Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• openjur.de

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen; Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG; Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last; Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• Bundesfinanzhof

  BewG § 14 Abs 1, BewG § 15 Abs 3, BewG § 16, BewG § 138 Abs 5 S 1, BewG § 146, ErbStR R 17 Abs 5 S 3 Halbs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 11
  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

 
• Bundesfinanzhof

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 BewG 1991, § 15 Abs 3 BewG 1991, § 16 BewG 1991, § 138 Abs 5 S 1 BewG 1991 vom 13.12.2006, § 146 BewG 1991
  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• rewis.io

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• ra.de
• rewis.io

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstellen auf die Gesamtregelung des § 146 Bewertungsgesetz ( BewG ) einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG; Entbehrlichkeit einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG bei ...

• datenbank.nwb.de

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abstellen auf die Gesamtregelung des § 146 Bewertungsgesetz (BewG) einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG; Entbehrlichkeit einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG bei ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last

• pwc.de (Kurzinformation)

  Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch

Papierfundstellen

• BFHE 232, 210
• NZM 2012, 203
• BB 2011, 597
• BB 2011, 808
• DB 2011, 509
• BStBl II 2011, 363

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 19.12.2007 - II R 22/06

  Keine gemischte Schenkung bei Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  a) Im Falle der so genannten gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn gemessen am Verkehrswert einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 II R 22/06, BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).

  Bei seiner Feststellung sind (mit Ausnahme ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse) alle Umstände zu berücksichtigen, die den Preis beeinflussen können (§ 9 Abs. 2 BewG; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 962, m.w.N.).

• BFH, 24.11.2005 - II R 11/04

  Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Das Ausmaß der Bereicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) bestimmt sich bei einer gemischten Schenkung nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers; die Gegenleistung ist entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteil vom 24. November 2005 II R 11/04, BFH/NV 2006, 744, m.w.N.).

  Als Verkehrswert der Leistung des Schenkers und der Gegenleistung des Beschenkten ist jeweils der gemeine Wert i.S. des § 9 BewG anzusetzen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 744).

• BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

  Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Der Verkehrswert entspricht dem Betrag, der auf der Grundlage der bei Rentenbeginn maßgebenden (abgekürzten) Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes für die Begründung eines den getroffenen Vereinbarungen entsprechenden Rentenanspruchs zugunsten des Schenkers oder der vertraglich bestimmten Person an ein Lebensversicherungsunternehmen entrichtet werden müsste (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2006 II R 38/04, BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475, unter II.3.).

  Spätere Erhöhungen der laufenden Zahlungen führen als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu einer entsprechenden Änderung des Schenkungsteuerbescheids (BFH-Urteil in BFHE 213, 102, BStBl II 2006, 475, m.w.N.).

 
• BFH, 02.12.2003 - II B 76/03

  Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG sind die Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer erforderlich, d.h. für die Veranlagung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer von Bedeutung sind (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2003 II B 76/03, BFHE 203, 507, BStBl II 2004, 204).
• FG Düsseldorf, 10.01.2005 - 4 V 5361/04

  Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Der Senat hat daher nicht zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Kapitalwerts von Nutzungen wegen der Begrenzung des Jahreswerts in § 16 BewG stets eine gesonderte Feststellung des Werts des genutzten Wirtschaftsguts erforderlich ist (bejahend: Esskandari in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 16 BewG Rz 36; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 151 BewG Rz 15, 22; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 151 Rz 36; Maier/Ohletz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 151 BewG Rz 50; Eisele, in Rössler/Troll, BewG, § 16 Rz 5; ders., Deutsches Steuerrecht 2004, 851, 853; ebenso bejahend für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2006 unter Aufgabe der früheren Verwaltungsauffassung in R 124 Abs. 8 Satz 2 ErbStR 2003: gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. April 2007, BStBl I 2007, 314 Tz 73 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2; verneinend für § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG: FG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2005  4 V 5361/04 A (Erb), Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1211).
• BFH, 17.10.2001 - II R 72/99

  Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Eine Bewertung anhand der Anlage 9 zu § 14 BewG nach der allgemeinen Lebenserwartung des Schenkers kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn am Bewertungsstichtag bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass die Lebenserwartung des Leistungsempfängers geringer sein würde als allgemein für Personen gleichen Alters (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.4.).
• BFH, 11.06.2008 - II R 71/05

  Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Bei allen in § 146 BewG vorgesehenen Werten für bebaute Grundstücke --Ertragswert, Mindestwert oder Gutachtenwert-- bleiben aber Nutzungsrechte unberücksichtigt (BFH-Urteile vom 8. Oktober 2003 II R 27/02, BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179; vom 11. Juni 2008 II R 71/05, BFHE 222, 57, BStBl II 2009, 132).
• BGH, 26.03.1981 - IVa ZR 154/80

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils - …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Bei einer gemischten Schenkung muss bei einem auffallend groben Missverhältnis zwischen den Verkehrswerten von Leistung und Gegenleistung nach der Lebenserfahrung zunächst davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien dieses Missverhältnis erkannt haben, ohne dass es auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschiedes ankommt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. März 1981 IVa ZR 154/80, Neue Juristische Wochenschrift 1981, 1956).
• BFH, 23.07.1980 - II R 62/77

  Zinsen auf Grundpfandrechte mindern nicht den Höchstwert eines Nießbrauches i. S. …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Von diesem Mindestwert war die Nießbrauchsbelastung nicht abzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 II R 62/77, BFHE 131, 394, BStBl II 1980, 748, unter II.2.).
• BFH, 01.07.1992 - II R 70/88

  Gesellschaftsanteilsübertragung durch Verfügung

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  In einem solchen Fall muss derjenige, der behauptet, zumindest dem Zuwendenden sei das auffallend grobe Missverhältnis nicht bekannt gewesen, dies durch konkreten Vortrag entkräften (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 1986 II R 81/84, BFHE 148, 69, BStBl II 1987, 80; vom 5. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181; vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921).
• BFH, 08.10.2003 - II R 27/02

  Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht
• BFH, 10.09.1986 - II R 81/84

  Freigebige Zuwendung bei auffälligem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
• BFH, 05.12.1990 - II R 109/86

  Zur Frage, wann eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt; Bereicherung und …

• BFH, 09.04.2014 - II R 48/12

  § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

  Sie ist nicht zur Bestimmung von deren gemeinem Wert geeignet, da sie auf die Vorschriften des BewG und somit bei grundstücksbezogenen Nutzungen auf die Bedarfsbewertung von Grundstücken verweist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 20).
• BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

  Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum …

  a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 2011 II R 33/10, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 20), und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9).

  Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteile in BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 10, 14, und vom 23. Mai 2012 II R 21/10, BFHE 237, 466, BStBl II 2012, 793, Rz 22).

• BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

  Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …

  In einem solchen Fall muss derjenige, der behauptet, zumindest dem Zuwendenden (Altgesellschafter) sei das auffallend grobe Missverhältnis nicht bekannt gewesen, dies durch konkreten Vortrag entkräften (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 13).

 
• BFH, 03.03.2015 - II R 9/14

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

  Aufwendungen für Ausbaumaßnahmen, bei denen es an einem derartigen in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht konkreten Angebot vor Abschluss des Kaufvertrags fehlt, können ebenso wie Eigenleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363).
• BFH, 16.05.2013 - II R 21/11

  Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen …

  a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (BFH-Urteile vom 23. November 2011 II R 33/10, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 20, …und vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFH/NV 2013, 846, Rz 11), und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9, und in BFH/NV 2013, 846, Rz 11).
• BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

  Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes …

  a) Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74;… vom 28. Oktober 2009 II R 32/08, BFH/NV 2010, 893, Rz 11; vom 9. Dezember 2009 II R 28/08, BFHE 228, 169, BStBl II 2010, 566, Rz 9; vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 17, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9).

  In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 17, und in BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9).

• FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf …

  Entsprechend hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 15. Dezember 2010 - II R 41/08, BStBl. II 2011, 363) - für die Feststellung einer gemischten Schenkung - entschieden, dass § 16 BewG bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Nutzungen nicht anzuwenden ist, und ausgeführt, dass die Vorschrift zur Bestimmung des Verkehrswertes von Nutzungen ungeeignet sei, da "sie auf die Vorschriften des BewG und somit - bei grundstücksbezogenen Nutzungen - auf die Bedarfsbewertung von Grundstücken" verweise.
• FG Niedersachsen, 08.06.2015 - 3 K 72/15

  Schenkungssteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungen an eine einem …

  Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (BFH-Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10, BStBl II 2012, 473), und in subjektiver Hinsicht den Willen den Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BStBl II 2011, 363).
• BFH, 03.03.2015 - II R 22/14

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

  Aufwendungen für Ausbaumaßnahmen, bei denen es an einem derartigen in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht konkreten Angebot vor Abschluss des Kaufvertrags fehlt, können ebenso wie Eigenleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883, und vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 - 3 K 273/20

  Gemischte Schenkung bei teilentgeltlicher Darlehensgewährung - Bemessung des …

  In einem solchen Fall muss derjenige, der behauptet, zumindest dem Zuwendenden sei das auffallend grobe Missverhältnis nicht bekannt gewesen, dies durch konkreten Vortrag entkräften (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363 m. w. N.).
• FG Düsseldorf, 24.08.2011 - 4 K 1027/11

  Schenkungsteuer für eine notleidende Forderung mit Besserungsabrede
• FG Düsseldorf, 27.04.2016 - 7 K 1532/15

  Bezug des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs auf einen einheitlichen …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 273/20

  Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter …
• FG Düsseldorf, 09.09.2011 - 4 K 651/11

  Festsetzung der Schenkungsteuer bei Erwerb der Grundstücke durch Einbringung in …