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Rechtsprechung
| BFH, 18.05.2010 - X R 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
- openjur.de
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
- Bundesfinanzhof
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften
- NWB SteuerXpert START
EStG 2005 § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb; GG Art. 3 Abs. 1
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung von tatsächlich geleisteten Beiträgen i.R.e. Prüfung von oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträgen; Anwendbarkeit der sog. Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei einer Besteuerung von Renteneinkünften eines Beamten; Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften eines Beamten bei der Feststellung oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlter Beiträge
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besteuerung der Alterseinkünfte und die Beamtenversorgung
- lto.de (Kurzinformation)
Öffnungsklausel nicht für Versorgungsanwartschaften von Beamten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08
- BFH, 18.05.2010 - X R 29/09
- BVerfG - 2 BvR 1961/10 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 229, 309
- NJW 2010, 3744 (Ls.)
- DB 2010, 1674
- BStBl II 2011, 591
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 13.04.2011 - X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223;… vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/ NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/ NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309). - BFH, 13.04.2011 - X R 19/09
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223;… vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/ NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/ NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309). - FG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 K 97/10
Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG
Dieser geht dahin, in besonderen Fällen - vor allem im Hinblick auf Selbstständige - eine Zweifachbesteuerung von Leistungen insbesondere aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu verhindern, die daraus resultieren kann, dass zum einen die Rentenleistungen der (später vollen) nachgelagerten Besteuerung unterliegen, zum anderen aber die in der Ansparphase erbrachten Beiträge nicht in entsprechendem Maße einer steuerlichen Entlastung unterlegen haben (vgl. dazu BT-Drucks 15/3004, 12; BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591;… Risthaus in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG und KStG, Rn. 311 zu § 22 EStG;… Bauschatz in Korn, EStG, Rn. 107 zu § 22;… Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG, Rn. 110 zu § 22).Zwar ist insoweit zu berücksichtigen, dass es sich bei der Öffnungsklausel um eine typisierende Regelung handelt und nicht etwa in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Doppelbesteuerung droht (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591).
- BFH, 13.04.2011 - X R 33/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223;… vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/ NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/ NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309). - BFH, 17.08.2011 - X B 217/10
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - …
Die Kläger haben sich nicht mit der umfangreichen Rechtsprechung des angerufenen Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung nach Inkrafttreten des AltEinkG befasst; insbesondere haben sie sich nicht mit dem Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 29/09 (BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591) auseinandergesetzt.