Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• openjur.de

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• Bundesfinanzhof

  FGO § 40 Abs 2, EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 249 Abs 1 S 2 Nr 1, EStG § 5 Abs 1 S 1
  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 2 FGO, § 5 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 249 Abs 1 S 2 Nr 1 HGB, § 5 Abs 1 S 1 EStG 2002
  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• IWW
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Rückstellung für die nur gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• cpm-steuerberater.de

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• Betriebs-Berater

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• rewis.io

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft

• rechtsportal.de

  Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückstellung für Prüfung des Jahresabschlusses

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft; Bildung einer Rückstellung bei Begründung der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses durch Gesellschaftsvertrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Rückstellung für die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Prüfung der Jahresabschlüsse einer Personengesellschaft

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Rückstellung für die Prüfung des Jahresabschlusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Rückstellung für die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Prüfung der Jahresabschlüsse einer Personengesellschaft

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung einer Personengesellschaft

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Wer zählt mehr?

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

  Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschaftsvertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rückstellungen

  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

  Die Rückstellungen im Einzelnen

  Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 26.05.2011 - 14 K 229/09
• BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

Papierfundstellen

• BFHE 246, 160
• ZIP 2014, 1879
• BB 2014, 2288
• DB 2014, 2020
• BStBl II 2014, 886
• NZG 2015, 168

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05

  Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  bb) Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, und vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557).

  In der Steuerbilanz sind Aufwandsrückstellungen unzulässig (nunmehr auch in der Handelsbilanz gemäß § 249 Abs. 2 HBG i.d.F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009, BGBl 2009, 1102), soweit nicht gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB handelsrechtlich eine Passivierungspflicht besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, m.w.N.).

• BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11

  Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 11, sowie vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m.w.N.).

  Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachträgliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln (BFH-Urteil in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).

• BFH, 09.09.2005 - IV B 6/04

  Rechtsverletzung durch zu niedrigen Gewinnanteil

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Es ist anerkannt, dass ein Steuerpflichtiger durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung oder durch eine zu niedrige Feststellung der Einkünfte gemäß § 40 Abs. 2 FGO in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer oder die Feststellung zu niedriger Einkünfte Folge eines Bilanzansatzes ist, der sich in vorhergehenden Veranlagungszeiträumen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausgewirkt hat (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2006 I R 2/06, BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469; BFH-Beschluss vom 9. September 2005 IV B 6/04, BFH/NV 2006, 22).

 
• BFH, 29.11.2000 - I R 87/99

  Werkzeugkostenbeiträge: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (u.a. BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655, …und vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102).
• FG Niedersachsen, 26.05.2011 - 14 K 229/09

  Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Prüfung des Jahresabschlusses …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Die vollständigen Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1868 veröffentlicht.
• BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

  Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  bb) Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, und vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557).
• BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09

  Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 11, sowie vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.10.2006 - I R 2/06

  Wertberichtigung und Abzinsung von Bankforderungen aus notleidenden …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Es ist anerkannt, dass ein Steuerpflichtiger durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung oder durch eine zu niedrige Feststellung der Einkünfte gemäß § 40 Abs. 2 FGO in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer oder die Feststellung zu niedriger Einkünfte Folge eines Bilanzansatzes ist, der sich in vorhergehenden Veranlagungszeiträumen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausgewirkt hat (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2006 I R 2/06, BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469;… BFH-Beschluss vom 9. September 2005 IV B 6/04, BFH/NV 2006, 22).
• BFH, 10.01.2007 - I R 53/05

  Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (u.a. BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655, und vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102).
• BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

  Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11

  Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 11, sowie vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m.w.N.).
• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

• BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

  Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen …

  Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a).

  Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachträgliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, und in BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

• BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12

  Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung …

  Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (u.a. BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655, …und vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).
• BFH, 09.11.2016 - II R 65/14

  Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der …

  cc) Das Bestehen einer Verbindlichkeit setzt den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, und vom 5. November 2014 VIII R 13/12, BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, Rz 34, jeweils m.w.N.).

  Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BFH-Urteile in BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, und in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, Rz 34, jeweils m.w.N.).

 
• FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10

  Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines …

  Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachträgliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

  Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist; ausreichend ist allerdings ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

• FG Münster, 16.11.2022 - 13 K 3467/19

  Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni

  Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 5.6.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz. 24; vom 8.11.2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570; vom 29.11.2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557).

  Ausreichend ist dabei allerdings ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BFH-Urteile vom 5.6.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz. 24; vom 29.11.2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655;… vom 10.1.2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; FG Münster…, Urteil vom 1.10.2014 9 K 4169/10 K,F, EFG 2015, 933, Rz. 87).

• BFH, 21.12.2017 - IV R 44/14

  Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des …

  (2) Die Bildung dieser Rückstellung basiert allerdings auf der Annahme, dass der gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschluss durch einen Dritten oder ggf. durch angestelltes Personal aufgestellt wird und insoweit eine Außenverpflichtung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, m.w.N.).
• BFH, 01.09.2022 - IV R 25/19

  Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines …

  [Rz 79, 89], und BFH-Urteil vom 05.06.2014 - IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 32).

  a) Verträge zwischen einem Gesellschafter und der Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, müssen dem Fremdvergleich standhalten, um steuerrechtlich anerkannt zu werden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 32).

• BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …

  [Rz 12], und vom 05.06.2014 - IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 20).
• FG Münster, 05.12.2018 - 13 K 2688/15

  Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von …

  Ob dies der Fall ist, ist auf der Grundlage einer Abwägung zwischen den Interessen des Leistungsverpflichteten einerseits und den Interessen des Anspruchsberechtigten andererseits zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.1986 VIII R 134/80, BStBl II 1986, 788; vom 08.11.2000 I R 6/96, BStBl II 2001, 570; vom 27.06.2001 I R 45/97, BStBl II 2003, 121; vom 29.11.2007 IV R 62/05, BStBl II 2008, 557; vom 17.10.2013 IV R 7/11, BStBl II 2014, 302; vom 05.06.2014 IV R 26/11, BStBl II 2014, 886; vom 09.11.2016 I R 43/15, BStBl II 2017, 379;… BFH-Beschluss vom 22.08.2006 X B 30/06, BFH/NV 2006, 2253;;… kritisch zu diesem Merkmal Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz. 792b; Tonner in Bordewin/Brandt, § 5 EStG Rz 582;… MüKoBilR/Hennrichs, Band 2, 2013, § 249 Rz. 32; Hageböke FR 2017, 412; Riedel FR 2015, 371; Meinert, EFG 2015, 1968).
• FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14

  Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …

  Als weitere Voraussetzung muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BStBl II 2014, 886).