo der BFH für Zuckerrübenlieferrechte offen gelassen hat, ob hier statt der dort im Klagebegehren zugrunde gelegten Nutzungsdauer von 15 Jahren ebenfalls lediglich eine solche von 10 Jahren zu schätzen sein kann) für die hier in Rede stehenden Zahlungsansprüche ebenfalls eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu schätzen (ebenso Wendt in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 163; Kanzler in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29 Rz 104 und Kap. 24 Rz 50).
- BFH, 17.03.2010 - IV R 3/08
Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 2. der Gründe, m. w. N.), wie vorliegend zwischen den Beteiligten nicht streitig ist.Zuckerrübenlieferrechte sind daher abnutzbar, wie der Senat im Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28 im Einzelnen dargelegt hat (unter II. 3. und II. 4. der Gründe, m. w. N.).
Da die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zuckerrübenlieferrechte nicht feststeht, ist sie zu schätzen (BFH-Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 5. der Gründe, m. w. N.).
Er hat jedoch offen gelassen, ob eine kürzere Nutzungsdauer infrage kommt, zum Beispiel in Anlehnung an die Schätzung einer zehnjährigen Nutzungsdauer bei Milchquoten, wie sie die Finanzverwaltung vornimmt (Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 5. b der Gründe).
a) Dafür sprechen die relativ kurze Laufzeit der zu Grunde liegenden EU-Verordnungen - im vorliegend maßgeblichen Zeitraum zwischen ein und fünf Jahren - und die Ungewissheit ihrer Verlängerung (s. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 4. a der Gründe).
- BFH, 02.03.2011 - II R 5/09
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …
Abnutzbare Wirtschaftsgüter sind solche, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgemäß auf einen begrenzten Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; BFH-Urteile vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, und vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159).Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten gehören (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).
Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m. w. N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).
Sie ist nicht vereinbar mit der neueren Rechtsprechung des BFH, nach der bei zeitlich begrenzten Rechten ausnahmsweise von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen werden kann, wenn sie normalerweise ohne weiteres verlängert werden, ein Ende also nicht abzusehen ist, aber im Zweifel nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m. w. N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).
- BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10
Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten …
Sehe man ein betriebsgebundenes Zuckerrübenlieferrecht als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut an (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28), stelle sich die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich sei, den Buchwert von einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut abzuspalten und einem Wirtschaftsgut bilanziell zuzurechnen, für das eine lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigen sei.Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 2. der Gründe, m. w. N.).
(1) Zwar trifft es zu, dass betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte grundsätzlich abnutzbare (immaterielle) Wirtschaftsgüter sind (BFH-Urteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28), deren Nutzungsdauer auf 10 Jahre geschätzt werden kann (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159).
- BFH, 29.04.2009 - IX R 33/08
Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei …
a) Das Milchlieferrecht ist abnutzbar (vgl. zu Zuckerlieferrechten BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFH/NV 2009, 723, unter II. 4, m.w.N.). - BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08
Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
Zuckerrübenlieferrechte sind selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter (Senatsurteil vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 2. der Gründe, m. w. N.).(1) Zwar trifft es zu, dass betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte grundsätzlich abnutzbare (immaterielle) Wirtschaftsgüter sind (Senatsurteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28), deren Nutzungsdauer auf 10 Jahre geschätzt werden kann (Senatsurteil vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 219, 159).
- BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08
Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei …
Zuckerrübenlieferrechte sind selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter (Senatsurteil vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, unter II. 2. der Gründe, m. w. N.).(1) Zwar trifft es zu, dass betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte grundsätzlich abnutzbare (immaterielle) Wirtschaftsgüter sind (Senatsurteil in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28), deren Nutzungsdauer auf 10 Jahre geschätzt werden kann (Senatsurteil vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 219, 159).
- BFH, 01.09.2011 - II R 67/09
Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …
Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten gehören (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28;… vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, und in BFH/NV 2011, 1147, unter III. 2. c cc). - BFH, 29.04.2009 - IX R 34/08
Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei …
Das Milchlieferrecht ist abnutzbar (vgl. zu Zuckerlieferrechten BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFH/NV 2009, 723, unter II. 4, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 15.11.2007 - 1 K 11793/03
Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte
Gegen das zitierte Urteil des 3. Senats ist bereits das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 1/06 anhängig. - FG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 3 K 1568/04
Unbefristetes Bergwerkseigentum als immaterielles, nicht abnutzbares …
