Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 163, AO § 227, GG Art 80, EStG § 3a, EStG § 52 Abs 4a, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 163 AO, § 227 AO, Art 80 GG, § 3a EStG 2009 vom 27.06.2017, § 52 Abs 4a EStG 2009 vom 27.06.2017
  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• IWW

  § 227 der Abgabenordnung, § ... 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 163 Satz 1 AO, § 227 AO, § 163 AO, § 163 Satz 1, §§ 163, 227 AO, § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 7b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 52 Abs. 4a EStG, § 36 Abs. 2c GewStG, Art. 80 des Grundgesetzes, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF

• Betriebs-Berater

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• Betriebs-Berater

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• rewis.io

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anwendung des sog. Sanierungserlasses auch nicht auf bis zum 8. 2. 2017 vollzogene Altfälle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF

• datenbank.nwb.de

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sanierungserlass - und keine Chance für Altfälle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sanierungsgewinne in Altfällen I

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

• pwc.de (Kurzinformation)

  Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass auch weiterhin in Altfällen an

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sanierung

  Unternehmenssanierung

  Einführung

  Sanierungen bis zum 8.2.2017

  Sanierungsgewinn

  Überblick

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AO § 163, AO § 227, AO § 5, EStG § 3 Nr 66
  Sanierungsgewinn, Forderungsverzicht, Billigkeitsmaßnahme, Erlass, Ermessen

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 259, 20
• ZIP 2017, 2158
• ZIP 2017, 84
• NZI 2017, 936
• BB 2017, 2581
• BB 2017, 2850
• DB 2017, 18
• DB 2017, 2519
• BStBl II 2018, 232
• NZG 2017, 1358

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).

  Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) entschieden, dass das BMF mit dem im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

  Die Voraussetzungen der Unbilligkeit, die sich aus persönlichen oder sachlichen Gründen ergeben können, sind im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung uneingeschränkt zu prüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 98 ff., m.w.N.).

  Sonach lässt sich der Steuererlass in Fällen, in denen die Unbilligkeit der Besteuerung i.S. der §§ 163 und 227 AO nicht gegeben ist, auch nicht mit einer durch Verwaltungsvorschrift geschaffenen Selbstbindung der Finanzverwaltung und einem darauf gestützten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung begründen (vgl. wiederum den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107 f.).

  Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393 (Rz 109 ff.) beschreiben die im sog. Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S. der §§ 163, 227 AO.

  In Reaktion auf den am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393 hat das BMF mit Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741, Ziff. 1) "aus Gründen des Vertrauensschutzes" u.a. angeordnet, dass in den Fällen, in denen --wie im Streitfall-- der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist, der sog. Sanierungserlass "weiterhin uneingeschränkt anzuwenden" sei.

  Dessen Legalität ist vielmehr von Teilen des Schrifttums (vgl. z.B. Schmidt/ Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 4 Rz 460 "Sanierungsgewinne"; Kanzler, Finanz-Rundschau 2003, 480; Bareis/Kaiser, Der Betrieb --DB-- 2004, 1841) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des FG München vom 12. Dezember 2007  1 K 4487/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 515) schon frühzeitig infrage gestellt worden (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 67 ff., m.w.N. zur kontroversen Rezeption des sog. Sanierungserlasses in Rechtsprechung und Schrifttum).

  aa) Der Große Senat des BFH hat in dem Beschluss in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393 (Rz 112 f.) ausgeführt: "Eine sachliche Billigkeitsmaßnahme stellt immer auf den Einzelfall ab und ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten.

  Gerade bei der vom sog. Sanierungserlass geforderten vorrangigen Verlustverrechnung kann der nach Verrechnung verbleibende Sanierungsgewinn so gering sein, dass seine Besteuerung eine Gefährdung der Unternehmenssanierung nicht befürchten lässt; gleichwohl gewährt der sog. Sanierungserlass in jedem Fall eines verbleibenden Sanierungsgewinns den Steuererlass (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 120 f.).

  Die Steuerbefreiungen sind gemäß § 52 Abs. 4a EStG und § 36 Abs. 2c GewStG i.d.F. des vorgenannten Gesetzes erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 --dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393-- erlassen wurden.

• BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

  Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertretenen Auffassung ist auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2014 IX ZR 23/10 (DB 2014, 945) zur haftungsrechtlichen Inanspruchnahme eines Steuerberaters, der es unterlassen hat, seinen Mandanten auf die Möglichkeit der steuerlichen Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass hinzuweisen, nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses zu begründen.

  Vielmehr hat der BGH dort die Frage der Gesetzmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses ausdrücklich offen gelassen, weil der Berater auch dann hafte, wenn sich der sog. Sanierungserlass nachträglich als gesetzeswidrig herausstelle (BGH-Urteil in DB 2014, 945, Rz 31).

• BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

  Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  a) Wenn sich die bisherige Rechtsprechung verschärft oder eine höchstrichterliche Entscheidung von einer bisher allgemein geübten Verwaltungsauffassung abweicht, kann die Finanzverwaltung allerdings gehalten sein, allgemeine Übergangsregelungen bzw. Anpassungsregelungen zu erlassen oder entsprechende Einzelmaßnahmen zu treffen, um den Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getroffenen Dispositionen nicht zu enttäuschen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610; BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 87/87, BFHE 155, 487, BStBl II 1990, 261; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 80 ff.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 163 AO Rz 8; Oellerich in Beermann/Gosch, AO § 163 Rz 145, 149;… Lüdicke in Lüdicke/ Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 261, 274).

  b) Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen im vorstehend beschriebenen Sinne ist indessen nur dann gegeben, wenn als Vertrauensgrundlage eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestanden hat und die Rechtslage nicht als zweifelhaft erschien (BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; BFH-Beschluss in BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405).

 
• FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 2866/12

  Auslegung von Sanierungsvereinbarungen

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013  10 K 2866/12 K aufgehoben.

  Im zweiten Rechtsgang hat das FG der Klage auch im Hinblick auf die Forderungsverzichte der M-S.A. stattgegeben und das FA verpflichtet, den Erlassantrag unter Beachtung der Entscheidungsgründe des FG-Urteils neu zu bescheiden (Urteil des FG Münster vom 22. Mai 2013  10 K 2866/12 K, juris).

• BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69

  Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle kann daher mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich all dieser Einzelfälle die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit vorliegen (BFH-Urteile vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 8 K 297/06

  Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Dessen Legalität ist vielmehr von Teilen des Schrifttums (vgl. z.B. Schmidt/ Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 4 Rz 460 "Sanierungsgewinne"; Kanzler, Finanz-Rundschau 2003, 480; Bareis/Kaiser, Der Betrieb --DB-- 2004, 1841) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des FG München vom 12. Dezember 2007  1 K 4487/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 515) schon frühzeitig infrage gestellt worden (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 67 ff., m.w.N. zur kontroversen Rezeption des sog. Sanierungserlasses in Rechtsprechung und Schrifttum).
• FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

  Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Dessen Legalität ist vielmehr von Teilen des Schrifttums (vgl. z.B. Schmidt/ Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 4 Rz 460 "Sanierungsgewinne"; Kanzler, Finanz-Rundschau 2003, 480; Bareis/Kaiser, Der Betrieb --DB-- 2004, 1841) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des FG München vom 12. Dezember 2007  1 K 4487/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 515) schon frühzeitig infrage gestellt worden (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 67 ff., m.w.N. zur kontroversen Rezeption des sog. Sanierungserlasses in Rechtsprechung und Schrifttum).
• BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  Eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle kann daher mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung zusammenfassend beurteilt werden, doch müssen hinsichtlich all dieser Einzelfälle die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit vorliegen (BFH-Urteile vom 9. Juli 1970 IV R 34/69, BFHE 99, 448, BStBl II 1970, 696, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
• BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei Änderung der Rechtsprechung, wenn diese vom …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  a) Wenn sich die bisherige Rechtsprechung verschärft oder eine höchstrichterliche Entscheidung von einer bisher allgemein geübten Verwaltungsauffassung abweicht, kann die Finanzverwaltung allerdings gehalten sein, allgemeine Übergangsregelungen bzw. Anpassungsregelungen zu erlassen oder entsprechende Einzelmaßnahmen zu treffen, um den Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getroffenen Dispositionen nicht zu enttäuschen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610; BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 87/87, BFHE 155, 487, BStBl II 1990, 261; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 80 ff.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 163 AO Rz 8; Oellerich in Beermann/Gosch, AO § 163 Rz 145, 149;… Lüdicke in Lüdicke/ Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 261, 274).
• BFH, 15.01.1986 - II R 141/83

  Treu und Glauben - Handeln des Finanzamtes - Handeln entgegen Erlaß des …

  Auszug aus BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

  b) Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen im vorstehend beschriebenen Sinne ist indessen nur dann gegeben, wenn als Vertrauensgrundlage eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestanden hat und die Rechtslage nicht als zweifelhaft erschien (BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418; BFH-Beschluss in BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405).
• BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

  Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

• BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern lediglich Ausdruck der Rechtsmeinung einer Verwaltungsbehörde und binden daher nach ständiger Rechtsprechung die FG nicht (…BFH-Urteile vom 24.08.2016 - X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Rz 26, und vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232, Rz 16;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO Rz 84, m.w.N.).
• BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18

  Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …

  Hierin lag eine Abweichung von der bisher geübten Verwaltungspraxis, so dass die Finanzverwaltung allgemeine Übergangsregelungen erlassen hat, um die Steuerpflichtigen im Hinblick auf im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getroffene Dispositionen nicht zu enttäuschen (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232, Rz 19, m.w.N.).
• BFH, 28.11.2019 - IV R 28/19

  Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  Sie stehen unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung, der allein es obliegt zu entscheiden, ob die Auslegung der Rechtsnorm durch die Finanzverwaltung im Einzelfall Bestand hat (z.B. BFH-Urteile vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232, Rz 16; vom 26.06.2014 - IV R 10/11, BFHE 246, 76, BStBl II 2015, 300, Rz 24; vom 24.08.2016 - X R 11/15, Rz 26).

 
• BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

  Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

  Denn ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen setzt in jedem Fall voraus, dass eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtigen sprechende Rechtsauffassung bestanden hat und die Rechtslage nicht zweifelhaft war (Senatsurteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232).
• BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

  Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

  Dies gilt nach der Folgerechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, auch in Altfällen (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232; X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236; BFH-Beschlüsse vom 16. April 2018 X B 13/18, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1283;… vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; a.A. BMF-Schreiben vom 29. März 2018 IV C 6-S 2140/13/10003, BStBl I 2018, 588).
• FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 1689/20

  Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

  Diese Altfallregelung verstoße zwar nach Auffassung des BFH (Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15) ebenfalls gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

  Der BFH hat außerdem entschieden (u.a. Urteil vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232), dass das BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741, Ziff. 1), das "aus Gründen des Vertrauensschutzes" u.a. angeordnet hat, dass der sog. Sanierungserlass "weiterhin uneingeschränkt anzuwenden" sei, ebenfalls gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und von den Gerichten daher nicht zu beachten ist.

  Auch der zu dem vorgenannten Urteil des BFH vom 23. August 2017 (I R 52/14, BStBl II 2018, 232) am 29. März 2018 ergangene Nichtanwendungserlass (BStBl I 2018, 588, der sich auch auf das inhaltsgleiche Urteil des BFH vom 23. August 2017 X R 38/15, BStBl II 2018, 236 bezieht) verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da es der Finanzverwaltung nicht zusteht, die bisherige Verwaltungspraxis unter Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte im Billigkeitsweg fortzusetzen.

• BFH, 12.03.2020 - VI R 35/17

  Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten …

  b) Zwar kann die Finanzverwaltung gehalten sein, allgemeine Übergangsregelungen bzw. Anpassungsregelungen zu erlassen oder entsprechende Einzelmaßnahmen zu treffen, um den Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getroffenen Dispositionen nicht zu enttäuschen, wenn sich die bisherige Rechtsprechung verschärft oder eine höchstrichterliche Entscheidung von einer bisher allgemein geübten Verwaltungsauffassung abweicht (BFH-Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232, Rz 19, m.w.N.).
• FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

  Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich …

  Diese Auffassung der Finanzverwaltung verwarf der BFH mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15).

  Die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhobene Verfassungsbeschwerde, Az. 2 BvR 2637/17 (betreffend das Urteil des BFH vom 23. August 2017, I R 52/14), wurde mit Beschluss vom 17. Juli 2019 nicht zur Entscheidung angenommen und ist damit erledigt.

  Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Gründe der Entscheidungen des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) und vom 23. August 2017 (I R 52/14, BFHE 259, 20; X R 38/15, BFHE 259, 28), die den Beteiligten bekannt sind und denen sich der Senat insoweit anschließt.

• FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1367/20

  Steuerrechtliche Behandlung unternehmensbezogener Sanierungserträge - …

  Aus dem sog. Sanierungserlass und den vorangegangenen Billigkeitsverfahren der Klägerin und des Gesellschafters folgt somit auch keine schutzwürdige verfahrensrechtliche Stellung im vorliegenden, nunmehr auf gesetzlicher Grundlage stehenden Verfahren (vgl. auch BFH-Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232 Rz 20).

  Führt der Gesetzgeber eine steuerliche Begünstigungsregelung ein, nachdem sich durch eine Gerichtsentscheidung herausgestellt hat, dass eine bislang im Billigkeitsweg durchgeführte Verwaltungspraxis gegen das Legalitätsprinzip verstößt, obliegt nur ihm die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die gesetzliche Begünstigung auf Altfälle anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232 Rz 28).

  Es hätte nichts dagegen gesprochen, auch jene Altfälle in eine gesetzliche Übergangsregelung einzubeziehen, in denen die Billigkeitsverfahren noch offen, die Steuern (unter Einbeziehung der Sanierungsgewinne) aber bereits bestandskräftig festgesetzt worden waren (BFH-Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232 Rn. 30).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

  Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

  Der Gemeinde ist bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit erfüllt ist, kein Ermessensspielraum eingeräumt, sondern es handelt sich - wie es der Große Senat des Bundesfinanzhofes nunmehr unter Aufarbeitung von Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich festgestellt hat (…vgl. Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris, Rdnr. 98ff., 106) - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht voll überprüfbar ist (so auch BFH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XI R 33/16 - Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 - jeweils juris; i.E. auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, jeweils juris).

  Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen…, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).

• FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20

  Unternehmensbezogene Sanierungserträge im Einkommensteuerrecht und …
• BFH, 16.04.2018 - X B 13/18

  Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
• BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

  Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
• FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20 zurück zur Übersicht Seite drucken
• BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17

  Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen …
• FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

  Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - 2 K 768/16

  Mitarbeiterverpflegung durch Restaurantschecks - Bewertung der Sachbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 2856/18

  Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen …
• FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18

  Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
• FG Münster, 02.11.2021 - 15 K 2736/18

  Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über …
• BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 8.20

  Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 14 E 871/19
• FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16

  (Teil-)Erlass von Steuerschulden durch Sanierungsgewinn aufgrund eines …
• FG Münster, 14.09.2022 - 13 K 1306/20

  Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; …
• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13
• VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15

  Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 9 A 870/17
• FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 3117/17

  Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des …
• FG Bremen, 15.11.2017 - 1 K 105/17

  Werbungskostenabzug im Billigkeitswege für Vorfälligkeitsentschädigung im …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

  Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
• FG Bremen, 08.05.2018 - 2 K 49/17

  Versäumte Antragsfrist für die Anwendung des geänderten Erbschaftsteuerrechts - …
• FG München, 27.02.2018 - 2 K 1725/16

  Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen …
• VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 25 K 393/20