Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 3, EStG § ... 6b Abs 1, EStG § 6b Abs 3, EStG § 6b Abs 4, EStG § 6b Abs 7, EStG § 6c, EStG § 11 Abs 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, BGB § 94, BGB § 158 Abs 1, BGB § 566, BGB § 567a, BGB § 593b, FGO § 60 Abs 3, FGO § 68 S 1, FGO § 100 Abs 2 S 2, FGO § 121
  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

 
• Bundesfinanzhof

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 3 EStG 2009, § 6b Abs 1 EStG 2009, § 6b Abs 3 EStG 2009, § 6b Abs 4 EStG 2009, § 6b Abs 7 EStG 2009
  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EStG § 6b Abs. 1, 3, 4 und 7, § 6c; BGB § 94, § 158 Abs. 1, §§ 566, 567a, 593b
  Kaufvertraglich vereinbarte Entschädigungszahlung für die Bebauung des veräußerten Grund und Boden als nachträgliche Kaufpreiserhöhung nicht als Entgelt für Nutzungsrecht

• Betriebs-Berater

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

• rewis.io

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung

• rechtsportal.de

  Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks

• datenbank.nwb.de

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstückspreis erhöht sich: Rücklage kann rückwirkend gebildet werden!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksveräußerung - und die rückwirkende Rücklagenbildung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bildung einer Rücklage bei Erhöhung der Gegenleistung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 6c Abs 1 S 1, EStG § 6b, EStG § 13, BGB § 94
  Landwirtschaft, Grundstück, Veräußerung, Nachzahlung, Nutzungsrecht, Rücklage

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 30.10.2013 - 3 K 487/12
• BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

Papierfundstellen

• BFHE 253, 337
• BB 2016, 1839
• BB 2017, 45
• DB 2016, 1611
• BStBl II 2016, 984

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

  Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Bei der Veräußerung eines Grundstücks, welches einkommensteuerrechtlich aus zwei oder mehr selbständigen Wirtschaftsgütern besteht, muss dann der auf den Grund und Boden entfallende Anteil am Veräußerungsgewinn ggf. gesondert ermittelt werden, da z.B. die nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bestehenden Übertragungsmöglichkeiten bei den einzelnen veräußerten Wirtschaftsgütern unterschiedlich sind oder, wie bei der Veräußerung eines Bodenschatzes, gar keine Übertragungsmöglichkeit besteht (BFH-Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878).

  Nach der Rechtsprechung gehören dazu Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, m.w.N.; das Erfordernis der Mehrjährigkeit des Vorteils verneinend BFH-Urteil vom 26. November 2014 X R 20/12, BFHE 248, 34, BStBl II 2015, 325, Rz 32).

  Die bloße Möglichkeit der Nutzung des Grundstücks für die konkreten betrieblichen Zwecke des Käufers stelle für diesen lediglich einen wertbildenden Faktor des Grundstücks dar, dem allein für die grundsätzliche Kaufentscheidung und für die Kaufpreisgestaltung Bedeutung zukomme (BFH-Urteil in BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878).

• BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08

  Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Auch Bodenschätze wie Salz-, Kies-, Stein- und Sandvorkommen werden danach, sobald sie zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht werden, als selbständige, neben dem Grund und Boden bestehende Wirtschaftsgüter bewertet (BFH-Urteile vom 4. September 1997 IV R 88/96, BFHE 184, 400, BStBl II 1998, 657; vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449;… vgl. aber auch BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 IV R 51/05, BFH/NV 2006, 2064; zur "Ackerprämienberechtigung" s. BFH-Urteil vom 30. September 2010 IV R 28/08, BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406).

  Die baurechtliche Nutzungsmöglichkeit ist vielmehr lediglich eine dem Grundstück anhaftende wertbildende Eigenschaft, die regelmäßig in die Kaufpreisfindung einfließen wird (BFH-Urteil in BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406, Rz 22).

• FG Niedersachsen, 30.10.2013 - 3 K 487/12

  Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks als ein vom Grund und Boden …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013  3 K 487/12 aufgehoben.

  Obwohl während des finanzgerichtlichen Verfahrens am 26. November 2012 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2009 erging, in dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, wies das Finanzgericht (FG) die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 1. September 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2012 gerichtete Klage, mit der eine Erhöhung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft lediglich um 9.844 EUR beantragt worden ist, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 126 veröffentlichten Gründen ab.

 
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windpark-Gesamtvorhabens ist ein vorhaben- oder anlagenbezogener und standortbezogener Verwaltungsakt, der in seinem Umfang auch andere die Anlage betreffende Genehmigungen, insbesondere eine Baugenehmigung, einschließt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004  4 C 9/03, BVerwGE 121, 182).
• BFH, 06.02.2014 - IV R 41/10

  Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Erst die Errichtung der von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfassten Windenergieanlage und der Zuwegung führt zur Entstehung von weiteren, gegenüber Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsgütern (s. dazu BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, m.w.N.).
• BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13

  Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  (1) Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB folgt zivilrechtlich, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme --hier: am 18. Dezember 2007-- vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
• BFH, 19.03.1981 - IV R 167/80

  Einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind nicht schon …

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Entsprechend dem Zweck des Begünstigungstatbestands des § 6b EStG, den durch eine Veräußerung von Anlagevermögen entstandenen Gewinn zu Reinvestitionszwecken zu neutralisieren und bestimmte Reinvestitionen zu erleichtern (BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 167/80, BFHE 133, 54, BStBl II 1981, 527), muss auch der aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ipso iure entstehende Veräußerungsgewinn auf Ersatzwirtschaftsgüter übertragen werden können.
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  (1) Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB folgt zivilrechtlich, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme --hier: am 18. Dezember 2007-- vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
• BFH, 13.09.2000 - X R 148/97

  Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  aa) Da eine den Gewinn mindernde Rücklage in Höhe des Veräußerungsgewinns nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung --im Streitfall mithin im Wirtschaftsjahr 2007/2008, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber stattfand-- gebildet werden darf und der Veräußerungsgewinn gemäß § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG lediglich auf Ersatzwirtschaftsgüter übertragbar ist, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Veräußerung angeschafft oder hergestellt werden, hat der BFH (Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641) zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich entschieden, dass bei einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises der Veräußerungsgewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu korrigieren ist.
• BFH, 08.02.2000 - II R 51/98

  Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  (1) Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB folgt zivilrechtlich, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme --hier: am 18. Dezember 2007-- vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
• BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10

  Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
• BFH, 24.08.1989 - IV R 38/88

  Keine Ausdehnung des § 6b EStG auf dort nicht genannte Wirtschaftsgüter
• BFH, 05.03.1998 - IV R 23/96

  Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen
• BFH, 10.06.2010 - IV R 32/08

  Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom …
• BFH, 26.11.2014 - X R 20/12

  Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges …
• BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00

  Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe
• BFH, 11.09.2003 - IV R 53/02

  Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles Wirtschaftsgut
• BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05

  Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als …
• BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79

  Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung - …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 88/96

  Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
• BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

  Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung
• BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87

  Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters - …
• BFH, 07.05.2013 - VIII R 17/09

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der …
• BFH, 20.03.2001 - VIII R 44/99

  Unzulässige Klage; notwendige Beiladung; Änderungsbescheid i.S.v. § 68 FGO a.F.
• BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10

  Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten …
• BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05

  Abfindung weichender Erben
• BFH, 28.05.2015 - IV R 27/12

  Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung …

• BFH, 12.06.2019 - X R 20/17

  Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils …

  Zu Unrecht beruft sich das FA auf das BFH-Urteil vom 10.03.2016 - IV R 41/13 (BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984), wo es heißt, der Begriff des Wirtschaftsguts setze voraus, dass die betreffende Position zumindest gemeinsam mit dem Betrieb übertragbar sei.

  Im Übrigen hat der IV. Senat in der vom FA angeführten Entscheidung die Wirtschaftsguts-Eigenschaft im Kern nicht an der fehlenden Veräußerbarkeit der dortigen Position (Möglichkeit, auf einer landwirtschaftlichen Fläche eine Windenergieanlage zu betreiben) scheitern lassen, sondern an der fehlenden selbständigen Bewertbarkeit (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 30, erster Satz).

• BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

  Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …

  Der Abzug eines Betrags in Höhe der Rücklage setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes mithin insbesondere voraus, dass er von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines innerhalb von vier bzw. sechs Jahren angeschafften oder hergestellten (Reinvestitions-)Wirtschaftsguts vorgenommen wird (s. z.B. BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 34).
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …

  Der Streitwert für das Revisionsverfahren IV R 41/13 wird auf 4.500 EUR festgesetzt.

  b) Mit der von den Klägern eingelegten Revision verfolgen diese das Ziel, eine im Nachhinein im Jahr 2010 gezahlte "Entschädigungsprovision" als nachträgliche Kaufpreiszahlung einer zum .... ... 2008 veräußerten Landwirtschaftsfläche zu qualifizieren, um hierfür entsprechend § 6c Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 eine Rücklage zu bilden (zu den Einzelheiten vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).

  Über diese Frage war erstmals und ausschließlich im Streitjahr (2009) zu entscheiden, da sich die Bildung, Auflösung oder teilweise Übertragung der Rücklage erstmalig gewinnwirksam im Einkommensteuerbescheid 2009 auswirkte (BFH-Urteil in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 21 und 40).

  Zum anderen hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Veräußerung 2007/2008, vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 39).

 
• BFH, 06.12.2017 - VI R 68/15

  Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

  Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, ist § 6b EStG mit Ausnahme des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend anzuwenden (z.B. BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).
• FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

  Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …

  Nach der BFH-Rechtsprechung zählen zu den Wirtschaftsgütern Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (BFH-Urteil vom 10.03.2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BFH/NV 2016, 1346; das Erfordernis der Mehrjährigkeit des Vorteils verneinend BFH-Urteil vom 26.11.2014 X R 20/12, BFHE 202, 256, BStBl II 2015, 325 m.w.N.).
• BFH, 11.04.2017 - IX R 4/16

  Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i. S. des § 17 EStG - Verzicht …

  Das FA hat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung mit Datum vom 15. Mai 2014 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen, der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837; vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).

  Im Hinblick auf den Normzweck des § 68 FGO, das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen fortzusetzen, reicht nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Richtigstellung in der Rechtsmittelentscheidung aus (s. BFH-Urteil in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, m.w.N.).

• BFH, 16.03.2021 - II R 10/18

  Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

  Dazu gehören Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.03.2016 - IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 26, m.w.N.).
• BFH, 06.12.2017 - VI R 65/15

  Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

  a) Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt, die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984; vom 21. Oktober 2015 IV R 6/12, BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45, und vom 12. Februar 2015 IV R 29/12, BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668; jeweils m.w.N.).
• BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16

  Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht …

  b) Von den selbständigen materiellen wie immateriellen Wirtschaftsgütern sind die unselbständigen Teile, die wertbildenden Faktoren, wie z.B. geschäftswertbildende Rechtsreflexe, die der Verbesserung des eigenen Firmen-/Geschäftswerts (im Weiteren nur noch Geschäftswert) dienen, oder die Nutzungsvorteile eines Wirtschaftsguts abzugrenzen (BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984, Rz 26).
• BFH, 30.01.2017 - X B 83/16

  Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage

  Das FG weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, nach der die Hinzurechnung nach § 6b Abs. 7 EStG 1999 bei Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG 1999 vorzunehmen sei (…BFH-Urteile vom 14. März 2012 IV R 6/09, BFH/NV 2012, 1122;… vom 6. Februar 2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, und vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).

  a) Die gerügte Abweichung von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2012, 1122, in BFH/NV 2014, 847 und in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984 besteht nicht.

• BFH, 19.04.2021 - VI R 49/18

  Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der …
• BFH, 16.03.2021 - II R 11/18

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 II R 10/18 - Wegfall des …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2016 - 1 K 2434/14

  Entschädigungszahlungen des Landes im Zusammenhang mit Hochwasserschutz für die …
• FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Kein Erstarken der Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) nach der …