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   BFH, 18.12.2013 - III R 44/12   

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https://dejure.org/2013,46274
BFH, 18.12.2013 - III R 44/12 (https://dejure.org/2013,46274)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2013 - III R 44/12 (https://dejure.org/2013,46274)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - III R 44/12 (https://dejure.org/2013,46274)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • openjur.de

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz; Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 62 Abs 1 Nr 1, AO § 8, EStG VZ 2008, EWGV 1408/71 Art 13, EWGV 1408/71 Art 13 ff, EWGV 1408/71 Art 1 Buchst h;EStG, EWGV 574/72 Art 10 Abs 1 Buchst a
    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 AO, EStG VZ 2008, Art 13 EWGV 1408/71, Art 13 ff EWGV 1408/71
    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz – Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • rewis.io

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; AO § 8
    Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit Zweitwohnsitz in Deutschland

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit Zweitwohnsitz in Deutschland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutscher Zweitwohnsitz kann Kindergeldanspruch rechtfertigen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Kindergeldberechtigte

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 344
  • FamRZ 2014, 835
  • BStBl II 2015, 143
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 18.07.2013 - III R 71/11

    Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Deshalb wäre § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur eine Kürzung, nicht aber eine vollständige Versagung des Kindergeldanspruchs in Betracht kommt, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht der Wanderarbeitnehmer beeinträchtigt wäre (Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 71/11, BFH/NV 2014, 24, unter III.3.b bb).
  • BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

    Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Für die Kürzung des Kindergeldes genügt es nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, dass der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten für das betreffende Kind nach ausländischem Recht ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung zusteht (Senatsurteil vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562).
  • BFH, 03.03.2011 - V B 17/10

    Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Die Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2. der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... --Familienkasse-- eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).
  • BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

    Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Die gegenteilige Auffassung, die dem FG-Urteil zugrunde liegt und die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 --Hudzinski und Wawrzyniak-- (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475) vom BFH aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511; vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33).
  • BFH, 05.09.2013 - XI R 52/10

    Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Die gegenteilige Auffassung, die dem FG-Urteil zugrunde liegt und die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 --Hudzinski und Wawrzyniak-- (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475) vom BFH aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511; vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33).
  • BFH, 28.01.2004 - I R 56/02

    Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Eine Person kann, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 der Abgabenordnung haben, die im Inland und/oder im Ausland belegen sein können, und zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes können unregelmäßige Aufenthalte genügen (z.B. BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 56/02, BFH/NV 2004, 917), sofern diese nicht lediglich als Besuche zu werten sind.
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 6 K 1462/11

    Befugnis zur Gewährung von Familienleistungen bei Nebenwohnsitz in anderem

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Das FG wies die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Aufhebungsbescheides und die Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld für beide Töchter ab Oktober 2008 begehrte, als unbegründet ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2128).
  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    Auszug aus BFH, 18.12.2013 - III R 44/12
    Die gegenteilige Auffassung, die dem FG-Urteil zugrunde liegt und die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 --Hudzinski und Wawrzyniak-- (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475) vom BFH aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511; vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33).
  • BFH, 21.02.2019 - III B 7/18

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

    Das FG-Urteil weiche von den BFH-Urteilen vom 18. Juli 2013 III R 71/11 (BFH/NV 2014, 24) und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12 (BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143) ab.

    b) Das FG-Urteil weicht weder vom Senatsurteil in BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143 noch vom Senatsurteil in BFH/NV 2014, 24 ab.

    Das Senatsurteil in BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143 betrifft einen Kläger, der neben seinem Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Tschechien einen Zweitwohnsitz im Inland beibehalten hatte; gestritten wurde über die Frage, ob die Anwendbarkeit der §§ 62 ff. EStG durch Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen war.

  • BFH, 25.07.2019 - III R 46/18

    Kindergeld - Beibehalten des Wohnsitzes - mehrjähriger Schulaufenthalt mit der

    Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (z.B. Senatsurteile vom 23.06.2015 - III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102; vom 25.09.2014 - III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655; vom 18.12.2013 - III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143; vom 08.05.2014 - III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, und vom 20.11.2008 - III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).

    Jedoch gibt es umgekehrt auch keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Kind, das bei den Eltern oder einem Elternteil im Ausland wohnt und zur Schule geht, immer nur diesen einen Wohnsitz hat und keinen weiteren Wohnsitz der Eltern teilt (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 8).

  • BFH, 05.02.2015 - III R 40/09

    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen

    Dies führt dazu, dass die unionsrechtswidrige Rechtsfolge --hier der vollständige Ausschluss-- nicht zu beachten ist, sondern nur eine Kürzung um den im EU-Ausland bestehenden Kindergeldanspruch in Betracht zu ziehen ist (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 14; vom 18. Juli 2013 III R 71/11, BFH/NV 2014, 24, Rz 18; vom 11. Juli 2013 VI R 68/11, BFHE 242, 206, BFH/NV 2013, 1967, Rz 12; vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29).
  • BFH, 12.06.2017 - III B 157/16

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der

    NV: Zwar können zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes auch unregelmäßige Aufenthalte genügen; es ist aber eine Nutzung der Wohnung erforderlich, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143).

    Denn soweit die Klägerin meint, nach den vermeintlichen Divergenzentscheidungen könne auch ein unregelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnung zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes führen, lässt sie die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze unberücksichtigt, wonach auch bei unregelmäßigen Aufenthalten jedenfalls eine Nutzung der Wohnung erforderlich ist, die über bloße Besuche oder kurzfristige Ferienaufenthalte hinausgeht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2006 I B 79/05, juris, unter III.2., m.w.N.; BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 50/12, BFH/NV 2013, 1909, Rz 16, m.w.N.; Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, Rz 15, und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 8 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 - 10 K 309/22

    Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des

    Jedoch gibt es umgekehrt auch keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Kind, das bei den Eltern oder einem Elternteil im Ausland wohnt und zur Schule geht, immer nur diesen einen Wohnsitz hat und keinen weiteren Wohnsitz der Eltern teilt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rn. 8).Ob ein Kind einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, begründet oder aufgibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die vom FG festzustellen und in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2022 III R 12/20, BFHE 277, 143, BStBl II 2022, 681, Rn. 14 ff. und vom 25. Juli 2019 III R 46/18, BFH/NV 2020, 208, Rn. 20 f.), gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von außerhalb des Streitzeitraums liegenden Umständen (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102, Rn. 16).
  • BFH, 16.04.2015 - III R 6/14

    Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen

    Hinsichtlich der an einen Wohnsitz gestellten Anforderungen wird insbesondere auf die Senatsurteile vom 8. Mai 2014 III R 21/12 (BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, zum Fall eines angemieteten Zimmers) und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12 (BFHE 244, 344, Rz 8 zum Fall eines Zweitwohnsitzes) verwiesen.
  • BFH, 16.09.2015 - XI R 10/13

    Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der

    Danach darf in einem Fall, in dem in einem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht der "Wanderarbeitnehmer" beeinträchtigt wäre (z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29; vom 8. August 2013 III R 17/11, BFH/NV 2014, 306, Rz 32; vom 18. Dezember 2013 III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 14; vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 65 Rz 6, m.w.N.).
  • FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 2058/09

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

    Dies würde ihn erheblich gegenüber solchen Unionsbürgern benachteiligen, die dauerhaft mit ihrer gesamten Familie nach Deutschland verzogen sind (vgl. aber FG Rheinland-Pfalz vom 09.08.2012 6 K 1462/11, EFG 2012, 2128 unter 4., Rev. III R 44/12).

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH vom 12. Juni 2012 (C-611/10 u.a., - Hudzinski - ABl EU 2012, Nr. C 227, 4) auf die Gewährung von Kindergeld höchstrichterlich noch nicht geklärt sind (siehe dazu nur das weitere Revisionsverfahren III R 44/12).

  • FG Münster, 18.06.2020 - 10 K 2158/19

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG und

    Ausreichend ist, dass der Kläger vorliegend vom inländischen Wohnsitz aus seiner Erwerbstätigkeit nachging (vgl. etwa BFH-Urteil vom 18.12.2013 III R 44/12, BStBl. II 2015, 143).
  • BFH, 05.02.2015 - III R 29/14

    Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund

    Hinsichtlich der insoweit im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Feststellungen wird insbesondere auf die Ausführungen in den Senatsurteilen vom 24. Mai 2012 III R 14/10 (BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 10 ff.), in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 21 ff.) und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12 (BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 8 zum Fall eines Zweitwohnsitzes) verwiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2898/21

    Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China - Wohnsitzbestimmung - Anwendung der neuen

  • BFH, 13.11.2014 - III R 18/14

    Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG)

  • FG Hessen, 20.02.2018 - 3 K 572/15

    § 62 EStG, § 63 EStG, § 8 AO

  • FG Nürnberg, 30.04.2014 - 5 K 531/13

    Kindergeld: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei von vornherein nur

  • FG Nürnberg, 13.05.2020 - 3 K 665/17

    Anspruch auf Kindergeld

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