Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• openjur.de

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• Bundesfinanzhof

  InsO § 1 S 2, InsO § 53, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 290 Abs 1 Nr 3, EStG § 4a Abs 2 Nr 1 S 2, EStG § 14, EStG § 16, EStG § 2 Abs 1
  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

 
• Bundesfinanzhof

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 S 2 InsO, § 53 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO
  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• IWW
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• zvi-online.de

  InsO §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 1, 286; EStG §§ 4a, 14, 16
  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern durch den Insolvenzverwalter

• cpm-steuerberater.de

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit

• rewis.io

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EiEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Einkommensteuerforderungen

  Verteilung auf die einzelnen Vermögensbereiche

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 02.02.2011 - 7 K 3953/10
• BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

Papierfundstellen

• BFHE 241, 233
• ZIP 2013, 1481
• NZI 2013, 709
• BB 2013, 1814
• BStBl II 2013, 759

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 29.03.1984 - IV R 271/83

  Konkursverwalter - Veräußerungsgewinne - Einkommensteuerschuld

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und --nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös-- der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.).

  Dabei stützte es sich maßgeblich auf das unter Geltung der Konkursordnung (KO) ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. März 1984 IV R 271/83 (BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602), wonach die aus der Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden und mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks resultierende Einkommensteuer nur insoweit zu Massekosten führe, als der Veräußerungserlös zur Masse gelange.

  Sollte der Senat gleichwohl (weiterhin) von sonstigen Masseverbindlichkeiten ausgehen, sei aber an der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3. der Gründe) festzuhalten, wonach die Einkommensteuer nur insoweit als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren sei, als sie auf dem zur Masse gelangten Veräußerungsgewinn laste.

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b).

  der Gründe; in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b der Gründe; vom 9. November 1994 I R 5/94, BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255, unter II.4.a der Gründe; vom 11. November 1993 XI R 73/92, BFH/NV 1994, 477, unter II.3.c der Gründe; vom 5. März 2008 X R 60/04, BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787, unter II.1.

  Der Senat hält auch nach erneuter Würdigung der von dem insolvenzrechtlichen Schrifttum vorgebrachten Argumente an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602).

  An der anderslautenden Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.), die noch zu den Regelungen der KO ergangen ist und auf die das FG im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung abgestellt hat, hält der erkennende Senat unter Geltung der InsO nicht mehr fest (so auch Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf in EFG 2012, 544, unter II.1.b; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.b).

  aa) Ausgehend von dem BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602 müsste die Einkommensteuer, soweit sie den zur Masse gelangten Betrag übersteigt (Restforderung), als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen qualifiziert werden (…so auch Gottwald/Frotscher, a.a.O., § 42 Rz 176).

  Unabhängig davon, dass das BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602 zur KO ergangen ist, die keine Restschuldbefreiung vorsah, stand allenfalls die bisherige Rechtsauffassung ab Geltung der InsO diesem Verfahrensziel der Restschuldbefreiung entgegen.

• BFH, 18.05.2010 - X R 60/08

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Zudem komme es nach der jüngeren Rechtsprechung bei der Qualifizierung einer Forderung nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Masse bereichert sei (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429).

  Auf die steuerliche Entstehung der Forderung (z.B. § 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  der Gründe; unter Geltung der InsO wurde dies bereits bestätigt: BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.c der Gründe; Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf vom 19. August 2011  11 K 4201/10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revision anhängig unter Az. IX R 17/12; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.a, Revision anhängig unter Az. III R 16/12).

  a) Die als sonstige Masseverbindlichkeit zu qualifizierende (Einkommensteuer-)Forderung hat das FA zu Recht durch (Einkommen-)Steuerbescheid festgesetzt und diesen dem Kläger als Bekanntgabeadressat bekanntgegeben (BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.2. der Gründe; unter Geltung der KO: BFH-Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 05.03.2008 - X R 60/04

  Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  der Gründe; in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b der Gründe; vom 9. November 1994 I R 5/94, BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255, unter II.4.a der Gründe; vom 11. November 1993 XI R 73/92, BFH/NV 1994, 477, unter II.3.c der Gründe; vom 5. März 2008 X R 60/04, BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787, unter II.1.

  a) Die als sonstige Masseverbindlichkeit zu qualifizierende (Einkommensteuer-)Forderung hat das FA zu Recht durch (Einkommen-)Steuerbescheid festgesetzt und diesen dem Kläger als Bekanntgabeadressat bekanntgegeben (BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.2. der Gründe; unter Geltung der KO: BFH-Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

 
• FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10

  Ein auf einer Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters beruhender …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  der Gründe; unter Geltung der InsO wurde dies bereits bestätigt: BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.c der Gründe; Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf vom 19. August 2011  11 K 4201/10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revision anhängig unter Az. IX R 17/12; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.a, Revision anhängig unter Az. III R 16/12).

  An der anderslautenden Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.), die noch zu den Regelungen der KO ergangen ist und auf die das FG im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung abgestellt hat, hält der erkennende Senat unter Geltung der InsO nicht mehr fest (so auch Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf in EFG 2012, 544, unter II.1.b; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.b).

• FG Niedersachsen, 19.01.2012 - 14 K 47/10

  Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  der Gründe; unter Geltung der InsO wurde dies bereits bestätigt: BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.c der Gründe; Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf vom 19. August 2011  11 K 4201/10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revision anhängig unter Az. IX R 17/12; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.a, Revision anhängig unter Az. III R 16/12).

  An der anderslautenden Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.), die noch zu den Regelungen der KO ergangen ist und auf die das FG im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung abgestellt hat, hält der erkennende Senat unter Geltung der InsO nicht mehr fest (so auch Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf in EFG 2012, 544, unter II.1.b; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012  14 K 47/10, juris, unter 1.b).

• BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Auf die steuerliche Entstehung der Forderung (z.B. § 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).

• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03

  Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens jedoch unzulässig, weil --ohne Freigabe von Vermögen-- wegen §§ 35 Abs. 1, 36 InsO kein weiteres insolvenzrechtlich verwertbares Vermögen vorhanden wäre (BGH-Beschlüsse vom 18. Mai 2004 IX ZB 189/03, ZInsO 2004, 739; vom 3. Juli 2008 IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924; vom 9. Juni 2011 IX ZB 175/10, ZInsO 2011, 1349, unter II.2.a).
• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 182/07

  Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens jedoch unzulässig, weil --ohne Freigabe von Vermögen-- wegen §§ 35 Abs. 1, 36 InsO kein weiteres insolvenzrechtlich verwertbares Vermögen vorhanden wäre (BGH-Beschlüsse vom 18. Mai 2004 IX ZB 189/03, ZInsO 2004, 739; vom 3. Juli 2008 IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924; vom 9. Juni 2011 IX ZB 175/10, ZInsO 2011, 1349, unter II.2.a).
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

  Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Er kann ausschließlich Masseverbindlichkeiten begründen, nicht hingegen den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (so auch BGH-Teilurteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, ZInsO 2009, 2198, unter II.3.a aa, m.w.N.).
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08

  Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des …

  Auszug aus BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  cc) Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Oktober 2010 IX ZB 224/08 (ZInsO 2010, 2188) entgegen.
• BGH, 09.06.2011 - IX ZB 175/10

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
• BFH - IX R 17/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• RFH, 22.06.1938 - VI 687/37
• FG Düsseldorf, 02.02.2011 - 7 K 3953/10

  Geltendmachung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit gegenüber dem …
• BFH, 07.11.1963 - IV 210/62 S

  Steuerbegünstigung bzgl. aus einer Konkursmasse erzielten Veräußerungsgewinnen
• BFH, 11.11.1993 - XI R 73/92

  Einkommensteuerforderungen gegen den Gemeinschuldner im Konkurs als …
• BFH, 09.11.1994 - I R 5/94

  1. Gläubiger der von einer KG bezogenen Kapitalerträge sind die Mitunternehmer (§ …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
• BFH, 01.04.2008 - X B 201/07

  Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
• BFH - III R 16/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

• BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

  Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

  (a) Nach der vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 241, 233, Rn. 17 ff.; BFH, NZI 2017, 115, 116) richtet sich die Abgrenzung zwischen bei Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten auch bei Gewerbesteuerforderungen ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung.

  Die aus der Gewinnrealisierung resultierende Einkommensteuer sei daher als sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren, wobei offenbleiben könne, ob sie durch eine Handlung des Insolvenzverwalters (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 InsO) oder aber in anderer Weise (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 InsO) begründet werde (vgl. BFHE 241, 233 Rn. 23).

  Diese Grundsätze seien auch dann anzuwenden, wenn durch die Veräußerung nach Insolvenzeröffnung bereits vor der Verfahrenseröffnung entstandene stille Reserven aufgedeckt werden (vgl. BFHE 241, 233 Rn. 24 f.).

• BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

  Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  Dementsprechend gehe auch der Bundesfinanzhof (BFH) von einer nur beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten aus (BFH-Urteil vom 26. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759).

  d) Aus dem Umstand, dass sich der IV. Senat des BFH der Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 27 ff.), ergibt sich nichts anderes.

  Zwar führt auch der IV. Senat des BFH in seinem Urteil aus, die Rechtsmacht des Verwalters, mit Wirkung für und gegen den Schuldner zu handeln, sei gegenständlich nach § 80 Abs. 1 InsO auf die Insolvenzmasse beschränkt; er könne ausschließlich Masseverbindlichkeiten begründen, nicht hingegen den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 30).

  In Anbetracht dieses Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die streitigen Steuerschulden des Klägers aus Einkommensteuer für 2008 --wie vom FG festgestellt-- insgesamt als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, m.w.N.) oder teilweise --wie vom FA mit der Revision vorgetragen-- dem insolvenzfreien Bereich des Klägers zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2015 VII R 27/14, BFHE 248, 518, BStBl II 2015, 993; s. allgemein auch Paul in Graf-Schlicker, InsO § 55 Rz 19 ff.;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 72).

• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759).

  der Gründe und vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a sowie Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  b) Eine Forderung ist insolvenzrechtlich begründet, wenn der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a der Gründe unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, unter II.2.c der Gründe, m.w.N.).

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (so zur Konkursordnung schon BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b; ebenso für die Geltung der Insolvenzordnung BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a).

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

  Nach der Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, dort unter II.1., kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Einkommensteueranspruchs darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Erzielung von Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG-- vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde.

  Auch könne der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.2.b).

 
• BFH, 07.07.2020 - X R 13/19

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines …

  Nach dem BFH-Urteil vom 16.05.2013 - IV R 23/11 (BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759) komme es darauf an, wann und durch wen der steuerauslösende (unselbständige) Besteuerungstatbestand verwirklicht worden sei.

  Dies richtet sich allein nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile vom 16.11.2004 - VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2.; vom 29.08.2007 - IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 19).

  Entscheidend ist, wann der Tatbestand, an den die Besteuerung knüpft, vollständig verwirklicht ist (so bereits BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 19).

  aa) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH ist die aus der Veräußerung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Betriebsgrundstücks resultierende Einkommensteuer, die auf der freihändigen Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters beruht, als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 22).

  (1) Dem Kläger ist zuzugeben, dass der IV. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759 für das insolvenzrechtliche "Begründetsein" u.a. darauf abstellt, "durch wen" der steuerauslösende (unselbständige) Besteuerungstatbestand i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (vollständig) verwirklicht worden ist (Rz 23).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist mit der Benennung des Steuerpflichtigen und des Insolvenzverwalters in dem vorstehend genannten BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759 keine abschließende Aufzählung derjenigen Personen verbunden, durch deren Verhalten der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht werden kann.

  Mit dem BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759 hatte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung grundlegend geändert.

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 29 f.) kommt es hierauf nicht an (so schon Senatsurteil in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 46).

• BFH, 18.12.2014 - X B 89/14

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach …

  NV: Bezogen auf die Einkommensteuer kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung auf die vollständige Verwirklichung des Besteuerungstatbestands vor oder nach Insolvenzeröffnung an (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759).

  Die jüngste Rechtsprechung des IV. Senats im Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11 (BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759) könne nicht überzeugen, weil die zugrunde liegenden Schlussfolgerungen nicht zwingend sowie die dort betroffenen Personengesellschaften nicht in Insolvenz gewesen seien.

  der Gründe, und vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a, sowie Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  aa) Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a der Gründe unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, unter II.2.c der Gründe, m.w.N.).

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (so zur Konkursordnung --KO-- schon BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b; ebenso für die Geltung der InsO in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a).

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

  bb) Nach der Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, dort unter II.1., kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Einkommensteueranspruchs darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG-- vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde.

  Auch könne der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.2.b).

  In Übereinstimmung mit dem BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759 hält der Senat an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, dass es nicht auf die Entstehung der stillen Reserven, sondern allein auf den Gewinnrealisationszeitpunkt ankommt.

• FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch …

  Der Beklagte verwies auf die Entscheidung des BFH vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11), wonach die Einkommensteuerschuld auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit sei, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet gewesen sei und der tatsächlich zur Masse gelangte Erlös nicht ausreiche, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen, und erließ mit Datum vom 8. Juli 2015 sodann folgende drei Bescheide:.

  In der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BFH vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11) habe der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse selbst aufgrund seiner Verfügungsbefugnis gemäß § 80 InsO verwertet und später mit dem Sicherungsnehmer abgerechnet.

  Der Beklagte erwiderte, der Kläger zu 1. habe verkannt, dass die von ihm zitierte Textpassage aus dem BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11, Rz. 11) nicht die Rechtsauffassung des BFH, sondern lediglich den im Tatbestand des Urteils enthaltenen Parteivortrag enthalte.

  Das Gericht erwiderte (Schreiben vom 24. Juli 2019, Blatt 86 f. der Gerichtsakte 5 K 1097/17), die für entscheidungserheblich erachtete Frage, wer die in Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven zu versteuern habe, wenn diese Absonderungsrechten unterlägen, sei durch das Urteil des BFH vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11) höchstrichterlich bereits geklärt.

  Dies richtet sich allein nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, m.w.N.; sowie vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; zuletzt BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 X R 31/16, BFHE 265, 300).

  Entscheidend ist, wann der Tatbestand, an den die Besteuerung knüpft, vollständig verwirklicht ist (so bereits BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, a.a.O.;… zuletzt BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 X R 31/16, a.a.O.).

  Der Kläger zu 1. hat zwar geltend gemacht, dass er - anders als in dem vom BFH mit Urteil vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759) entschiedenen Fall, in dem der Insolvenzverwalter selbst von seiner Verwertungsbefugnis im Hinblick auf das Sicherungsgut Gebrauch gemacht habe - nichts getan und das Sicherungsgut der Bank nur "zur Verwertung überlassen" habe.

  Dies hat der BFH mit dem - den Verfahrensbeteiligten bereits bekannten - Urteil vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11, a.a.O.) entschieden, dem sich das Gericht anschließt und auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

• FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - …

  der Gründe und vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a sowie Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  b) Eine Forderung ist insolvenzrechtlich begründet, wenn der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a der Gründe unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, unter II.2.c der Gründe, m.w.N.).

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (so zur Konkursordnung schon BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b; ebenso für die Geltung der Insolvenzordnung BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a).

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

  Nach der Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, dort unter II.1., kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Einkommensteueranspruchs darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand - insbesondere die Erzielung von Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG - vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde.

  Auch könne der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.2.b).

• BFH, 02.04.2019 - IX R 21/17

  Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte …

  Der Insolvenzverwalter könne den Schuldner nicht über seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinaus verpflichten; diese sei auf die Masse beschränkt (BGH, Teilurteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 69; zustimmend BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759).
• BFH, 31.10.2018 - III B 77/18

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Bezogen auf die Einkommensteuer kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung folglich darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere der Einkünftetatbestand i.S. des § 2 Abs. 1 EStG-- vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 19).
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch …

  Hieran knüpfe auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Mai 2013 IV R 23/11 (BStBl II 2013, 759) an.

  Die Anfrage beim Beklagten sei allein im Hinblick auf die Frage, ob eine freihändige Veräußerung im Zusammenwirken mit der absonderungsberechtigten Gläubigerin in Frage komme, wegen des zitierten Urteils des BFH vom 16. Mai 2013 (IV R 23/11) erfolgt.

  Die Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn sei nämlich auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet gewesen sei und - nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös - der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreiche, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (LS 2 des BFH-Urteils vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, a.a.O.).

  Dies insgesamt stellt eine Verwaltungsmaßnahme "in anderer Weise" gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO dar (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BStBl II 2013, 233).

  Der Umstand, dass ein Verwertungserlös - letztlich - nicht in zur Masse gelangt war, steht der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit in voller Höhe ebenfalls nicht entgegen (LS 2 des BFH-Urteils vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, a.a.O.).

  Deshalb ist die Forderung gegen die Insolvenzmasse in Höhe von 524, 70 EUR, die durch den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid richtigerweise festgesetzt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BStBl II 2011, 429; vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BStBl II 2013, 759; vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852;… und BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2018 III B 77/18, BFH/NV 2019, 123), weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

• BFH, 15.03.2017 - III R 12/16

  Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BFH, 16.04.2015 - III R 21/11

  Einkommensteuer als Masseschuld
• BFH, 10.07.2019 - X R 31/16

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …
• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

  Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …
• BFH, 19.01.2021 - VII R 38/19

  Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
• BFH, 03.08.2016 - X R 25/14

  Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …
• BFH, 14.12.2022 - X R 9/20

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …
• BFH, 27.10.2016 - IV B 119/15

  Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines …
• FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15

  Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
• BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

  Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
• BFH, 12.06.2018 - VII R 2/17

  Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
• BFH, 28.06.2022 - VII R 23/21

  Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
• BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

  Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA …
• BFH, 11.04.2018 - X R 39/16

  Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
• BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

  Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

  Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …
• FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19

  Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
• FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10

  Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV
• BFH, 13.12.2022 - VII R 49/20

  Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BFH, 06.04.2022 - X R 28/19

  Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
• BFH, 19.01.2023 - III R 44/20

  Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden …
• FG Sachsen, 16.05.2018 - 5 K 1471/17

  Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu …
• FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

  Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
• FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18

  Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
• FG Sachsen, 09.12.2015 - 8 K 1112/15

  Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 1180/21

  Betriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren …
• BGH, 09.03.2021 - II ZR 40/20

  Haftung des Kommanditisten für nachrangige Insolvenzforderungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

  Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• BFH, 14.07.2016 - IX B 142/15

  Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

  Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21

  Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
• FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 1381/14

  Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten …
• FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer …
• FG Sachsen, 18.10.2013 - 4 K 579/13

  Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21

  Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
• FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2335/19

  Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die …
• LG Coburg, 11.01.2018 - 1 HKO 24/17

  Rückzahlung von Ausschüttungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 U 16/18

  Anspruch auf Erstattung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21

  Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf …
• FG Münster, 23.09.2020 - 7 K 1232/18

  Bemessung der Einkommenssteuer am insolvenzfreien Vermögen
• LG Stuttgart, 22.06.2022 - 27 O 45/22

  Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Umfang der Haftung eines Kommanditisten …