Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• openjur.de

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen; Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• Bundesfinanzhof

  EStG § 15 Abs 2, EStG § 20 Abs 2 Nr 6, GewStG § 2 Abs 1, EStG § 23 Abs 1
  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

 
• Bundesfinanzhof

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 2 EStG 2002, § 20 Abs 2 Nr 6 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 23 Abs 1 EStG 1990
  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• Betriebs-Berater

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

• rewis.io

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 2
  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

• datenbank.nwb.de

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vermögensanlage in gebrauchte Lebensversicherungen ist kein Gewerbetrieb

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

• pwc.de (Kurzinformation)

  Anlage in gebrauchte Lebensversicherungn ist kein Gewerbebetrieb

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Private Vermögensverwaltung und Gewerblichkeit

Verfahrensgang

• FG München, 29.06.2010 - 1 K 2663/07
• BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

Papierfundstellen

• BFHE 239, 248
• BB 2013, 213
• DB 2013, 1028
• BStBl II 2013, 538
• NZG 2013, 318

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 31.05.2007 - IV R 17/05

  Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH im Übrigen, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b aa (1) der Gründe; seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.

  Das "Bild des Handels" ist durch die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Vermögenswerten gekennzeichnet; es unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.b der Gründe, m.w.N.).

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.a der Gründe).

  Insoweit verhält es sich nicht anders als bei Erwerb und Veräußerung beweglicher Sachen im Rahmen der Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände; stellen diese Vorgänge den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit dar, so kann eine gewerbliche Vermietungstätigkeit --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung insgesamt das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.c der Gründe).

  Etwas anderes lässt sich auch nicht dem BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IV B 44/02 (BFH/NV 2002, 1559, unter 1.b cc der Gründe) und dem BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768 (unter II.2.f der Gründe) entnehmen.

• BFH, 20.12.2000 - X R 1/97

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Das "Bild des gewerblichen Dienstleisters" ist durch ein Tätigwerden für Andere, vor allem ein Tätigwerden für fremde Rechnung geprägt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II.2.b der Gründe; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.3.f der Gründe).

  Gewerblicher Dienstleister kann auch sein, wer keinerlei "Früchte aus Substanzwerten zieht" (BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.e aa der Gründe).

  Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.b der Gründe; vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c der Gründe).

• BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

  Gewerblicher Wertpapierhandel

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.b der Gründe; vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c der Gründe).

  Ohne Bedeutung für den Streitfall ist daher auch der Umfang der von der Klägerin getätigten Rechtsgeschäfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.3.a cc der Gründe).

  Jedenfalls kann ein derartiges Risiko sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Sphäre auftreten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 - Verluste aus dem Handel mit Wertpapieren waren dort der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen).

 
• BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

  Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind u.a. die Qualifikation der Einkünfte sowie die Höhe des Gesamtgewinns oder Verlustes und dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, unter B.II.1.a der Gründe, m.w.N.; zur Qualifikation der Einkünfte auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.).

  Dies schließt indes nicht aus, dass andere für das Streitjahr getroffene Feststellungen --außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens-- unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm innerhalb der Festsetzungsfrist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft werden könnten (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2246, und vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).

  Eine Personengesellschaft erzielt --insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. BFH-Urteil vom 14. April 2011 IV R 8/10, BFHE 233, 226, BStBl II 2011, 709, m.w.N.)-- gewerbliche Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG) betreiben (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.).

• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  (a) Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.1. der Gründe, m.w.N.).

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II. der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Für das Revisionsgericht ist auch ohne Zitieren einer gesetzlichen Bestimmung ersichtlich, an welchen Maßstäben das angefochtene Urteil gemessen werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 X R 24/06, BFH/NV 2008, 774).

  Umgekehrt deutet ein Tätigwerden ausschließlich für eigene Rechnung im Regelfall darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 774, unter II.2.e bb der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 13.12.1961 - VI 133/60 U

  Einbeziehung eines angeschafften Sperrmarkguthabens als Veräußerung im Sinne des …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Urteil des BFH vom 13. Dezember 1961 VI 133/60 U (BFHE 74, 331, BStBl III 1962, 127) die Einziehung einer Forderung zum Nennwert den Veräußerungstatbestand i.S. des § 23 Abs. 1 EStG erfüllt.
• BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

  Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Das "Bild des gewerblichen Dienstleisters" ist durch ein Tätigwerden für Andere, vor allem ein Tätigwerden für fremde Rechnung geprägt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II.2.b der Gründe; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.3.f der Gründe).
• BFH, 25.07.2001 - X R 55/97

  Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt der Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II.2.d der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2002 - IV B 44/02

  Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Etwas anderes lässt sich auch nicht dem BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IV B 44/02 (BFH/NV 2002, 1559, unter 1.b cc der Gründe) und dem BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768 (unter II.2.f der Gründe) entnehmen.
• BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

  Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
• BFH, 10.04.2006 - X B 209/05

  NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel
• BFH, 18.10.2006 - IX R 7/04

  Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 235 HGB) keine entgeltliche …
• BFH, 31.05.2012 - IV R 40/09

  Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille …
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10

  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. …
• BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

  Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als …
• FG München, 29.06.2010 - 1 K 2663/07

  US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen …

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …

  Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

  Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

  Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 28, m.w.N.).

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29, m.w.N.).

  Er unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29, m.w.N.).

  Allerdings ist auch hierbei zu berücksichtigen, dass der Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel der Vermögensverwaltung nicht fremd ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 45).

  So ist gerade das "Bild eines gewerblichen Dienstleisters" durch ein Tätigwerden für fremde Rechnung gekennzeichnet (BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30).

• BFH, 30.11.2023 - IV R 10/21

  Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres …

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH im Übrigen, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b aa (1); seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2007 - IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.; vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 23 ff.; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 26 ff.).

  Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.03.2005 - X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.1.b; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 28; vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 28, m.w.N.).

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2007 - IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.a; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 29; vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29).

  dd) Das "Bild des gewerblichen Dienstleisters" ist durch ein Tätigwerden für Andere, vor allem ein Tätigwerden für fremde Rechnung geprägt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29.10.1998 - XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II.2.b; vom 20.12.2000 - X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.3.f; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 39; vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30).

  Gewerblicher Dienstleister kann auch sein, wer keinerlei "Früchte aus Substanzwerten zieht" (BFH-Urteile vom 20.12.2000 - X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.e aa; vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30).

  ee) Ausgehend von diesen Erwägungen hat der Senat in Ansehung der Tatsache, dass der Factor beim echten Factoring weder einen Handel mit Forderungen betreibt noch eine Dienstleistung gegenüber Dritten erbringt, entschieden, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist, ob seine Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt (im Einzelnen BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 41; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.09.2017 - IV R 34/15, Rz 31).

  Denn der Veräußerungstatbestand in § 20 Abs. 2 EStG einschließlich der in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltenen Veräußerungsfiktionen orientiert sich nicht an dem Bild, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 36, zu § 23 EStG; im Ergebnis ebenso Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1174).

  Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 44, zum Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen).

  Die "Höhe des Anlagevolumens" und dementsprechend auch die "Höhe des Nennbetrags der erworbenen Darlehensforderungen" ist zudem auch wegen ihrer Unbestimmtheit kein geeignetes Abgrenzungskriterium (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 45), zumal der Nennbetrag einer zahlungsgestörten Forderung wenig über Umfang und Risiko des Forderungskaufs aussagt.

  Denn allein die Nutzung fremder (Markt-)Kenntnisse, Erfahrungen und Expertisen sowie die Inanspruchnahme fremder Dienste begründen noch kein hinreichendes Indiz für einen Gewerbebetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 46).

 
• BFH, 13.07.2017 - IV R 42/14

  Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

  Die Prägewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entfällt u.a. bereits dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der KG neben der Komplementär-GmbH weitere Kommanditisten --ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich-- geschäftsführungsbefugt sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.a; vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 21).
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis …

  Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 28, m.w.N.).

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29, m.w.N.).

  Er unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29, m.w.N.).

  Allerdings ist auch hierbei zu berücksichtigen, dass der Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel der Vermögensverwaltung nicht fremd ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 45).

  So ist gerade das "Bild eines gewerblichen Dienstleisters" durch ein Tätigwerden für fremde Rechnung gekennzeichnet (BFH-Urteil in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30).

• FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11

  Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405 und z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248).

  Eine Personengesellschaft erzielt - insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. BFH-Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10, BFHE 233, 226, m.w.N.) - gewerbliche Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen betreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG; vgl. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

  Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH in BFHE 239, 248 und BFH-Urteil vom 25.07.2001 X R 55/97, BFHE 195, 402 m.w.N.).

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 239, 248 und Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, unter C.II. der Gründe, m.w.N.).

  Das im Streitfall relevante "Bild des Handels" ist durch die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Vermögenswerten gekennzeichnet; es unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (z.B. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

• FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 242/12

  Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater …

  Auch eine Personengesellschaft kann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen betreiben (BFH-Urteile vom 26.06.2007 IV R 49/04, BStBl II 2009, 289; vom 11.10.2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BFH/NV 2013, 443).

  Die Tätigkeit der beauftragten Gesellschaft hinsichtlich der Verwaltung und Vermietung der Container (z. B. Vertrieb, Marketing, Verhandlung mit Kunden und Vertragsgestaltung, Mietabrechnung, Inkasso und Mahnwesen, Versicherung und Abwicklung evtl. Schäden) sind der Klägerin zwar nicht in der Weise zuzurechnen, dass die gewerbliche Tätigkeit und geschäftsmäßige Organisation der A-Gesellschaft auf die Klägerin abfärbt (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, a. a. O.).

  Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (…BFH-Urteile vom 26.06.2007 IV R 49/09, a. a. O.; vom 22.01.2003 X R 37/00, BStBl II 2003, 464; vom 11.10.2012 IV R 32/10, a. a. O.).

• FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 3818/18

  Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche …

  Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten der Wirtschaftsgüter zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 11.10.2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538).

  (iv.) Schließlich geht der BFH bei der Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der privaten Vermögensverwaltung für am Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen nach ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Erwerb und das Halten solcher Versicherungen sowie der Einzug der Versicherungssumme im Regelfall nicht über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgehen (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538).

  Der BFH nimmt ausnahmsweise eine gewerbliche Tätigkeit an, wenn besondere weitere Kriterien, wie z.B. das Tätigwerden für fremde Dritte, hinzutreten (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538).

  Das "Bild des Gewerbebetriebs" wird nach langjähriger und gefestigter Rechtsprechung durch Orientierung an unmittelbar der Lebenswirklichkeit entlehnten Berufsbildern konturiert; zu diesen gehören die selbstständig und nachhaltig ausgeübte Tätigkeit der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, m.w.N.).

• FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17

  § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …

  Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538 m.w.N.).

  Vielmehr sind als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Gewerblichkeit und Vermögensverwaltung berufstypische Kriterien, Merkmale der Professionalität heranzuziehen, die einem Wertpapierhändler charakterisieren (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538 m.w.N.).

• BFH, 27.06.2017 - IX R 3/17

  Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften

  Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II.2.d, und vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, unter B.II.2.c cc (1) (a), jeweils m.w.N.).

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II., und BFH-Urteile in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, unter B.II.2.c cc (1) (b), und in BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, unter II.3.a bb (1)).

  Zu diesen gehören die --selbständig und nachhaltig ausgeübten-- Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, unter B.I.1.b bb, und in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, unter B.II.2.c cc (1) (b), jeweils m.w.N.).

  Hierzu gehören auch Unternehmen sowie Beteiligungen an Unternehmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II.2.f, und in BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, unter B.II.2.c cc (1) (b)).

• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 2552/11

  Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
• FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 6 K 6322/17

  Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten …
• BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

  Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen in Form der …
• FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
• FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 6 K 6138/12

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 bis …
• BFH, 06.06.2013 - IV R 28/10

  Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG (a. F.) beim echten Factoring - Prüfung …
• FG Köln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09

  Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 3 K 2108/18

  Gewerbliche Einkünfte aus der Überlassung von Domain-Namen - Grenze zur privaten …
• BFH, 27.01.2016 - X R 53/14

  Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für …
• FG Nürnberg, 28.02.2013 - 6 K 875/11

  Handel mit physischen Metallen als gewerbliche Tätigkeit - Wahlrecht des …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.03.2018 - 3 K 407/16

  Einziehung einer Forderung als Veräußerung i.S. des § 23 EStG im …
• FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13

  Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
• FG Düsseldorf, 14.04.2022 - 8 K 1836/18

  Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15
• FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12

  Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater …
• FG Hessen, 01.10.2014 - 10 K 2040/13

  Forderungseinziehung; privates Veräußerungsgeschäft
• FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7070/11

  Umsätze und Vorsteuerabzug am Zweitmarkt für Lebensversicherungen
• FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

  Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite …
• FG Hessen, 06.09.2021 - 8 K 1871/13

  Berücksichtigen des sich aus einem Verkauf von Edelmetallen der …
• FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 8 K 115/15

  Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen …