Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

• openjur.de

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik; Berechnung der Jahrespflegetage

• Bundesfinanzhof

  UStG § 4 Nr 16 Buchst b, UStG § 4 Nr 16 Buchst b, AO § 67, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2, BPflV
  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

 
• Bundesfinanzhof

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1993, § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1999, § 67 AO, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77, Art 13 Teil A Abs 2 EWGRL 388/77
  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

• meyer-koering.de

  Maßgeblich für die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft bis 31. Dezember 2008 sind nichtärztliche Wahlleistungen

• IWW
• rewis.io

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

• ra.de
• rewis.io

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG a.F. § 4 Nr. 16 Buchst. b; AO § 67
  Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung durch Berechnung der Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen; ...

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuerfreie Leistungen durch eine Privatklinik

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung durch Berechnung der Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen; ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerfreie Leistungen durch Privatklinik

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
• BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

Papierfundstellen

• BFHE 231, 298
• DB 2011, 574
• BStBl II 2011, 296

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 30.04.2009 - V R 6/07

  Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

  Leistungen, die lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern sollen, sind keine Heilbehandlungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (BFH-Urteil in BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679, unter II.2.b).

• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Denn dies würde letztlich dazu führen, dass die Begriffe der "Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung" nach nationalem Recht und nicht --wie erforderlich-- autonom nach der Richtlinie 77/388/EWG ausgelegt werden (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010 C-262/08, CopyGene, BFH/NV 2010, 1589 Rdnr. 24).

  Gleiches gilt für Buchst. b dieser Bestimmung (vgl. EuGH-Urteil CopyGene in BFH/NV 2010, 1589 Rdnr. 28).

• BFH, 25.11.1993 - V R 64/89

  Auch für ein reines Belegkrankenhaus kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. …

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  a) Wie der BFH mit Urteil vom 25. November 1993 V R 64/89 (BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212, unter II.2.a) unter Bezugnahme auf den Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf einer AO (BTDrucks 7/4292) entschieden hat, bewirkt die Verweisung in § 67 AO auf die BPflV 1973, dass nicht mehr als 60 v.H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen dürfen, die sonstige gesondert berechenbare Leistungen nach § 6 BPflV 1973 und damit sog. Wahlleistungen hinsichtlich der Unterkunft (Belegung eines Ein- oder Zweibettzimmers) oder der Arztwahl (Chefarztbehandlung) in Anspruch nehmen.

  aa) Während sich Wahlleistungen unter der Geltung der BPflV 1973 vorrangig auf die Art der Unterbringung oder die Behandlung durch besondere Ärzte bezogen (BFH-Urteil in BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212, unter II.2.a), sind nunmehr aufgrund von Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zunehmend sog. medizinische "Wahlleistungen" verbreitet.

 
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  d) Im Übrigen hat das FG zu Recht entschieden, dass Leistungen eines Krankenhauses in privater Trägerschaft nur nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG und nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein können (BFH-Urteil vom 18. März 2004 V R 53/00, BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, Leitsatz).
• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Allgemein genehmigte Preise (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869), die auch für die der BPflV nicht unterliegenden Krankenhäuser beachtlich wären, liegen daher nicht vor.
• BFH, 25.01.2006 - V R 46/04

  Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG bestehende Vorschrift mit der Bezugnahme auf § 67 AO und mittelbar auf die BPflV ist richtlinienkonform (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2006 V R 46/04, BFHE 211, 571, BStBl II 2006, 481, unter II.2.b) unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte auszulegen.
• BFH, 15.07.2004 - V R 27/03

  Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Zwar sind nicht alle medizinischen Wahlleistungen als Krankenhaus- oder Heilbehandlung oder eng hiermit verbundener Umsatz steuerfrei (vgl. zur Schönheitsoperation: BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

  Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  Weitere Änderungen der BPflV dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und damit der Begrenzung der "Selbstkosten", wie sich für die BPflV 1995 z.B. aus der Budgetierung in einem zweistufigen Verfahren ergibt, bei dem zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget unter Berücksichtigung von Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlicher Sicherung des Krankenhauses zu ermitteln ist und dieses Budget in einem zweiten Schritt einer Erlösobergrenze gegenübergestellt wird, bei der es sich im Rahmen einer sog. Deckelung der Krankenhausausgaben um eine Kappungsgrenze handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2005  3 C 41/04, BVerwGE 124, 209, unter 4.).
• BFH, 02.10.2003 - IV R 48/01

  Einkünfte eines Arztes aus Privatklinik

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  c) Wie der BFH bereits zu § 67 Abs. 2 i.V.m. § 1 AO i.d.F. des StBereinG 1986 in Verbindung mit der BPflV 1985 entschieden hat, ist weiter Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 2 AO eine Vorauskalkulation der eigenen Selbstkosten (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 48/01, BFHE 204, 80, BStBl II 2004, 363, unter II.1.c), für die --soweit möglich-- die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind.
• EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BFH, 26.08.2010 - V R 5/08

  d) Ob und inwieweit Patienten als Wahlleistung die Überlassung von Telefonen und Fernsehgeräten in Anspruch genommen haben, ist für die Berechnung der Jahrespflegetagegrenze unerheblich, da diese Leistungen nicht zu den nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Leistungen gehören (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 1. Dezember 2005 C-394/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373), zumal der Erbringung dieser Leistungen im Hinblick auf ihre Verbreitung auch in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern keine Bedeutung für die soziale Vergleichbarkeit der Leistungstätigkeiten zukommt.

• BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …

  Diese Bestimmung ist bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Januar 2006 V R 46/04, BFHE 211, 571, BStBl II 2006, 481, unter II.2.b; vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, unter II.1.).
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10

  Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten …

  In diesem Sinne erfülle sie die 40 v.H.-Grenze des § 67 Abs. 2 AO, da es darauf ankomme, dass mindestens 40 v.H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfielen, die keine Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zimmerbelegung) in Anspruch genommen hätten (so BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

  Leistungen eines Krankenhauses in privater Trägerschaft können aber nur nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG und nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296; a.A. Schmidbauer/Wittstock, Umsatzsteuerliche Behandlung der Privatkliniken, Umsatzsteuerrundschau (UR) 2007, 845, 848).

  Maßgebend ist, ob sie in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

  Medizinische Wahlleistungen sind nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

  Ob und inwieweit Patienten als Wahlleistung die Überlassung von Telefonen und Fernsehgeräten in Anspruch genommen haben, ist für die Berechnung der Jahrespflegetagegrenze unerheblich, da diese Leistungen nicht zu den nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b 6. EG-RL steuerfreien Leistungen gehören (EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 C-394/04, Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 2005, I-10373),zumal der Erbringung dieser Leistungen im Hinblick auf ihre Verbreitung auch in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern keine Bedeutung für die soziale Vergleichbarkeit der Leistungstätigkeiten zukommt (BFH-Urteil vom 26. August 2010, BStBl. II 2011, 296).

  Voraussetzung für die Entgeltberechnung ist, dass die Pflegesätze auf Selbstkostenbasis im Voraus kalkuliert werden, wobei -soweit möglich- die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2011, 529; BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 48/01, BStBl. II 2004, 363).

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Krankenhäuser in privater Trägerschaft dann unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind, wenn sie Wahlleistungen (Art der Unterkunft und Chefarztbehandlung) nur in beschränktem Umfang erbringen, da diese nicht von allen Krankenhauspatienten, sondern nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die die hierfür erforderlichen Zusatzkosten aufbringen können und wollen (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).Für alle privatrechtlichen Einrichtungen haben außerdem die gleichen Bedingungen für ihre Anerkennung in Bezug auf die Erbringung vergleichbarer Leistungen zu gelten.

  Allgemein genehmigte Preise (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFH/NV 2009, 869), die auch für die der BPflV nicht unterliegenden Krankenhäuser beachtlich wären, liegen daher nicht vor (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

  Denn dies würde letztlich dazu führen, dass die Begriffe der "Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung" nach nationalem Recht und nicht -wie erforderlich-autonom nach der 6. EG-RL ausgelegt werden (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

  Es kommt damit zu keiner Eingrenzung der steuerfreien Krankenhaus- und Heilbehandlung auf solche Leistungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen vergütet werden (BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296).

• BFH, 18.10.2017 - V R 46/16

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur …

  Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass der Kläger die Erfordernisse dieser Quotenregelungen erfüllt (zur Berechnung der Jahrespflegetage vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296).

 
• BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  (2) Mit der Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf § 67 Abs. 2 AO soll sichergestellt werden, dass nur die Leistungen von Krankenhäusern in privatrechtlicher Trägerschaft steuerfrei sind, die unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind (BFH-Urteile vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 29; in BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781, Rz 30).

  Denn die Pflegesätze, durch die die allgemeinen Krankenhausleistungen abgegolten werden sollen, wurden auf der Grundlage der Selbstkosten berechnet (vgl. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. 16 Abs. 1 BPflV 1973 bzw. §§ 6 i.V.m. 16 BPflV 1986; vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212, unter II.1.a aa, Rz 12; vom 2. Oktober 2003 IV R 48/01, BFHE 204, 80, BStBl II 2004, 363, unter 1.c, Rz 18 f.; in BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 31 f.).

• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14

  Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

  Die Urteile des BFH vom 18.03.2015 (XI R 8/13) und 26.08.2010 (V R 5/08) hätten eine psychiatrische Einrichtung bzw. die Rechtslage vor Einführung des Fallpauschalensystems betroffen, sodass die dortige Bezugnahme auf die Notwendigkeit einer Vorabkalkulation auf Selbstkostenbasis auf den hiesigen Streitfall nicht übertragbar sei.

  Auf sog. medizinische Wahlleistungen kommt es dagegen nicht an; letztere sind bei der Berechnung der Belegungs- oder Berechnungstage nach § 4 Nr. 16 Buchst. b) UStG a. F. nicht zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 26.08.2010 V R 5/08, BStBl II 2011, 296, II. 3. der Gründe).

  Die Frage, ob Krankenhäuser in privater Trägerschaft unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind, ist aber Grundlage der Beurteilung der Voraussetzungen des § 67 AO (BFH, Urteil vom 26.08.2010 V R 5/08, BStBl II 2011, 296, II. 3. der Gründe).

  So hat der BFH bereits mehrfach, erstmals schon im Jahre 2003 und damit vor Beginn des Streitzeitraums, entschieden, dass eine Vorauskalkulation der eigenen Selbstkosten, für die - soweit möglich - die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind, Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 2 AO ist (…BFH, Urteile vom 18.03.2015 XI R 8/13, BFH/NV 2015, 1219, II. 2. b) bb) der Gründe m. w. N.; vom 26.08.2010 V R 5/08, a. a. O., II. 3. c) der Gründe; vom 02.10.2003 IV R 48/01, BStBl II 2004, 363, II. 1. c) der Gründe).

• BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

  Umsätze aus dem Betrieb privater Krankenhäuser, die --wie hier-- nicht von einem Arzt betrieben wurden, waren, auch soweit sie ärztliche Heilbehandlungen einschlossen, nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO erfüllten; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. fand auf sie grundsätzlich keine Anwendung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 53/00, BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, Leitsatz; vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 40, m.w.N.;… vom 18. August 2011 V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 27).

  Eine Vorauskalkulation der eigenen Selbstkosten, für die --soweit möglich-- die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind, ist aber Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 2 AO (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296; ferner Musil in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 67 AO Rz 22; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 67 AO Rz 4, jeweils m.w.N.).

  a) Dieser hat entschieden, dass die Steuerbefreiungsvorschrift § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. richtlinienkonform unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte auszulegen sei (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 12 ff.;… BFH-Beschluss vom 19. Juni 2013 V S 20/13, BFH/NV 2013, 1643; s.a. BFH-Urteil in BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, unter II.8.c und 9.; anders zu § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31).

• BFH, 15.05.2012 - V R 19/11

  EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im …

  Trotz der im Wortlaut bestehenden Unterschiede legt der erkennende Senat § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG entsprechend seiner unionsrechtlichen Grundlage in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform aus (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2006 V R 46/04, BFHE 211, 571, BStBl II 2006, 481, unter II.2.b; vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, unter II.1.).
• BFH, 23.10.2014 - V R 20/14

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  Dies ist nach der EuGH-Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, grundsätzlich steuerpflichtig (EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 C-394/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373, Leitsatz; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, unter II.3.d).
• FG München, 18.10.2023 - 3 K 317/18

  Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt

  Eine Einbeziehung der Entgelte für sog. Wahlleistungen in die Vergleichsberechnung kommt entgegen der Ansicht Erdbrüggers (MwStR 2022, 88, Tz. 4.2.3.2) nicht in Betracht, da der Bereich der Wahlleistungen grundsätzlich separat abgerechnet und damit neben dem Bereich der mit den DRG-Fallpauschalen vergüteten Krankenhausleistungen steht (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, BStBl II 2011, 296; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG).

  Der Senat verkennt insoweit nicht, dass der Bereich der Wahlleistungen grundsätzlich separat abgerechnet und damit grundsätzlich neben dem Bereich der mit den DRG-Fallpauschalen vergüteten Krankenhausleistungen steht (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, a.a.O.).

  Nur solche Leistungen können sich nämlich auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken, die dem Einzelnen durch die in Rede stehende Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (…EuGH-Urteile vom 1. Dezember 2005 C-394/04 und C-395/04, Ygeia, UR 2006, 171, Rn. 25 und Termas Sulfurosas de Alcafache, UR 2022, 90, Rn. 32; BFH-Urteil vom 26. August 2010 V R 5/08, a.a.O., Rn. 33).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

  Falls das Gericht gleichwohl die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 16 UStG bejahen sollte, werde beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren V R 5/08 ruhen zu lassen.

  Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich "den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen" sollen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 SGB V), sind dagegen grundsätzlich keine nach § 4 Nr. 14 UStG befreiten Heilbehandlungen (BFH Urteile vom 07.07.2005 - V R 23/04, BStBl II 2005, 904, vom 30.04.2009 - V R 6/07, BStBl II 2009, 679, vom 26.08.2010 - V R 5/08 und vom 18.08.2011 - V R 27/10).

• BFH, 17.11.2022 - V R 23/20

  Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 3 K 526/08

  Voraussetzungen der Befreiung einer Privatklinik von der Gewerbesteuer nach § 3 …
• BFH, 19.06.2013 - V S 20/13

  Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - …
• FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3374/10

  Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik