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   BFH, 27.09.2012 - III R 55/10   

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https://dejure.org/2012,40313
BFH, 27.09.2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - III R 55/10 (https://dejure.org/2012,40313)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • openjur.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer; Territorialitätsprinzip

  • Bundesfinanzhof

    SozSichAbk TUR Art 2 Abs 1 Nr 1 Buchst e, SozSichAbk TUR Art 4 Buchst a, SozSichAbk TUR Art 33 Abs 1 S 1, SozSichAbk TUR Art 33 Abs 2, EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 3, EStG VZ 2007
    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • Bundesfinanzhof

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 Nr 1 Buchst e SozSichAbk TUR, Art 4 Buchst a SozSichAbk TUR, Art 33 Abs 1 S 1 SozSichAbk TUR, Art 33 Abs 2 SozSichAbk TUR, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • IWW
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SozSichAbk TUR Art. 33, EStG § 66 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 3, GG Art. 3
    Kindergeld, Türkei, Familienkasse, Inland, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Ungleichbehandlung, Entstehungsgeschichte, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit, Wortlaut, Territorialitätsprinzip, ...

  • cpm-steuerberater.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer – Territorialitätsprinzip

  • rewis.io

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

  • rechtsportal.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines im Inland beschäftigten deutschen Arbeitnehmers türkischer Abstammung auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abkommenskindergeld für türkischstämmige Arbeitnehmer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld an deutsche Eltern für Kinder in der Türkei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 109
  • FamRZ 2013, 301
  • DB 2013, 216
  • BStBl II 2014, 473
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 55/10
    Rechtsfehler sind auch im Übrigen nicht ersichtlich (zur insoweit eingeschränkten Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BFH/NV 2011, 116).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 230, 545, BFH/NV 2011, 116.

  • BSG, 28.02.1985 - 10 RKg 7/84

    Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über Soziale

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 55/10
    Da sich folglich die kindergeldrechtliche Gleichstellung des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers mit einem inländischen Arbeitnehmer bereits aus Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fiktion des Inlandsaufenthalts des Kindes dar (vgl. BSG-Urteile vom 7. September 1988  10 RKg 5/87, juris; vom 28. Februar 1985  10 RKg 7/84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1).
  • BSG, 07.09.1988 - 10 RKg 5/87
    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 55/10
    Da sich folglich die kindergeldrechtliche Gleichstellung des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers mit einem inländischen Arbeitnehmer bereits aus Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fiktion des Inlandsaufenthalts des Kindes dar (vgl. BSG-Urteile vom 7. September 1988  10 RKg 5/87, juris; vom 28. Februar 1985  10 RKg 7/84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1).
  • BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R

    Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 55/10
    Der Anspruch auf Kindergeld wird vielmehr bereits von Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei begründet, wonach der türkische --nicht aber der deutsche-- Staatsangehörige, der sich in Deutschland als Arbeitnehmer gewöhnlich aufhält, den diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Kindergeld erhält (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 13. Dezember 2000 B 14 KG 1/00 R, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2001, Beilage Nr. I 6, 63).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

    Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten (BFH-Urteile vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 11; vom 27. September 2012 III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 11).

    e) Aus dem SozSichAbk Türkei steht der Klägerin schon deshalb kein Kindergeld zu, weil deutsche Staatsangehörige --wie die Klägerin-- nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind (BFH-Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 18).

    Hieraus ergibt sich auch keine Ungleichbehandlung gegenüber in Deutschland lebenden türkischen Eltern, deren Kinder in der Türkei leben, weil auf der Grundlage des SozSichAbk Türkei für in der Türkei lebende Kinder generell kein Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG gezahlt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 21).

    Insoweit verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13 ff.; in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 13 ff.).

  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

    Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der

    Zum gerügten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG wies der Berichterstatter auf das BFH-Urteil vom 27. September 2012 (III R 55/10 - juris) hin.

    Die Türkei gehört dabei nicht zu den in § 63 EStG benannten Staaten (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt etwa BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 13/15 - juris; vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883; vom 27. September 2012, III R 55/10, BStBl. II 2014, 473).

    Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung, welcher das Gericht folgt, bei dieser Regelung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012, III R 55/10 - juris).

  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

    Ob dies - zumindest in einem Teil des Bezugszeitraums - der Fall war, so dass jedenfalls ein Anspruch auf Abkommenskindergeld in der jeweils vorgesehenen Höhe bestand, lässt sich anhand der Feststellungen nicht abschließend beurteilen, da schon nicht mitgeteilt wird, ob die Angeklagte die deutsche Staatsangehörigkeit vor, während oder erst nach Ablauf dieses Zeitraums erworben hat (zur Relevanz der Staatsangehörigkeit vgl. etwa BFHE 239, 109; 230, 545 - jeweils juris; Weber-Grellet in Schmidt, EStG 35. Aufl., § 63 Rdn. 4).
  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 1/17

    Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei

    Der Anwendungsbereich des Abkommens sei für Deutsche, wie den Kläger, nicht eröffnet (Verweis auf BFH-Urteil vom 27. September 2012, III R 55/10).

    Zu einem etwaigen Anspruch aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SozSichAbk) habe der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 27. September 2012 (III R 55/10, BStBl. II 2014, 437) entschieden, dass dieser Anspruch auf türkische Arbeitnehmer beschränkt sei.

    Ansprüche aus diesem Abkommen scheiden schon deshalb aus, weil der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist und deutsche Staatsangehörige nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher das Gericht folgt, nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 17.Dezember 2015, V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; vom 27. September 2012, III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 18).

  • BFH, 17.08.2023 - III R 24/21

    Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur

    b) Die Feststellungen des FG genügen auch nicht, um das Urteil für die im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Monate zumindest teilweise mit der Begründung aufrechtzuerhalten, die Klägerin habe einen Anspruch auf das niedrigere sogenannte Abkommenskindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.04.1964 (BGBl II 1965, 1170) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 28.05.1969 (BGBl II 1972, 2), des Zwischenabkommens vom 25.10.1974 (BGBl II 1975, 374) und des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 (BGBl II 1986, 1040; vgl. etwa BFH-Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534 sowie Senatsurteile vom 27.09.2012 - III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473 und vom 15.07.2010 - III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883; Senatsbeschlüsse vom 13.05.2014 - III B 158/13, BFH/NV 2014, 1365 und vom 10.01.2013 - III B 103/12, BFH/NV 2013, 552; Hildesheim in Bordewin/Brandt, § 62 EStG Rz 172 ff. und § 72 Rz 38; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 62 EStG Rz 22 und § 66 EStG Rz 11).
  • BFH, 13.05.2014 - III B 158/13

    Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das

    Zum einen hat der BFH bereits entschieden, dass sich aus den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Abkommen über die Soziale Sicherheit generell kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG ergibt (BFH-Urteil vom 27. September 2012 III R 55/10, BFHE 239, 109, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
  • FG Hessen, 18.03.2021 - 9 K 1660/18

    Wohnsitz minderjähriger Kinder bei Schulbesuch im Ausland

    Da der Kläger nach Auskunft seiner Prozessbevollmächtigten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Klagebegründung vom 14.05.2019, Bl. 57 Gerichtsakte), scheidet schließlich auch ein Anspruch auf Abkommenskindergeld nach dem deutsch-türkischen Sozialabkommen aus (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 - III R 55/10, BStBl. II 2014, 473).
  • FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 2249/15
    Die Kindergeldberechtigung hätte er bereits aufgrund innerstaatlichen Rechts (siehe dazu auch BFH-Urteil vom 27.09.2012 III R 55/20, BStBl II 2014, 473 zum Abkommenskindergeld für einen deutschen Arbeitnehmer türkischer Abstammung).
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