Rechtsprechung
BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 4; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - openjur.de
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- Bundesfinanzhof
EStG § 3 Nr 40, EStG § 3c Abs 2 S 1, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 1
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- Bundesfinanzhof
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Nr 40 EStG 2002, § 3c Abs 2 S 1 EStG 2002, § 17 Abs 1 EStG 2002, § 17 Abs 4 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust - IWW
- Betriebs-Berater
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
- Betriebs-Berater
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
- rewis.io
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- ra.de
- rewis.io
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Existenzgründung: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei fehlenden Einkünften durch die Beteiligung; Fehlende Einnahmen i.S.d. Steuergesetzes als dem Halbabzugsverbot unterliegend
- datenbank.nwb.de
Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust bei fehlenden Einnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei fehlenden Einkünften durch die Beteiligung; Fehlende Einnahmen i.S.d. Steuergesetzes als dem Halbabzugsverbot unterliegend
- nwb.de (Kurzmitteilung)
BFH widerspricht Nichtanwendungserlass
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
- ebnerstolz.de (Pressemitteilung)
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust entgegen Verwaltungsmeinung nicht anzuwenden
- axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beteiligungsveräußerung
- Veräußerungsverluste
- Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
- Halbeinkünfteverfahren
- Ausgabenseite
- Jahressteuergesetz 2010
- Änderungen im Einkommensteuerrecht
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.11.2009 - 12 K 961/06
- BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
Papierfundstellen
- BFHE 228, 177
- BFHE 229, 177
- BB 2010, 1068
- DB 2010, 985
- BStBl II 2010, 627
- NZG 2010, 677
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2009 IX R 42/08 (BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220) erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat.Deshalb verlässt die Beschwerdebegründung, nach der es nicht entscheidend sein könne, ob Einnahmen letztlich tatsächlich angefallen sind, den gesetzlichen Rahmen, wie er sich aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, der Entwurfsbegründung (…vgl. BTDrucks 14/2683, S. 113 zu Nr. 3 --§ 3c--) und dem Zweck des Halbabzugsverbots, eine Doppelbegünstigung auszuschließen (BFH-Urteil in BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220, unter II.2. a.E.), ergibt.
- BFH, 14.07.2009 - IX R 8/09
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
Der BFH hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 14. Juli 2009 IX R 8/09 (BFH/NV 2010, 399) bestätigt. - BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
cc) Wenn es FA und BMF (…a.a.O.) in diesem Kontext für unerheblich ansehen, ob auf der Ertragsebene aus der Beteiligung Einnahmen (Gewinnausschüttungen) zugeflossen sind und damit implizit nur auf "Gewinne oder Verluste" auf der Vermögensebene abstellen wollen, so entspricht diese Aussage nicht der gesetzgeberischen Prämisse des Halbeinkünfteverfahrens, in typisierender Betrachtung Veräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung gleich zu stellen (grundlegend BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551).
- BFH, 25.06.2009 - IX R 54/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
Der dem objektiven Tatbestand der Steuernorm zuordenbare wirtschaftliche Zusammenhang hat entgegen der Auffassung des FA nichts mit der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu tun, die gegeben sein kann, auch wenn letztlich keine Einnahmen anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 54/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124). - BFH, 08.11.2007 - IV B 171/06
Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
b) Die in der Beschwerdebegründung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) vorgebrachten Gründe sind bereits vom BFH berücksichtigt worden und rechtfertigen es nicht, sich erneut mit der Sache in einem Fall zu befassen, in dem das Finanzgericht (FG) für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt hat, dass der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) aufgrund ihrer Beteiligung keine Einnahmen zugegangen sind (vgl. zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit Nichtanwendungserlassen auch BFH-Beschluss vom 8. November 2007 IV B 171/06, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). - BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09
So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als Veräußerungspreis und damit als Einnahme anzusehen ist) und nicht etwa den Gewinn (wie in § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes) steuerfrei und zieht umgekehrt in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG die damit (also mit den Einnahmen) in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden --im Einzelnen aufgeführten-- Aufwendungen (z.B. Anschaffungskosten) folgerichtig ebenfalls nur zur Hälfte ab (siehe dazu grundlegend BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171).
- BFH, 18.04.2012 - X R 5/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
In seinen Entscheidungen zur Frage der Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und 4 EStG (vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399, und vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627) hat der IX. Senat auch auf den Zweck des Abzugsverbots abgestellt, eine inkongruente Begünstigung auszuschließen: Bei steuerbefreiten Einnahmen solle kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. - BFH, 14.11.2023 - IX R 3/23
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 …
Mit dieser Norm reagierte der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 (--JStG 2010--, BGBl I 2010, 1768) auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach das Teilabzugsverbot ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich keine nach § 3 Nr. 40 EStG relevanten Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat (Senatsentscheidungen vom 25.06.2009 - IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14.07.2009 - IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399 sowie vom 18.03.2010 - IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627; vgl. auch BTDrucks 17/2249, S. 50). - BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… bestätigt durch Urteil vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627) kommt eine Steuerbefreiung zu 40 % nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht, wenn keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen.
- BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
Fehle es vollständig an Einnahmen, sei § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anzuwenden und der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar (z.B. BFH-Urteile in BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; vom 6. April 2011 IX R 61/10, BFHE 233, 446, BStBl II 2012, 8, und IX R 28/10, BFHE 233, 439, BStBl II 2011, 814; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627). - BFH, 13.10.2010 - I R 79/09
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § …
Der IX. Senat des BFH vertritt dazu zwar die Rechtsauffassung, der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG 2002 sei jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat (BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627, m.w.N.). - BFH, 18.04.2012 - X R 7/10
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …
In seinen Entscheidungen zur Frage der Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und 4 EStG (vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399, und vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627) hat der IX. Senat auch auf den Zweck des Abzugsverbots abgestellt, eine inkongruente Begünstigung auszuschließen: Bei steuerbefreiten Einnahmen solle kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. - BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - …
Fließen keine Einnahmen zu, ist § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anzuwenden und der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar (BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627). - BFH, 06.05.2014 - IX R 19/13
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach es nach § 3c Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG allein darauf ankommt, ob Einnahmen anfallen und der Abzug von Anschaffungskosten nur dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat (…vgl. für den Fall des § 17 Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 399, und Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627). - FG München, 23.06.2010 - 1 K 2271/07
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG: Anschaffungskosten des Einbringenden bestimmen …
Dementsprechend komme insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH; vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220 …und vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1022) § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG entgegen der vom Finanzamt vorgetragenen, im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. Februar 2010 IV C 6 -S 2244/09/10002 (BStBl I 2010, 181, - BMF-Schreiben 2010 -) dargelegten Rechtsauffassung nicht zur Anwendung.Er hat sich nur zu Fallkonstellationen geäußert, in denen keinerlei Einnahmen angefallen waren (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1022, u.a. unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben 2010).
Der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach in Sachverhalten wie dem vorliegenden ein hälftiger/anteiliger Abzug der Erwerbsaufwendungen in Betracht komme, soweit die erzielten Einnahmen den Verlust decken, im Übrigen jedoch ein vollumfänglicher (vgl. Hoffmann in GmbHR 2010, 543), folgt der Senat nicht.
- BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10
Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
Dies entspricht dem Gesetzeszweck des Halbabzugsverbots, eine Doppelbegünstigung auszuschließen (BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627). - BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09
Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen …
- BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
- BFH, 02.09.2015 - II B 146/14
Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
- BFH, 20.04.2011 - I R 97/10
Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
- FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07
Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
- FG Niedersachsen, 18.05.2010 - 2 K 61/09
Anwendung des Halbabzugsverbot i.R.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) für dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 1 K 1214/13
Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen
- BFH, 06.04.2011 - IX R 28/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem …
- FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 2061/05
Veräußerungsverlust hindert nicht Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
- FG Münster, 01.09.2021 - 13 K 863/18
Ansatz von Steuerrückstellungen einer GmbH; Änderung des Ansatzes eines …
- BFH, 01.10.2014 - IX R 13/13
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 1566/09
Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher …
- BFH, 29.05.2018 - IX R 40/17
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von …
- FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09
Möglichkeit der Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an …
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 10 K 5175/09
Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen - Abzugsverbot nach § 8b …
- FG Düsseldorf, 16.05.2013 - 12 K 2963/12
Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als …
- FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07
Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
- FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10
Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG in voller Höhe oder nur …
- FG Münster, 14.04.2011 - 6 K 2973/09
Weiterhin ungeklärt: Betriebsausgabenkürzung bei Pachtminderungen im Rahmen einer …
- FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 3349/06
Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; …
- FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12
Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
- FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07
Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen
- FG Niedersachsen, 20.10.2010 - 6 V 229/10
Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach dem …
- BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
- BFH, 06.04.2011 - IX R 49/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der …
- FG Münster, 14.04.2011 - 6 K 2977/09
Weiterhin ungeklärt: Betriebsausgabenkürzung bei Pachtminderungen im Rahmen einer …
- BFH, 06.04.2011 - IX R 31/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
- BFH, 19.04.2011 - I B 166/10
Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG
- FG Münster, 27.04.2023 - 1 K 487/19
Einkommensteuer - Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in …
- FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 691/12
Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust
- BFH, 07.02.2012 - IX R 1/11
Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08
Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 - 13 K 180/11
Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für …
- FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11
Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
- FG Niedersachsen, 06.09.2013 - 3 K 230/13
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens i.R.d. Feststehens des Nichterzielens von …
- FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09
Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
- FG Köln, 25.11.2021 - 13 K 703/17
Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von …
- FG Sachsen, 08.07.2010 - 2 K 1052/06
Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust …
- FG Nürnberg, 14.06.2010 - 1 K 994/07
Hälftige Berücksichtigung der in Zusammenhang mit einem der Betriebs-GmbH …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 323/09
Kein Halbabzugsverbot für um Erlös aus Anteilsverkauf geminderten …
- FG Köln, 24.08.2010 - 8 K 4878/06
Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von …
- FG München, 17.03.2022 - 13 K 766/20
- FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 158/11
Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem …
- FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10
Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen
- FG Köln, 26.03.2013 - 8 K 1406/11
Erfassung eines Auflösungsverlusts nicht nach Halbeinkünfteverfahren
Rechtsprechung
BFH, 20.01.2010 - II R 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AO § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2; ErbStG i. d. F. des StÄndG 1992 bzw. des StMBG § 12 Abs. 1a Satz 1; ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 3, § 54 Abs. 3
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - openjur.de
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam; Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils; Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
- Bundesfinanzhof
AO § 119 Abs 1, AO § 125 Abs 1, AO § 157 Abs 1 S 2, ErbStG § 12 Abs 1a S 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 14 Abs 1, GmbHG § 15 Abs 3, GmbHG § 54 Abs 3, ErbStG § 12 Abs 1a S 1
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
- Bundesfinanzhof
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 119 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 S 2 AO, § 12 Abs 1a S 1 ErbStG 1991 vom 25.02.1992, § 9 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1991
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung - IWW
- Betriebs-Berater
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA
- rewis.io
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
- rewis.io
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
- rechtsportal.de
Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteils
- datenbank.nwb.de
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das Finanzamt wirksam
- Der Betrieb
Festsetzung der SchenkSt für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mehrere freigiebige Zuwendungen als einheitliche Zuwendung und wertender Steuerbescheid als Nichtigkeitkeitsgrund; Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteils
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe trotz FA-Irrtums
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Irrige Annahme einer einheitlichen Zuwendung bei tatsächlich mehreren Erwerben- Zeitpunkt der Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Anteils
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe
- Grunderwerbsteuer
- Verfahrensfragen
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 20.09.2007 - IV 277/04
- BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Papierfundstellen
- BFHE 228, 177
- BB 2010, 665
- DB 2010, 599
- BStBl II 2010, 463
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 27.04.2005 - II R 52/02
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 52/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786).Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (BFH-Urteile in BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786), lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein erst künftig entstehender Gegenstand zugewendet wird, wie bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786) und bei der Zuwendung eines künftig entstehenden Anspruchs aus einer Lebensversicherung (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742) oder anderer erst künftig entstehender Forderungen (…BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II.2.b).
- BFH, 06.06.2007 - II R 17/06
Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Die Rechtsprechung, nach der die unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid zur Unbestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und Nichtigkeit eines Steuerbescheids führen kann (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091;… vom 22. September 2004 II R 50/03, BFH/NV 2005, 993; vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, und vom 6. Juni 2007 II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46) ist nicht anwendbar, wenn sich dem Steuerbescheid entnehmen lässt, dass das FA --wenn auch rechtsirrtümlich-- bei der Steuerfestsetzung vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs ausgegangen ist.Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit der unaufgegliederten Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid betrifft Fälle, in denen aus dem Steuerbescheid hervorgeht, dass das FA trotz Annahme mehrerer Steuerfälle die Steuer unaufgegliedert festgesetzt hat, und auf die gesonderte Ermittlung der Steuer für die einzelnen Steuerfälle nicht ausnahmsweise verzichtet werden kann (zu den Ausnahmen vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1091, und in BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46; zur Grunderwerbsteuer BFH-Urteile vom 22. November 1995 II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162, und vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487).
- BFH, 23.08.2006 - II R 16/06
Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 52/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786).Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (BFH-Urteile in BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786), lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein erst künftig entstehender Gegenstand zugewendet wird, wie bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786) und bei der Zuwendung eines künftig entstehenden Anspruchs aus einer Lebensversicherung (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742) oder anderer erst künftig entstehender Forderungen (…BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II.2.b).
- BFH, 09.12.1998 - II R 6/97
SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Die Rechtsprechung, nach der die unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid zur Unbestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und Nichtigkeit eines Steuerbescheids führen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091;… vom 22. September 2004 II R 50/03, BFH/NV 2005, 993; vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, und vom 6. Juni 2007 II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46) ist nicht anwendbar, wenn sich dem Steuerbescheid entnehmen lässt, dass das FA --wenn auch rechtsirrtümlich-- bei der Steuerfestsetzung vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs ausgegangen ist.Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit der unaufgegliederten Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid betrifft Fälle, in denen aus dem Steuerbescheid hervorgeht, dass das FA trotz Annahme mehrerer Steuerfälle die Steuer unaufgegliedert festgesetzt hat, und auf die gesonderte Ermittlung der Steuer für die einzelnen Steuerfälle nicht ausnahmsweise verzichtet werden kann (zu den Ausnahmen vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1091, und in BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46; zur Grunderwerbsteuer BFH-Urteile vom 22. November 1995 II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162, und vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487).
- BFH, 15.03.2007 - II R 5/04
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Die Rechtsprechung, nach der die unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid zur Unbestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und Nichtigkeit eines Steuerbescheids führen kann (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091;… vom 22. September 2004 II R 50/03, BFH/NV 2005, 993; vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, und vom 6. Juni 2007 II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46) ist nicht anwendbar, wenn sich dem Steuerbescheid entnehmen lässt, dass das FA --wenn auch rechtsirrtümlich-- bei der Steuerfestsetzung vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs ausgegangen ist. - BFH, 20.12.2000 - II R 42/99
Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
b) Bei der Schenkung eines Geschäftsanteils, der im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entsteht, ist die Zuwendung danach nicht vor der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ausgeführt (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 II R 42/99, BFHE 194, 435, BStBl II 2001, 454, …und vom 30. Mai 2001 II R 6/98, BFH/NV 2002, 26; Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 9 ErbStG Rz 23). - BFH, 16.01.2008 - II R 30/06
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Für die Berechnung der in § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bestimmten Frist von zehn Jahren kommt es auf den Zeitpunkt des Vermögensanfalls, also des Erwerbs an (BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626). - BFH, 22.11.1995 - II R 26/92
Festsetzung der Grunderwerbsteuer für mehrere durch einen Vertrag erworbene …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit der unaufgegliederten Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid betrifft Fälle, in denen aus dem Steuerbescheid hervorgeht, dass das FA trotz Annahme mehrerer Steuerfälle die Steuer unaufgegliedert festgesetzt hat, und auf die gesonderte Ermittlung der Steuer für die einzelnen Steuerfälle nicht ausnahmsweise verzichtet werden kann (…zu den Ausnahmen vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1091, und in BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46; zur Grunderwerbsteuer BFH-Urteile vom 22. November 1995 II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162, und vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487). - BFH, 13.05.1987 - II R 140/84
Verwaltungsakt - Schreiben des Finanzamtes - Neuer Fristlauf - Steuerbegünstigte …
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, …und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186). - BFH, 30.06.1999 - II R 70/97
Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung
Auszug aus BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (BFH-Urteile in BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, und in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786), lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein erst künftig entstehender Gegenstand zugewendet wird, wie bei der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786) und bei der Zuwendung eines künftig entstehenden Anspruchs aus einer Lebensversicherung (BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742) oder anderer erst künftig entstehender Forderungen (…BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II.2.b). - BFH, 26.09.2006 - X R 21/04
Nichtigkeit; Folgebescheid
- BFH, 30.05.2001 - II R 6/98
Unternehmensnachfolge - Schenkungsteuerliche Bereicherung der neu eintretenden …
- BFH, 13.12.2007 - II R 28/07
Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb …
- BFH, 21.05.2001 - II R 48/99
Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag - …
- BFH, 22.09.2004 - II R 50/03
Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid
- FG Nürnberg, 20.09.2007 - IV 277/04
Steuerpflichtigkeit der Schenkung zukünftiger Geschäftsanteile an eine GmbH; …
- BFH, 16.09.2020 - II R 24/18
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll (…BFH-Beschluss vom 18.02.2008 - II B 109/06, BFH/NV 2008, 1163, unter A.1.; BFH-Urteil vom 20.01.2010 - II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14, jeweils m.w.N.).Es kommt dabei grundsätzlich auf den Eintritt des Leistungserfolgs an (BFH-Urteil in BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14).
Rechtlich selbständig zu beurteilende Zuwendungen liegen insbesondere vor, wenn die Zuwendungen nicht auf einem einheitlichen Schenkungsversprechen beruhen, den Zuwendungen kein obligatorisches Forderungsrecht zugrunde liegt, das ein Stammrecht des Bedachten auf die einzelnen Zuwendungen begründet (…BFH-Urteile vom 22.09.2004 - II R 50/03, BFH/NV 2005, 993, unter II.2.b, und vom 22.10.2014 - II R 26/13, BFHE 247, 456, BStBl II 2015, 239, Rz 22) und kein einheitlicher Steuerentstehungszeitpunkt vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 13 ff.; FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 - 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987, Rz 27; vgl. auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 7 Rz 78; Halaczinsky in Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG, BewG, 3. Aufl., § 9 ErbStG Rz 45; Götz in Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, 7. Aufl., § 14 Rz 49, m.w.N.).
e) Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte oder die unzulässige unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (BFH-Urteile in BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 18, m.w.N.;… in BFH/NV 2014, 716, Rz 30; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 17, und in BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 18, m.w.N.).
Ein Bescheid ist dagegen lediglich rechtswidrig, wenn sich dem Steuerbescheid entnehmen lässt, dass das Finanzamt --wenn auch rechtsirrtümlich-- bei der Steuerfestsetzung vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs ausgegangen ist und für diesen vermeintlich einheitlichen Erwerbsvorgang die Pflichtangaben des § 157 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 17 f.).
- BFH, 01.09.2021 - II R 8/19
Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
aa) Zeitpunkt der Ausführung ist grundsätzlich der Eintritt des Leistungserfolgs (BFH-Urteil vom 20.01.2010 - II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14). - BFH, 25.06.2021 - II R 40/18
Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Maßgebend ist der Eintritt des Leistungserfolgs (BFH-Urteil vom 20.01.2010 - II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14 f.;… BFH-Beschluss vom 28.07.2015 - II B 145/14, BFH/NV 2020, 891, Rz 4; mit Modifikationen bei der Grundstücksschenkung BFH-Urteil vom 23.08.2006 - II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, unter II.1.a).
- BFH, 11.02.2010 - V R 30/08
Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei …
Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Senats zwar auch die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebs für die Öffentlichkeit und die diesem Betrieb dienenden Betriebsführungsleistungen (BFH-Urteil vom 19. November 2009 V R 29/08, BFH/NV 2010, 713, unter II.d), nicht aber auch der Betrieb und die Errichtung eines Schwimmbades. - FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 6 K 1328/05
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen aus der Bürgschaftsinanspruchnahme des …
Denn weder die Kapitalerhöhung vom ... Dezember 1999 (Urkundenrolle .../1999) von DM ...,- um DM ...,- auf DM ...,- noch die vorherige Kapitalerhöhung vom ... Dezember 1998 von DM ...,- um DM ...,- auf DM ...,- wurden wirksam, da die nach § 54 Abs. 3 GmbH-Gesetz erforderlichen Eintragungen der Kapitalerhöhungen unterblieben sind (s. auch FG Köln, Urteil vom 15. Februar 2000 13 K 1261/96, EFG 2000, 759; s. auch BFH, Urteil vom 06. März 1985 II R 231/81, BStBl. II BStBl. II 1985, 388, sowie BFH, Urteil vom 20. Januar 2010 II R 54/07, zur Veröffentlichung vorgesehen, zur Entstehung von Geschäftsanteilen auf Grund einer Kapitalerhöhung). - FG Münster, 16.02.2012 - 3 K 2923/09
Vorliegen einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung bei Übertragung …
Zwar ist diese Ausnahme nicht auf Fälle übertragbar, in denen ein erst künftig entstehender Gegenstand zugewendet wird, wie beispielsweise bei der Schenkung eines Gesellschaftsanteils, der im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 20.01.2010 II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463). - FG Münster, 09.07.2018 - 3 K 2134/17
Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere …
Eine einheitliche Zuwendung kann aber nur dann genommen werden, wenn für alle Schenkungsgegenstände die Schenkungsteuer zum selben Zeitpunkt entsteht, d. h. mit dem Zeitpunkt der Ausführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2010 II R 54/07, BStBl II 2010, 463. - BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
b) Die Vorverlagerung des Zuwendungszeitpunkts bei der Übertragung von Grundstücken ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es für den Zeitpunkt der Zuwendung grundsätzlich auf den Eintritt des Leistungserfolgs ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2010 II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463). - FG Hessen, 14.06.2022 - 3 K 924/19
Verfahrensfragen in Folge der gleichheitswidrigen grunderwerbsteuerlichen …
Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nicht schon allein deswegen anzunehmen, weil der Verwaltungsakt nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder einschlägige Rechtsvorschriften unrichtig angewandt worden sind, vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2010, II R 54/07, BStBl II 2010, 463; vom 21.06.2010, VII R 27/08, BStBl II 2011, 331; vom 30.06.2011, V R 44/10, BStBl II 2011, 1003; vom 31.05.2017, I B 102/16, BFH/NV 2017, 1189. - FG Bremen, 09.08.2021 - 2 K 77/21
Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur …
Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte oder die unzulässige unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid führe grundsätzlich zur Nichtigkeit eines solchen Bescheids nach § 125 Abs. 1 AO (BFH, Urteile vom 20. Januar 2010 II R 54/07, BFHE 228, 177 , BStBl II 2010, 463 , juris Rz 18 m. w. N.;… in BFH/NV 2014, 716 , juris Rz 30; in BFHE 259, 370 , BStBl II 2019, 38 , juris Rz 17; in BFHE 267, 440 , BStBl II 2020, 465 , juris Rz 18 m. w. N.). - FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 14 K 14059/20
Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer
- FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1273/11
Berichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz - …