Rechtsprechung
BFH, 26.08.2010 - I B 49/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- openjur.de
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- Bundesfinanzhof
KStG § 8 Abs 1, KStG § 8c, EStG § 10d Abs 2 S 1, FGO § 69 Abs 3, FGO § 69 Abs 2, GG Art 3 Abs 1
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- Bundesfinanzhof
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 KStG 2002, § 8c KStG 2002 vom 14.08.2007, § 10d Abs 2 S 1 EStG 2002 vom 22.12.2003, § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 2 FGO
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft - IWW
- Betriebs-Berater
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- Betriebs-Berater
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
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Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- ra.de
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Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 1; KStG § 8c; EStG § 10d Abs. 2 S. 1
Steuerfestsetzung durch eine Einkommensermittlung nach der sog. Mindestbesteuerung wegen nur eingeschränkter Zulassung eines Verlustabzugs - datenbank.nwb.de
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerfestsetzung durch eine Einkommensermittlung nach der sog. Mindestbesteuerung wegen nur eingeschränkter Zulassung eines Verlustabzugs
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mindestbesteuerung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Schicksal von nachrangigen Gesellschafterdarlehensforderungen bei Liquidation
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Mehrfache Bestrafung durch fiskalische Missbrauchs- Phobie
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mindestbesteuerung - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit in bestimmten Fällen
- pwc.de (Kurzinformation)
Mindestgewinnbesteuerung: Aussetzung der Vollziehung auf Antrag möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mindestbesteuerung - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit in bestimmten Fällen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gewerbeverlust
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09
- BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Papierfundstellen
- BFHE 230, 445
- NJW 2011, 638
- BB 2010, 2725
- BB 2010, 3131
- DB 2010, 2366
- BStBl II 2011, 826
- NZG 2010, 1337
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (24)
- BFH, 29.04.2005 - XI B 127/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Immerhin hat der BFH in seinem Beschluss vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609), in dem eine Beschränkung des Verlustvortrags, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird, grundsätzlich gebilligt wurde, ausgeführt, dass damit nicht zugleich über die Konstellation entschieden sei, dass "negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" in einem solchen System "nicht mehr vorgetragen werden können".c) Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass dieser Fallgruppe (s. zu b) gleichzustellen ist, wenn eine Verlustverrechnung aufgrund der Eigenheiten der Einkunftserzielung (z.B. zeitlich begrenzt tätige Objektgesellschaften) oder eines anderen "tatsächlichen oder rechtlichen Grundes" (s. insoweit BFH-Beschluss in BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609) zum endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit führt.
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.Dabei wird es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BGBl I 2010, 326) liegen, dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
- BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG - dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
- BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
d) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566 und --zu der ebenfalls eine Mindestbesteuerung vorsehenden Regelung des § 10a des Gewerbesteuergesetzes [GewStG 2002]-- in dem BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.Dabei wird es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BGBl I 2010, 326) liegen, dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
- BFH, 14.07.2010 - X R 34/08
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Auch sie verzichtet in Sanierungsfällen aber --allerdings antragsgebunden und aus Billigkeits-, nicht aus Rechtsgründen (ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2010 6 K 6216/06 B, nicht veröffentlicht)-- bis zur Höhe des (durch den Erlass von Schulden veranlassten) Sanierungsgewinns auf die Beschränkung der Verlustverrechnung durch die sog. Mindestbesteuerung (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240 Tz. 8; zur Rechtsverbindlichkeit dieses Schreibens bei unternehmensbezogenen Sanierungen s. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs dürfte allein unter dem Gesichtspunkt einer "Verstetigung der Steuereinnahmen" --als Ausprägung des allgemeinen Fiskalzwecks jeder Steuer (…Röder, a.a.O., S. 274)-- nicht ausreichend sein (s. zum "Ziel der Einnahmenvermehrung" BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, Deutsches Steuerrecht 2010, 1563;… s.a. Röder, a.a.O., S. 269 ff., 273 ff., 278 f., 356; Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 10 f.;… Mönikes, a.a.O., S. 226 ff.; Fischer, FR 2007, 281, 285). - FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
In diesem Zusammenhang wird man es jedenfalls nach summarischer Prüfung nicht als entscheidungserheblich ansehen müssen, dass eine solche Rechtsfolge auf dem eigenständigen Willen des Steuerpflichtigen beruht (im Streitfall: Umstrukturierung; so aber offenbar FG München, Urteil vom 4. August 2010 1 K 608/07, nicht veröffentlicht); man wird allerdings Regelungen auszuschließen haben, die der Missbrauchsvermeidung dienen. - FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06
Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Auch sie verzichtet in Sanierungsfällen aber --allerdings antragsgebunden und aus Billigkeits-, nicht aus Rechtsgründen (ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2010 6 K 6216/06 B, nicht veröffentlicht)-- bis zur Höhe des (durch den Erlass von Schulden veranlassten) Sanierungsgewinns auf die Beschränkung der Verlustverrechnung durch die sog. Mindestbesteuerung (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240 Tz. 8; zur Rechtsverbindlichkeit dieses Schreibens bei unternehmensbezogenen Sanierungen s. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502). - FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08
Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen mit § 7 …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
In diesem Zusammenhang hat das FG München in seinem (AdV-)Beschluss vom 31. Juli 2008 8 V 1588/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1736) bei der Anwendung des § 10a GewStG 2002 auf eine "Übermaßbesteuerung" und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erkannt, soweit durch einen Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft zwar einerseits ein außerordentlicher Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002 besteuert, andererseits der zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nur eingeschränkt zum Ausgleich zugelassen wurde; der Steuerpflichtige werde auf die Möglichkeit des späteren Verlustausgleichs verwiesen, obgleich feststehe, dass dieser infolge der Veräußerung des Mitunternehmeranteils nicht mehr in Betracht komme. - BFH, 27.08.2008 - I R 78/01
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Letzteres ist bei der im Streitfall einschlägigen Regelung des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. (jedenfalls vor der für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 vollzogenen Einfügung der Sätze 6 und 7 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009, BGBl I 2009, 3950, BStBl I 2010, 2) allerdings (und abweichend von der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F., vgl. Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 568) nicht ohne weiteres anzunehmen. - BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des …
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05
GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.10.1980 - 1 BvR 785/80
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
- BFH, 05.06.2002 - I R 115/00
Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BFH, 11.02.1998 - I R 81/97
Verlustabzug beim Mantelkauf
- BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 08.03.1978 - 1 BvR 117/78
Gewährung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen - Verlust und Gewinn eines …
- FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09
Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), …
- BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Mit § 8c Satz 1 KStG hat der Gesetzgeber damit keinen typischen Missbrauchsfall als Ausgangspunkt für eine generalisierende Regelung gewählt (…vgl. Brandis, in: Blümich, KStG, 134. Aufl. 2016, § 8c Rn. 22; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, juris, Rn. 19 = BFHE 230, 445 ; a.A. FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 8 K 8311/10 -, juris, Rn. 17 f.). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Dagegen ist der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfG Beschluss vom 30. September 1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88; siehe dazu auch BFH Beschluss vom 26. August 2010, I B 49/10, BFH/NV 2010, 2356 m. w. N.). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
- BFH, 26.02.2014 - I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
b) Dem Maßstab, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (s. zu dieser Grenzbestimmung bereits Senatsurteile vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485;… vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826), werden § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. und § 10a Satz 2 GewStG 2002 n.F. nach Ansicht des Senats unter Berücksichtigung der beschriebenen Ausgangslage und vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung und des einschlägigen Meinungsbildes im Schrifttum jedenfalls dann gerecht, wenn nicht ein sog. Definitiveffekt eintritt.Der Senat ist aber davon überzeugt, dass § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. und § 10a Satz 2 GewStG 2002 n.F. den benannten Kernbereich einer Ausgleichsfähigkeit von Verlusten dann verletzen, wenn --wie im Streitfall-- auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität zwischen Verlust und Gewinn der sog. Mindestbesteuerung im Einzelfall ("konkret") die Wirkung zukommt, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen (s. dazu bereits Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) und eine leistungsfähigkeitswidrige Substanzbesteuerung auszulösen.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. und des § 10a GewStG 2002 n.F. in der Situation sog. Definitiveffekte --die der Senat im Beschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826 bei summarischer Prüfung der Rechtslage noch für möglich erachtete-- ist nach der nunmehr gebildeten Überzeugung des Senats ausgeschlossen (…a.A. z.B. Wendt, DStJG Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.; wohl auch Schaumburg/Schaumburg, StuW 2013, 61, 66; Drüen, FR 2013, 393, 402; derselbe, StbJb 2012/2013, S. 123, 158 f.).
Im Übrigen könnten Sachsituationen auszusparen sein, in denen eine solche Wirkung auf ein Zusammenspiel der Mindestbesteuerung mit einer Regelung zurückzuführen ist, die einem Missbrauchsverhinderungszweck dient (s. bereits Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; insoweit zustimmend BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 974, Tz. 1).
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10
Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
Dagegen ist der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfG Beschluss vom 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91; siehe dazu auch BFH Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10, BFH/NV 2010, 2356 m. w. N.). - FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
An die ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826; vom 10. Februar 1984 III R 40/83, BStBl II 1984, 454; s. a. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296). - BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
ee) Nach der Rechtsprechung des BFH (…vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, und in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; s.a. Senatsbeschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (…s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826).
bb) Die Grenze zum notwendigen Kernbereich einer Verlustverrechnung könnte zwar überschritten sein, wenn auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität der sog. Mindestbesteuerung im Einzelfall ("konkret") die Wirkung zukommt, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen (s. dazu Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; a.A. Heuermann, FR 2012, 435, 440 f.).
- BFH, 30.11.2011 - II B 60/11
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung …
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178). - FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im BFH…, Urteil vom 1.7.2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, und in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; BFH-Beschluss vom 26.8.2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. - FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09
Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer …
- BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
- FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 889/12
Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung
- FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11
Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen …
- BFH, 17.12.2014 - I R 32/13
Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
- FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09
Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11
Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
- BFH, 23.01.2013 - I R 35/12
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im …
- FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10
Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
- BFH, 30.03.2011 - I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
- FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 984/11
Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus …
- FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
Gewerbesteuer - Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des …
- FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11
Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
- BFH, 14.03.2011 - I R 95/04
Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
- FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18
Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08
Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11
Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. …
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- BFH, 02.04.2014 - I B 130/13
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz
- FG Nürnberg, 10.12.2013 - 1 K 1333/10
Keine Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10
Einkommensteuer: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für …
- FG Bremen, 16.02.2023 - 1 K 21/21
Berücksichtigung vortragsfähiger Gewerbeverluste von Untergesellschaften einer …
- FG Niedersachsen, 18.05.2011 - 9 K 307/07
Auflösungsverlust wird erst im Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens …
- FG Nürnberg, 24.09.2013 - 1 K 1333/10
Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften
- FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11
Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § …
- FG Düsseldorf, 07.11.2013 - 11 K 83/12
Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Festsetzung des …